Die Anrechnung der Mineralölsteuer auf die LkwMaut, die zu einer Entlastung des Verkehrsgewerbes beiträgt, haben wir von der EU unbefristet genehmigt bekommen. Das ist der entscheidende Unterschied. Wir haben die unbefristete Entlastung mit Hilfe der Bundesregierung durchsetzen können. Insofern ist das meiner Meinung nach ein großer Erfolg gewesen. Das war nicht ganz selbstverständlich.
Dass wir als Land Niedersachsen darüber hinaus natürlich auch die Bemühungen auf EU-Ebene um eine Harmonisierung der Mineralölsteuer in Europa unterstützen, ist, glaube ich, eine schlichte Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren, um es noch einmal zu sagen: Die jetzt von Ihnen zum Anlass genommene Mautverordnung regelt nur noch technische Details der Mauterhebung. Alles andere ist bereits im Gesetz geregelt. Ich muss mich wundern, dass Sie jetzt diese Diskussion noch einmal angezettelt haben. Wichtig für Niedersachsen ist - das ist auch wichtig für unser Güterverkehrsgewerbe, und ich hoffe, dass Sie mir wenigstens in diesem Punkt zustimmen -, dass wir aufgrund der Maut entscheidende Verbesserungen beim Bundesfernstraßenbau bekommen. Wir bekommen sie viel schneller. Das ist auch gut für unsere Brummifahrer. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Vermittlungsverfahren im Bundesrat ist das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung der Lkw-Maut am 22. März 2002 verabschiedet worden. Durch die Lkw-Maut ist eine zukunftweisende verkehrspolitische Richtung vorgegeben worden. Bei der Finanzierung von Verkehrswegen gehen wir hiermit von der Steuerfinanzierung zu einer Nutzerfinanzierung über.
Das Antistauprogramm wird aus den Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert. Dem notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden hiermit die dringend notwendigen Finanzmittel verschafft. Dem Verkehrsgewerbe liegt sehr viel an der Verbesserung der jetzigen Situation; denn Stauzeit bedeutet Stillstand des Betriebes und kein Geld verdienen. Mit der Lkw-Maut eröffnen sich ganz andere, neue Perspektiven für die Verkehrspolitik. Verkehrspolitik für das Transportgewerbe bedeutet nicht nur einen gut funktionierenden Straßenverkehr, sondern genau so gehören dazu auch die Wasser-, Schienen- und Luftfracht. Nur wenn diese Kombination funktioniert, funktioniert das Transportgewerbe. Jeder in dieser Kette ist ein wichtiges Glied. Von daher unterstützt die SPD-Fraktion die Verwendung der Lkw-Maut zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Sie ist der Meinung, dass die Maut in der Masse für den Straßenbau verwendet werden sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März 2002 hat der Landtag der Entschließung „Verkehrsgewerbe braucht Kompensation für Autobahngebühr“ mit folgendem Wortlaut einstimmig zugestimmt.
1. darauf hinzuwirken, dass die Milliarden Mehreinnahmen durch die Autobahngebühr in vollem Umfang zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden,
2. sich für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich des Verkehrsgewerbes im europäischen Kontext einzusetzen,
3. sich für eine EU-konforme Entlastung zugunsten der Transportunternehmen bei Einführung einer Autobahngebühr einzusetzen.“
Meine Damen und Herren, diese gemeinsame Entschließung ist durch eine intensive Beratung im Ausschuss entstanden. Ich stelle hier noch einmal deutlich heraus, mein lieber Willi Heineking: Wir
Sozialdemokraten stellen uns vor unsere mittelständischen Unternehmen, wenn es darum geht, gleiche betriebliche Chancen in der EU zu erreichen.
Meine Damen und Herren, fünf Monate später bringt die CDU-Fraktion einen Antrag mit dem gleichen Inhalt ein. Dieser Antrag basiert auf Unterstellungen und Unwahrheiten. Die Verkehrsministerin ist in ihrem Redebeitrag bereits darauf eingegangen. Deshalb brauche ich dazu nichts mehr zu sagen. Wer aber, mein lieber Willi Heineking, die große Bedeutung des Verkehrsgewerbes hervorheben und den deutschen Spediteuren helfen will, der darf nicht mit solch platten Anträgen in das Parlament kommen. Damit verliert er seine Glaubwürdigkeit gegenüber dem Verkehrsgewerbe.
Von daher, meine Damen und Herren, lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag in der vorliegenden Fassung ab. Wir haben nämlich schon einen viel besseren Antrag beschlossen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Lkw-Maut wird eigentlich ein ganz einfaches Prinzip umgesetzt: Wer bestellt, bezahlt. Wer Autobahnen nutzt, der zahlt auch für die Schäden, die dabei auftreten.
Ein Lkw verursacht 60 000-mal so viel Straßenschäden wie ein einzelner Pkw. Das ist mittlerweile wissenschaftlich erwiesen. Dafür wird zur Kasse gebeten; das ist selbstverständlich.
Man muss auch feststellen: Die CDU hat in dieser Frage schon einmal rationaler Verkehrspolitik gemacht. Ich bin dem Kollegen Wissmann dankbar dafür, dass er damals den ersten Modellversuch zwischen Bonn und Köln durchgeführt hat, im Rahmen dessen er genau das erprobt hat, was Rot-Grün in Berlin jetzt umsetzen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind als Landtag natürlich auch verpflichtet, nicht nur einen kleinen Teil der Verkehrsbranche, der Logistikbranche zu vertreten. Ich habe zur Erinnerung die DVZ von gestern mitgebracht. Da sagt der Präsident des VDV, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen: Maut auf alle Straßen ausdehnen. Analog zu den Trassenpreisen auf der Schiene müsse die Maut auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden, weil sich die Unternehmer im Wettbewerb krass benachteiligt fühlen und das auch deutlich sagen.
Ein anderer Teil der Verkehrsbranche macht eine andere Rechnung auf, lieber Willi Heineking. Wenn man sich einmal anschaut, wo die portugiesischen, spanischen, französischen, italienischen und griechischen Kraftfahrer stehen,
dann wird klar, dass es nichts nützt, wenn man immer nur eine Zahl vergleicht; vielmehr muss man da einmal alle nebeneinander legen.
In einem Punkt aber haben Sie Recht. Wir haben eine wachsende Branche. Die Verkehrszuwächse im Güterkraftverkehr auf der Straße sind enorm. Die Branche ist hoch subventioniert. Gleichwohl gibt es - das ist in der Tat so - Wettbewerbsverzerrungen. Wir müssen feststellen, dass sich an diesem Punkt unter der alten Bundesregierung nicht der Kollege Wissmann durchgesetzt hat, sondern die FDP. Die FDP hat damals dafür gesorgt, dass dieser Markt von einem Tag auf den anderen liberalisiert wurde. Man hat nicht rechtzeitig für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen gesorgt. Ein kleiner Teil der Branche leidet heute darunter, dass die FDP damals die Mechanismen, die sie für richtig gehalten hat, durchgesetzt hat. Das ist eine Politik der sozialen Kälte, die ohne Rücksicht auf die Kraftfahrer betrieben wurde, die heute darunter leiden.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Koalition in Berlin beispielsweise dafür gesorgt, dass gefälschte CEMT-Lizenzen stärker aus dem Verkehr gezogen werden, dass es eine europäische Fahrerlizenz gibt, um illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Das sind genau die Punkte, an denen wir ansetzen müssen. Was meinen Sie denn, Herr Heineking, was es dem einzelnen Unternehmen, dem es vielleicht nicht gut geht, nützt, wenn die
Autobahn XY gebaut würde? Das bringt dieses einzelne Unternehmen in keiner Weise voran. Es verhungert am langen Arm dieses Verbandes, wenn der Verband, den Sie hier auch vertreten, das weiterhin so fordert.
Es geht darum, sozusagen gezielt die richtige Medizin zu geben. Die illegale Beschäftigung muss abgebaut werden. Es muss für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden. Das Rezept, das Sie vorschlagen, nämlich mehr Autobahnen zu bauen und keine Lkw-Maut zu erheben, ist nicht richtig.
Um der Legendenbildung vorzubeugen, will ich noch eine kleine Anmerkung zu der Begründung des Antrages der Union machen. Dort heißt es, am 22. März sei im Bundesrat mit der Mehrheit der Regierungsparteien und gegen die Stimmen der Union und der FDP die Lkw-Maut verabschiedet worden. Der erste Teil des Satzes ist richtig. Der zweite Teil ist falsch. Die Union war bei dieser Abstimmung nämlich gar nicht anwesend. Ich bitte doch darum, das zu korrigieren. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr soll mit der federführenden Beratung beauftragt werden, und die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten sollen mitberaten. Wenn Sie dem so folgen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Der nächste, der 43., Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 28. bis 30. August 2002 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.