(Plaue [SPD]: Ihr müsst mal bei den Leuten fragen, die die Wahrheit sa- gen! - Gegenruf von Dr. Stratmann [CDU]: Das ist die absolute Wahrheit! Rechtsverpflichtungen müssen Sie so- wieso erfüllen! Das ist alles, was da ist!)
Wir alle wissen, dass mehr als 150 000 Menschen in Niedersachsen mit den vor- und nachgelagerten Bereichen vom Tourismus leben, dem wir uns stellen wollen und auch müssen. Dazu gehört auch, dass die Infrastruktur erhalten bleibt und die Kurund Erholungsorte dafür Vorleistungen erbringen müssen. Diese Vorleistungen sind aber nur möglich, wenn sie auch bezahlt werden. Für mich ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Wirtschaftsministerin immer wieder die Streichung der Kurabgabe in die Diskussion bringt, ohne einen finanziellen Ausgleich dafür vorzusehen.
Sie ruft damit große Verunsicherung hervor. Mehr als 30 Millionen Euro Kurabgabe werden jährlich in den Kur- und Erholungsorten eingenommen. Will die Landesregierung für diese Summe in Zukunft selbst aufkommen? Dann wären wir damit einverstanden. Eine neu installierte Projektgruppe nach mehreren Arbeitsgruppen soll nun die Lösung dieses Problems finden. Ich bin gespannt, welches Ergebnis uns in absehbarer Zeit dazu vorgelegt wird.
Der Tourismus in Niedersachsen hat einen herausragenden Stellenwert. Viele Menschen erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen, besonders auch für die Arbeitsplätze. Dafür müssen wir Weichen stellen, die realistisch und umsetzbar sind, wozu auch die notwendige finanzielle Unterstützung gehört.
Der uns vorliegende SPD-Antrag weist uns jedoch leider nicht die neuen Wege für unsere Tourismuswirtschaft. Somit lehnen wir diesen Antrag ab. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Neue Wege in der Tourismuswirtschaft“ lautet der Titel des SPD-Entschließungsantrages. Ich würde eher sagen - ich glaube, die CDU-Fraktion sagt das auch -: Das sind olle Kamellen!
Das habe ich schon vor einem Jahr gesagt, und es ist in einem Jahr nicht besser geworden. Herr Kollege Peters hat vor einem Jahr diesen Antrag eingebracht mit der Zielsetzung und der Erwartung, welche die SPD-Fraktion damit verbindet, nämlich die Reorganisation der Verbandsstruktur auf Landesebene, die Gründung der Gesellschaft TourismusMarketing Niedersachsen, die am 15. Juni, also einen Tag, nachdem dieser Antrag hier eingebracht wurde, erfolgte. Die Geschäftsführerin, Frau Ruh, ist im Amt. Wir haben den von allen gewollten Lobbyverband, und auch die Internet-Präsentation steht. Die Vernetzung der klassischen Tourismusorganisationen und -regionen ist auf den Weg gebracht. Im Bereich der Marktbeobachtung erkenne ich ganz erfreuliche Tendenzen. Das hat auch die Anhörung zu den Anträgen der Fraktion der Grünen zum Montainbiking, zum Klettersport, zum Pferdetourismus, zum Kanu- und Sportboottourismus deutlich gemacht. Unsere Anträge sind noch nicht verabschiedet, dennoch hat die TourismusMarketing Niedersachsen schon einige Anregungen aufgenommen und versucht, das im Jahr des Ökotourismus umzusetzen.
Der SPD-Antrag zeigt aber keine neuen Wege im Tourismus auf, sondern nimmt die Planungsinstrumente des Wirtschaftsministeriums auf, die auf der Grundlage des von der EU-Kommission genehmigten Programms der Ziel-2-Förderung entstanden sind. Das ist vor einem Jahr abgeschrieben worden. Das sollen wir hier als neue Wege abnicken. Das ist nur noch absurd!
Die Förderperiode für Maßnahmen nach diesen Kriterien läuft seit dem Jahr 2000 und endet 2006. Ein Drittel des Förderzeitraums ist abgelaufen. Die
touristischen Akteure haben sich seit langem auf EU-Kriterien eingestellt und agieren dementsprechend. Dafür brauchen sie garantiert keinen sozialdemokratischen Auftrag, geschweige denn einen sozialdemokratischen Entschließungsantrag.
Aber etwas Positives hatte der Antrag, nämlich den Bericht im Ausschuss über die Aktivitäten der Landesregierung. Es wurde deutlich, dass endlich einiges in Bewegung gekommen ist, was schon längst hätte angepackt werden müssen.
Noch deutlicher wurde aber, dass sich die SPDFraktion mit ihrer Forderung „Förderung des Fahrradtourismus“ ins eigene Bein geschnitten hat: Den Radwegebau in Niedersachsen hat der Ministerpräsident ad acta gelegt. Zumindest bekommen wir jetzt noch das Niedersachsennetz-Projekt, also ein einheitliches Wegweisungssystem und die Vernetzung mit Infrastrukturangeboten im touristischen Bereich. Das ist zumindest etwas.
Was wir aber nicht bekommen, sind die dringend notwendigen Radwege - nicht nur aus touristischer, sondern auch aus verkehrlicher Sicht. Das sind die fehlenden Teilstücke, die in jedem Wahlkampf aufs Neue versprochen wurden.
Ein weiterer dicker Minuspunkt in der Bilanz des Wirtschaftsministeriums sind auch die verkehrlichen Anbindungen der touristischen Regionen. Die Negativentwicklung in diesem Bereich ist kaum aufzuhalten, auch nicht mit Schönrederei, wie es hier ständig passiert.
Die Touristen haben die Nase voll - und ich als Bahnfahrerin langsam auch: voll vom Umsteigen, voll von lauten, heruntergekommen Stadt- und Regionalexpressen, von nicht funktionierenden bzw. nicht vorhandenen Anschlüssen.
Beim Thema Kurtaxe - das hat Frau Ortgies gesagt - sind die Informationen noch sehr dürftig. Wir sind auf die Ergebnisse der Projektgruppe gespannt.
Der Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass die Forderungen in dem Antrag schon längst in Arbeit sind, dass der Antrag erledigt ist. Sie wollen ihn hier zur Abstimmung stellen. Sie wollen damit
Wahlkampf betreiben. Schade! Das können wir nur ablehnen. Wir haben vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären. Damit hätten wir inhaltlich weiterarbeiten können. Das wollten Sie nicht. Schade drum!
Neue Wege in der Tourismuswirtschaft sind wir in der einjährigen Beratung nicht gegangen. Wir können neue Wege gehen, wenn wir die Anträge zum Öko-Tourismus beraten und beschließen und diesen Weg gehen. Niedersachsen ist als TourismusLand von Platz 4 auf Platz 5 abgerutscht. Die Übernachtungszahlen aus Zeiten der EXPO sind vorbei. Ausruhen, liebe Landesregierung und SPDFraktion, ist nicht angesagt! Abstrampeln, hochklettern, kräftig rudern sind angesagt. Das ist das Motto. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es verwundert mich wirklich, dass gerade von der CDUFraktion hier nach der Philosophie vorgetragen wurde: Nur wenn möglichst viel Geld fließt, können wir auch gute Politik machen. - Das gilt in der Tourismuspolitik nicht. Hier geht es wirklich nach dem Motto: Nur gute Konzepte sind gute Politik.
Nur dann, wenn man diese innovativen Ideen und den Mut hat, sie umzusetzen, werden wir für Niedersachsen unseren Wettbewerbsvorsprung, den wir im Vergleich zu anderen Ferienregionen immer noch eindeutig haben, auch weiterhin halten können. Wir haben das in Niedersachsen gemacht, indem wir die Tourismuswirtschaft bei uns im Hause, im Wirtschaftsministerium, in einem anderen Konzept neu zugeordnet haben, das Tourismus in den Bereich Freizeitwirtschaft zusammen mit Kultur- und Gesundheitswirtschaft stellt, also ihn ganzheitlicher versteht, als es zuvor der Fall war. Dadurch können jetzt Synergien zwischen diesen Bereichen erzielt werden.
kommen. Unsere Initiative „Niedersachsen on stage“ ist inzwischen Vorbild für andere, die bundesweit folgen werden. Auch für die Gesundheitswirtschaft lassen wir jetzt noch eine neue Marktstudie für Niedersachsen und die besonderen Chancen, die diese Branche im Land hat, anfertigen.
Wir ordnen die Tourismuspolitik also in einen Gesamtkontext der Wirtschaftspolitik ein. Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz.
Die TourismusMarketing Niedersachsen GmbH, die von allen Vortragenden erwähnt und, soweit ich gehört habe, auch von allen positiv erwähnt wurde, leistet wirklich gute Arbeit. Sie hat ihre Konzepte vorgelegt, sie hat insbesondere die großen Produktlinien für das Land definiert: das junge Niedersachsen, das vitale Niedersachsen, das natürliche Niedersachsen. Diese Produktlinien werden wir jetzt konsequent in das Marketing umsetzen. Der erste Schritt war das Internet-Portal „www.reiseland-niedersachsen.de“, das wir, genau wie geplant, vor einigen Tagen starten konnten.
Meine Damen und Herren, einige Hinweise noch auf das, was passiert ist. Das kulturhistorische Highlight „Erlebniswelt Renaissance“, das wirklich ein ganz tolles Projekt ist, haben wir auf den Weg gebracht. Zentrum wird Hameln sein. Ich bin ganz sicher, dass das eines der erfolgreichsten Projekte in der Tourismuspolitik werden wird.
Wir haben, wie Sie wissen, unsere Hotelförderung auf den hoch qualitativen Bereich umgestellt, weil das die interessante Marktentwicklung ist. Wir fördern Unterkünfte im Vier- und Fünf-Sterne-Bereich. Anfang des Jahres waren einige Unkenrufe zu hören, und es wurde gefragt: Bekommt ihr in Niedersachsen überhaupt das Potenzial für dieses Marktsegment? - Meine Damen und Herren, wir bekommen das Potenzial in Niedersachsen. Es ist da. Derzeit laufen mehr als 30 Projekte im Vierund Fünf-Sterne-Bereich. Das zeigt: Dieses Land hat hier wirklich hervorragende Möglichkeiten.
Die Entwicklung des Mountainbike-Netzes im Harz ist ein weiteres Projekt; andere Projekte hängen insbesondere mit dem Öko-Tourismus zusammen. Ein ganz zentraler Punkt ist übrigens auch noch der Geschäftstourismus. Auf diesem
Gebiet hat Niedersachsen erhebliche Potenziale, die wir noch nicht annähernd ausgeschöpft haben. Auch dieses Thema wird jetzt von der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH bearbeitet.
Meine Damen und Herren, zwei Sätze noch zur verkehrlichen Anbindung. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso das Thema Radwegebau an Landesstraßen - nur hierauf haben Sie sich alle bezogen immer wieder angeschnitten wird. Wir bauen für über 5 Millionen Euro die Radwege an Landesstraßen weiter aus.
(Dr. Stratmann [CDU]: Sie erfüllen doch nur die Verpflichtungsermächti- gungen! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Das sind politische Entscheidungen! Sie haben überhaupt keine Ahnung, worüber Sie reden!)
Es hat sich überhaupt nichts daran geändert, dass wir alle zugesagten Radwege auch bauen werden. Völlig unabhängig davon führen wir alle touristischen Projekte im Radwegebereich weiter. Daran hat sich überhaupt nichts geändert; ganz im Gegenteil.
Ich möchte gerne zu Ende sprechen. - Mir geht es auch so: Man ärgert sich häufig über die Bahn. Das ist gar nicht die Frage. Aber ich bitte Sie alle, auch zur Kenntnis zu nehmen: Niedersachsen ist eines der wenigen Länder, die zum neuen Fahrplanwechsel keinerlei weitere Streichungen im InterRegio-Bereich hinnehmen müssen.
(Beifall bei der SPD - Frau Ortgies [CDU]: Wir haben schon genug! Das war ja wohl im Emsland schlimm ge- nug! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Das ist doch eure Politik gewesen! Ihr habt doch die Bahn privatisiert! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich kann Ihnen versichern: Dieses Ziel zu erreichen hat viel Kraft und viele Verhandlungen gekostet.