(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Peinlich! Der Senff ist eine Blamage für die ganze Politik! - Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Bild des Europaministers unseres Landes vom Absaufen aufgreifen.
Mein Eindruck ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, vor allem Niedersachsen, im Zustand der „Titanic“ befindet:
Der Eisberg ist längst gerammt, mit steigenden Sozialbeiträgen, steigenden Steuern, steigenden Belastungen und steigenden Schulden. Sie halten oben Reden, die völlig an der Seelenlage der Menschen vorbeigehen,
und unten laufen die Decks voll und die öffentlichen Haushalte leer. Manche haben sich längst in die Rettungsboote abgesetzt, sich in Sicherheit gebracht, aber die kleinen Leute in unserem Land können sich nicht in Sicherheit bringen.
Der Vorgang, über den wir hier reden: In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es das noch nie gegeben, dass sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute nach Vorlage einer Koalitionsvereinbarung ihre Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr nach unten korrigieren und sagen: Allein diese Vereinbarung kostet 0,5 Prozentpunkte Wachstum.
Dazu hat Herr Clement heute gesagt, sie wüssten gar nicht, wovon sie sprächen. Mit solchen Ministern, die sich mit allen Wirtschaftsweisen überwerfen, haben wir es inzwischen zu tun. Und Herr Golibrzuch sagt hier: Wir werden das im Einzelnen auf die wirtschaftliche Vernunft hin prüfen. In der Lage, in der sich Deutschland befindet, haben wir ein Anrecht darauf, dass das getan wird, was getan werden muss, und dass es nicht heißt: Wenn ich
nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Das ist, wie wir auch heute wieder gehört haben, Ihre Methode, und die hilft unserem Lande überhaupt nicht.
Sie betreiben Politik mit der Abrissbirne. Sie haben jetzt die Eigenheimzulage gestrichen, und zwar für Familien mit zwei Kindern um 13 520 Euro, also um rund 30 000 DM. Deshalb ist es in Niedersachsen in bestimmten Baugebieten bereits zu Stornierungen gekommen, weil die Familien sagen: Ohne diese 30 000 DM können wir nicht bauen. Und in dieser Phase der Verunsicherung für die Bauwirtschaft sagen Sie: Vielleicht haben wir es gar nicht so gemeint, wie wir es beschlossen haben; vielleicht machen wir es auch ganz anders. - Wie Sie Politik machen und mit den Menschen umgehen, ist doch unredlich bis dort hinaus!
Wir haben die Sorge, dass Sie Strukturen zerstören. In diesem Jahr sind 44 000 Unternehmen in die Pleite gegangen. Diese Unternehmen, deren Arbeitsplätze, deren Ausbildungsplätze sind weg. Das kommt so schnell nicht wieder. Diese Firmen bestanden zum Teil über drei oder vier Generationen. Jeder Tag, an dem Sie weitere Unternehmen zerstören, ist ein Tag zu viel. Deswegen sind wir empört, und deswegen werden wir Sie weiter politisch bekämpfen, wenn Sie falsche Akzente setzen.
(Möllring [CDU]: Doch! Herr Buse- mann hat es gesagt! - Busemann [CDU]: Herr Senff hat 9 Milliarden in Aussicht gestellt!)
Herr Möllring wird nachher zum Thema Nachtragshaushalt auftreten und uns erklären, was nach der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung nicht gedeckt ist.
Herr Busemann hat in seiner Nominierungspressekonferenz gesagt, er werde dafür sorgen, dass in Niedersachsen 2 500 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Wer so etwas behauptet, der hat nicht das Recht, über das zu reden, was in der Vergangenheit passiert ist. Auch Herr Stoiber hat den Mund sehr voll genommen. Ich will nur eine Zahl nennen: Die letzte Stufe der Ökosteuer sollte ausgesetzt werden. Das wären 5,7 Milliarden Euro.
Wie wollten Sie das in der gegenwärtigen Situation bezahlen? Wie hätten sich denn dann die Sozialversicherungsbeiträge entwickelt?
Herr Wulff, wenn Sie ernst genommen werden wollen, dann müssen Sie zu dem zurückkommen, was Herr Wallbaum heute in der Hannoverschen Allgemeinen geschrieben hat. Sie dürfen nicht nur auf die anderen zeigen, sondern müssen bei sich anfangen. Sie aber machen genau so weiter – deswegen werden Sie keine Chance haben -, während wir den Menschen sagen: Es wird nicht gehen, ohne dass wir euch weitere Belastungen zumuten. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Deshalb werden wir am 2. Februar erfolgreich sein.
Tagesordnungspunkt 4: Einzige (abschließende) Beratung: Vorschlag der Landesregierung gegenüber dem Landtag zur Wahl der Präsidentin der Klosterkammer Hannover, Honorarprofessorin Martha Jansen, zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung - Wahlvorschlag der Landesregierung - Drs. 14/3765 - Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung des Landtages nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung - Drs. 14/3781
Mit dem Ihnen vorliegenden Wahlvorschlag schlägt die Landesregierung vor, Frau Honorarprofessorin Martha Jansen zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs zu wählen. Gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungshof wählt der Landtag auf Vorschlag des Landesministeriums die Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens jedoch mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf die Dauer von zwölf Jahren.
Gemäß § 56 Abs. 3 Satz 3 unserer Geschäftsordnung stimmt der Landtag ohne Aussprache ab. Der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung des Landtages nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung hat die Wahl vorbereitet und empfiehlt Ihnen die Wahl von Frau Martha Jansen.
Gewählt wird gemäß § 86 in Verbindung mit § 84 unserer Geschäftsordnung in diesem Fall mit Stimmzetteln, die Sie alle in Ihren Schubladen finden. Wer Frau Professor Jansen zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs wählen möchte, gibt einen Zettel mit dem Aufdruck „Ja“ ab, wer sie nicht wählen möchte, einen Zettel mit dem Aufdruck „Nein“. Sie können sich natürlich auch der Stimme enthalten. Entsprechende Zettel finden Sie ebenfalls in Ihren Schubladen.
Ich bitte den Schriftführer, Herrn Sehrt, an die Wahlurne, die sich hier vorne auf dem Stenografentisch befindet. Herr Sehrt, bitte überzeugen Sie sich davon, dass die Urne leer ist.
Die Mitglieder des Landtages werden nach dem Alphabet durch die Schriftführerin aufgerufen und gebeten, nach vorne zu kommen und ihre Stimmzettel abzugeben. Ich bitte um Ruhe, damit jeder im Saal den Namensaufruf hören kann.
Wir beginnen jetzt mit dem Namensaufruf. Das Präsidium wird am Schluss abstimmen. Bitte, Frau Schliepack!
Adam Frau Albrecht Aller Althusmann Frau Dr. Andretta Bachmann Bartels Bartling Beckmann Behr Biallas Biel Dr. Biester Biestmann Frau Bockmann Bontjer Bookmeyer Brauns Buchheister Frau Bührmann Busemann Buß Coenen Collmann Frau Conrady Decker Dehde Dinkla Dr. Domröse Ehlen Frau Elsner-Solar Endlein Eppers Frau Ernst Fasold Dr. Fischer Gabriel Gansäuer