Interessant im Zusammenhang mit diesem Vorstoß im Rahmen der Aktuellen Stunde ist für mich das Rezept, das der Kollege Wulff - -
(Die Mikrofonanlage fällt aus - Möll- ring [CDU]: Wer Obrigkeiten zu- stimmt, der sollte schweigen!)
(Möllring [CDU]: Das ist nicht schlimm bei dieser Rede! – Klare [CDU]: Wenn man Unsinn redet, schaltet die ab! – Schriftführer Sehrt tauscht das Mikrofon aus)
Meine Damen und Herren von der CDU, die Technik kennt doch keine Gnade mit Ihnen. Sie müssen sich diese für Sie bitteren Wahrheiten weiter anhören.
Mir ist Ihr Ansatz nicht glaubwürdiger vorgekommen als in der letzten Woche, als Christian Wulff einen Vorstoß gemacht und in Niedersachsen Rezepte für glückliche Kinder in Umlauf gebracht hat: Zigaretten verbieten, Haustiere verordnen, giftige Spielzeuge vom Markt nehmen und abends eine Gute-Nacht-Geschichte erzählen. Das ist zwar alles gut und schön, macht aber im Kontext Ihrer Familienpolitik keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, für jemanden wie Christian Wulff ist es nicht schwer, ein guter Vater zu sein. Aber denken Sie doch einmal an die Familien, aus denen die Problemkinder kommen, also an ausländische Familien und an Kinder von allein Erziehenden mit wenig Geld. Denken Sie einmal an Kinder, die mit Sozialhilfe groß gemacht werden müssen.
(Möllring [CDU]: Was ist das für ein Deutsch: „Kinder, die mit Sozialhilfe groß gemacht werden müssen“? Was ist das für ein Weltbild?)
Ich glaube nicht, dass man mit solchen Rezepten das verändern kann, was uns die PISA-Studie vorgeführt hat. Herr Wulff, besonders bitter fand
Ich glaube nicht, dass man ausländischen Kindern Lust auf Kita, auf Schule, auf Deutschlernen macht, wenn man gleichzeitig eine solche ausländerfeindliche Politik betreibt. Sie, Herr Wulff, sind für mich noch nicht der Modernisierer, den die CDU ganz dringend bräuchte. Sie stehen nach wie vor im Schatten von Leuten wie Ernst Albrecht und Edmund Stoiber, und das noch im Jahre 2002, also zwölf Jahre nach Ernst Albrecht.
Ferner ist aber anzumerken, dass die Entwicklung in den Kitas in Niedersachsen noch längst nicht so in Gang gesetzt worden ist, wie das notwendig wäre.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode nur Dank der Eltern und der großen Initiative in ganz Niedersachsen verhindern können, dass diese Landesregierung das KiTaG kippt. Eine qualitative Weiterentwicklung in den Kitas steht aus. Wir sind noch weit davon entfernt, dass das „Bildungsjahr“ verwirklicht werden kann. Aber, Herr Wulff, das, was Sie finanzpolitisch im Moment auf Bundesebene vertreten, wird uns nicht ermöglichen, diese Vorstellungen zu verwirklichen. Sie müssen sich entscheiden: Entweder sind Sie dafür, neue Finanzierungsinstrumente zu suchen und sich darauf zu einigen, oder Sie blockieren die Finanzierung der Ideen, die Sie hier im Lande vertreten, in Berlin konsequent weiter.
Meine Damen und Herren, wir haben uns darauf verständigt, nach der Behandlung des Punktes 1 a) unserer Tagesordnung die Sitzung bis nach der Mittagspause zu unterbrechen, um zu versuchen, die Anlage funktionsfähig zu machen. - Herr Mühe!
bedanken, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht hat, weil sie uns damit erneut die Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, welchen furchtbaren und unübersichtlichen Zickzackkurs sie in der Kindertagesstättenpolitik in den letzten zwölf Jahren gefahren hat. Sie haben heute erneut einen Haken geschlagen.
Herr Busemann, Ihnen möchte ich Folgendes sagen: Sie haben wir im Ausschuss für Jugend und Sport noch nie gesehen.
Sie reden hier über Kindertagesstätten und Kindergartenpolitik und waren noch nie im Fachausschuss. Auch im Kultusausschuss hat man Sie noch nie gesehen.
(Busemann [CDU]: Die Ministerin gehört noch nicht einmal dem Parla- ment an! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Der Ministerin haben Sie nicht einmal ein Mandat gegeben!)
Sie gehören zum Kompetenzteam, wollen über Bildungspolitik reden, haben sich in den Fachausschüssen aber nicht einmal sehen lassen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute lamentieren, dass die Vorschule aufgegeben wurde, dann muss ich daran erinnern, dass es die CDU war, die in den 70er-Jahren vehement gegen die Einführung der Vorschulen gekämpft hat.
Meine Damen und Herren, Herr Gabriel hat es ja schon deutlich gemacht: Sie haben doch dieses Kindertagesstättengesetz jahrelang bekämpft.
Sie wollten das alles doch gar nicht. Wenn wir PISA als Stichwort nehmen, dann sage ich: Richtig, die PISA-Studie hat uns wachgerüttelt. Sie hat uns deutlich gemacht, dass wir früher anfangen müssen. Wir brauchen integrative Systeme. Wir brauchen Ganztagssysteme. Die PISA-Studie sagt jedoch nicht, dass der Bildungsauftrag in unseren Kindertagesstätten schlecht wahrgenommen wird. Herr Busemann, ich finde, es ist eine Frechheit und eine Beleidigung der 25 000 Erzieherinnen und
Erzieher in Niedersachsen, ihre Arbeit als schlecht, miserabel und mangelhaft zu bezeichnen. Ich finde das nicht in Ordnung.
Dort waren 3 000 Fachleute, Fachfrauen und Fachmänner, die sich ein Bild davon gemacht haben, wie hervorragend die Bildungsarbeit in vielen Bereichen der Kindertagesstätten läuft.
Dennoch, meine Damen und Herren, muss gesagt werden: Die PISA-Studie hat uns wachgerüttelt, und die Landesregierung hat gehandelt - nicht erst seit PISA, sondern viel früher. Wir haben gerade im Bildungsbereich der Kindertagesstätten vieles auf den Weg gebracht.
- Frau Vockert, mit der Erarbeitung der neuen Rahmenrichtlinien für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ist schon im letzten Jahr begonnen worden. Da lag PISA noch gar nicht auf dem Tisch.
Es gibt neue Ausbildungsrichtlinien für die Erzieherinnen und Erzieher, die alle Fragen, die angesprochen werden, berücksichtigen. Wir werden die Fort- und Weiterbildung so weit ausbauen, dass alle Fragen aufgenommen werden; denn es betrifft insbesondere die 20 000 bis 25 000 Frauen und Männer, denen jetzt geholfen werden muss, um künftig die Aufgaben besser als bisher zu bewältigen.
Ich will noch etwas anderes sagen: Als wir 1990 die Regierungsverantwortung übernommen haben, gab es 16 Integrationsgruppen. Heute haben wir mehrere hundert in Niedersachsen. Insbesondere im Bereich der Behinderten wurde vieles auf den Weg gebracht. Das Gleiche gilt für die Modellvorhaben. Ich nenne hier z. B. die in großer Zahl vorhandenen Waldkindergärten.
Meine Damen und Herren, wir werden zukünftig neben dem umfangreichen Konzept der Sprachförderung für den Bereich des Kindertagesstättenwesens einen Bildungsplan entwerfen, wozu die Träger, die Kommunen, alle Beteiligten an einen
Tisch gerufen werden, um die wesentlichen Themen der Bildungsarbeit der Kindertagesstätten zu besprechen, um zu gemeinsamen Konzepten und Lösungen zu kommen und um die Arbeit weiter zu verbessern.
Frau Dr. Trauernicht ist kritisiert worden, dass sie die Vision hat, dass es langfristig betrachtet für alle Kinder in den niedersächsischen Kindertagesstätten gut wäre, wenn sie kostenfrei wären.
Dazu hat Herr Ministerpräsident Gabriel auch etwas gesagt. Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass wir eine Ministerin haben, die weit in die Zukunft blickt, die Perspektiven entwickelt und solche Ziele im Auge hat, wenn wir sie auch heute nicht finanzieren können. Es wäre furchtbar, wenn es nicht so wäre.
Lassen Sie uns zu den Finanzen kommen. 2 500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer bedeuten Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro. Dafür haben Sie keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt.