Frau Präsidentin, ich werde das sofort tun. - Wir haben seit 1998 und jetzt mit der neuen Koalitionsvereinbarung in der ersten Reihe Platz genommen. Ich sage Ihnen ganz offen: Jetzt sind wir dran.
Abschließend möchte ich Ihnen gerne noch den Punkt 3 nennen. Die Veränderung in der Steuergesetzgebung hilft dem Land Niedersachsen und hilft den niedersächsischen Kommunen. Das Land wird zwischen 2003 und 2006 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben. Die Kommunen werden ebenfalls zusammen mit der Umstellung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben.
Sie, Herr Wulff, müssen nun in Wilhelmshaven, in Osnabrück, in Göttingen, in Braunschweig, im ganzen Lande, in allen Kommunen erklären, warum Sie dagegen sind, dass der finanzielle Spielraum unserer Gemeinden durch die Koalitionsvereinbarung verbessert wird. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hier eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Rot-Grüne Koalitionsver
einbarung gut für Niedersachsen“ anmeldet, der hat entweder nicht alle Tassen im Schrank oder aber Wahrnehmungsverluste. Das ist die Alternative, für die Sie sich entscheiden können.
Ich war in der letzten Woche beim Niedersächsischen Einzelhandelsverband. Gestern war ich mit den Präsidenten der niedersächsischen Handwerkskammern, den Vizepräsidenten, den Arbeitnehmervertretern und den Hauptgeschäftsführern zusammen. Dort waren Zorn, Unverständnis und Niedergeschlagenheit über das, was in Berlin in den letzten Tagen beschlossen worden ist.
Das Erste, was wir brauchen, damit die Wirtschaft überhaupt wieder Tritt fassen kann, sind Vertrauen in die politischen Rahmenbedingungen und Glaubwürdigkeit. Sie, Herr Senff, Herr Gabriel und die Sozialdemokraten, haben vor vier Wochen erklärt: Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. „Die Sozialbeiträge bleiben stabil“ lautete die Anzeige der Sozialdemokraten vor wenigen Monaten im Bundestagswahlkampf. „CDU/CSU: Rentenbeiträge werden erhöht. SPD: Rentenbeiträge bleiben stabil.“ Nein, die Rentenbeiträge steigen jetzt. Die Ökosteuer steigt. Die Steuern steigen. Die Schulden steigen. Bei Ihnen steigt alles. Das haben Sie als SPD/Grüne-Bundesregierung hingekriegt.
Ihr Minister Eichel hat bestritten, dass es überhaupt Giftlisten im Ministerium gebe. „Das 3-%Kriterium ist überhaupt kein Problem“, „Ein ausgeglichener Haushalt 2004“ waren die Aussagen Ihrer Bundesregierung. Jetzt, zwei, drei Wochen, später heißt: 3,7 % werden es. Ausgeglichener Haushalt frühestens 2006. - Auf einmal fehlen 20 Milliarden Euro. 20 Milliarden Euro sind 20 000 Millionen Euro! Die fehlen. Herr Eichel hat davon gewusst. Er hat das aber wahrheitswidrig verschwiegen. Sie haben die Leute beschissen, wie es nur geht in diesem Land.
Herr Kollege Wulff, ich möchte Sie bitten, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen. Vertrauen in die Politik hat auch damit zu tun, dass wir versuchen, das Niveau unserer Auseinandersetzung nicht zu tief absinken zu lassen.
Ich bin darüber empört, dass das Niveau des heutigen Tages nicht mehr unterboten werden kann, weil zur Sache, nämlich zur Arbeitslosigkeit und zu den Wirtschaftsproblemen, überhaupt noch nichts gesagt worden ist.
Wir empören uns darüber - das werden Sie in den nächsten Monaten erleben -, dass der Niedersächsische Ministerpräsident dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat, indem er vier Tage nach der Bundestagswahl vor der Bundespressekonferenz auf die Frage, warum er die Wahrheit nicht vor der Wahl gesagt habe, geantwortet hat: Die Wahrheit vor der Wahl hätten Sie wohl gern gehabt. - So verhöhnt Gabriel die Menschen in Deutschland.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Sie haben die Menschen belogen, und zwar systematisch, vorsätzlich und fortgesetzt. Das ist die Wahrheit in diesem Land.
Jetzt komme ich zu unserem Anliegen, zu dem, wofür wir zuständig sind. Wir sind verantwortlich für die Wirtschaftslage in unserem Land. Wir müssen die Koalitionsvereinbarungen daran messen, ob sie unserem Lande dienen oder schaden. Sie legen die Axt an die energieintensive Wirtschaft, an die Papierindustrie in Dörpen, an die Energiewirtschaft, an die chemische Industrie in Hannover, an die Leichtmetallindustrie, an die Aluminium-, Kupfer- und Stahlindustrie in Salzgitter und Georgsmarienhütte. Der Niedersächsische Ministerpräsident begrüßt die Ausdehnung der Ökosteuer auf diese energieintensiven Betrie
Sie schaden systematisch auch der Automobilwirtschaft in unserem Land. Nicht nur die Produktion wird verteuert. 41 % aller Dienstwagen in Deutschland werden von VW und Audi produziert. Wenn Sie die Dienstwagenbesteuerung um 50 % anheben, wird die Fahrzeugproduktion einen Rückgang um mindestens 60 000 Fahrzeuge erfahren, wie die Gutachter in den letzten Tagen festgestellt haben. Damit vernichten Sie Arbeitsplätze in Emden, wo der Passat gebaut wird, und anderswo in unserem Land.
- Wissen Sie, Herr Adam, wir hatten das Jahr der Ehrenamtlichkeit. Nach Ihrer rot-grünen Koalitionsvereinbarung sollen Spenden der Wirtschaft an gemeinnützige und kulturelle Einrichtungen und an Sportvereine nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Damit zerstören Sie die Landschaft in unserem Land.
Irgendwann ist immer Schluss, wenn man Politik betreibt, wie Sie es tun. Ihr ehemaliger Bundestagsabgeordneter Wiesehügel, der jetzt aus dem Bundestag ausgeschieden ist und der IG Bau vorsitzt, hat erklärt, dass die Streichung der Eigenheimzulage unsozial, familienfeindlich und eine Katastrophe für die Arbeitsplätze ist. 250 000 Bauarbeiter gehen in die Arbeitslosigkeit, weil Sie den Menschen die Chance nehmen, sich ein Eigenheim zu bauen. Das ist die Wahrheit in diesem Land. Es ist empörend, wenn in den letzten Tagen Familien mit zwei Kindern - -
Herr Gabriel hat heute Morgen die gesamte Redezeit der Landesregierung verbraucht, Frau Präsidentin. Irgendwann muss es hier doch möglich sein, Waffengleichheit herzustellen.
Sie nehmen den Menschen die Chance, Wohneigentum zu begründen. Sie machen die Mietnebenkosten mit der Erdgasbesteuerung zu einer zweiten Miete. Sie nehmen den Menschen mehr, als sie leisten und tragen können. Sie machen die Menschen arm. Der Einzelhandel hatte sein schlimmstes Jahr hinter sich, und Sie vermasseln jetzt auch noch das Weihnachtsgeschäft. Das ist die Wirklichkeit in Niedersachsen im Jahr 2002.
Herr Kollege Wulff, ich habe darauf verzichtet, Ihnen für Ihre sprachlichen Entgleisungen einen Ordnungsruf zu erteilen. Für die Missachtung des Präsidiums aber bekommen Sie einen. - Kollege Golibrzuch, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie groß muss eigentlich die Not in der niedersächsischen CDU sein, wenn Sie hier ein solches Horrorszenario an die Wand malen?
Das ist die heimliche Hoffnung auf bundespolitischen Rückenwind für jemanden, der aus eigener Kraft nicht in der Lage wäre, eine Landtagswahl zu gewinnen.
des sagen: Natürlich wird man auf die konkreten Gesetzesvorlagen warten müssen. - Ich will Ihnen auch sagen: Selbstverständlich - Stichwort „Mindestbesteuerung“ - werden Ausnahmeregelungen, nämlich Wertgrenzen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen eingezogen. Die Besteuerung von Kursgewinnen wird selbstverständlich erst für Neugeschäfte gelten. Es wird Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände geben. Vielleicht orientiert man sich hier im Interesse der Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses am Vorbild der USA, die Wertpapieranlagen für die Altersvorsorge schon jetzt steuerlich freistellen. Dort sinkt der Steuersatz sogar mit der Dauer der Anlage.