Was die Entwicklung des Arbeitsmarktes und den Abbau der Arbeitslosenzahlen angeht, so ist mit Sicherheit nicht zu übersehen, dass Niedersachsen im Zehnjahresvergleich mit einem Plus von 5,6 % an der Spitze gelegen hat und auch im Fünfjahresvergleich von 1996 bis 2001 einen hervorragenden Platz im Mittelfeld einnimmt.
Das haben Sie nie wahrhaben wollen. Das aber ist die Realität. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen, unter welchen Bedingungen wir das durchgesetzt haben.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass Niedersachsen heute nach wie vor deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Fasst man das zusammen, dann steht fest, dass wir sparen und konsolidieren, aber dieses Land nicht kaputtsparen.
wo Sie Mehrausgaben fordern, statt zu sparen, und da, wo Sie sich davor drücken, unangenehme Entscheidungen zu treffen.
Die CDU-Opposition versucht immer wieder, deutlich zu machen, Niedersachsen sei eine finanzpolitische Insel mit besonders schuldhaften Handlungen der Sozialdemokraten.
- Vorsichtig, meine Damen und Herren! Sie schreien zu früh und zu laut. - Niedersachsen ist keine Insel, weder ökonomisch noch arbeitsmarktpolitisch und schon gar nicht fiskalisch. Auch unter dem Eindruck der aktuellen Situation macht es Sinn, darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Einwohner in Niedersachsen in der Zeit von 1990 bis 2001 um 600 000 gewachsen ist. Dadurch stieg die Nachfrage nach Schulen, nach Wohnungen, nach Dienstleistungen und nach Infrastruktur, die diese Landesregierung trotz der knappen Kassen zu bewältigen hatte. Wir haben das, wie die Arbeitslosenzahlen bewiesen haben, hervorragend gemacht.
Wenn es eine Sondersituation in Niedersachsen gegeben hat, dann in den 80er-Jahren, als die Regierung Albrecht aus Förderzins und Förderabgabe 8,5 Milliarden netto zusätzlich in die Kasse bekommen hat, aber offensichtlich nichts daraus gemacht hat; denn die Verschuldung ist in Rekordhöhe gestiegen.
Die SPD-Landesregierung hat sie übernehmen müssen. Sie zahlt heute die Zinsen für die Schulden von Albrecht.
Dass die Situation aus dem Ruder gelaufen ist, ist unstrittig. Wenn man einige Zitate anführen will,
„Wenn selbst Länder wie Hessen und Bayern als wirtschaftsstärkste Bundesländer trotz aller Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen die Notbremse ziehen, dann ist klar, dass die gesamtwirtschaftliche Situation völlig aus den Fugen geraten ist.“
Das ist ein Zitat meines CDU-Kollegen aus Hessen, einem Bundesland, das, was die Einnahmesituation angeht, offensichtlich besser dasteht als Niedersachsen, das aber mit Blick auf die sich abzeichnende Situation vorsorglich die Nettokreditaufnahme mehr als verdoppelt hat und heute in der gleichen schwierigen Situation steht wie Niedersachsen, und das unter Bedingungen, die alle kennen: Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind die finanzstarken, Niedersachsen und die restlichen Bundesländer sind die finanzschwachen Länder.
- Herr Möllring, Sie dürfen gerne dazwischenrufen. Aber es wird nichts nutzen. - Niedersachsen wird seine Pflicht erfüllen, was Konsolidierung im Sinne von Maastricht angeht. Niedersachsen wird seine Pflicht erfüllen, wenn es darum geht, den Aufbau Ost mitzufinanzieren. Wir sind stolz darauf, dass wir beim Länderfinanzausgleich so verhandelt haben, dass sich die Süddeutschen und die CDU in Niedersachsen nicht durchgesetzt haben; denn das hätte uns viel Geld im Länderfinanzausgleich gekostet. Wir werden nach 2005 150 Millionen Euro mehr haben.
Über Monate hat die CDU versucht, dem Volk deutlich zu machen, die Landesregierung wolle vor der Bundestagswahl verschleiern, wie die Haushaltslage wirklich ist,
und sie wolle versuchen, über den Wahltermin hinwegzukommen. Wir haben, ausgehend von dem BEB-Urteil, gesagt: Fester Fahrplan, nämlich erste Steuerschätzung Mai, dann Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung, abwarten der Bundestagswahl - es hätte ja passieren können, dass Stoiber
gewinnt und dass nicht finanzierbare Steuersenkungs- und Mehrausgabenprogramme durchgesetzt worden wären -, Steuerschätzung, Vorlage einer entsprechenden Aktion, wie wir es jetzt tun, und Vorlage von Eckdaten mit Blick auf 2003. An diesen Fahrplan haben wir uns exakt gehalten. Im Gegensatz zu dem, was von der Opposition landläufig transportiert worden ist, haben wir die mittelfristige Finanzplanung vor der Bundestagswahl auf den Tisch gelegt und dazu ein Konsolidierungskonzept, das tiefe Einschnitte in den Landeshaushalt deutlich gemacht hat. Gleichwohl haben wir die Wahl grandios gewonnen.
Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, dann ist folgende Annahme nicht ganz falsch, Herr Wulff: Wenn Sie in Hildesheim nicht „Pecunia non olet“ hätten und ein paar tausend Stimmen mehr in Niedersachsen gewonnen hätten, dann wäre Herr Stoiber - jeder von uns wollte das natürlich nicht Bundeskanzler geworden. Sie haben in Niedersachsen Stoibers Kanzlerschaft verhindert. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Dass Sie trotzdem ein gutes Ergebnis auf dem Bundesparteitag der CDU erzielt haben, kann man auch mit Mitleid begründen oder mit der Tatsache, dass die Allianz der Verlierer nun auf die Hessenwahl und die Niedersachsenwahl setzt. Was an Medientrommelfeuer derzeit gegen das aufgebaut wird,
was in Berlin an steuerpolitischen Beschlüssen gemacht wird, macht schon stutzig, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich Ihnen,
die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss gegen die Bundesregierung, die Sie in Berlin führen, richtet sich in Niedersachsen gegen die CDU. Der Untersuchungsausschuss, den Sie in Berlin
fordern, wird sich gegen die Wahlbetrüger der CDU wenden müssen, weil sie in den letzten Jahren keinen einzigen Haushaltsantrag zustande gebracht haben, gleichwohl der Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprochen haben.
Ich sage ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn es denn nötig ist, Kronzeugen aufzurufen, dann ist der Kollege Perschau - CDU-Finanzsenator aus Bremen - vielleicht geeignet. Er hat gestern gesagt, er habe natürlich gewusst, wie die Einnahmenentwicklung in diesem Lande war. Er hat gesagt, wenn andere das nicht mitbekommen hätten, seien sie - ich zitiere ihn einmal frei - zu dumm, oder sie wollten es nicht mitbekommen. Das trifft dann voll auf die zu, die heute an dieser Stelle Politik machen wollen.
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Was machen Sie denn dann? - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie in Niedersachsen haben jedenfalls gewusst, wie die Einnahmeentwicklung war, weil wir in Debatten in diesem Haus und im Haushaltsausschuss zeitnah und offen über die jeweilige Entwicklung informiert haben. Mit der mittelfristigen Finanzplanung haben wir die Handlungsbedarfe offen gelegt und sie der Steuereinnahmesituation in diesem Lande gegenübergestellt. Sie wissen, dass es heute nicht nur um die Diskussion eines Finanzierungshaushaltes und Finanzierungsnachtrages geht, den wir vorgelegt haben. Gleichzeitig muss diskutiert werden, was an klarer Profilbildung für Politik für die Jahre 2003 und folgende vom Ministerpräsidenten dargestellt worden ist.
Sie haben gefordert, auf den Tisch zu legen, wo denn gekürzt, eingespart und umstrukturiert werden soll. Wir haben das getan. Der Ministerpräsident hat es deutlich gemacht.
Dieses fehlt bei der CDU bisher völlig. Ein Blick in ihr Wahlprogramm macht deutlich, dass sie die Politik des Versprechens, aber des Nichtfinanzierens fortsetzt.