Ich gebe Ihnen in dem einen Punkt ja völlig Recht. Wir als Fraktion sind Ihrer Meinung, dass es in Ordnung ist, mit einer solchen Regelung in vergleichbaren Fällen für die Beamten des Landes gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, und dass eine solche gesetzliche Rahmenbedingung bindend ist. An einer anderen Stelle aber sind Sie mit den Eingaben, die hier vorliegen, nicht so differenziert umgegangen. Es liegen hier nämlich auch Eingaben von Menschen vor, die nicht dem normalen typischen Beamten entsprechen, denn es gibt eben die Sonderfälle der chronisch Kranken und die Sonderfälle, in denen nicht die Möglichkeit bestand, dass sich ein Beamter in seiner bisherigen Krankenkasse nachversichern konnte. Wir erwarten von der SPD-Fraktion als derjenigen, die die Verantwortung für den Haushalt übernommen hat, dass Sie auch in den Sonderfällen, die diesen Eingaben zugrunde liegen, die Ausnahmetatbestände schafft, die für die Schwerbehinderten geschaffen worden sind.
(Plaue [SPD]: Das kann ich als Mit- glied einer Ersatzkasse überhaupt nicht begreifen, was Sie da erzählen!)
Es geht hier heute um zwei Eingaben. Der Sachverhalt, der der Eingabe 4825 zugrunde liegt, betrifft einen Mitarbeiter, der bei der Postbeamtenkrankenkasse versichert ist. Das ist eine sehr exotische Krankenkasse, bei der nicht mehr viele versichert sind.
diesen Beamten, entweder auf diese Zusatzleistungen zu verzichten oder die Leistung in einer ganz anderen, viel teureren Kasse einzukaufen, was ihn aber von allen anderen unterscheidet, die die Leistung bei ihrer bisherigen Kasse nachversichern können.
Der andere Fall, der als Spezialfall meines Erachtens ebenfalls eine andere Behandlung verdient als die übrigen Eingaben, ist der eines Kollegen, der ein Rückenleiden hat, an einer Autoimmunerkrankung leidet und zu 30 % schwerbehindert ist. Sie können sich vorstellen, dass die Zusatzleistungen, die der Mann bei seiner Krankenkasse selber versichern muss, um das Vielfache teurer sind, als dies für die typischen Beamten der Fall wäre. Ich meine, dass wir solchen Eingaben stattgeben müssen und nicht alles über einen Löffel balbieren dürfen, wie Sie es vorhaben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Plaue [SPD]: Warum werden die besser be- handelt als Ersatzkassenpatienten?)
Unsere Fraktion bittet hinsichtlich der Eingaben, die die CDU-Fraktion und wir als strittig angemeldet haben, um Einzelabstimmung, damit wir nicht gezwungen werden, die Eingaben, für die sich die CDU-Fraktion verwendet, ablehnend bescheiden zu müssen. Das bitte ich das Präsidium zu berücksichtigen. - Danke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Hagenah bedürfen einer Erwiderung. Die beiden Fälle, die Sie genannt haben, unterscheiden sich in der Tat etwas von den üblichen Fällen zum Thema Beihilfe. Den Fall des Petenten, der bei der Postbeamtenkrankenkasse versichert ist, muss man meines Erachtens anders sehen. Es handelt sich hierbei um eine Versicherung, die zu einem sehr günstigen Tarif - ich will hier jetzt natürlich keine Werbung machen, zumal die Gesellschaft wohl auch keine neuen Mitglieder mehr aufnimmt
eine Versicherungsleistung bietet. Aber das ist ja immer so im Leben: Alles, was besonders billig ist, hat eben auch seine Nachteile. Einer dieser Nachteile ist eben, dass hier eine Zusatzversicherung nicht möglich ist. Es wäre in der Vergangenheit zwar möglich gewesen. Aber der Petent hat davon keinen Gebrauch gemacht. Das war seine Entscheidung, die wir auch nicht zu kommentieren haben.
Das Thema der chronisch Kranken ist etwas schwieriger. Aber eines dürfen wir hier nicht vergessen: Wir reden jetzt nicht über medizinisch notwendige Leistungen.
Wir reden jetzt über Zusatzleistungen, die jeder andere, der nicht Beamter ist, dann, wenn er sie haben möchte, zusätzlich versichern muss. Das ist meines Erachtens künftig notwendig und auch zumutbar. - Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, mir liegen weitere Wortmeldungen nicht mehr vor. Darum schließe ich die Beratung über die strittigen Eingaben.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diese Eingaben. Ich rufe diese Eingaben einzeln bzw. bei gleichem Sachverhalt im Block auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag und, falls er abgelehnt wird, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich teile Ihnen mit, dass zu den Eingaben 4825 und 4862 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vorliegen, zu beschließen, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich frage Sie, ob wir darüber jetzt zusammen abstimmen können. - Ich sehe Zustimmung.
Wenn Sie beschließen wollen, die Eingaben 4825 und 4862, die die Änderung des Beihilferechts betreffen, so wie es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU beantragt haben, der Landesregierung zur Berücksichtigung zu
überweisen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. Stimmt jemand dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Es enthält sich niemand. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Anträge, die Überweisung zur Berücksichtigung zu beschließen, abgelehnt worden sind.
Ich lasse jetzt über die Ausschussempfehlung abstimmen. Wenn Sie der Ausschussempfehlung in der Drucksache 3365, die Petenen über die Sachund Rechtslage unterrichten zu lassen, Ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, dann sind Sie der Ausschussempfehlung gefolgt.
Ich rufe jetzt die Eingaben 2115 (01, 02), 4269, 4450 und 4605 auf, die ausländerrechtliche Entscheidungen betreffen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3388 (neu) vor, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Keine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden ist.
Ich lasse auch hierzu jetzt über die Ausschussempfehlung in der Drucksache 3365 abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, die Einsender über die Sachund Rechtslage zu unterrichten. Wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass Sie der Ausschussempfehlung gefolgt sind.
Ich rufe jetzt auf die Eingabe 4730, betreffend Bau eines Zwischenlagers beim Kernkraftwerk Unterweser. Hierzu liegt in Drucksache 3389 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor mit dem Ziel, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wenn Sie dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen wollen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt worden ist.
Wir kommen jetzt zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 3365. Danach empfiehlt der Ausschuss, den Einsender der Eingabe über die Sach
und Rechtslage zu unterrichten. Wenn Sie der Ausschussempfehlung Ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen, meine Damen und Herren. Ich stelle fest, dass Sie der Ausschussempfehlung gefolgt sind.
Ich rufe jetzt die Eingaben 4737, 4779, 4808, 4833, 4882, 4950 und 4997 auf. Sie betreffen ebenfalls die Änderung des Beihilferechts. Hierzu liegt in der Drucksache 3389 ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor, nämlich die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wenn Sie dem Änderungsantrag Ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Ich stelle fest, dass Sie den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt haben.
Wir kommen jetzt zur Ausschussempfehlung in Drucksache 3365. Der Ausschuss empfiehlt, die Einsender dieser Eingaben über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wenn Sie dem zustimmen wollen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Ich stelle fest, dass Sie der Ausschussempfehlung gefolgt sind.
Ich rufe jetzt die Eingabe 4537, betreffend Erhöhung der Arbeitszeit, auf. Auch hierzu liegt in der Drucksache 3389 ein Änderungsantrag der CDUFraktion vor. Sie schlägt vor, diese Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wenn Sie diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt worden ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung in Drucksache 3365. Der Ausschuss empfiehlt, den Einsender über die Sachund Rechtslage unterrichten zu lassen. Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchten, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen gibt es nicht. Ich stelle fest, dass Sie der Ausschussempfehlung gefolgt sind, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3357
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis werde ich den Antrag nicht nur einbringen, sondern auch die Stellungnahme meiner Fraktion dazu abgeben.
Herr Kollege Wiesensee, ich möchte Sie bitten, noch ein bisschen zu warten, bis man Sie hören kann. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Plenarsaal etwas lautloser zu verlassen. - Ich glaube, jetzt geht es wieder. Bitte schön!
Ich werde versuchen, mich in Anbetracht der Zeit kurz zu fassen. - Der Antrag ist klar formuliert und auch schriftlich ausführlich begründet worden. Von daher werde ich nur ein paar Dinge ergänzen.
Dieser Antrag soll die Sportanlagenbetreiber davor schützen, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, da aufgrund höchstrichterliche Rechtsprechung nunmehr alle Erlöse aus Grundstücks- und Gebäudevermietungen der vollen Umsatzsteuer in Höhe von 16 % zu unterwerfen sind. Zukünftige Investitionen können und müssen jetzt mit vollem Vorsteuerabzug, aber auch mit voller Umsatzsteuerversteuerung kalkuliert werden. In der Vergangenheit war wegen der Aufteilung der Erlöse - Grundstücks- und Gebäudeteile steuerfrei und Betriebsvorrichtungen steuerpflichtig - nur ein verminderter Vorsteuerabzug möglich. Dadurch hat sich für die kommerziellen Anlagenbetreiber
natürlich eine andere Kalkulationsgrundlage ergeben, die jetzt bei voller Besteuerung der Erlöse mit 16 % keine Kompensationsmöglichkeiten mehr haben, weil der Markt keine höheren Preise zulässt. Wenn denn höhere Preise durchgesetzt werden müssen, betrifft es natürlich auch Sportvereine, die diese Anlagen oft mit in Anspruch nehmen und dann auch entsprechend höhere Kosten verkraften müssen.
Es gibt allerdings auch einige Sportvereine, die unter hohem finanziellem Aufwand und auch mit viel Arbeitseinsatz eigene Anlagen geschaffen haben und ihre Anlagen gegen Entgelt auch Vereinsfremden zur Verfügung stellen. Diese Sportvereine kommen durch diese Regelung ebenfalls in Schwierigkeiten.