Nichts davon ist im Haushalt abgebildet. Nichts davon ist finanziert. Mit einer solchen Politik werden Sie in Niedersachsen nicht noch einmal durchkommen. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein.
Es ist an Doppelbödigkeit nicht zu übertreffen, dass Sie meinen, die Leute auf diese Art und Weise ständig täuschen zu können. Man kann es vielleicht einmal machen - Sie haben es ja nachgewiesen -, aber nicht dauerhaft.
1990 haben Sie ein Gesetz vorgelegt, das mich sehr an das Schulgesetz erinnert. Inhalt: 100 % Personalkostenförderung bei Kindergärten.
(Möhrmann [SPD]: Wie sah Ihr Ge- setz, das Sie zwei Jahre später vorge- legt haben, aus, Herr Wulff?)
Nach 1990 haben Sie Jahre gebraucht, um das Gesetz durch den Landtag zu bringen, und als Sie es beschlossen hatten, sah es ganze 20 % Personalkostenförderung vor.
Vor 1994 haben Sie beschlossen: Ab 1995 gibt es 25 % Personalkostenförderung. Nach der Wahl haben Sie die Erhöhung wieder zurückgenommen. Es blieb bei 20 %.
1998 haben Sie dann die Kindertagesstättenfinanzierung in den kommunalen Finanzausgleich überführt, gekürzt und konnten erst durch ein Volksbegehren gestoppt werden. Diese Trilogie wie beim Kindertagesstättengesetz wird Ihnen mit keinem anderen Gesetz in Niedersachsen mehr gelingen, weil die Leute durchschaut haben, dass Sie mehr versprechen, als Sie halten können.
Wir wollen nicht, dass Sie ständig das Mittel der Lüge nutzen, um die Menschen über die wirkliche Lage unseres Landes zu täuschen. Sie machen immer mehr Schulden, und wenn es in Nebenhaushalten ist, sagen aber, Sie würden Schulden abbauen. Sie sagen, Sie täten mehr für die Bildung, bilden das aber nicht im Haushaltsplan ab. Ihr Schulgesetz und viele andere Ihrer Vorhaben und Ankündigungen sind bereits heute Makulatur, weil Sie uns - mal eben so - durch falsche Verhandlungsführung, falsche Rechtsauffassung oder aber richtige Rechtsauffassung, die Sie aufgeben und nicht weiterverfolgen, in eine Haushaltskrise ohnegleichen hineinstürzen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie wenigstens in dieser Plenardebatte darüber nachdächten, ob es nicht redlich und notwendig ist, unseren Antrag auf Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2002 zu beschließen und einen Beschluss zur Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2003 zu fassen. Gehen Sie - das ist unser Appell an Sie - einmal den geraden Weg der ehrlichen Haushaltsführung. Gehen Sie finanzpolitisch einmal den Weg mit den Zahlen, die in Niedersachsen auszuweisen sind.
(Dr. Domröse [SPD] lacht - Schurreit [SPD]: Sie haben sich in keiner Weise festgelegt! Sie haben keine Aussage konkreter Natur gemacht! Nur allge- meines Geschwafel!)
Denn letztlich kann man seinem Lande in schwierigen Zeiten nur so dienen. Und es ist Aufgabe des Parlaments, dem Land zu dienen und auf Vorschläge zurückzugreifen, die notwendig sind, um unser Land neu aufzustellen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer bei der gestrigen Debatte noch irgendeinen Zweifel daran hatte, worum es der Opposition in diesem
Sie wollten - das war Ihr großes Anliegen, Herr Kollege Wulff - über das Thema BEB reden, nachdem der Ministerpräsident hier etwas vorgetragen hat. Sie wollten über die Interessen des Landes reden. Aber ich habe von Ihnen nichts anderes gehört als die bekannten Allgemeinplätze, die Sie hier seit Jahren vortragen und wegen der Sie seit Jahren nicht gewählt werden.
Sie haben meinem Kollegen Wegner gesagt, Sie wüssten nicht, wofür er hier eingeteilt sei. Ich sage Ihnen, wofür Sie hier eingeteilt worden sind: für Rummelplatzreden in einer Qualität, die diesem Land und diesem Landtag nicht würdig ist!
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Frau Pawelski [CDU]: Oh, nein! - Biest- mann [CDU]: Das ist Ihr Niveau!)
Meine Herren und Damen von der CDU-Fraktion, gestern hatten wir - das ist wohl wahr! - eine Sternstunde des Parlaments.
Es wurde eine Dringliche Anfrage gestellt. Nachdem der Finanzminister zwei Fragen beantwortet hatte, nachdem der Ministerpräsident eine Frage beantwortet hatte, wurde die Opposition gefragt, ob sie weitere Fragen hat. Daraufhin hat Herr Möllring fahrig in seinen Akten geblättert, und Sie hatten keine Fragen mehr. - Sie sind nicht in der Lage, aus dem Stand zu denken. Das ist der Zustand dieser Opposition, meine Damen und Herren!
(Starker Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Zurufe - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin - Zuruf von der CDU: Wortmeldung!)
(Biestmann [CDU]: Können Sie nicht aus dem Stand antworten, oder was? - Unruhe bei der CDU - Glocke der Präsidentin - Anhaltende Unruhe bei der CDU)
Herr Kollege Wulff, ich weiß, dass man als Fraktionsvorsitzender wahrhaftig nicht jeden Termin wahrnehmen kann und auch wichtige Termine an seine Stellvertreter oder an andere Mitglieder der Fraktion übertragen muss. Nur, wenn Sie sich hier hinstellen und erklären, die Landesregierung habe in Sachen BEB nicht das Gespräch mit den Fraktionen gesucht, dann sagen Sie hier wissentlich die Unwahrheit. Wir sind eingeladen worden. Wir haben Herrn Möhrmann hingeschickt. Sie haben Herrn Möllring hingeschickt.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Ja, nach dem 15 : 1! - Frau Harms [GRÜNE]: War das jetzt die richtige Reihenfolge?)
Wenn Herr Möllring Sie darüber nicht informiert, ist das ein erneuter Beweis der unqualifizierten Kommunikation in Ihrer Fraktion. Werfen Sie uns das doch nicht vor, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Plaue, ich frage Sie noch einmal, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Möllring gestatten.
Frau Präsidentin, auch wenn Herr Möllring noch so herumkrakeelt: Nein, ich lasse keine Zwischenfrage von ihm zu. Er hat sich doch schon zu Wort gemeldet. Er kann seine Unwahrheiten gerne hier weiterhin verbreiten, aber nicht zulasten meiner Redezeit.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Möll- ring [CDU]: Frau Präsidentin, viel- leicht monieren sie das einmal! - Bu- semann [SPD]: Ordnungsruf! - Weite- re Zurufe von der CDU - Glocke der Präsidentin)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand in diesem Hause hat wohl je versucht, die Situation, die sich aus einer Entscheidung nach dem BEB-Urteil ergeben würde und ergeben hat, schönzureden. Niemand hat das getan.
(Möllring [CDU]: Doch, der Minis- terpräsident! Sie hätten gestern in der Pressekonferenz dabei sein müssen!)
- Sehen sie, Herr Kollege Möllring, das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir haben in einer Situation, in der wir Verhandlungen führen, in der wir Prozessrisiken möglichst minimieren wollten, in der wir aber die eigene Rechtsposition stärken und untermauern wollten, die Interessen des Landes vor die Interessen der eigenen Partei gestellt. Sie haben genau das Gegenteil getan. Das werfe ich Ihnen vor.
Das sage ich Ihnen nicht nur als ein Angehöriger der Regierungsfraktion. Ich habe in unserer Oppositionszeit erlebt, wie hier Oppositionsführer meiner Partei wie Karl Ravens immer deutlich gesagt haben: Wir stehen an der Seite der CDU und des Ministerpräsidenten, weil es darum geht, niedersächsische Interessen durchzusetzen. Sie treten die Interessen Niedersachsens mit Füßen, meine Damen und Herren!
Wo sind denn eigentlich Ihre Gegenvorschläge geblieben? Wo ist denn eigentlich das Gegenmodell von Bündnis 90/Die Grünen und von der CDU zu der Verhandlungsstrategie, die die Landesregierung entwickelt hat? Ich habe nichts gesehen außer von Herrn Golibrzuch Tritte in die Kniekehlen, der gesagt hat, die verlieren den Prozess sowieso, und außer scheinheiligen Vorschlägen von Herrn Möllring, die Lasten auf andere Bundesländer zu übertragen, während wir mit den anderen Ländern darüber geredet haben, wie es gelingen kann, den niedersächsischen Anteil möglichst gering zu hal