Ich habe Ihnen deutlich gesagt: Ihre Berechnungsgrundlagen aus den 80er-Jahren würden die Unterrichtsversorgung heute in die Höhe schnellen lassen, weil Sie die Bedarfe für die Schulen so gering angesetzt hatten. Das ist nun wirklich unbestreitbar.
Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit den Ausländerdoppelstunden und der Ausländerförderung hier geradezu geweissagt, man wolle noch einmal 22 Millionen Euro drauflegen. Wie ich an anderer Stelle gehört habe, sollen für die Sprachförderung im Kindertagesstättenbereich 8 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Können Sie uns schlicht und ergreifend die Haushaltsstelle dazu nennen?
Ich habe das bereits bei der Veröffentlichung des Finanzierungskonzeptes getan. Ich habe deutlich gemacht, dass wir in diesem Jahr die Mittel für die Pilotschulen erwirtschaften werden. Im kommenden Jahr werden wir im Nachtragshaushalt die Summe verankern, die ich genannt habe. Sie wird stufenweise eingestellt werden. Wir werden als Erstes einen Mipla-Beschluss haben, den die Landesregierung im Sommer fassen wird. Das ist etwas ganz Normales. Im Nachtragshaushalt und in den dann folgenden Haushalten werden wir die entsprechenden Summen verankern. Es gibt keine Haushaltsstellen, was die Haushalte 2004 oder 2005 angeht. Diesbezüglich gibt es Mipla-Beschlüsse.
Frau Ministerin, Sie haben ein Konzept, und Sie haben ein Problem. Das Problem heißt Sigmar Gabriel.
dass wir in der Schulpolitik in Niedersachsen insgesamt weniger Probleme hätten, wenn Ministerpräsident Sigmar Gabriel aufhören würde, zu diesem Thema zu sprechen?
Ich möchte deutlich hervorheben, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der sich sehr stark für die Bildungspolitik einsetzt
und der trotz der vorhandenen Probleme Haushaltsbeschlüsse herbeigeführt hat, durch die die Mittel gegenüber dem Haushalt 2000 um 160 Millionen Euro erhöht worden sind. Sie werden sehen, dass sich das Finanzierungskonzept, dass ich in Bezug auf die Schulreform vorgestellt habe, einen Betrag ausweisen wird, der noch einmal um 76 Millionen über der geltenden Mipla liegen wird. Ich finde, dass man als Bildungsministerin nur zufrieden sein kann, wenn ein Ministerpräsident solche Dinge trotz eines knappen Landeshaushalts durchsetzt.
Frau Ministerin, wann haben Sie die von Ihrem Vorgänger durchgeführten Maßnahmenkürzungen für Ausländerkinder um 30 % als Staatsekretärin kritisiert?
Darüber hinaus möchte ich gerne Folgendes wissen: Bisher war der Grundsatz „kurze Wege für kurze Beine“ immer Konsens. Empfinden Sie diese Maßnahme bei den Ausländerkindern jetzt nicht auch als ein Abstandnehmen von diesem bisher immer parteiübergreifend getragenen Konsens?
Zu der ersten Frage: Es ist doch selbstverständlich, dass man dann, wenn man in der zweiten Reihe arbeitet, das, was die Landesregierung beschließt und der Chef nach außen zu vertreten hat, genauso vertritt.
Insofern habe ich diese Maßnahme nicht kritisiert, sondern habe sie mitgetragen. Das ist doch ganz klar.
Natürlich fällt es einem Minister oder einer Ministerin an manchen Stellen nicht leicht, Sparmaßnahmen zu ertragen. Wir haben jetzt keine Sparmaßnahmen mehr und legen in den Förderstunden drauf. Wir werden 50 % mehr Förderstunden in den Klassen 5 und 6 haben. Von daher muss ich dazu nichts mehr sagen. Das ist Vergangenheitsbewältigung.
- Ach ja, die kurzen Beine mit den kurzen Wegen! - Wir werden an diesem Punkt überhaupt nichts ändern, und ich werde Ihnen auch keine Vorlage dafür geben, dass Sie demnächst im Wahlkampf mit dieser Frage durch die Gegend ziehen können.
Frau Ministerin, da Sie sich mit der sozialen Struktur der Landeshauptstadt Hannover anscheinend überhaupt nicht auskennen, frage ich Sie: Können Sie dem Landtag bitte noch einmal ausführlich erläutern, wie Sie Kinder aus den sozialen Brennpunkten Mühlenberg, Linden, Sahlkamp in die weniger belasteten Gebiete bringen wollen, ohne dass es Kosten verursacht?
(Plaue [SPD]: Was heißt denn be- lastet? Was ist denn das für eine Wortwahl!? – Gegenruf von Möllring [CDU]: Das hat sie eben gesagt. Das ist die Wortwahl der Ministerin!)
Die Frage ist gestellt worden. Die Ministerin soll noch einmal ausführlich darlegen, wie sie Kinder aus sozialen Brennpunkten
- das habe ich sehr deutlich gesagt - in die weniger mit Ausländerkindern befrachteten Stadtteile bringen will.
Frau Ministerin, da Sie erklärt haben, dass dafür keine Schulbusfahrten infrage kämen, frage ich Sie: Wer trägt denn die Kosten für die Fahrten, wenn sie doch infrage kommen?
Frau Pawelski, obwohl Sie sich als Abgeordnete in Hannover wesentlich besser auskennen - das will ich überhaupt nicht infrage stellen -,