Ich meine, dass das, was in Hildesheim passiert ist, in der Tat politisch zu bewerten ist. Selbstverständlich ist das auch strafrechtlich zu bewerten. Selbstverständlich muss auch die Kommunalaufsicht fragen, was dort passiert ist. Ich habe der Zeitung entnommen, dass das geschieht.
Aber, meine Damen und Herren, wenn im Zuge des Verkaufs von städtischem Vermögen das Unternehmen, das den Zuschlag bekommt, hinterher heimlich und unter Ausschaltung der Öffentlichkeit eine Spende leistet und diese Spende an einen neu gegründeten Verein geleistet wird, dessen Vorsitzender der Oberbürgermeister derselben Stadt ist, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des verkauften Unternehmens ist, dann, meine Damen und Herren, stinkt das zum Himmel. Da kann man in der Tat sagen, Geld stinkt. - Geld stinkt nicht, das ist in diesem Falle völlig unangebracht, meine Damen und Herren.
Ich frage mich, Herr Kollege, der Sie immer zwischenrufen: Ja, wenn das alles so ist, wie Sie zwischenrufen, warum sagen Sie das denn nicht auch, wenn es um Ihre eigenen Leute geht?
Ich habe das Gefühl, Herr Kollege Wulff, dass derjenige, der Ihnen hier im Landtag den Rücken mit unangenehmen und unpassenden Zwischenrufen frei hält, der hier Reden hält, bei denen es darum geht, den politischen Gegner niederzumachen, der Kollege Möllring, tief in diesem Sumpf drinsitzt.
Denn wenn er es nicht schafft, dort Ordnung zu schaffen, dann müssen Sie als Landesvorsitzender ran, Herr Kollege Wulff; so ist das nun mal.
Sie, Herr Kollege Wulff, waren immer schnell dabei, auch bei lokalen Verfehlungen einzelner Politiker nach der landespolitischen und der bundespolitischen Verantwortung zu rufen. Herr Kollege Wulff, Sie sind Landesvorsitzender, Sie sind hier Fraktionsvorsitzender, und Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender. Warum schweigen Sie zu den Vorgängen in Hildesheim und lassen Herrn Möllring wursteln und die Sache weiter in den Dreck fahren, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Es geht doch längst nicht mehr um die Frage, ob Herr Machens starrsinnig ist oder nicht. Es geht um die Frage, ob wir uns als Politikerinnen und Politiker gefallen lassen, wenn jemand so etwas tut, am Rat vorbei organisiert und hinterher keine Konsequenzen zieht.
Ich behaupte nicht, dass alle Parteien von solchen Fährnissen grundsätzlich frei sind. Aber die Art und Weise, Herr Kollege Möllring, wie man damit umgeht, zeigt doch deutlich, ob man aufklären will oder nicht, und Sie wollen das offensichtlich nicht.
Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die zu stellen sind. Diese Fragen werden auch an der nötigen Stelle gestellt. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Hildesheimer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker - jedenfalls die Mehrheit dort nicht gefallen lassen, dass sich eine Partei die Stadt zur Beute macht.
Ich bin mir sicher, dass die rechtlichen bzw. kommunalaufsichtlichen Belange dort in guten Händen sind, wo sie geprüft werden. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herrn, haben sich als nicht fähig erwiesen, anderen etwas vorzuwerfen, weil Sie selbst genug Dreck am Stecken haben.
Erstens. Ich habe von Anfang an, seit Ende vorvergangener Woche, keinerlei Zweifel daran gelassen, dass die Vorgänge, die Herr Plaue eben hier versucht hat mit Köln, Wuppertal und anderen in Verbindung zu bringen, vom Ansatz her, auch von der Namensgebung her, idiotisch sind - das habe ich dem Oberbürgermeister auch direkt so gesagt; das ist wahrscheinlich kein parlamentarischer Ausdruck: also wenig klug war, um das parlamentarisch auszudrücken -, dass die Vorgehensweise genauso wenig klug war, dass aber Gott sei Dank nichts in diesem ganzen Bereich mit Köln, Wuppertal, Braunschweig/Glogowski/Mundstock oder irgendwie mit der Parteischiene zu tun hat, also etwa mit Parteispenden zu vergleichen ist.
- Nein! Herr Adam, die SPD in Hildesheim war ja dankenswerterweise so fair, in ihre erste Presseerklärung hineinzuschreiben, nicht mal Möllring
(Frau Harms [GRÜNE]: Das hat Herr Machens aber richtig gestellt! - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Zweitens. Beide Vereine sind vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt, und es hat hier keine Spendenquittungen am Gesetz vorbei gegeben.
Es ist auch nichts gestückelt worden, wie Sie es ja dankenswerterweise für Köln und Wuppertal hier noch einmal dargestellt haben, Herr Plaue.
- Ich hätte ja auch nicht geglaubt, dass sich sieben erwachsene Menschen zusammensetzen und niemandem auffällt, dass es schlichter Blödsinn ist, einen wohltätigen Verein „Pecunia n. o.“ zu nennen. Wenn mir das jemand erzählt hätte, hätte ich das nicht geglaubt. Das ist aber passiert. Dann muss man das auch so darstellen, was es ist: Das ist schlichtweg Blödsinn gewesen, was diese sieben Damen und Herren gemacht haben.
- Nein, Herr Buß, Sie wissen genau, dass die SPD da durchaus in der Mitgliedschaft mit vertreten ist. Aber ich glaube nicht, dass wir hier allgemein der Politik dienen, wenn wir jetzt versuchen, uns gegenseitig - -
(Buß [SPD]: Nein, nein, nein! - Adam [SPD]: Haltet den Dieb, aber lasst mich laufen! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
Wir sind uns alle einig - wir haben gestern im Verwaltungsausschuss darüber diskutiert; vorher hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der ja betroffen ist, darüber gesprochen -, an Sponsoring - da sind wir alle wahrscheinlich der gleichen Meinung - ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Das muss nur durchsichtig und öffentlich sein. Es ist hier der Fehler gewesen, dass das nicht der Fall war. Das möchte ich Ihnen 100-prozentig sagen.
Die Institutionen, denen diese Spenden zugeflossen sind - von der Jüdischen Gesellschaft Hildesheim bis hin zum Frauenhaus in Hildesheim -, stehen alle völlig außer Zweifel, dass dort sinnvolle Maßnahmen gefördert worden sind.
Falsch war - das ist völlig unstreitig -, dass man es sozusagen einem kleinen Kreis vorbehalten hat, der diese Maßnahmen ausgesucht hat. Das wird beseitigt. Damit ist völlige Klarheit geschaffen.
Zwei Punkte noch: Die Bezirksregierung hat gestern einen Brief geschrieben - Herr Plaue hat darauf hingewiesen - und um Mitteilung gebeten, was dort vorgefallen ist. Dies ist ein ganz normaler Vorgang. Das wird berichtet.