Noch fragwürdiger, Herr Kollege Adam, wird doch dieser Antrag angesichts der Tatsache, dass wir erst vor wenigen Tagen eine Unterrichtung durch das Short Sea Shipping Information Centre Deutschland gehabt haben.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. - Hätten die SPD-Kollegen dort zugehört, dann hätten sie auch gewusst, was man in einen solchen Antrag hineinschreiben muss, der die Förderung von Short Sea Shipping zum Inhalt hat. Es ist nämlich eine wichtige Alternative zu den ständig ansteigenden innereuropäischen Lkw-Verkehren. 1990 hatten wir noch 1,5 Millionen Lkw-Durchfahrten im grenzüberschreitenden Verkehr, 1999 waren es schon 3,7 Millionen, also mehr als doppelt so viel. Die Stichworte, die wichtige Strategie „from road to sea“ oder, heute eben konkreter gefasst, „from highway to waterway“, hätten genannt werden müssen.
Wir könnten darauf eingehen, welche wirtschaftliche Stabilisierung Short Sea Shipping gerade auch für kleinere Häfen und für die Binnenschifffahrt unter dem Aspekt „from door to door“ hat. Denn immerhin kann Short Sea Shipping über 150 europäische Häfen verfügen, welche die Schiffe anlaufen können.
Wir hätten weiter die Vorteile von Short Sea Shipping in diesem Antrag nennen können, die bessere Vermeidung von Leerverkehren; dass es preiswerter ist als der Lkw, zumindest wenn die Maut kommt; dass solch ein Verkehr zuverlässiger ist; dass es garantierte Transportzeiten gibt, weil es keinen Stau auf den Wasserstraßen gibt. Short Sea Shipping verfügt über internationale Erfahrung, die sich von der - leider muss ich sagen - Unfähigkeit der Bahn abhebt, europäisch zu denken und europäisch zu handeln. Nicht zuletzt hätte auch in diesem Antrag die Rede von der relativen Umweltfreundlichkeit des Schiffsverkehrs sein müssen.
Wir hätten Handlungsbedarf in Form von Forderungen formulieren können, die deutlich machen, dass es wichtig ist, erst einmal den Speditionen den Wasserweg bekannt und vor allen Dingen bewusst
zu machen. Es gilt, Normungs- und Abstimmungsprobleme bei Containern und Paletten zu lösen. Es geht um die Weiterentwicklung der Schiffs- und Ladetechnik, um weitere Kostenvorteile in dieser Technik durchzusetzen.
Wir brauchen EU-Harmonisierung bei Gefahrgutund Versicherungsvorschriften. Wir haben heute die Situation, dass der Lkw von der Algarve bis nach Hammerfest ohne großen Stopp und ohne große Formalitäten durchfahren kann, während das Schiff in jedem Hafen neue Formalitäten erfüllen muss.
Wir brauchen einen speziellen Europahafentarif für den Nahverkehr. Hier ist das Land ja auch schon tätig geworden. Wir brauchen nicht zuletzt - das müsste eigentlich noch dick gedruckt in diesem Antrag stehen - eine Bekräftigung der Lkw-Maut zur Stärkung der intermodalen Verkehre.
Wenn wir uns darüber einig sind, dass wir den Antrag im Ausschuss noch einmal in dieser Hinsicht überarbeiten und noch einmal neu schreiben, dann können wir vielleicht sogar zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. - Danke schön.
(Beifall bei den GRÜNEN - Adam [SPD]: Dann freuen wir uns auf einen Änderungsantrag! - Haase [SPD]: Je- der Antrag kann verbessert werden!)
Meine Damen und Herren, mir liegen weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag nicht vor. Darum schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Wenn Sie den Ausschuss für Häfen und Schifffahrt mit der federführenden Beratung beauftragen wollen und die Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr und Haushalt und Finanzen mitberaten lassen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Möchte jemand dagegen stimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so beschlossen, meine Damen und Herren.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich für Ihre Beteiligung und empfehle Ihnen die Teilnahme am Parlamentarischen Abend des DGB.