Lassen Sie uns zu den Finanzen kommen. 2 500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer bedeuten Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro. Dafür haben Sie keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt.
Sie fordern mehr für die Polizei, mehr für die Kommunen, mehr für den Straßenbau, mehr für alle Bereiche, machen jedoch keinen Deckungsvorschlag für den Haushalt 2002/2003. In Ihrem Zukunftsprogramm schreiben Sie, dass Sie das alles machen und gleichzeitig Schulden abbauen wollen. Wie Sie das machen wollen, Herr Busemann, ist uns völlig schleierhaft.
Sie müssen aufpassen, dass Sie in den Medien und in der Öffentlichkeit nicht als finanzpolitischer Scharlatan dargestellt werden.
(Beifall bei der SPD – Frau Seeler [SPD]: Das ist er doch schon längst! - Zuruf von Busemann [CDU] - Glocke des Präsidenten!)
Meine Damen und Herren, die gesamte CDUFraktion muss sich mathematisch und finanzpolitisch betrachtet den Vorwurf gefallen lassen, dass
sie sich immer mehr zur PISA-Fraktion entwickelt, weil sie augenscheinlich Rechnungen aufmacht, die kein Mensch nachvollziehen kann. Wenn Sie Ihr Wahlprogramm und das, was Sie hier vorgetragen haben, durchrechnen würden, dann wüssten Sie, dass das alles nicht finanzierbar ist.
Vor dem Hintergrund halte ich es für unerträglich, dass Sie den Eltern vormachen, sie würden ab einer bestimmten Zeit beitragsfrei sein. Das ist aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, eine ganz schwierige Aufgabe. Das muss genau geprüft werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir nach PISA dazu kommen wollen, in der Bundesrepublik Deutschland die Bildungslandschaft um Ganztagsschule, um Ganztagsbetreuung, um mehr Krippen und mehr Horte zu erweitern, müssen wir auch sagen, wie wir diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren wollen. Ich finde es richtig, dass Herr Ministerpräsident Gabriel gesagt hat: Wir müssen gemeinsam den Mut haben, dann auch über weitere Einnahmen zu reden. Immer nur ohne weitere Einnahmen draufsatteln, das werden wir nicht machen können. Den Mut dazu haben Sie nicht. Das haben Sie beim Ehegattensplitting bewiesen. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal ganz kurz. Ich habe eben diese drei Reden in ihrer Hilflosigkeit gehört.
Herr Mühe, Sie haben es ja mit der Historie. Da will ich Ihnen mal ganz deutlich etwas sagen. Manche wissen ja gar nicht mehr, was 1990 passiert ist.
Da sind Ihre Leute - Gerhard Schröder allen voran - mit dem Versprechen aufgetreten, 100 % der Personalkosten übernehmen zu wollen. Nach 12, 13 Jahren sind Sie bei 20 % angekommen und haben gleichzeitig noch die Vorschulen beseitigt. Nun sehen Sie mal, wer die Wähler betrogen hat, Sie oder andere Leute.
Dann will ich den Herrn Ministerpräsidenten ansprechen. Sie gestehen mir an zwei Stellen zu, dass die Forderung im Prinzip inhaltlich richtig ist. Dann sind auch persönliche Diskreditierungen von Ihnen oder von anderen nicht angesagt. Dann ist die Forderung in der Sache erst einmal in Ordnung.
Frau Trauernicht, ob Sie nun im Mai mit diesen Vorstellungen und auch mit konkreten Finanzierungsvorschlägen angetreten sind, kann ich so nicht nachvollziehen. Ich lasse das letzte Jahr Revue passieren: Da war der erste Antrag, konkret in diese Richtung gelenkt, jener der CDU-Fraktion aus dem November des letzten Jahres.
Wir wollen uns aber nicht über Urheberrechte bei der ganzen Geschichte streiten. Wir wissen, Bildung ist wahrscheinlich das Mega-Zukunftsthema. Da muss die Trendwende irgendwo anfangen. Man muss bereit sein, gerade im Bereich der Bildung, der Schule, des Kindertagesstättenwesens auch in schwieriger Zeit noch einmal einige Millionen Euro bereitzustellen. Das ist schwer genug; das wissen wir wohl.
- Das ist schwer genug. Da braucht er hier keine lange Rede über die Landesfinanzen zu halten, wenn er für sich beschreiben will, dass er keinen Handlungsspielraum mehr hat. Dann kann er auch abtreten. Das ist ganz einfach.
Achten Sie deswegen auch auf die feinen Hinweise, wenn wir das hier übernehmen sollten. Wahrscheinlich werden wir es übernehmen müssen, weil Sie es nicht mehr können.
- Ja, ja, wir werden das schon übernehmen. Der erste Doppelhaushalt - das sage ich Ihnen ganz deutlich - wird sich sehr stark mit der Unterrichtsgarantie befassen. Dafür gibt es 2 500 zusätzliche Lehrer. Die Kosten sind durchfinanziert. Sie wissen das sehr genau.
Im Haushalt der beiden Folgejahre werden dann die Kindertagesstätten Thema sein. Der dritte Jahrgang wird frei von Elternbeiträgen sein. Wenn Sie es nicht können, wir werden es machen. Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, das ist eine wichtige Debatte. Herr Busemann, bei Ihrem Vergleich aus dem Jägerlatein mit dem Blattschuss sind Sie der erste Förster, der den Lauf aufs eigene Herz gerichtet hat.
- Nein, wir sind uns in der Sache nicht einig. Das will ich Ihnen auch gleich erläutern. Ich sage Ihnen: Versuchen Sie doch einmal, diese Debatten nicht immer nur mit Blick auf den von Ihnen angepeilten Wahltermin zu führen. Es ist doch nicht glaubhaft, wenn Sie jahrelang jede Diskussion in dem Bereich verweigern, dann aber auf einmal Ihr Kinderherz entdecken.
Zweitens. Nun sage ich Ihnen, wo wir uneinig sind. Es geht nicht um einen Bildungsauftrag im dritten Kindergartenjahr,