Frau Ministerin, wenn das alles so klar ist, warum weigert sich dann die Landesregierung, das komplette Gutachten der Landesnahverkehrsgesellschaft den Fraktionen zur Verfügung zu stellen?
Mir ist nicht bekannt, dass die Landesregierung das verweigert hat. Wenn Sie Einsicht nehmen möchten, sage ich das gern zu.
Frau Ministerin Knorre, ich muss leider feststellen: Die Frage 1 ist nicht beantwortet worden. Vor diesem Hintergrund muss ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die Firma Enercon angesichts der neuen Perspektiven im Offshore-Bereich zurzeit darüber nachdenkt, ob sie ihren Standort Aurich, wo sie zurzeit der größte Gewerbesteuerzahler ist, aufrechterhält oder eventuell nach Magdeburg geht, wo beispielsweise ein Schienenanschluss vorhanden ist?
Meine Frage ist, ob der Ministerin dieser Vorgang bekannt ist. Vor diesem Hintergrund möchte ich auch darum bitten, dass die Frage 1 tatsächlich beantwortet wird: Mit welchen Unternehmen ist gesprochen worden?
Herr Wenzel, ich hatte deutlich gemacht, dass im Zusammenhang mit der Stilllegung auch mit den Vertretern der Wirtschaft gesprochen worden ist und dass es damals keine Einwendungen gegen diesen Stilllegungsbeschluss gegeben hat. Natürlich ist uns aktuell bekannt, dass es Überlegungen der Firma Enercon gibt. Die Firma Enercon ist bislang an uns nicht herangetreten. Wir sind natürlich im Gespräch mit der Industrie im OffshoreBereich. Auch in der nächsten Woche werden wir noch einmal intensiv ein Branchengespräch führen. Bislang wurden diese Pläne uns gegenüber noch nicht konkretisiert. Sollte das der Fall sein, werden wir diese Pläne selbstverständlich in die Bewertung einbeziehen. Ich mache aber auf Folgendes aufmerksam: Selbst wenn Sie diese Strecke auch unter einfachstem Standard für den Güterverkehr reaktivieren wollen, müssen Sie immer noch mit Investitionen von 10 bis 12 Millionen Euro rechnen.
Frau Ministerin, sind Ihnen die beiden Schreiben der Firma Enercon - eines an die Stadt Aurich gerichtet, das andere an den Landkreis Aurich gerichtet - bekannt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Firma Enercon ein großes Interesse daran hat, ihre Güterverkehre gegebenenfalls auf diese Bahnstrecke zu verlagern, und zwar in Richtung Emden, aber auch aus Richtung Magdeburg nach Aurich? Halten Sie in diesem Zusammenhang Ihre Aussage aufrecht, die Sie am 26. Januar vor der ostfriesischen Presse im Zusammenhang mit einer Frage von Herrn Kollegen Bontjer gemacht haben, dass das Land keinen Pfennig Geld für die Reaktivierung dieser Bahnstrecke gibt?
Ich meine, ich hatte eben deutlich gemacht, dass sich an der Bewertung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Reaktivierung nicht wirtschaftlich
darstellbar ist, nichts geändert hat. Eben hatte ich auch deutlich gesagt, dass ich diese Bewertung nach wie vor teile. Ich hatte schließlich auch schon gesagt, dass wir selbstverständlich wissen, dass die Firma Enercon Überlegungen anstellt. Sie sind noch nicht direkt mit uns besprochen worden. Ob es Kontakte zur Kommune gibt, kann ich im Augenblick nicht beantworten. Aber ich habe auch gesagt, dass wir selbstverständlich die erforderlichen Gespräche führen, wenn sie gewünscht werden. Wenn es neue Erkenntnisse für die Bewertung und zu Verlagerungseffekten gibt, dann werden wir die selbstverständlich berücksichtigen. Dies ändert aber im Augenblick nichts an der Bewertung insgesamt.
Frau Ministerin, mit Verlaub: Ich lese ja öfter Pressemitteilungen, in denen das Land Niedersachsen ganz stolz erklärt, wir seien Windland Nr. 1. Ist es unter diesem Vorzeichen nicht für Sie vorstellbar, dass Sie als verantwortliche Wirtschaftsministerin, wenn Sie von den Problemen der Firma Enercon wissen, im Zweifelsfall initiativ werden und an das Unternehmen herantreten?
Meine zweite Frage lautet: Sie haben gesagt, diese Infrastrukturmaßnahme würde 12 Millionen Euro kosten. Wie viel Geld ist das Land bereit, sozusagen an Fördermitteln auch in Infrastruktur zu investieren, um eine Firma wie Enercon am Standort Niedersachsen zu halten?
Frau Harms, ich hatte eben gesagt, dass wir selbstverständlich im Gespräch mit Enercon sind. Allerdings hat sich Enercon uns gegenüber zu diesem Punkt noch nicht geäußert.
(Zuruf von der SPD: Das hat sie dreimal gesagt! - Frau Harms [GRÜ- NE]: Ich wollte wissen, ob Sie sich gegenüber Enercon geäußert haben!)
Bezüglich der Förderung müssen Sie ganz klar bedenken, dass wir von unseren Förderinstrumenten her eine Förderung eines Ausbaus ausschließlich zu wirtschaftlichen Zwecken einer Firma weder nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz noch aus den Regionalisierungsmitteln realisieren können. Das ist die förderrechtliche Lage. Insofern stellt sich die Frage, wie viel Geld das Land hier investieren will, überhaupt nicht.
Frau Ministerin, ich habe eine Frage, die über das Problem der Firma Enercon hinaus geht. Stellt sich für die Landesregierung nicht die Frage, ob es überhaupt verantwortbar ist, einen strukturschwachen Raum wie Aurich trotz der notwendigen gewerblichen Entwicklung in diesem Bereich dauerhaft von einem wichtigen Verkehrsträger abzuklemmen?
Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass die Landesregierung keine Eisenbahnstrecken abklemmt.
Bis 1996 gab es dort bestenfalls sporadischen Verkehr. Insofern geht es nicht darum, dass wir aktuell eine Strecke abklemmen. Dieser Eindruck, den Sie hier zu erwecken versuchen, ist wirklich falsch. Im Übrigen sage ich auch noch einmal ganz klar: Wir wollen die Region anbinden, und wir wollen dort investieren.
Frau Ministerin, nachdem wir jetzt erfahren haben, dass das Gutachten der Landesnahverkehrsgesellschaft offensichtlich nicht die sehr positive Veränderung der Wirtschaft in Aurich von 1995 bis heute und die veränderte Bedürfnislage der Wirtschaft in Aurich berücksichtigt hat, frage ich Sie: Hat das Gutachten der Landesnahverkehrsgesellschaft denn wenigstens die anstehende veränderte Bedingung für den Straßentransportsektor berücksichtigt, dass nämlich ab dem nächsten Jahr eine Lkw-Maut eingeführt wird, weshalb sich auch in diesem Sektor die Rahmenbedingungen deutlich verändern?
Herr Hagenah, die Bewertung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft stammt aus dem Jahre 1999. Sie ist also nicht so uralt, wie Sie den Eindruck zu erwecken versuchen. Im Übrigen: Wenn wir jetzt neu bewerten würden, dann würden wir mit neuen Standards arbeiten müssen, nämlich mit den so genannten Standardbewertungen 2001, die noch höhere Anforderungen an die Kosten-Nutzen-Relation stellen würden. Das heißt, das Ergebnis würde wahrscheinlich noch schlechter ausfallen. Von daher würde eine Neubewertung zu keinem anderen Ergebnis führen, höchstens zu einem noch schlechteren Ergebnis.
Meine Damen und Herren, es war ein wenig Unruhe dadurch entstanden, dass sich sowohl der Kollege Ontijd als auch der Kollege Wenzel noch einmal gemeldet haben. Sie haben beide nachweislich zwei Fragen gestellt.
Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass jeder nur zwei Fragen stellen darf. Es besteht natürlich die Möglichkeit, dass ein Kollege oder eine Kollegin eine Frage aufnimmt. Das gehört zu den normalen Spielregeln.
(Wenzel [GRÜNE]: Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die erste Frage noch nicht beantwortet worden ist!)
(Ministerin Dr. Knorre: Schon drei- mal! - Wenzel [GRÜNE]: Das war doch keine Frage! Ich habe nur ge- sagt, dass Frage 1 noch nicht beant- wortet wurde!)