Ich habe ihm dies in meinen Ausführungen vorgehalten. Daraufhin hat Herr Minister Bartels gesagt - ich zitiere das vorläufige Protokoll, Seite 26 -:
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hätte der Abgeordnete Bartels in dem Jahr, das Sie gerade erwähnt haben, gemacht? Er hätte sich vorher informiert, Herr Abgeordneter Schirmbeck.... Das nicht zu tun, ist typisch für Sie.“
Mir liegt eine Presseerklärung des Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium vom 29. Mai 2002 vor. Dort lautet die Überschrift: „Bartels: Das Nitrofenproblem ist kein Behördenproblem!“ Ich zitiere den ersten Absatz:
„Am heutigen Tage fand im Landwirtschaftsministerium das angekündigte Gespräch zwischen dem Landwirtschaftsministerium, der Bezirksregierung Weser-Ems sowie den Landkreisen Ammerland und Cloppenburg statt. Übereinstimmend wiesen dabei alle Behördenebenen nachdrücklich darauf hin, dass das Nitrofenproblem kein durch Unterlassung oder falsches Handeln der Behörden entstandenes Problem ist.“
„Über die am 25.04.02 beim Landkreis Ammerland eingegangene Selbstanzeige wurde die Staatsanwaltschaft bereits am 26.04.02 informiert; der Landkreis veranlasste auch Beschlagnahmemaßnahmen in dem betroffenen im Landkreis befindlichen Lebensmittelbetrieb.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stelle deshalb fest, dass Herr Minister Bartels uns hier nicht richtig informiert hat. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme zu den Ausführungen des Abgeordneten Schirmbeck wie folgt Stellung:
Erstens. Er hat gestern in der Tat das gesagt, was er eben zitiert hat. Wie hätte sich der Abgeordnete Bartels früher verhalten, wenn das bei Gerhard Glup passiert wäre? - Er hat diese Aussage nicht in dem Zusammenhang gemacht, den er hier gerade konstruiert hat - nämlich bezüglich des Verhaltens der Landkreise Cloppenburg und Ammerland -, sondern in Bezug auf eine Lebensmitteluntersuchung aus dem Landkreis Osnabrück, die er uns vorgelegt hat.
Er hat mich gefragt, ob ich dazu etwas sagen könne. Daraufhin habe ich gesagt: Der Abgeordnete Bartels hat sich damals informiert, bevor er jemandem etwas vorgeworfen hat. Das war bei Herrn Schirmbeck insofern nicht gegeben, als ich ihm an dieser Stelle klargemacht habe, dass es einen Unterschied zwischen Akutuntersuchungen auf der einen Seite
- selbstverständlich! - und Untersuchungen im Rahmen von Monitoringverfahren auf der anderen Seite gibt. Genau das war der Zusammenhang, meine Damen und Herren.
Zweitens möchte ich Ihren Vorwurf zurückweisen, Herr Schirmbeck. Ich habe den Landkreisen Cloppenburg und Ammerland - das steht in der Tat in der Presseerklärung; das muss ich nicht zurücknehmen - nicht den Vorwurf gemacht, sie seien untätig gewesen. Ich habe nur deutlich gemacht, dass sie ihrer Mitteilungsverpflichtung an die Behörden LAVES und Bezirksregierung - bezogen auf den Landkreis Ammerland - nicht nachgekommen sind. Lesen Sie die Presseerklärung bis zum Schluss, dann finden Sie die Passage, in der steht, dass an dieser Stelle besser gearbeitet werden muss. - Herzlichen Dank.
Der Kollege Schirmbeck hat noch einmal um das Wort gebeten. Bevor er spricht, möchte ich noch einmal klar sagen, dass es zwei Möglichkeiten gibt, ihm jetzt das Wort zu erteilen: entweder zu einer persönlichen Bemerkung oder nach § 78 Abs. 3, wenn eine Besprechung neu eröffnet wird. Der Herr Minister hat - mit Verlaub - die Steilvorlage dafür gegeben. Das kann ich tun, wenn es mindestens zehn Abgeordnete fordern. Wenn ich die rechte Seite dieses Hauses nicht falsch einschätze, fordern das hier mindestes zehn Personen. Das sage ich, damit das formell klar ist und keine Irritationen entstehen. - Herr Kollege, jetzt haben Sie das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bartels, ich habe gestern in meinem zweiten Redebeitrag deutlich gemacht, dass ich Unterlagen - das sage ich jetzt deutlich - von der Veterinärverwaltung des Landkreises Osnabrück habe. So müssen Sie nicht lange überlegen, woher ich diese habe. Vermutet haben Sie es wahrscheinlich sowieso. Ich habe zum einen Daten zu den Verfolgungsproben vorgetragen. In meinem zweiten Beitrag habe ich einen ganz konkreten Fall zitiert, in dem es um eine Verdachtsprobe ging, deren Ergebnis nach 95 Tagen noch nicht vorgelegen hat.
Sie werfen uns vor, dass wir alle keine Ahnung hätten und dass nur Sie alles genau wüssten. Aber Sie interpretieren es so, wie Sie wollen. Wenn Sie sich mit den Vertretern der Bezirksregierung, aber auch der in der Presseerklärung angesprochenen Landkreise an einen Tisch setzen und dann eine Überschrift wählen - die Überschrift hat Ihr Haus gewählt -, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass den Landkreisen keine Vorwürfe mehr zu ihren Verwaltungshandlungen gemacht werden, dann können Sie nicht anschließend in den Landtag kommen und gegenüber der Öffentlichkeit genau den gegenteiligen Eindruck erwecken.
Der Landtagspräsident hat eben gegenüber Minister Aller deutlich gemacht, dass man durch einen Schlenker jeden Kollegen so hinstellen kann, als wäre er doof - um das so einfach zu sagen.
Sie haben mit Ihrer von mir zitierten Aussage, dass ich mich informieren möge und keine Ahnung von den Verfolgungsproben hätte, den Eindruck erweckt, als hätte ich mich nicht informiert.
Die Unterlagen, die auch in der Kleinen Anfrage aufgeführt sind, über die morgen diskutiert wird, zeigen zweifelsfrei, worum es im Einzelnen geht. Von daher finde ich es unverschämt, dass Sie uns hier an der Nase herumführen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir lag daran, abzuschichten, in welchem Zusammenhang diese Diskussion gelaufen war. Das waren zwei Komplexe.
Nun zu dem Komplex, den Herr Schirmbeck noch einmal gesprochen hat, nämlich den Unterschied zwischen Verdachtsproben im Akutfall und den Monitoringproben und Verfolgungsproben, die wir generell machen, um Tendenzen im Lebensmittelsektor herauszubekommen. Noch einmal - für ihn jetzt - gesagt: In der Tat hat es - ich habe das natürlich aufklären lassen - diese Zeiten gegeben. Aber die lassen sich insofern erklären, als bei einer Akutprobe, wenn sie gezogen wird und positiv ist, der Betreffende sofort informiert wird. Wenn diese Probe negativ ist und damit keine Gefährdung für die Person vorliegt, die diese Probe in Auftrag gegeben hat oder für die die Probe vorgelegt worden ist, wird die Person auf dem Postweg informiert. So die Aussagen des Amtes.
Aber das nur zur Aufklärung. Sonst steht die Aussage, die ich eben gemacht habe zum Verhältnis der Landkreise und zu der Aussage, die in der
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Größe hätten Sie hier gezeigt, wenn Sie gesagt hätten: Ich musste mich erst erkundigen, mich schlau machen, nachdem ich Herrn Schirmbeck vorgeworfen habe, er habe sich vorher nicht erkundigt. - Sie wissen ganz genau, wie viel Zeit wir bei der Aktuellen Stunde haben. Wenn er ein Beispiel und ein zweites Beispiel mit der Verdachtsprobe bringt, dann hat er sich vorher kundig gemacht. Es wäre gut und angemessen gewesen, dass Sie sich dafür entschuldigen.
Es kann doch nicht angehen, dass jemand, der eine Verdachtsprobe bei der Behörde einreicht, erst dann sicher sein kann, wenn sich der Verdacht bestätigt hat. Was passiert denn, wenn eine Antwort auf dem Postweg verloren geht? Soll denn dann jemand glauben, die Verdachtsprobe sei negativ ausgefallen? Auch dann muss doch sofort eine Antwort erfolgen. Hier haben Sie doch deutlich gemacht, dass die Behörden nicht sauber arbeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bartels, nur zu Ihrer Information: Es geht um eine Unterlage des Veterinäramts des Landkreises Osnabrück, nicht dass Sie glauben, es sind nur Amateure am Werk. Ich meine, unsere Leute werden bei der sachlichen Arbeit, die sie leisten, durchaus sehr geschätzt.
Sie haben eben ausgeführt, nur dann, wenn bei der Untersuchung konkret festgestellt worden ist, dass sich ein Verdacht bestätigt, gibt es sofortige Meldung. Da wäre es doch schön, wenn Sie die Veterinärämter im Lande darüber informieren würden, damit die das auch wissen. Dann brauchen die
solche Statistiken nicht zu führen. Dass Sie uns solche neuen Erkenntnisse bringen, ist schon bemerkenswert. Aber Sie müssten eigentlich die Fachleute informieren.
Ich sage Ihnen noch einmal, wie das so im Einzelnen läuft: Für Pazifikkrabben, also Lebensmittel, von denen man nicht sagen wird, dass man sie vier Wochen im Kühlschrank liegen lassen kann, kommt die Meldung nach 38 Tagen, für Diabetikerpfannkuchen - das habe ich Ihnen gestern gesagt - nach 95 Tagen, für Mittagsmenüs mit Rindersahnegulasch braucht man 15 Tage, für Fleischsalat aus einer großen Charge eines Lebensmittelkonzerns braucht man 60 Tage, für Sahnetrüffelleberwurst braucht man 65 Tage.
Wir sind doch in einer Lage, in der jedes Vorkommnis in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelwirtschaft zum Riesenskandal aufgebauscht wird. Sie stellen sich aber hier hin und sagen: Wir, die Landesregierung haben immer alles im Griff, gründlich und schnell, wie Sie hier gestern gesagt haben.
Und dann machen Sie ein neues Gesetz, Sie machen eine neue Verordnung und gründen ein neues Landesamt. Wenn Sie ein neues Landesamt machen, dann sagen Sie damit allen, die bisher auf diesem Gebiet tätig waren, also den Veterinärämtern und anderen Untersuchungseinrichtungen, sie hätten eigentlich keine Ahnung. Sonst bräuchten wir diese neue Behörde ja nicht. Diese Behörde kommuniziert aber überhaupt nicht mit den Einrichtungen, die wir bisher gehabt haben.