Diese bessere Lösung besteht darin, dass wir sagen: Es ist besser, 1 000 bzw. 2 600 zusätzliche Lehrer einzustellen, als einer kleinen Anzahl von Lehrern eine Leistungszulage zu gewähren. Diese Aussage gilt weiterhin.
Die Eltern und wohl auch die Kinder sehen das sicherlich genau so. Ich würde Ihnen vorschlagen, einmal durch das Land zu gehen und zu sagen, dass Sie einen neuen Vorschlag hätten. Sie könnten hinzufügen, dass Sie den guten Lehrern etwas mehr Geld geben wollten. Zu diesem Zweck müssten leider aber ungefähr 100 Lehrer weniger eingestellt werden; denn die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden.
Herr Kollege Hepke, hat der Ministerpräsident bei seinem Interview Mitte Januar dieses Jahres gegenüber der Bild am Sonntag nicht gewusst, dass Sie jetzt eine neue Grundeinstellung zu dieser Thematik einnehmen?
Es ist doch ganz klar, dass dies die Grundauffassung der SPD ist. Die finanziellen Möglichkeiten werden dafür in einem Jahr möglicherweise gegeben sein, was nicht auszuschließen ist. Wir sind sicher, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessern wird.
(Möllring [CDU]: Aber nicht durch diesen Ministerpräsidenten! In einem Dreivierteljahr ist das zu Ende!)
Deshalb sind wir diesbezüglich ganz optimistisch. Wenn die finanzielle Lage es zulassen wird, wird es sicherlich auch möglich sein, entsprechend zu handeln. Von daher entspricht es durchaus unserer Auffassung. Wenn es um eine Zulage für Lehrer oder aber um die Einstellung von 100 zusätzlichen Lehrern geht, ist die Sache für uns klar.
Auch Sie sollten sich einmal diese Frage stellen. Das würde mich durchaus interessieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass man weniger Lehrer einstellen müsste, dann sollten Sie das hier ruhig sagen. Mich würde das interessieren. Ich glaube, dass dies auch für die Öffentlichkeit eine durchaus interessante Aussage wäre.
Meine Damen und Herren, möglicherweise ist der CDU entgangen, dass die Gewährung von Prämien und Zulagen auch in der Lehrerschaft selbst höchst umstritten war, weil Leistungen gerade im Bereich der Schule nur sehr schwer zu messen sind. Es gibt dann so faule Kompromisse wie „jeder kommt mal dran“ oder „der Älteste kriegt als Erster“ oder so ähnlich.
In der Regel hat dies nichts mit Leistung zu tun. Deshalb war es überall sehr schwierig, dies zu definieren.
Eines ist auch noch klar: Wenn eine solche Leistungszulage gezahlt werden sollte, dann natürlich nur allen Bediensteten, nicht jedoch nur den Lehrern. Das ist eine ganz klare Geschichte.
Diese Argumente sind Ihnen vorgetragen worden. Sie haben offensichtlich aber nicht dazu geführt, dass Sie Ihre Meinung ändern, was Ihr Problem ist. Eindeutig ist aus heutiger Sicht aber, dass Ihr Antrag keine Mehrheit finden kann. Wir hatten gehofft, dass von Ihnen in den Ausschussberatungen, an denen Sie, Frau Körtner, leider nicht teilnehmen konnten, weil Sie dem Ausschuss ja nicht angehören, genauere Vorschläge zur Umsetzung unterbreitet werden, ohne dass zusätzliche Mittel in Anspruch genommen werden müssen. Von Ihnen kam diesbezüglich aber absolut nichts. Um es einmal freundlich zu formulieren, würde ich sagen: Funkstille. - Deshalb können wir Ihren Antrag heute nur ablehnen - jedenfalls solange sich die Lage nicht ändert oder sich die notwendigen Ausgaben für Bildung nicht ändern. Wir sind ganz sicher, dass Ausgaben für die Bildung, für die Kinder und für die Schulen für uns weiterhin an vorderster Stelle stehen werden, nicht jedoch Leistungszulagen für Lehrer. - Schönen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht. Wer ihr zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: Selbsthilfe-Förderung: Transparenz herstellen, Zusammenarbeit der Krankenkassen fördern und Poolfinanzierung einführen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/2763 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen - Drs. 14/3298
Auch hierzu ist eine Berichterstattung nicht vorgesehen. - Auch Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sozialund Gesundheitswesen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenhaltungen. - Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 14: Einzige (abschließende) Beratung: Neue Approbationsordnung für Ärzte vor Verabschiedung im Bundesrat ändern Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3318
Einen Augenblick bitte! - Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon gefallen lassen, dass Sie in Ihren Gesprächen durch das, was der Kollege Winn zu sagen hat, gestört werden. - Bitte sehr!
Danke sehr, Herr Präsident. - Das Medizinstudium dauert heutzutage etwa sechs Jahre, wobei das letzte Jahr in einem praktischen Jahr abgeleistet wird und die Prüfungen nach dem Vordiplom sprich: Physikum - in drei Abschnitten abgelegt werden.
Die jetzige AO-Novelle, also die Novelle der Approbationsordnung, sieht ein Examen am Ende des Praktischen Jahres vor. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass sich die Medizin mittlerweile in 42 unterschiedliche Gruppierungen diversifiziert hat. Nicht umsonst wird dieses Examen in der Presse als „Hammerexamen“ beschrieben. Ob das nun stimmt oder nicht, mag dahingestellt bleiben. Nichtsdestotrotz handelt es sich um die Ballung, um die Komprimierung eines enormen Wissensstoffes auf ein einziges Examen. Für die Vorbereitung fehlt innerhalb des Praktischen Jahres oftmals die Vorbereitungszeit. Sie alle wissen, dass gerade die PJler in den Krankenhäusern angesichts des zunehmenden Ärztemangels als billige Arbeitskräfte genutzt werden.
Die Phase des AiP im Anschluss an dieses Examen kann durch eine verbesserte Ausbildung entbehrlich gemacht werden. Dies ist ein wichtiger Punkt, der umgesetzt werden sollte. Durch eine verbesserte Ausbildung mit wesentlich mehr praktischen Inhalten – das ist der Ansatz der AO-Novelle – wird der Arzt im Praktikum überflüssig. Wir begrüßen ausdrücklich die AO-Novelle, weil mit ihr diese Forderungen erfüllt werden.
Wir möchten aber dennoch - das ist der Sinn dieses Antrages -, dass das Staatsexamen entzerrt wird, dass also ein theoretischer Teil vor dem Praktischen Jahr und der praktische Teil nach dem Praktischen Jahr erfolgt. Das würde den heftigen Studentenprotesten Rechnung tragen.
Ich will nicht verschweigen, dass sozusagen der Initiator dieses Antrages aus Nordrhein-Westfalen stammt, wo sich die vier Fraktionen im Landtag übereinstimmend auf die fünf Punkte, die in unserem Antrag dargelegt sind, verständigt haben.
Ich freue mich, dass die Fraktionen in diesem Hause ebenfalls der Meinung sind, diesem Antrag so zustimmen zu können. Ich beantrage deshalb sofortige Abstimmung. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Frage handelt es sich um ein Thema, das seit 1997 hoch und runter diskutiert wird; auch in den politischen Gremien und auch im Bundesrat. In der Tat ist ein mit dem hier vorgelegten Antrag identischer Antrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen von allen Fraktionen gemeinsam getragen worden.
Wir halten das, was in diesem Antrag inhaltlich gefordert wird, für richtig und werden deshalb dem Antrag zustimmen. Da die Entscheidung im Bundesrat für kommenden Freitag ansteht, macht es natürlich Sinn, sofort über diesen Antrag abzustimmen. Anderenfalls könnten wir die Beratung auch lassen.
Richtig ist nach meiner Kenntnis, dass NordrheinWestfalen bereits eine Initiative im Sinne des Beschlusses des Nordrhein-Westfälischen Landtages auf den Weg gebracht hat. Ich gehe davon aus, dass Niedersachsen dies bei einem entsprechenden Beschluss hier im Landtag auch tun wird.
Ich habe aber folgende Bitte, Herr Dr. Winn: Wenn wirklich etwas bewegt werden soll, dann ist es notwendig, dass auch über Ihre Schiene die BLänder davon überzeugt werden, dass dies richtig ist, damit im Bundesrat eine Korrektur erfolgen kann.
Ansonsten kann ich mich inhaltlich dem anschließen, was Sie gesagt haben. Ich glaube, wir werden das hier einstimmig beschließen.
Sie haben gehört, dass der Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt worden ist. Diesem Antrag können wir entsprechen, wenn nicht Ausschussüberweisung beantragt wird.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag. Wer glaubt, ihm so seine Zustimmung geben zu können, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich frage nach Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Das Präsidium bedankt sich dafür, dass mit Ihrer Mithilfe der zeitliche Rückstand in Ihrem eigenen Interesse aufgeholt werden konnte.