Zweitens. Die Arbeitslosenquote der jungen Menschen unter 25 Jahren ist gesunken. Sie ist im Mai auf 8,4 % gefallen, liegt damit niedriger als im Vormonat des letzten Jahres und ist besser als der Bundesdurchschnitt, der zurzeit bei 8,7 % liegt. Nur vier von 16 Bundesländern weisen eine bessere Quote als Niedersachsen aus. Damit - das wiederhole ich gerne - liegen wir auf Platz 5 im Vergleich aller Bundesländer.
Drittens. Positive Effekte gibt es auch bei den längerfristig arbeitslosen jungen Menschen. Hier, bei den jungen Menschen, die länger als sechs Monate in der Arbeitslosigkeit sind, haben wir zwar einen Anstieg zu verzeichnen. Aber während wir in Niedersachsen einen Anstieg von 9 % haben, hat Bayern einen Anstieg von 85 % zu verzeichnen. Der Durchschnitt aller westlichen Bundesländer liegt bei 35 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einige Anmerkungen zur Strukturentwicklung der Jugendarbeitslosigkeit. Dort sind zwei Dinge auffällig. Erstens gibt es einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit junger Frauen und zweitens ein deutliches Ansteigen der Zahl der arbeitslosen Jugendlichen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Die jungen Frauen profitieren von der boomenden Beschäftigungsentwicklung im Dienstleistungsbereich, während die männlichen Jugendlichen in besonderem Maße von der anhaltenden Konjunkturschwäche, insbesondere im Baubereich,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. An diesen halten wir gemeinsam mit unseren Partnern fest. Wir wissen, dass die Herausforderungen nicht abnehmen werden. In diesem und im nächsten Monat wird wie jedes Jahr zum Ferienbeginn die Jugendarbeitslosigkeit wieder ansteigen. Gerade deshalb werden wir unsere Anstrengungen weiter verstärken. Ich bin froh zu wissen, dass viele Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben und die noch auf den Weg kommen - wie z. B. Jugendbüros -, erst im Laufe dieses Jahres ihre volle Wirkung entfalten werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch und gerade wenn die positive konjunkturelle Entwicklung noch auf sich warten lässt: Wir sind optimistisch, unsere Ziele zu erreichen, und wir haben einen langen Atem im Interesse junger Menschen und ihrer Zukunft, die der Landesregierung besonders am Herzen liegt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Viereck, der Titel Ihrer Großen Anfrage „Chancen für die Jugend“ hätte besser lauten sollen „Keine Chancen für die Jugend in Niedersachsen“. Dass das so ist, ist durch die Antwort der Landesregierung klar geworden. Ich kann aber verstehen, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dem Parlament, der Öffentlichkeit darstellen wollen, was hier im Einzelnen an Programmen, Modellen, Projekten initiiert worden ist und dass Sie dafür auch finanzielle Mittel eingesetzt haben. Das haben Sie letztlich aber auch schon alles im Kinder- und Jugendplan dargestellt. Es hat aber niemand zur Kenntnis genommen, es hat keine landesweiten Lobeshymnen gegeben. Deshalb haben Sie sich gesagt: Na ja, dann gehen wir mal einen anderen Weg, dann versuchen wir es mal über die Große Anfrage, damit wir uns doch noch abfeiern lassen können.
Das wäre so weit ja auch in Ordnung, und das kann man ja auch nachvollziehen. Aber was einen dann wirklich umhaut, ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, die Antwort der Landesregierung allem Anschein nach überhaupt nicht gelesen oder Sie nicht begriffen haben.
Sie haben überhaupt nicht begriffen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dass nicht die Vielzahl der Modelle, der Projekte usw., die Sie immer wieder nennen, nicht die Höhe der finanziellen Mittel in irgendeiner Form das Maß der Dinge sind. Sie haben nicht begriffen, dass Fördern und Fordern Leitlinie der Ausbildungs- und der Arbeitsmarktpolitik sind. Und Sie haben auch nicht begriffen, dass die richtigen Investitionen im Bildungsbereich erforderlich sind, um der Jugendarbeitslosigkeit insgesamt wirksam begegnen zu können.
Gerade in diesem Bereich kürzen Sie bei den Schwächsten: bei den Hauptschulen und bei Sonderschulen. Ich halte das für einen Skandal.
Meine Damen und Herren, besonders fatal finde ich: Sie haben noch nicht einmal begriffen, dass Sie Ihr selbst vorgegebenes Ziel völlig verfehlt haben. Frau Goede, darum kommen auch Sie nicht herum. Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie gesagt haben, was die SPD gesagt hat, was der Ministerpräsident hier in diesem Hause gesagt hat. Sie haben sich hingestellt und haben dann einfach gesagt: „Versprochen! Die Jugendarbeitslosigkeit wollen wir halbieren.“ Genauso, wie sich der Bundeskanzler auf Bundesebene an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen will und messen lassen muss, müssen auch Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, hier in diesem Hause daran messen lassen, dass Sie gesagt haben, Sie wollten die Jugendarbeitslosigkeit halbieren. Das ist Ihre selbst festgelegte Messlatte.
Es ist wirklich eine Farce, dass Sie sich hier hinstellen und alle Jahre wieder ein neues Programm nach dem anderen ankündigen und dann auch noch Folgendes machen:
Sie lassen es über die Presse abfeiern; das ist klar, Herr Kollege Coenen. Das Fatale dabei ist, dass es sich immer nur um eine Anschubfinanzierung handelt. Auch bei den absolut sinnvollen Jugendbüros wird nur eine Anschubfinanzierung von zwei Jahren gemacht. Anschließend heißt es dann: Wir sind diejenigen, die eine große Erfolgsgeschichte schreiben. - Die Kommunen oder andere Träger aber müssen hinterher die finanziellen Lasten tragen.
Es gibt noch einen zweiten Trick. Frau Ministerin Trauernicht hat es vorhin bereits angesprochen. Sie behaupten immer, neue Programme aufzulegen. Die Ministerin stellt sich hier hin und spricht von Förderschecks; das haben wir schon gehört. Wenn wir dann ein bisschen näher nachschauen, dann müssen wir bei diesem Programm - wie bei vielen anderen Programmen auch - feststellen, dass dafür Mittel aus dem Sofortprogramm JUMP und auch aus dem Landesprogramm RABaZ abgezwackt worden sind. Ich finde, das ist wirklich geschickt gemacht. Ohne Frage ist das eine tolle Sache, wie man mit den Menschen umgeht. Man verschaukelt sie und geht dabei so geschickt vor, dass man nicht so schnell dahinter kommt. Sie legen also jedes Jahr die gleiche Kassette auf und machen für die Jugendlichen ein Wiederholungsprogramm. Aber Sie sagen ihnen, dass das eine Erstsendung sei, dass Sie ein neues Programm auflegen. Das wollen Sie dann auch noch als Erfolgsgeschichte verkaufen.
Sie stellen immer wieder dar - das ist auch eben deutlich geworden -, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen zurückgeht, dass das Aktionsprogramm Jugendarbeitslosigkeit greift. Der Ministerpräsident selbst hat von einer positiven Entwicklung beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Ich frage mich, wie abgehoben diese Landesregierung eigentlich schon ist; denn sie geht mit verklärtem Blick und träumerisch durch das Land und nimmt bestimmte Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis.
Alle, die jetzt Einwände erheben, möchte ich fragen, ob sie die Antwort wirklich gelesen haben, ob sie die Zahlen nicht gesehen haben oder ob sie sie ganz bewusst falsch interpretieren.
Schlagen Sie die Zahlen auf Seite 2 nach. Da können Sie nämlich lesen, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit in den 90er-Jahren im Vergleich zum vorangegangenen Jahrzehnt relativ gut entwickelt hat. Das steht dort.
Wenn Sie die Seite 39 aufschlagen - auch da stehen Ihre Zahlen; das sind ja nicht meine -, können Sie erkennen, dass die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren in Niedersachsen im Jahre 1982 - so bedauerlich es ist - 78 000 betrug. Das ist erschreckend. 1990 waren es rund 44 000.
- Das sind die Zahlen von 1982 und 1990. Herr Kollege Viereck, das ist auf Seite 39 zu finden. Sie haben es allem Anschein nach nicht richtig gelesen. Nach meiner Rechnung sind das 34 000 Arbeitslose unter 25 Jahren weniger.
Meine Damen und Herren, das waren die 80er-Jahre. Herr Viereck, Sie haben sehr deutlich davon gesprochen.
Kommen wir einmal zu den 90er-Jahren, zu der Zeit unter sozialdemokratischer Regierung. Die paar Zahlen müssen Sie sich schon noch anhören. 1990 hatten wir rund 44 000 Arbeitslose. Die Zahl ist erschreckend genug. Genau waren es 43 873. Elf Jahre später, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, im Jahre 2001, waren es 43 613.
Nach meiner Rechnung sind das ganze 260 arbeitslose Jugendliche weniger in elf Jahren. Das wollen Sie uns hier als Erfolg verkaufen!
Die Ministerin sagt, es gebe zwar Anlass zur Sorge. Der Regierungssprecher sagt, dass Sie am ursprünglichen Ziel unverändert festhalten wollen. Dass Sie daran festhalten wollen, glaube ich Ihnen sogar. Ihre elfjährige „Erfolgsgeschichte“, in deren Verlauf Sie 260 Jugendliche aus der Arbeitslosigkeit geholt haben, bedeutet bei der derzeitigen Zahl
von 43 000 arbeitslosen Jugendlichen, dass Sie mehr als 1 800 Jahre brauchen würden, um alle in Lohn und Brot zu bringen. Wen wollen Sie hier verschaukeln? Wem wollen Sie ein X für ein U vormachen? An Ihrem System ist eindeutig etwas faul!
Frau Ministerin, Sie verkaufen ständig neue Programme. Aber alle diese Programme werden aus dem gleichen Haushaltstopf gespeist. Sie verkaufen erst den großen Kuchen, und dann werden immer wieder Teile davon abgezwackt. Sie sagen, das seien neue, innovative Ideen und zusätzliche Maßnahmen. Die Rechnung kann so aber einfach nicht aufgehen. Ihre Bilanz ist insofern traurig.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in den Antworten weiter nachlesen, dann stellen Sie fest, dass das Gleiche für die Arbeitslosen in unserem Land insgesamt gilt. Ich muss feststellen, dass wir bei der Zahl der Arbeitslosen in der Zeit von 1982 bis 1990 eine Steigerung um 15 667 gehabt haben. Das stimmt mich traurig. Eine Steigerung der Zahl der Arbeitslosen in acht Jahren um 15 667 kann niemanden hier im Lande beglücken. Aber in der Zeit von 1990 bis 2001, also während der Regierungszeit der SPD, ist eine Zunahme um 75 285 Personen zu verzeichnen.
Ich sage es noch einmal: 75 285! Im Gegensatz dazu waren es in den 80er-Jahren 15 667. Gleichwohl stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie seien der größte Arbeitsplatzbeschaffer. Die nackten Zahlen, Frau Ministerin, sprechen eindeutig eine andere Sprache.
Wir können uns ausrechnen - Herr Kollege Viereck, Sie haben es bereits angedeutet -, wie es weitergehen wird. Die Zahl der Schulabsolventen wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Insofern werden Sie diesem Problem einfach nicht Herr. Das steht jetzt schon fest.
Es ist erschreckend, wie hier mit den jungen Menschen umgegangen wird. Sie wissen ganz genau, dass das Handwerk immer wieder sagt, dass es gut ausgebildete junge Menschen haben will, die lesen, schreiben und rechnen können. Sie aber sparen gerade bei der Bildungspolitik. Das ist die Wurzel allen Übels. Ich frage mich, wann Sie im Interesse der jungen Menschen Ihre populistische Darstel
Es werden immer wieder Runde Tische eingefordert, auch auf Bundesebene. Frau Ministerin Bulmahn, die gerade wieder einmal hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Zahl der Jugendarbeitslosigkeit immens steigt, macht wieder einmal Runde Tische. Ich erinnere daran, dass im Rahmen des Bündnisses für Arbeit jahrelang an einem Runden Tisch geredet worden ist, dass aber überhaupt kein Ergebnis erzielt worden ist.