Ulrich Biel

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Inhalt dieses Entschließungsantrages hat uns auch im Ausschuss in diesem Jahr mehrfach beschäftigt. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Die Bahnreform Mitte der 90er-Jahre hat aus dem Staatsbetrieb Deutsche Bundesbahn die privatwirtschaftliche Bahn AG gemacht. Wir als Land haben also dort nichts mehr direkt zu sagen. Auch meine ich, meine Damen und Herren, dass wir im Gegensatz zu dem, was in dem Entschließungsantrag steht, nichts bei den Fahrpreisen oder bei den Zugsystemen zu bestimmen haben. Dies hat ganz und gar alleine die Bahn AG zu tun.

Meine Damen und Herren, wir sind im Ausschuss über das Preissystem unterrichtet worden, und wir waren uns einig - jedenfalls die großen Fraktionen -, dass dieses Preissystem insgesamt ein interessantes Angebot an die Bahnkunden darstellt. Wir waren uns aber auch darüber einig, dass es, wenn etwas Neues eingeführt wird, Fehler geben kann. Deswegen haben wir mit der Bahn AG verabredet, dass wir nach einem Jahr ein Resümee

ziehen - Herr Mehdorn hat uns zugesagt, dass die Bahn AG mit dem Landtag und der Landesregierung verhandeln wird -, damit Fehler, die aufgetreten sind, beseitigt werden können.

Meine Damen und Herren, man macht es sich wirklich zu einfach - ich sehe es auch ein bisschen als betriebsschädigend an -, wenn man sagt, dass der InterRegio durch die Umstellung auf den IC nur farblich verändert wird, dass also nur ein bisschen Farbe drangeschmiert wird. Das stimmt auch nicht. Wir sind im Ausschuss darüber unterrichtet worden, dass es nicht lediglich einen anderen Anstrich geben wird, sondern dass die Umstellung für die Kunden nicht nur an der Farbe erkennbar sein wird, sondern dass es eine wesentliche Qualitätsverbesserung geben wird. Diese wird an den Sitzen und an der Klimaanlage erkennbar sein.

Reisende werden auch im Zug ihren Laptop benutzen können, wie es heutzutage in einem modernen Reisewagen der Fall sein sollte.

Es ist uns aber deutlich gesagt worden, dass dies nicht gleich mit den Umstellungen am 15. Dezember geschehen kann, sondern dass man ca. zwei Jahre für diese Umstellungen brauchen wird, bis alle Wagen diesen Qualitätsstandard haben.

Ich bedaure es sehr, dass bei der Umstellung Halte in Peine und in Bad Bevensen entfallen sind. Aber auch in dem Punkt muss man realistisch sein. Die Bahnkunden haben dort mit den Füßen abgestimmt. Wenn im Schnitt acht Reisende - ich habe mir die Zahlen genau angeschaut - in den InterRegio in Peine einsteigen und von ihnen sechs in Hannover aussteigen, dann sind das für mich keine Fernreisende, sondern typische Nahverkehrsreisende. Da die Deutsche Bahn AG - das sage ich ganz deutlich - wirtschaftlich handeln muss, ist jedenfalls für mich klar, dass die Kunden selbst entschieden haben, dass es nicht mehr Halte in Peine gibt.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag, dieser Aufguss - wie gesagt: wir haben uns mindestens viermal im Plenum und im Ausschuss darüber unterhalten -, wird nun drei Tage vor der Umstellung am 15. Dezember im Landtag eingebracht. Herr Hoppenbrock hat die Informationen, die in den bisherigen Beratungen mitgeteilt wurden, nicht, denn er ist neu in dem Ausschuss, weswegen er in seiner Rede auch so herumgeeiert hat. Aber Stefan Wenzel wusste dies ganz genau. Er hat an

den Beratungen teilgenommen. Ich kann dies nur als Wahlkampfgetöse abtun, meine Damen und Herren. Das hilft der Bahn AG nicht und uns insgesamt nicht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach intensiver Beratung und einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ist als Ergebnis der heute zur Abstimmung vorliegende Beschlussvorschlag herausgekommen. Wir waren uns alle einig, dass bei einer anstehenden Novellierung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes die Frage, ob und gegebenenfalls wie den kommunalen Aufgabenträgern Pauschalbeträge aus den so genannten X-Mitteln für Investitionen im Rahmen ihrer operativen Aufgaben übertragen werden können, nochmals aufzugreifen und zu prüfen ist. Das war im Ausschuss die einmütige Meinung. Es gibt auch bisher für uns keine neuen Erkenntnisse, sodass wir von unserem Votum nicht abweichen müssen.

In dem Ziel, dass der Bus- und Bahnverkehr ständig nachhaltig verbessert werden muss, sind wir uns alle einig. Dies kann aber nur im Rahmen unserer finanziellen, organisatorischen und tatsächlichen Möglichkeiten geschehen. Hier besteht der gravierende Unterschied zu den Grünen. Sie sind in der Opposition, meine Damen und Herren, und Opposition heißt, etwas zu versprechen, was die Regierung nicht halten kann.

Meine Damen und Herren, nach den intensiven Beratungen im Ausschuss,

an denen Sie, Herr Schwarzenholz, nicht teilgenommen haben, waren wir alle einmütig der Meinung, dass wir so verfahren sollen. Nun gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diesen Änderungsantrag lehnen wir ab, und wir stimmen der Beschlussvorlage des Ausschusses zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrfach hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema „Preissystem bei der Bahn AG“ durch Anträge in den Landtag eingebracht. Jedesmal hat es eine sorgfältige und intensive Beratung sowie Anhörungen von Fachleuten im Wirtschaftsausschuss gegeben. Die große Mehrheit des Ausschusses war sich bei aller Abwägung darüber einig, dass das neue Preissystem der Bahn AG ein Jahr aufmerksam beobachtet wird, um daraus dann die erforderlichen Schlüsse zu ziehen. Dies ist die Verabredung und Beschlusslage des Landtages. Daran wollen wir uns auch halten, Herr Kollege Wenzel.

Die Kompetenz für die Genehmigung der Tarife im Fernverkehr liegt beim Bund. Dieser hat die Tarife genehmigt. Die Länder sind in das Genehmigungsprozedere nur im Bereich des Nahverkehrs eingebunden. Wie uns im Ausschuss versichert wurde, hat sich die Landesregierung unverzüglich nach Bekanntwerden des neuen Systems gegenüber der Bahn AG für eine attraktive Preisgestaltung auch im Nahverkehr eingesetzt. Gerade im Bereich der Bahncard ist die Landesregierung im Vorfeld des neuen Tarifsystems gegenüber der Bahn AG initiativ geworden und hat den Vorschlag der Einführung einer Länderbahncard gemacht. Die Bahn AG hat dies leider abgelehnt. Rechtliche Möglichkeiten, der Bahn die Einführung einer derartigen Karte aufzuerlegen, gibt es nicht.

Wir Sozialdemokraten sehen auch Handlungsbedarf, was die Fördermodalitäten im ÖPNV betrifft. Allerdings haben wir nicht vor, nach dem Gieß

kannenprinzip flächendeckend alles und jedes im konsumtiven Bereich mit Fördermitteln zu unterstützen. Die knappen Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo der Nutzen am größten ist. Das ist im investiven Bereich der Fall. Würden wir dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen folgen, auch noch eine Länderbahncard aus den Regionalisierungsmitteln zu bezahlen, stünden für unsere eigentliche Aufgabe der Verbesserung des SPNV und ÖPNV in Niedersachsen bald keine Mittel mehr zur Verfügung.

Aus den von der Fraktion der Grünen so freigiebig verplanten Mitteln investiert das Land in die Zukunft des ÖPNV. Von diesen Mitteln werden neue, moderne Fahrzeuge angeschafft, die Sanierung und der Ausbau des Streckennetzes unterstützt, die Modernisierung und der Erhalt sowie der Ausbau von Bahnstationen ermöglicht. Wir unterstützen attraktive Angebote und setzen nicht auf neue Subventionslösungen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Verhandlungen der Landesregierung mit der Bahn AG darüber, ob die Möglichkeit besteht, das auch wirtschaftlich für die Bahn sehr erfolgreiche Niedersachsen-Ticket dahin gehend zu modifizieren, dass dies zukünftig auch für Einzelreisende zu einem günstigen Preis angeboten werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Wir Sozialdemokraten sind am Zug, und der fährt mit uns gut weiter.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Vermittlungsverfahren im Bundesrat ist das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung der Lkw-Maut am 22. März 2002 verabschiedet worden. Durch die Lkw-Maut ist eine zukunftweisende verkehrspolitische Richtung vorgegeben worden. Bei der Finanzierung von Verkehrswegen gehen wir hiermit von der Steuerfinanzierung zu einer Nutzerfinanzierung über.

Das Antistauprogramm wird aus den Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert. Dem notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden hiermit die dringend notwendigen Finanzmittel verschafft. Dem Verkehrsgewerbe liegt sehr viel an der Verbesserung der jetzigen Situation; denn Stauzeit bedeutet Stillstand des Betriebes und kein Geld verdienen. Mit der Lkw-Maut eröffnen sich ganz andere, neue Perspektiven für die Verkehrspolitik. Verkehrspolitik für das Transportgewerbe bedeutet nicht nur einen gut funktionierenden Straßenverkehr, sondern genau so gehören dazu auch die Wasser-, Schienen- und Luftfracht. Nur wenn diese Kombination funktioniert, funktioniert das Transportgewerbe. Jeder in dieser Kette ist ein wichtiges Glied. Von daher unterstützt die SPD-Fraktion die Verwendung der Lkw-Maut zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Sie ist der Meinung, dass die Maut in der Masse für den Straßenbau verwendet werden sollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März 2002 hat der Landtag der Entschließung „Verkehrsgewerbe braucht Kompensation für Autobahngebühr“ mit folgendem Wortlaut einstimmig zugestimmt.

- Hermann, sei jetzt ruhig. - Ich zitiere:

„Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. darauf hinzuwirken, dass die Milliarden Mehreinnahmen durch die Autobahngebühr in vollem Umfang zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden,

2. sich für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich des Verkehrsgewerbes im europäischen Kontext einzusetzen,

3. sich für eine EU-konforme Entlastung zugunsten der Transportunternehmen bei Einführung einer Autobahngebühr einzusetzen.“

Meine Damen und Herren, diese gemeinsame Entschließung ist durch eine intensive Beratung im Ausschuss entstanden. Ich stelle hier noch einmal deutlich heraus, mein lieber Willi Heineking: Wir

Sozialdemokraten stellen uns vor unsere mittelständischen Unternehmen, wenn es darum geht, gleiche betriebliche Chancen in der EU zu erreichen.

Meine Damen und Herren, fünf Monate später bringt die CDU-Fraktion einen Antrag mit dem gleichen Inhalt ein. Dieser Antrag basiert auf Unterstellungen und Unwahrheiten. Die Verkehrsministerin ist in ihrem Redebeitrag bereits darauf eingegangen. Deshalb brauche ich dazu nichts mehr zu sagen. Wer aber, mein lieber Willi Heineking, die große Bedeutung des Verkehrsgewerbes hervorheben und den deutschen Spediteuren helfen will, der darf nicht mit solch platten Anträgen in das Parlament kommen. Damit verliert er seine Glaubwürdigkeit gegenüber dem Verkehrsgewerbe.

Von daher, meine Damen und Herren, lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag in der vorliegenden Fassung ab. Wir haben nämlich schon einen viel besseren Antrag beschlossen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im letzten Jahr sind auf Deutschlands Straßen 7 000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa ein Viertel von ihnen, also über 1 600 junge Menschen, waren noch keine 25 Jahre alt. Im letzten Jahr wurde diese Altersgruppe über 21 000 Mal verunfallt. Meine Damen und Herren, wir haben über 22 000 Gründe zu handeln. Deutschland nimmt im internationalen Vergleich keine gute Position ein. Wenn wir uns diese aktuelle Unfallstatistik anschauen, sehen wir, wie zwingend es ist,

zu handeln und etwas anzustoßen, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese erschreckende Zahl zu reduzieren.

Grund für die vielen Unfälle von Verkehrsanfängern ist oft der Mangel an Erfahrung und Übung. Der Umstieg auf ein ungewohntes Fahrzeug und die ungewohnte Situation, zum ersten Mal allein und ohne die Anleitung des Fahrlehrers hinter dem Steuer zu sitzen, führen oft dazu, dass junge Leute sich mehr auf die Suche nach dem Scheibenwischer oder dem richtigen Gang konzentrieren und dabei nicht genug auf den Verkehr achten.

Genau bei diesen Problemen kann man aber Maßnahmen ergreifen, meine Damen und Herren, die Abhilfe schaffen. Wir können den Jugendlichen in einer Übergangsphase erfahrene Fahrerinnen und Fahrer zur Seite stellen, die ihnen helfen können, die Situation im Straßenverkehr besser einzuschätzen, damit er oder sie Sicherheit entwickeln kann, und zwar dann, wenn es darauf ankommt: direkt nach der Fahrschule, zu Beginn des Fahrens.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das Konzept zum Modellversuch „Begleitetes Fahren“ wird der Führerschein bereits ab 17 Jahren möglich. Das heißt aber nicht, dass wir die Jugendlichen jetzt noch früher ungeschützt auf die Straßen los lassen. Im Gegenteil, die Kernidee des Projekts ist, dass nach der Fahrschulausbildung zehn Monate lang immer ein erfahrener Fahrer oder eine erfahrene Fahrerin mit im Auto sitzt, bis die jungen Leute die nötige Sicherheit haben, um besser durch den Verkehr zu kommen.

Das heißt, meine Damen und Herren, dass die Fahranfänger ihre theoretische Prüfung schon mit 16 Jahren machen können und zum 17. Geburtstag dann eine eingeschränkte Fahrerlaubnis bekommen. Sie dürfen dann selbst steuern, aber bis zum 18. Geburtstag nur in Begleitung und nur unter bestimmten Auflagen: Es muss ein absolutes Alkoholverbot gelten. Am Wochenende darf nicht nachts gefahren werden, sodass die jungen Leute keine Extra-Taxis sind. Auf Autobahnen sollen sie auf keinen Fall schneller als 130 km/h fahren. Am 18. Geburtstag soll dann der Jugendliche ein Fahrtenbuch mit 5 000 gefahrenen Kilometern vorweisen. Dann erst können wir davon ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass er oder sie den Verkehr wirklich beherrscht und sich sicher auf den Straßen bewegt. Die ersten 5 000 km werden also unter Aufsicht und Beratung von erfahrenen und älteren Personen gefahren. Dies können

Eltern oder auf besondere Weise dafür ausgebildete Personen sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in anderen Ländern funktioniert dieses Modell ausgezeichnet. In Österreich, Großbritannien, Frankreich und Luxemburg wird das begleitete Fahren schon praktiziert. In Schweden sind seit Einführung dieser Regelung die Unfallzahlen um 40 % gesunken. Das ist ein Erfolg, den wir uns für Deutschland auch wünschen. Das ist eine Zahl, die wir auch erreichen können. Insofern lohnt es sich, dieses Modell hier durchzuführen.

Mit aller Unterstützung können wir beweisen: In Deutschland ist es möglich zu handeln. Hier zeigt die Politik, dass sie handlungsfähig ist, dem Ziel verpflichtet, unabhängig von Wahlkampfzeiten und Parteigrenzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann hier auch sagen: Wir alle haben dies im Ausschuss einvernehmlich so gesehen und halten es für eine große Verpflichtung, dass das Parlament und die Politik insgesamt handeln, damit die Zahl der Unfalltoten gerade bei den Jugendlichen reduziert wird. Deswegen bin ich froh, dass alle Fraktionen dies so gesehen haben und den Antrag unterstützen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Preissystem, das die Bahn AG für den Herbst 2002 angekündigt hat, geht - ich betone das hier deutlich - vom Grundsatz her in die richtige Richtung. Darin sind wir uns einig, Herr Wenzel. Die Tarife werden transparenter und übersichtlicher sein.

Die Landesregierung und die sie tragende SPDFraktion haben ebenso wie die Fahrgastverbände immer wieder gefordert, den Tarifdschungel, in dem sich niemand mehr auskennt - nicht einmal die Bahn selbst -, endlich zu lichten. Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist im Großen und Ganzen gelungen.

Hinzu kommt eine ganze Reihe von Regelungen, die Familien und Mitreisenden deutliche Anreize zum Umsteigen vom Pkw auf die Bahn bieten. Auch das kann man, meine ich, nur begrüßen. Ebenso muss das Bemühen der DB AG anerkannt werden, über das Preissystem eine gleichmäßigere Auslastung der Züge zu erreichen.

Allerdings will ich nicht verhehlen, Herr Kollege Wenzel, dass wir mit einigen Änderungen nicht einverstanden sind. Mit der Senkung des BahcardRabatts auf 25 % kommen auf einige Nahverkehrsnutzer Kostensteigerungen zu. Auch will die Bahn keine Frühbucherrabatte gewähren, wenn ausschließlich Züge des Nahverkehrs benutzt werden.

Meine Damen und Herren, die Bahn AG will - so haben es ihre Vertreter im Ausschuss dargestellt an ihren Vorstellungen festhalten. Wir bedauern sehr, dass sich die Bahn hier nicht bewegt. Die Fahrgastverbände und auch die anderen Länder sind mit uns insofern auf der gleichen Schiene.

Wir können die Bahn allerdings nicht zwingen, das neue Preissystem zu korrigieren, Herr Kollege Wenzel. Dazu fehlt uns, den Ländern und den Länderparlamenten, die rechtliche Kompetenz. Die besonderen Beförderungsbedingungen - z. B. die Bahncard-Regelung - sind nämlich speziell für den Fernverkehr konzipiert. Diese Regelungen werden von der DB Regio und anderen Verkehrsunternehmen im Nahverkehr lediglich akzeptiert. Die Genehmigungskompetenz für die Fernverkehrstarife liegt allein beim Bund, und der Bund hat diese Tarife bereits im Januar 2002 genehmigt.

Bei allem Verständnis in der Sache: Die Landesregierung ist in das Genehmigungsprozedere nur insoweit eingebunden, als es um die Genehmigung der Tarife für den Nahverkehr geht. Alle Bundesländer haben diese Genehmigung im Januar einvernehmlich erteilt. Rechtliche Einwirkungsmöglichkeiten der Länder, das neue Preissystem im Sinne des Entschließungsantrags zu korrigieren, bestehen - ich wiederhole das - nicht.

Ich bin gleich fertig. - Von daher, meine Damen und Herren: So bedauerlich es ist - das will ich auch ganz offen sagen, Herr Wenzel -, wir können hier gar nichts anderes beschließen, weil es nicht in unserer Kompetenz liegt, die Bahn AG zu korrigieren. Die Bahn AG hat das so vorgestellt und will das so durchziehen.

Ich wiederhole: Im Januar 2002 ist dieses System so vom Bund genehmigt worden. Von daher ist der Entschließungsantrag für erledigt zu erklären.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle drei Fraktionen sind nach den Beratungen im Fachausschuss zum Tagesordnungs

punkt „Erhaltung des Schienenpersonenfernverkehrs in der Fläche des Landes Niedersachsen“ übereingekommen, dass nach Artikel 87 e Abs. 4 des Grundgesetzes der Bund ein entsprechendes Angebot im Fernverkehr zum Wohle der Allgemeinheit zu gewährleisten habe. Kann aus Sicht der Bahn AG dieses Angebot nicht in allen Fällen kostendeckend zu betreiben sein, muss der Bund die notwendigen Finanzmittel für den Betrieb zur Verfügung stellen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung sollte deshalb seitens des Landtages von allen Fraktionen bei ihrem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Gewährleistung des Schienenpersonenverkehrs im Bundesrat unterstützt werden. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat sich mit dem Gesetzentwurf befasst. Die Abstimmung, meine Damen und Herren, hat keine Mehrheit gefunden. Die Intention dieses Antrags ist hiermit zu diesem Zeitpunkt erledigt worden. Auch der Antrag ist erledigt.

Nun zum zweiten Antrag - das ist der Antrag zum InterRegio -: Meine Damen und Herren, ich muss hier ganz deutlich sagen, die Bahn AG hat oft einzelne Ideen, die aber nicht zu Ende gedacht sind und sehr vorschnell in die Öffentlichkeit gebracht werden. Deswegen hat uns das Thema InterRegio im Landtag immer wieder beschäftigt. Hier hätte ich etwas mehr Fairness von meinem Kollegen Dinkla erwartet.

- Hedwig, es geht nicht um Rabenvögel, es geht um Zugverbindungen. - Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat mit der Bahn AG verhandelt und ein sehr gutes Ergebnis herbeigeführt. Es soll keine Linie aufgegeben werden, sondern noch eine Linie dazukommen: die Linie Hamburg Berlin über Uelzen.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle aber auch einen kleinen Wermutstropfen nicht verschweigen. Ich sage hier ganz deutlich, dass der InterRegio-Halt in Peine zum Teil aufgegeben worden ist. Meine Damen und Herren, das war keine feine Art der Bahn AG. Man muss hier aber auch ganz deutlich darauf hinweisen, dass es auch wirtschaftliche Gründe gegeben hat, die die Bahn AG zu diesem Schritt gezwungen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird immer wieder gesagt, dass die InterCity-Züge die

InterRegio-Züge ersetzen sollen. Ich kann Ihnen dazu sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das kein Ersatz, sondern ein Rückschritt. Wenn die Bahn AG nicht große Anstrengungen unternimmt, die InterCity-Züge den Erfordernissen entsprechend fahren zu lassen, dann wird das ein Flop mit der Folge, dass sie noch mehr Fahrgäste verlieren wird, als sie erwarten kann.

Nun noch ein Wort zu meinen Kollegen Dinkla und Hedwig Pruin: Opposition ist, etwas zu versprechen, was eine Regierung nicht halten kann.

Deshalb werden wir auch den Antrag der CDUFraktion ablehnen, zu dem kein weiterer Änderungsantrag mehr vorgelegt worden ist.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben eben meine Ausführungen dazu gehört. Wenn Sie mir zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, dass ich nicht das gesagt habe, was der Kollege Schwarzenholz gerade vorgetragen hat. Ich habe mich nicht damit abgefunden, dass der Haltepunkt Peine zum Teil aufgegeben wird, sondern ich habe hier ganz deutlich gesagt, dass dies ein Wermutstropfen in der ganzen Geschichte ist.

Meine Damen und Herren, man muss in diesem Zusammenhang aber auch eines bedenken: Das liegt nicht in der Macht des Landtages oder der Landesregierung, sondern das liegt daran, dass die Bahn AG ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen ist. Dieses Unternehmen hat gesagt, dass es diesen Haltepunkt in dem bisherigen Ausmaß nicht mehr wirtschaftlich halten kann.

Man kann sich dieser Meinung anschließen oder nicht. Ich bin nicht dieser Meinung, Herr Schwarzenholz, damit Sie es noch einmal hören. Dieser Haltepunkt ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus zu vertreten. Die Bahn AG sieht dies aber anders. Wir haben jetzt jedoch keine Möglichkeiten mehr. Wir haben mit der Bahn AG gesprochen und verhandelt. Im Wirtschaftsausschuss haben wir mit den zuständigen Vertretern der Bahn verhandelt. Darüber hinaus hat auch die Landesregierung mit der Bahn AG verhandelt. Die Bahn AG hat sich aber nicht bewegt. Deshalb - ich sage es noch einmal ganz deutlich - weise ich den Vorwurf des Kollegen Schwarzenholz zurück, der hier gesagt hat, ich würde den Haltepunkt Peine als InterRegio-Haltepunkt aufgeben. Diese Behauptung ist Humbug. Vielleicht leiden Sie aber auch unter der Krankheit, dass Sie schlecht zuhören können.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Debatte zur Einbringung des Entschließungsantrages habe ich schon deutlich gemacht: Dieser Antrag ist ein unüberlegter Schnellschuss.

Meine Damen und Herren, ich begründe das ganz einfach: Niedersachsen ist ein Fahrradeldorado vom Norden bis zum Süden und vom Westen bis zum Osten.

So wird es auch bleiben, meine Damen und Herren; denn wir Sozialdemokraten werden weiter daran arbeiten, dass unser Land das Fahrradland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland bleibt und auch weiterhin in der Spitzengruppe in Europa mitradeln wird.

Die Förderung des Fahrradverkehrs hat in Niedersachsen, in der niedersächsischen Verkehrspolitik seit vielen Jahren traditionell einen festen Platz. Allein seit 1990 wurden in den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen rund 450 Millionen DM investiert. Damit sind gut 1 500 km Radwege gebaut worden.

Heute haben 50 % aller Landesstraßen und 70 % der Bundesstraßen einen straßenbegleitenden Radweg.

In keinem Bundesland, meine Damen und Herren, finden wir mehr Radwege als in Niedersachsen nicht nur entlang der Straßen, sondern auch abseits der Straßen tausende von Kilometern Radfern- und Radwanderwege.

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus vertretbar, so meine ich, hier Einsparungen vorzunehmen; ich sage bewusst „Einsparungen“.

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, wird die Landesregierung - das habe ich schon einmal gesagt - die Verpflichtungen, die sie insbesondere gegenüber den Kommunen übernommen hat, einhalten und begonnene und zugesagte Radwege an Landesstraßen in den nächsten Jahren mitfinanzieren. Das sind bis zum Jahre 2005 insgesamt 18 Millionen Euro.

Es wird also keinen Stillstand im straßenbegleitenden Radwegebau geben, auch keine Zwangspause.

Dies gilt ganz besonders auch für den Bereich Radtourismus. Diese Branche, meine Damen und Herren, boomt wie kaum eine andere Reisebranche. Dieses Thema hat die Landesregierung schwerpunktmäßig aufgegriffen und entwickelt 14 quer durch Niedersachsen verlaufende Radwegrouten kontinuierlich weiter zum Produkt Niedersachsennetz. Insofern ist auch das Land Niedersachsen hervorragend positioniert.

So gesehen enthält der Entschließungsantrag eigentlich nur die Anregung, beim Ausbau oder bei der Erneuerung von Landesstraßen gleich einen Radweg mitzubauen. Meine Damen und Herren, diese Anregung von Herrn Wenzel hat die Landesregierung aufgegriffen. Nicht in jedem Fall, meine Damen und Herren, wie Sie es vorschlagen, Kollege Wenzel, aber dort, wo es sinnvoll und vernünftig ist, wird so weitergemacht. Dies haben wir auch in der Beratung deutlich gemacht.

Meine Damen und Herren, ich habe hier manchmal auch den Eindruck, es reden zu viele über das Radfahren, aber niemand ist einmal richtig gefahren; denn sonst wüsste er, dass man nicht gegen den Wind zu starten hat, sondern mit dem Rückenwind zu fahren hat. So kommt man ans Ziel, und so machen wir Sozialdemokraten das.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16. November 2001 haben wir diesen Antrag das erste Mal im Parlament beraten. Ich habe deutlich gemacht, dass dieser Antrag überflüssig ist, und zwar deswegen, weil sich eine Landesregierung immer mit allen Kräften dafür einsetzt, dass die Infrastruktur ausgebaut wird.

Ich darf ganz klar und deutlich daran erinnern, dass die Landesregierung in ständigen Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG Großprojekte auf den Weg gebracht hat. Mein lieber Schorse - -

- Mein lieber Kollege Schirmbeck, das habe ich deswegen so deutlich herausgestellt, weil Vizepräsident Jahn Wert darauf legt. - Durch Gespräche der Landesregierung mit der Bahn AG sind also Großprojekte auf den Weg gebracht worden. Das hat der Vertreter des Wirtschaftsministeriums auch während der letzten Ausschusssitzung deutlich gemacht. Mein lieber Kollege Schirmbeck, Sie konnten aus persönlichen Gründen leider nicht anwesend sein. Wären Sie anwesend gewesen, hätten Sie diese Frage heute nicht gestellt. Da Sie bei dieser Sitzung nicht anwesend waren, möchte ich Folgendes klar sagen: Die Sanierung und der Ausbau der Strecke Langwedel - Uelzen, die Sanierung der Strecke Stade - Cuxhaven, die Modernisierung der Strecke Hildesheim - Braunschweig und die Modernisierung der Strecke Delmenhorst - Hesepe sind vonnöten. Da das Verkehrsaufkommen auf diesen Strecken so sprunghaft angestiegen ist, hat die Landesregierung mit der Deutschen Bahn eine weitere Ausbaustufe vertraglich vereinbart. Außerdem hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass in Braunschweig ein neues Stellwerk errichtet wird. Das zeigt, dass die Landesregierung ihre Aufgabe sehr ernst nimmt. Mit der Umsetzung all der von mir genannten Maßnahmen ist im letzten Jahr begonnen worden, oder man fängt in diesem Jahr damit an. Jedenfalls wird die Umsetzung dieser Maßnahmen Ende des nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Um auf den Antrag zurückzukommen: Allein mit der Umsetzung der von mir genannten Maßnahmen gehen Investitionen von mehr als 200 Millionen Euro einher. Das zeigt ganz deutlich, dass der Antrag, Kollege Wenzel, wirklich überflüssig ist. Das habe ich schon bei der Einbringung gesagt. Wir Sozialdemokraten haben während der Ausschussberatungen zu keiner Zeit irgendwelche neuen Ideen oder irgendwelche neuen Gründe bemerkt, die uns veranlassen könnten, diesem Antrag zuzustimmen. Wir lehnen ihn nach wie vor ab, weil er wirklich nichts Neues enthält. Wenn Sie damals auf mich gehört hätten, dann hätten wir uns heute damit nicht mehr befassen müssen. Ich wiederhole: Der Antrag ist überflüssig.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit der Mär, die Herr Schirmbeck eben vorgetragen hat, aufräumen. Bis vor kurzem war es so, dass die Bahn AG mit ihren Planungen für eine Strecke erst anfangen konnte, wenn das Geld dafür zur Verfügung gestellt worden ist. Herr Kollege Schirmbeck, so ist das von

der alten Bundesregierung über 16 Jahre lang gehandhabt worden.

Dieses Verfahren hatte zur Folge, dass zahlreiche Projekte gar nicht begonnen werden konnten.

Diese Landesregierung hat gemeinsam mit der Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Planungen vorher aufgenommen werden können, damit unmittelbar nach Bereitstellung des Geldes mit dem Bau angefangen werden kann. Herr Kollege Schirmbeck, das ist der Knackpunkt, weshalb so viele Mittel nicht verbaut werden konnten. Im letzten Jahr ist in Berlin allerdings eine Änderung herbeigeführt worden. Ich gehe davon aus, dass nicht nur Projekte wie etwa die Strecke von Stelle nach Lüneburg mit dem dritten Gleis nach Hamburg, das jetzt ja geplant ist, realisiert werden, sondern auch noch andere Projekte hinzukommen. Aufgrund des von der alten Bundesregierung praktizierten Verfahrens sind bei der Bahn AG aber Planungskapazitäten abgebaut worden. Die jetzt fehlenden Leute sind nun aber nicht von heute auf morgen zu kriegen, sodass man von heute auf morgen auch nicht alles planen und das Geld auch nicht verbauen kann. Das ist die Ursache, mein Kollege Schirmbeck.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte nach dieser Rede von Herrn Schirmbeck sagen: Helau!

Es ist sehr schwer, nach dieser Büttenrede wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon ziemlich weit hergeholt, aus der gemeinsamen positiven Verkehrspolitik, die in Berlin gestaltet wird, für Niedersachsen etwas Negatives zu konstruieren. So ist z. B. die geänderte Planungsreihenfolge eine gute Sache und begünstigt die Beschäftigung in der Bauwirtschaft. Man muss es einmal so sehen: Die Planungsreihenfolge ist über Jahre, ja Jahrzehnte von der CDU-geführten Bundesregierung vorgegeben worden.

- Das ist so. Die jetzige Bundesregierung hat die Planungsreihenfolge geändert.

Meine Damen und Herren, damit ist jetzt Schluss, dass erst nach einem Beschluss zur Bereitstellung der Gelder mit der Planung angefangen werden kann. Es kann heute geplant werden, und sobald der Beschluss gefasst ist, kann begonnen werden.

Das alte Verfahren hatte zur Folge, dass oftmals mehr als fünf Jahre gewartet werden musste, bevor überhaupt mit dem Bau begonnen werden konnte. Dass sich das geändert hat, sieht man daran, dass das Land Niedersachsen z. B. beim dritten Gleis auf der Strecke Hamburg - Lüneburg jetzt in die Planung eintritt und dass im Jahre 2003 mit dem Bau des dritten Gleises begonnen werden kann.

Das, was Herr Schirmbeck eben abgezogen hat, zeigt eines ganz deutlich; ich will es einmal ganz klar sagen. Maßnahmen wie die Weddeler Schleife, die Verbindung Hildesheim - Braunschweig und im Bereich Cuxhaven wären schon längst gelaufen, wenn die Planungsreihenfolge in dem Sinne gewesen wäre, wie sie jetzt in Berlin von Rot-Grün geändert worden ist.

Meine Damen und Herren, der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat es sich nicht leicht gemacht und macht es sich nach wie vor nicht leicht. Wir waren vor 14 Tagen in Berlin und haben uns dort vom zuständigen Staatssekretär Wittling unterrichten lassen, wie die Situation in der Verkehrspolitik im Allgemeinen, aber speziell auch für Niedersachsen ist. Die Maßnahmen, die für Niedersachsen angemeldet worden sind und die für Niedersachsen realisiert werden, sind wirklich hervorragend. Alle Ausschussmitglieder waren der Meinung, dass es ein guter, informativer Vormittag war.

Wir müssen auch zu dem Schluss kommen, dass das Land Niedersachsen in der Verkehrspolitik

ganz hervorragend am Ball ist, und zwar mindestens so gut wie am Mittwoch die deutsche FußballNationalmannschaft.

Jedenfalls, lieber Schorse, ist die Verkehrspolitik in Niedersachsen wirklich auf einem guten Wege. Ich wäre froh, wenn wir diese Verkehrspolitik in dieser Form weiter betreiben könnten. Dann wird es nämlich für die Bürgerinnen und Bürger in der Verkehrspolitik weitergehen.

Dem Antrag, wie er jetzt vorliegt, können wir jedenfalls nicht zustimmen, da er jeglicher Grundlage entbehrt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja in den Ausführungen der beiden Vorredner gehört, dass das Thema Fahrradfahren immer wieder einen Tagesordnungspunkt im Niedersächsischen Landtag wert ist. Die Förderung des Fahrradfahrens ist eine Erfolgsstory, die ihresgleichen in der Bundesrepublik sucht. Niedersachsen ist das Fahrradland Nr. 1.

Hier ist auch der Landkreis Cuxhaven nicht ausgeschlossen. Viele Urlaubsgäste fahren dort hin, weil sie die Kombination aus Nordseeluft, Wasser und Fahrrad fahren bevorzugen.

Vor allen Dingen aber sind diese drei Komponenten sehr gut.

- Friedel Pörtner, du solltest auch mehr Fahrrad fahren. - Von daher ist das öffentliche Getöse des ersten Repräsentanten des Landkreises Cuxhaven meines Erachtens keine Imagewerbung für den Fremdenverkehr in Cuxhaven.

- Mein lieber junger Freund, wenn du etwas zu sagen hast, komm nach vorne.

Mein lieber Freund, wir beide können mit dem Fahrrad an Niedersachsens Landstraßen 82 Tage lang fahren, wenn wir täglich 50 km schaffen. Ich weiß nicht, ob du das schaffst. An Bundesstraßen in Niedersachsen, meine liebe Brunhilde, müssten wir z. B. 64 Tage lang fahren, wenn wir pro Tag auch 50 km schaffen. Um das, was ich eben gesagt habe, noch zu untermauern: Wenn wir alle kommunalen Radwege benutzen - die Kommunen sind natürlich auch nicht untätig gewesen -, können wir über 100 Tage lang fahren.

Dies ist uns nicht geschenkt worden, sondern es waren Investitionen in Höhe von 403,6 Millionen DM in den Jahren von 1992 bis zum Jahre 2000 nötig.

Wenn die Kollegin Vockert mit mir von Peine bis nach Cuxhaven mit dem Fahrrad fährt, darf sie auch eine Frage stellen.

Sie kann das also nicht. Somit werde ich jetzt fortfahren, Frau Präsidentin.

45 Millionen DM sind jährlich für den Fahrradwegebau ausgegeben worden. In diesen Jahren wurde geklotzt. Jetzt wird eine Verschnaufpause eingelegt. Ich sage hier aber auch deutlich: Verschnaufpause heißt natürlich unter Sportlern nicht, dass man völlig aufhört, sondern es wird auch weiter gebaut.

Bis zum Jahre 2005 werden 5,2 Millionen Euro für den Radwegebau ausgegeben.

Die im Jahre 2001 oder in den Vorjahren begonnenen Radwege werden fertig gestellt. Neue Gemeinschaftsradwege, bei denen sich Kommunen und Land bereits zu einer Mitfinanzierung verpflichtet haben und bei denen Kommunen aufgrund von Zusagen des Landes bereits Kosten entstanden sind, können begonnen werden.

Ich will hier ganz deutlich sagen: Die begonnene Erfolgsstory - natürlich hat auch die CDU damals Radwege gebaut, aber längst nicht so viele, wie die jetzige Regierung gebaut hat

wird weiter fortgesetzt, zwar etwas langsamer - das gebe ich zu -,

aber wir sorgen dafür, dass die Leute weiter Fahrrad fahren können.

Also nicht nur im Landtag darüber reden, sondern man kann auch mit mir mitfahren.

Meine sehr geehrte Präsidentin, die SPD-Fraktion wird jedenfalls den Antrag so, wie er jetzt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden ist, nicht mittragen können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte als erstes die Frage des Kollegen Wenzel beantworten. In der mittelfristigen Finanzplanung steht ganz klar: Bis zum Jahr 2005 sind jährlich 5,2 Millionen Euro für den Straßenbau eingesetzt.

Ich möchte aber auch auf den Kollegen Dinkla eingehen. Er hat sich eben selbst entlarvt. Er redet zwar über das Fahrradfahren, hat dies aber augenscheinlich selbst noch nie getan. Denn sonst wüsste er, dass man, wenn man einen Sprint gemacht hat - wie es hier beim Radwegebau der Fall war -, auch einmal eine kleine Verschnaufpause einlegen muss. Das tun wir jetzt.

- Frau Körtner, erzählen Sie nicht! Fahren Sie mit mir mal Fahrrad, ich werde Ihnen auch zeigen, wie das geht.

Hier wird der Eindruck erweckt, als ob es in Niedersachsen keine Fahrradwege gäbe. - Meine Damen und Herren, unseren Fremdenverkehrsorten geht es doch deswegen so gut - darum buchen so viele Urlauberinnen und Urlauber hier ihren Urlaub -, weil es hier gute Radwege gibt, weil sich die Menschen hier wohl und sicher fühlen.

Ich will nicht verhehlen, dass auch weiterhin Radwege gebaut werden müssen.

Aber solch einen Notstand, wie Sie es hier behaupten, gibt es nicht, meine Damen und Herren. Deswegen habe ich die herzliche Bitte: Fliegen Sie im nächsten Jahr nicht nach Mallorca, sondern organisieren Sie unter den Landtagsabgeordneten eine Fahrradtour durch Niedersachsen. Dann würden Sie hier ganz anders reden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der autofreie Tag in Europa soll die Menschen dazu anregen, dass sie ihre Fortbewegung nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten überdenken.

Meine Damen und Herren, die verstopften Innenstädte und Autobahnen, die langen Staus und der hohe Schadstoffausstoß zwingen uns zu einem Umdenken hinsichtlich unserer Verhaltensweisen im Straßenverkehr.

Ich rede hier nicht gegen das Auto, meine Damen und Herren, sondern gegen ein unbewusstes Weiter-so. Wir werden diesen Antrag unterstützen, sehr geehrte Frau Kollegin Rühl, weil er sich von dem Antrag aus dem vergangenen Jahr in einem wesentlichen Punkt unterscheidet. Wenn ich vor Ihnen gesprochen hätte, hätten Sie Ihre Rede völlig umstellen müssen. Dieser Antrag soll anregen!

- Meine Damen und Herren, dieser Antrag soll anregen, aber nicht zwingen. So, wie Sie geredet haben, könnte man meinen, es sei an einen Zwang gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gedacht.

Nach diesem Antrag können die Gemeinden, die es wollen, freiwillig solche Aktionen durchführen.

Das ist der entscheidende Unterschied.

Noch eines will ich hier ganz deutlich sagen: Gewinner solcher Aktionen kann der öffentliche Personennahverkehr sein, wenn er sich bei solchen Aktionen geschickt einbringt. Gewinner können auch die Innenstädte und die dortigen Geschäfte sein, wenn sie sich geschickt einbringen. Wenn

man das will, kann man an einem solchen Tag Aktionen starten. Wir praktizieren dies in Peine seit neun Jahren, in diesem Jahr also zum zehnten Mal, indem wir nämlich einen „Tag des Fahrrads“ veranstalten, an dem sich alle beteiligen. Wir reden nicht dagegen, sondern wir beteiligen uns daran, meine Damen und Herren! Alle haben etwas davon, auch die Geschäftsleute; sie sind für den „Tag des Fahrrads“.

- Selbstverständlich beteiligt sich die Fläche.

Meine Damen und Herren, der öffentliche Personennahverkehr

kann Nutzen aus solchen Aktionen ziehen. Wenn er sich geschickt verhält und dies als Werbung einsetzt, kann er daraus nämlich auf Dauer Kunden gewinnen.

Selbstverständlich! Der Pastor soll predigen!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verursacher der parlamentarischen Aktion der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Konzeptionslosigkeit der Deutschen Bahn AG. Wir vermissen klare Konzepte von der Bahn AG, die mittelfristig, mindestens aber sieben Jahre lang, halten. Jede kleine Idee wird in die Öffentlichkeit gebracht. Oftmals sind diese Ideen noch nicht ausgegoren und verursachen unnötige Unruhe bei der Belegschaft und auch bei den Bahnkunden. Man kann sagen und muss feststellen: Etwas weniger Aktionismus wäre mehr. Ich meine, darüber sind wir uns wohl alle einig.

Der Antrag der Landtagsfraktion der Grünen enthält einige voreilige Schlussfolgerungen. Die Umsetzung einiger Forderungen hat die Landesregierung in Verhandlungen mit der Bahn schon erreicht. Es sind aber auch ein paar Punkte dabei, die durchaus diskussionswürdig sind. Wir alle in

diesem Hohen Hause sind uns im Ziel einig: Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land muss erhalten und ausgebaut werden, und zwar zu bezahlbaren Preisen. Deswegen, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, und ich bin mir sicher, dass das Ergebnis ein veränderter Antrag sein wird, den wir alle für die Bürgerinnen und Bürger beschließen werden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das auf die Straße ausgerichtete Mobilitätsverhalten der Menschen lässt sich nur schwer verändern. Die steigenden Mobilitätswünsche der Menschen verlangen eine Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes. Dies muss und wird ein Schwerpunkt der Politik auf Bundes- und auf Landesebene sein. Mehr als 80 % aller Verkehrsleistungen im Personenverkehr und knapp 70 % aller Verkehrsleistungen im Güterverkehr werden auf der Straße erbracht. Der Bund rechnet bis zum Jahr 2015 mit einer Zunahme des Personenverkehrs um 20 % und des Güterverkehrs um 64 %. Der grenzüberschreitende Güterverkehr und der Durchgangsverkehr werden noch einmal überproportional zunehmen, nämlich um 91 % bzw. 105 %.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser sprunghafte Anstieg der Zahl der Schwerlaster, besonders auch aus Osteuropa, wird die uns bekannten Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Zwar gelten für die Ost-Beitrittsländer die gleichen Sicherheitsvorschriften wie in der Bundesrepublik; die Realität auf unseren Straßen hat uns bis jetzt aber das Gegenteil gezeigt. Ohne verstärkte Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten und des verkehrssicheren Zustandes der Fahrzeuge ist dieser hohe Sicherheitsstandard nicht zu halten und sind Manipulationen an der vorgeschriebenen Sicherheitstechnik nicht aufzudecken.

Meine Damen und Herren, auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit werden seit Jahren bemerkens

werte Leistungen der Landesverkehrswacht erbracht. Die Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen ist ein Beweis für die gute Arbeit. Die zuletzt veröffentlichte Verkehrsunfallstatistik belegt den Erfolg dieser Arbeit.

Die Zahl der getöteten Kinder im Straßenverkehr und der verunglückten jugendlichen so genannten Diskofahrer zeigt aber auch, meine Damen und Herren, dass in diesem Bereich noch große Anstrengungen unternommen werden müssen. Diese Situation ist keine Kritik an der Verkehrswacht oder an den anderen Verbänden und Institutionen. Sie alle leisten auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit eine hervorragende Arbeit. In dieses Lob schließe ich natürlich auch unsere Polizei mit ein.

Sie alle müssen für ihre Arbeit die größtmögliche Unterstützung des Landes erfahren, meine Damen und Herren. Daher gehe ich davon aus, dass dieser Antrag nicht nur im Ausschuss sehr breit diskutiert wird, sondern auch eine breite Zustimmung in diesem Parlament finden wird.

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Teil in der Verkehrssicherheitsarbeit in der Schule ist die Schulwegsicherung. Die Eltern- und Schülerlotsen machen eine gute Arbeit. Leider ist dieser Einsatz in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Wir haben also zu überlegen, meine Damen und Herren, wie wir den Trend aufhalten und umdrehen können. Ich jedenfalls bin gespannt auf die Beratung und freue mich darauf.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag meiner Fraktion knüpft an den gestern behandelten Antrag zur Bahnpolitik an. Es geht um eine der notwendigen Maßnahmen, um die Mobilität der Menschen in unserem Land zu gewährleisten und um diese Mobilität auf unterschiedliche Verkehrsträger wie auch auf unterschiedliche Anbieter zu lenken. In erster Linie muss es darum gehen, die große Zahl von Berufspendlern, für die der ÖPNV noch immer keine attraktive Alternative zum Auto darstellt, durch ein verbessertes Preis-Leistungs-Verhältnis und durch verbesserten Service zu überzeugen. Wenn uns das nicht gelingt, meine Damen und Herren, werden unsere Straßen, insbesondere in den Ballungsräumen, den Berufsverkehr nicht mehr lange bewältigen können.

Es geht aber auch um 6 400 Verkehrsunternehmen in Deutschland, für die ein europaweiter Wettbewerb eine enorme Herausforderung darstellen wird. Ihre Chance wird darin liegen, sich innerhalb Europas an jeder Ausschreibung beteiligen zu können. Ihr Risiko liegt darin, dass dieses Recht die gesamte europäische Konkurrenz dann auch in Deutschland hat.

An dieser Stelle müssen wir aufpassen, meine Damen und Herren, dass die Bedingungen für alle Teilnehmer an diesem Wettbewerb die gleichen sind. Wir müssen aufpassen, dass unser technischer Standard, dessen Qualität europaweit anerkannt ist, europäischer Standard wird. Nicht zuletzt geht es um 250 000 Beschäftigte, die sich große Sorgen machen, dass die sozialen Standards, die in unserem Land selbstverständlicher Teil von Arbeitsverträgen sind, zur Disposition gestellt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere sozial- und arbeitsrechtlichen Standards auch unter Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben und dabei besonders auch die Chancengleichheit für die Unternehmen gewahrt bleibt.

Meine Damen und Herren, der europäische Wettbewerb im ÖPNV darf nicht von illegaler Beschäftigung und Sozialdumping geprägt sein, wenn die Arbeitsplätze und der soziale Frieden in unseren Verkehrsunternehmen erhalten bleiben sollen.

Ebenso wichtig wie der Schutz der Unternehmer und Arbeitnehmer ist in diesem Zusammenhang die Wahrung der Gemeinwohlinteressen der Bundesrepublik, d. h. der Interessen unserer Kommunen, die auch künftig im Bereich des ÖPNV Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrnehmen müssen. Die Bundesregierung hat die Bedeutung der unterschiedlichen Interessen erkannt, die mit einer Umorientierung im ÖPNV verbunden sind. Sie hat deshalb alle betroffenen Gruppen an einen Tisch geholt, um die Bedingungen zu formulieren, unter denen die Öffnung des Wettbewerbs zum Erfolg für alle werden kann. Denn das sollten die Verkehrsunternehmen und ihre Beschäftigten trotz der durchaus berechtigten Sorgen im Auge behalten. In einem verbindlich geregelten und fairen Wettbewerb im ÖPNV, der aus der Sicht der Kunden zur Steigerung der Attraktivität führt, liegt eine große Chance für die Sicherung der Arbeitsplätze und für neue Arbeitsplätze. Uns geht es darum, dass viel mehr Autofahrer auf Bus und Bahn umsteigen, und wenn das gelingt, meine Damen und Herren, werden mehr Verkehrsanbieter und mehr Menschen Arbeit haben.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen über unseren Entschließungsantrag und gehe davon aus, dass alle Fraktionen dazu stehen werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Sie nichts dagegen haben, dass ich den Bericht zu Protokoll gebe

und dass ich gleichzeitig die Redezeit der SPDFraktion in Anspruch nehme.

Mit seiner Beschlussempfehlung – Drucksache 2031 – empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer von der SPDFraktion geänderten Fassung anzunehmen.

Bereits zu Beginn der Ausschussberatungen erklärten die Vertreter der SPD-Fraktion, dass sie im Gegensatz zu der antragstellenden Fraktion, die eine Art Prioritätenliste für den Radwegebau fordere, für einen flexiblen Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel plädierten und daher in diesem Sinne einen Änderungsvorschlag erarbeitet hätten. Nach ihrer Einschätzung sei es zweckmäßiger, den Ausbau des Radwegenetzes durch einen effizienten Mitteleinsatz, wie z. B. bei dem Bau von Gemeinschaftsradwegen und durch den Einsatz von EU-Fördermitteln, gezielt fortzusetzen und dabei das besondere Know-how der Kommunen zu nutzen. Die Vertreter der SPD-Fraktion wiesen außerdem darauf hin, dass Niedersachsen im Radwegebau im Übrigen eine Erfolgsbilanz vorzuweisen habe, da das Land in den letzten 10 Jahren 435 Millionen DM in den Ausbau des Radwegenetzes investiert habe und außerdem bundesweit im Vergleich straßenbegleitender Radwege

führend sei. Sie seien daher überzeugt, dass sich auch das von den Oppositionsfraktionen kritisierte Konzept des Gemeinschaftsradwegebaus bewährt habe.

Das Ausschussmitglied der Grünen begrüßte zunächst, dass die Mehrheitsfraktion die Anregung seiner Fraktion, einen Preis für die fahrradfreundlichste Kommune ausloben zu wollen, aufgegriffen habe. Insgesamt, gab der Abgeordnete jedoch zu bedenken, werde mit dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion die Zielrichtung seines Ursprungsantrages, einen Masterplan für die Vernetzung der noch erforderlichen bzw. der bereits bestehenden Maßnahmen u. a. zur Steigerung des Fahrradverkehrs aufstellen zu lassen, völlig verfehlt.

Der Sprecher der CDU-Fraktion kritisierte hingegen, dass die heutige Landesregierung die Finanzierung des Modellradwegebaus an Landesstraßen, die Mitte der 80-er Jahre unter der damaligen CDU-Regierung praktiziert worden sei, inzwischen ins Gegenteil verkehrt habe. Durch das heutige Konzept des Gemeinschaftsradwegebaus würden die Kommunen, die die Landesstraßen-Radwege für das Land praktisch fremdfinanzierten, stark belastet. Aufgrund dieser Entwicklung trete seine Fraktion dafür ein, das Land aus seiner Verantwortung für den Bau von Radwegen an Landesstraßen nicht zu entlassen. Soweit die SPDFraktion in ihrem Änderungsvorschlag die Vernetzung der Radwege bzw. die vor Ort angestellten Überlegungen hinsichtlich eines effektiven Mitteleinsatzes beim Radwegebau anspreche, bemerkte der Sprecher der CDU-Fraktion des Weiteren, sei ohnehin nur die bereits gängige Praxis aufgegriffen worden, da auf kommunaler Ebene angesichts der knappen Finanzmittel sehr wohl abgewogen werde, welcher Radweg gebaut werden solle.

Nachdem die Ausschussmitglieder der SPDFraktion der Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Hinweis auf den Gemeinschaftsradwegebau zu streichen, mit der Begründung abgelehnt hatten, das dahinterstehende Konzept sei vereinbart worden und werde von den Kommunen auch angenommen, beschloss der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sodann mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen, den Antrag der Grünen in der Ihnen heute vorliegenden Fassung anzunehmen.

Die mitberatenden Ausschüsse für innere Verwaltung, für Haushalt und Finanzen sowie für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen schlossen sich jeweils diesem Votum an.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr bittet darum, seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 2031 zuzustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Möllring ist derjenige, der mit mir demnächst mit dem Fahrrad fahren will, da er ganz hervorragend im Putzen von Fahrradscheiben ist, wie wir heute in der Landtagsdebatte wieder gesehen haben.

Ich gehe davon aus, dass ich Ihnen an dieser Stelle nicht noch einmal alles aufzulisten brauche, was in den letzten Jahren zur Förderung des Fahrradverkehrs und des Fahrradtourismus getan und in die Besserung der Verkehrssicherheit der Radfahrer investiert worden ist.

Das wissen Sie. Darüber haben wir hier im Landtag des Öfteren debattiert.

Das, meine Damen und Herren von den Grünen, haben wir in Ihrem Antrag leider vermisst. Der Antrag liest sich so, als seien die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eine völlig neue und natürlich Ihre Erfindung. Es scheint Ihnen völlig entgangen zu sein, dass Fahrradfahren in Niedersachsen am Besten vorankommt. Kein anderes Bundesland hat mehr straßenbegleitende Radwege als Niedersachsen. Und auch im Fahrradtourismus hat Niedersachsen bereits heute viel zu bieten. Das sind Fakten, meine Damen und Herren, das können wir im wahrsten Sinne des Wortes erfahren. Das kommt nicht von ungefähr. Denn die Förderung des Radverkehrs ist seit Jahren fester Bestandteil niedersächsischer Verkehrspolitik.

Meine Damen und Herren, heute benutzen immer mehr Menschen das Fahrrad - in der Freizeit, auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule und zum Einkaufen. Sie alle haben das Verkehrsmittel Fahrrad wiederentdeckt. Das ist auch gut so. Das fördert die von uns getragene Landesregierung. Dass in einem Flächenland wie Niedersachsen auch noch Wünsche nach Radwegen offen sind und dass es bei der Vernetzung von Radwegen bei der Wege

qualität noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt, ist, wie ich finde, völlig unstrittig.

Die einzelnen Maßnahmen, meine Damen und Herren von den Grünen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind längst Gegenstand der Bemühungen unserer Landesregierung um die Förderung des Fahrradverkehrs. Das ist tägliche Praxis und insoweit nichts Neues.

Das wird, wie es in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr formuliert ist, von der Landesregierung gezielt fortgesetzt.

Meine Damen und Herren, ich meine, dass das auch in Ihrem Sinne ist. Daher sollten Sie dem heute ruhig zustimmen. Denn dann tun wir alle etwas Gutes für den Fahrradverkehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dinkla, Sie mögen es mir verzeihen, wenn ich sage: Auf diese ungeordnete verkehrspolitische Rede kann man überhaupt nicht antworten.

Ich muss wirklich einmal sagen: 90 Milliarden DM Schulden in der Verkehrspolitik hinterlassen

und dann erwarten, dass andere das, was man in 16 Jahren versaubeutelt hat, innerhalb von zwei Jahren in Ordnung bringen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag zeigt ganz deutlich, wie undurchdacht und unlogisch sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Verkehrspolitik bewegt. Diese Aktion zum jetzigen Zeitpunkt ist unverantwortlich im Hinblick auf die Interessen des Landes Niedersachsen.

Das Grundgesetz und die Bahnreform regeln eindeutig die Aufgabenverteilung.

Die Bahn AG muss selbst als Unternehmen am Markt agieren und dabei rentabel wirtschaften.

Das ist mit der Bahnreform so gewollt. Auch die CDU hat das so gewollt, meine Damen und Herren!

In der Begründung des Entschließungsantrages schreiben die Bündnis-Grünen:

„Der Bund steht aufgrund der Festlegung in § 87 GG u. a. in der Verantwortung für die Gewährleistung und die Verbesserung des Bahnangebotes im Fernverkehr.“

„Richtig“ kann ich da nur sagen. Würden wir dem Antrag zustimmen, die Entschließung verabschieden, dann gäbe es sicherlich einen in der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, der sich darüber schlapplachen würde.

Herr Mehdorn brauchte nur laut zu denken, und schon sagen wir: Eure Aufgaben übernehmen wir, koste es, was es wolle.

Zum Schluss will ich nur noch sagen: Opposition ist, etwas zu versprechen, was die Regierung nicht halten kann.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele schimpfen über verstopfte Straßen, aber niemand will auf sein Auto verzichten. Daher ist es auch legitim, dass man über Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation nachdenkt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält aber nur einen ganz kleinen Aspekt. Er sieht nicht das Ganze.

Ein ganz wichtiger Punkt muss dabei doch betrachtet werden: Niedersachsen ist ein Flächenland, meine Damen und Herren.

Es wird schlecht zu erreichen sein, dass jede Person zu jeder Zeit an jedem Ort ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot hat. Auch viele Arbeitnehmer sind Pendler und auf ihr Auto angewiesen.

Ein europaweiter autofreier Tag in der Woche stellt viele Menschen in unserem Land Niedersachsen vor unlösbare Probleme.

Meine Damen und Herren, es bleibt aber den Kommunen unbenommen, zu ähnlichen Aktionen an Sonntagen aufzurufen. Diesen Weg halten wir für richtig und für wichtig. In Niedersachsen gibt es einige Städte, die dazu aufrufen, und zwar mit großem Erfolg. Wir brauchen vom Land Niedersachsen her keine Bevormundung für die Kommunen. Ich halte den Weg, so etwas unten vor Ort zu machen, für richtiger und wichtiger. Eine solche Aktion wird von den Menschen gemacht, und damit kommt es aus dem Herzen. Damit wird man dem Ziel dieses Antrages für einen europaweiten autofreien Tag eher gerecht, als wenn der Landtag jetzt beschließt, dass ein europaweiter autofreier Tag eingeführt werden soll.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Fahrrad ist das beste, umweltverträglichste und das der Gesundheit am meisten zuträg

liche Verkehrsmittel für die tägliche Fortbewegung im ortsnahen Bereich.

Die Landesregierung sieht dieses so und setzt auch hier ihre Prioritäten. Das fahrradfreundliche Klima, wie wir es heute hier im Landtag haben, muss natürlich in die Köpfe der Menschen transportiert werden. Dazu gehört in erster Linie das Vorleben, Herr Möllring. Ich gehe davon aus, dass Sie das der Bevölkerung entsprechend vorleben werden. Ich könnte hier jetzt die Frage stellen: Wer von den Abgeordneten besitzt überhaupt ein vernünftiges Fahrrad?

- Ja, ja, ja. Die nächste Frage ist natürlich - -

Ich könnte aber auch weiter fragen, Herr Präsident, wie oft und wozu es benutzt wird. Wenn Sie ehrlich sind, meine Damen und Herren, gibt es doch nur ganz wenige, die den inneren Schweinehund überwinden und das Fahrrad für ihre tägliche Fortbewegung nutzen. Vom Urlaub auf dem Fahrrad ganz zu schweigen. Wenn Sie täglich bequeme 50 km zurücklegten, könnten Sie 64 Tage auf Fahrradwegen an niedersächsischen Bundesstraßen fahren, um alle vorhandenen Kilometer einmal zu befahren. Würden Sie das Gleiche an den Landesstraßen wiederholen, Herr Möllring, bräuchten Sie 82 Tage.

In Niedersachsen gibt es das längste Radwegenetz der Bundesrepublik, und es wird ständig erweitert. Die Möglichkeiten für das Fahrradfahren sind in Niedersachsen gut. Das soll aber nicht heißen, dass sie nicht ständig verbessert und erweitert werden müssen. Nur wer selbst mit dem Fahrrad fährt, kann die Schwachstellen im Fahrradverkehr erkennen. In vielen Kommunen muss man sich auf das alte Verkehrsmittel Fahrrad neu einstellen. Mit kleinen baulichen Änderungen lassen sich viele Mängel beheben.

Ich halte es übrigens für eine gute Einrichtung, wenn zum „Tag der Niedersachsen“ eine Fahrradsternfahrt von AOK und ADAC organisiert wird. In diesem Jahr haben 600 Menschen daran teilgenommen, unter ihnen unser Innenminister und ein MdL, der der SPD angehört.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die in diesem Jahr gefehlt haben, haben im nächsten Jahr die Gelegenheit, es in Lüneburg nachzuholen, wo der nächste „Tag der Niedersachsen“ stattfindet. Dort wird es wieder eine Fahrradsternfahrt geben.

Ich gehe nach diesen Zwischenrufen davon aus, dass es eine starke Beteiligung der MdL geben wird.

Meine Damen und Herren, die Idee eines Preises für die fahrradfreundlichste Kommune im Antrag der Fraktion der Grünen finde ich nicht schlecht.

Zum Schluss möchte ich einige in Peine praktizierte Beispiele nennen.

Erstens. Der Rat führt jährlich eine FahrradInformationsfahrt durch die Stadt durch.

Zweitens. Der Rat hat ein Radwegeverkehrskonzept verabschiedet, welches abgearbeitet und auch ständig fortgeschrieben wird.

Drittens. Mein lieber Herr Fischer, seit acht Jahren führen wir erfolgreich den „Tag des Fahrrads“ durch. An der Informationsveranstaltung auf dem Marktplatz nehmen mehrere tausend Menschen teil und fahren an diesem Tag mit dem Fahrrad.

Ich bin mir sicher, dass auch andere Kommunen über ähnliche Aktionen berichten können.

Meine Damen und Herren, ich freue mich natürlich auf die Beratung im Ausschuss. Ich kündige für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag an und beantrage gleichzeitig, dass der Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen mit der Mitberatung beauftragt wird.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bahn AG kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus.

Der Schnellschuss der Deutschen Bahn AG ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, geschweige denn hinzunehmen. Wir wollen, dass die Menschen ohne Abzockerzuschlag bequem, umweltfreundlich und preiswert die Weltausstellung besuchen können. Verkehrspolitisch ist dieser Aufschlag unsinnig. Wenn wir den Leitsatz der Bahn AG „Weg von der Straße - Rauf auf die Schiene“ ernst nehmen, dann ist dieser Aufschlag auf den Zuschlag absolut schädlich.