Dieses Zeichen, das wir in der EnqueteKommission einstimmig so gesetzt haben und setzen wollen, ist ein wichtiger Schritt für eine funktionsfähige parlamentarische Demokratie und auch ein wichtiger Schritt für das niedersächsische Landesparlament und alle anderen Landesparlamente. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat kaum einen Artikel zur Arbeit dieses Hauses gegeben, der in den letzten Wochen so intensiv in den Fraktionen und in der Landtagsverwaltung gelesen und kommentiert wurde wie ein Beitrag in Die Zeit überschrieben mit den Worten „Konsens beim Thema Kormorane“. Das ist ein Artitel, der uns einen Zerrspiegel vorgehalten hat, der falsch, böse, gemein ist und in vieler Hinsicht die tägliche Arbeit dieses Hauses verkennend. Aber dieser Artikel hat mich deswegen so geärgert, weil er in einer nicht mehr auflösbaren Form Richtiges und Falsches vermengte. Das, was dieser Artikel neben vielem Falschen richtig benannte, ist die Krise des Länderparlamentarismus, ist der zunehmende Bedeutungsverlust der Länderebene und ist das Ausweichen in Pseudopolitik. Das ist vorhin von meinem Vorredner als Anfragen- und Entschließungsparlament bezeichnet worden. Diese Mischung von Richtigem und Falschem war es wohl, die so viele von uns zu Recht geärgert und auf die Palme gebracht hat.
Wir haben, meine Damen und Herren, 15 Jahre Debatte zum Thema Föderalismus hinter uns, und die sichtbaren Resultate dieser Debatte bestehen nach meinem Eindruck aus zwei Teilen: erstens einem unglaublichen Berg Papier. Ich habe es in der Enquete-Kommission kennen lernen dürfen: 3 000, 4 000, 5 000 Seiten zusammengestellter Papiere von Enquete-Kommissionen aus nahezu jedem deutschen Bundesland, Entschließungen der Landtagspräsidenten und ich weiß nicht, was noch alles.
Zweitens. Zusätzlich zu diesen Papieren in den 15 Jahren gab es einen weiteren Bedeutungsverlust des Landtages zugunsten des Bundestages und der europäischen Ebene. Sichtbare Politik jenseits der Papiere war bisher nicht zu erkennen. Wir können ein bisschen darauf stolz sein, dass wir in Niedersachsen einen anderen Weg gewählt haben. Wir wollten nicht den zehn Länderwunschzetteln, was man alles von der europäischen und der Bundesebene gerne hätte, einen elften Wunschzettel hinzufügen, um sich dann im Detail zu streiten, ob dieses oder jene Komma bei der Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz verändert werden
müsste. Auch das muss man tun, das steht aber nicht im Vordergrund, sondern im Vordergrund steht für uns, dass diese lang währende, schwierige und für die Länderparlamente doch so existenziell bedeutsame Debatte politisch wirksam werden muss, dass sich die Landesparlamente jeweils einzeln äußern, dass sie sich - wenn auch leider vielleicht nicht in dem Maße beachtet, wie sie sich dies wünschen - gemeinsam durch die Präsidentenkonferenz äußern können, dass wir im Bundesrat als Vertretung der Länder, aber in erster Linie der Exekutive kein Organ haben, das sich herausragend die Interessen der Landesparlamente zu Eigen macht - von der Bundesebene ganz zu schweigen.
Deshalb der Vorschlag eines Konventes der Länderparlamente. Das Konventverfahren hat seine Stärken gerade auf europäischer Ebene gezeigt, als es darum ging, in schwierigen, fast schon aussichtslosen Situationen divergierende Interessen unter einen Hut zu bringen, um doch noch ein gutes, für alle akzeptables Ergebnis zustande zu bringen. Das war nicht möglich mit den klassischen Instrumenten der exekutiven Seite, das war nicht möglich mit Kommissionen, sondern nur durch das Konventverfahren, durch die gemeinsame Mitwirkung der Parlamentarier, ergänzt um einzelne namhafte Persönlichkeiten. Wir wollen ein solches Konventverfahren auch für die deutschen Länderparlamente. Dieser Vorschlag, der aus unserer Mitte heraus fraktionsübergreifend gekommen ist, wurde bereits durch unseren Präsidenten aufgegriffen. Ich bin guter Hoffnung, dass die Vorbereitungen für eine entsprechende Konferenz im kommenden Frühjahr vorangehen und dass es dann vielleicht in diesem Punkt gelingt, über die Papierebene hinauszuspringen und zu praktischer Politik zu kommen. Ob das gelingen wird, ist noch offen. Aber das ist ein Ansatz, und zwar ein anderer, ein neuer Ansatz. Deshalb finde ich diesen Antrag gut und wichtig. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe darum die Beratung zu diesem Antrag.
Von allen Fraktionen ist sofortige Abstimmung beantragt worden. Daher lasse ich jetzt gleich über den Antrag abstimmen.
Wer der Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Das ist nicht der Fall. Auch hier haben Sie einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir damit am Ende unserer Tagesordnung für heute angelangt sind. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Die Sitzung ist für heute geschlossen.