Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Pothmer, die Aktuelle Stunde ist eben nicht dafür geeignet, etwas direkt zu beschließen. Deshalb müssen wir einen Entschließungsantrag einbringen. Ich freue mich, dass die Fraktionen darin übereingekommen sind, tatsächlich über diesen Antrag zu diskutieren, und dass wir dann zumindest die Möglichkeit haben, sofort über diesen abzustimmen, weil er eilt. Deshalb werden wir auf jeden Fall beantragen, dass direkt abgestimmt wird. Wir sind damit einverstanden, dass wir im Rahmen der Aktuellen Stunde darüber diskutieren und dass der Punkt an die Aktuelle Stunde angehängt wird. Uns geht es darum, dass schon heute konkrete Maßnahmen beschlossen werden können. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, nach § 66 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag, sofern dem nicht andere Vorschriften entgegenstehen, auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages - das ist hier der Fall - beschließen, dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. - Niemand hat widersprochen. Insofern frage ich: Möchten Sie, dass dieser Tagesordnungspunkt ergänzend auf die Tagesordnung gesetzt wird? Ich bitte dazu um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen. Ich gehe davon aus, dass dieser Punkt im Rahmen der Aktuellen Stunde aufgerufen wird und dann am Ende der Aktuellen Stunde - das muss verfahrensmäßig noch geklärt werden - abgestimmt werden kann. - Das ist so entschieden.
Ich komme wieder zu den Mitteilungen des Präsidenten: Es liegen für morgen drei Dringliche Anfragen vor, die ab 9 Uhr beantwortet werden. Im Ältestenrat sind für die Beratungen einzelner
Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 der Geschäftsordnung vereinbart worden. Die pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt. Ich gehe davon aus, dass die im Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen weiterhin akzeptiert werden. - Ich stelle fest, dass Sie damit einverstanden sind.
- Für diejenigen, die schon länger im Hause sind, sei nur gesagt: Wir kennen es schon, dass der Landtag so lange tagen kann.
In der Portikushalle ist die vom Verein „Freunde der Burg Plesse“ e. V. konzipierte Ausstellung „Die Geheimnisse der Königin des Leinetals“ zu sehen. Die Projektleiterin des Vereins, Frau Dr. Keindorf, bietet Ihnen morgen in der Mittagspause eine Führung durch die Ausstellung an. Die Führung beginnt kurz nach Eintritt in die Mittagspause beim Modell der Burg Plesse und dauert ca. 30 Minuten.
Ebenfalls in der Portikushalle wird Ihnen zu Beginn der Mittagspause die Big Band des Copernicus-Gymnasiums Löningen eine kurze musikalische Darbietung bringen.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Von der Fraktion der SPD haben sich die Abgeordneten Herr Endlein, Herr Mientus sowie Herr Pickel und von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Heineking entschuldigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur bekannt geben, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, dass die heutige Sitzung nicht um 21.20 Uhr, sondern um 19.30 Uhr endet. Die Tagesordnungspunkte, die wir heute nicht erledigen können, werden auf die nächsten Tage vorgetragen. Wir werden dann sehen, wie wir am Freitag zurechtkommen. - Vielen Dank.
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung zur Lage der Landesfinanzen nach der Steuerschätzung und zur Vorlage eines Finanzierungsnachtrages 2002/2003
Zunächst gibt der Finanzminister Aller die Regierungserklärung ab. Danach können die Fraktionen in der gebotenen und entsprechend vereinbarten Redezeit dazu Stellung nehmen. - Herr Finanzminister, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat den ungewöhnlichen Weg einer Regierungserklärung gewählt, um die neue Situation nach der Steuerschätzung darzustellen und einen Finanzierungshaushalt in den Landtag einzubringen. Es ging uns im Wesentlichen darum, sicherzustellen, dass die Beratungen dieses Finanzierungshaushaltes mit Blick auf den Nachtrag 2003 und die anstehende Landtagswahl sehr früh geführt werden können, sodass auch die Oppositionsfraktionen eine ausreichende Chance haben, sich auf die neue Situation einzustellen und sich nicht hinter fadenscheinigen Argumenten technischer Art zu verstecken.
Nur wenige Stunden nach der Steuerschätzung, meine Damen und Herren, hat die Niedersächsische Landesregierung reagiert. Sie hat öffentlich gemacht, wie sie mit den massiven Steuerausfällen umgehen will. Sie hat gestern im Landeskabinett einen Finanzierungshaushalt beschlossen, der dem Landtag unmittelbar danach zugeleitet worden ist. Bis zur endgültigen Beschlussfassung im Dezember haben also die Fraktionen des Landtages und der Landtag insgesamt Zeit, die Beratungen durchzuführen. Damit liegen wir voll in dem Zeitplan, den wir immer wieder vertreten haben. Die Vorlage dieses Finanzierungshaushaltes ist situationsgerecht, schnell und offensiv erfolgt.
Es ist die konsequente Fortsetzung der Schrittfolge, die wir im laufenden Jahr wiederholt vorgetragen haben. Die Vorlage des Finanzierungshaushaltes im Zusammenhang mit der Vorlage klarer Eckdaten für einen nachfolgenden Konsolidierungshaushalt ist mutig - besonders in dieser Zeit -, weil allenthalben davon gesprochen worden ist, dass diese Landesregierung versuchen würde, die reale Situation zu verschleiern.
Die Nettokreditaufnahme steigt angesichts dieser Situation von 1,35 Milliarden auf 2,95 Milliarden im Jahr 2002 und von 1,3 Milliarden auf 2,65 Milliarden im Folgejahr. Die beiden Haushalte haben ein Volumen von 21,9 bzw. rund 23 Milliarden Euro. Das macht deutlich, dass die Diskussionen, die in diesem Lande zum Teil geführt werden und die zum Gegenstand haben, Politik sei in Niedersachsen am Ende, völlig absurd sind.
Wenn so viel Geld in die Wirtschaft, in die Leistung und in den Service dieser Landesverwaltung gesteckt wird, dann kommt für die Menschen in diesem Lande auch viel heraus. Das ist völlig unstrittig so bei den Investitionen in die Bildung, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Die Investitionsquote unterstreicht das. Sie bleibt bei 9,4 % in diesem Jahr und steigt auf 10,2 % im nächsten Jahr. In absoluten Zahlen sind das
Wir haben deutlich gemacht, dass die Situation aufgrund der Erhöhung der Nettokreditaufnahme dramatisch ist. Sie macht aber auch deutlich, dass die Konsolidierungserfolge, die sich in der Kreditfinanzierungsquote ausdrücken, durch die aktuelle Entwicklung konterkariert werden. Es ist dieser Landesregierung und den Vorgängerregierungen gelungen, die Kreditfinanzierungsquote im Durchschnitt der 90er-Jahre auf 7,4 % abzusenken. Unter Albrecht waren es im Durchschnitt 9,1 %. Das macht klar, wie die Konsolidierungsmaßnahmen gegriffen haben.
Es macht aber auch klar, dass die Nettokreditaufnahme, die jetzt zusätzlich notwendig ist, die Kreditfinanzierungsquote nach oben schnellen lässt.
Wir haben in den vergangenen Jahren und Monaten deutlich gemacht, dass diese Landesregierung konsolidiert und spart, aber nicht um der Konsolidierung und des Sparens willen, sondern auch, um Freiräume für Politik zu entwickeln.
Dies ist uns durch hartes und intelligentes Sparen gelungen. Ich nenne nur einige Zahlen, um das zu unterstreichen.
Die Bildungsoffensive an den Schulen umfasst im Zeitraum 2000 bis 2006 ein zusätzliches Volumen von 1,3 Milliarden Euro.
Der Innovationspakt mit den Hochschulen mit der Einführung der Stiftungshochschulen bringt Planungssicherheit für die Universitäten und Hochschulen und wird durch ein Fachhochschulentwicklungsprogramm ergänzt, das der Öffentlichkeit inzwischen vorgestellt worden ist.
Wir werden die IN-Bank in Betrieb nehmen und damit insbesondere für die mittelständische Wirtschaft deutlich etwas in den Markt geben, nämlich 180 Millionen Euro an Darlehen und 170 Millionen Euro an Zuschüssen.
Der Tiefwasserhafen ist nicht nur vertraglich auf Kiel gelegt, sondern er wird umgesetzt. Das Investitionsvolumen wird 750 Millionen Euro betragen.
Wir haben im IT-Bereich, auch weil wir personalwirtschaftlich vorankommen wollen, erhebliche Summen investiert. Dafür sehen wir 170 Millionen Euro in 2003 vor; im Jahr davor sind es 193 Millionen Euro.
Im Hochbau haben wir mit den Summen, die wir durch die Vorziehung einer ganzen Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, 112 bzw. 117 Millionen für die Hochschulen und 40 Millionen Euro für die Justizvollzugsanstalten bereitgestellt. Das macht deutlich, dass die Landesregierung konsolidiert hat und trotzdem Freiräume für Investitionen hat.
Diese entscheidenden Maßnahmen sind gerade vor dem Hintergrund des festgestellten wirtschaftlichen Ungleichgewichts wichtig; denn durch das Vorziehen von Investitionen aus dem Doppelhaushalt haben wir massiv Aufträge in die mittelständische Industrie getragen. Durch das Vorziehen haben wir 180 Millionen Euro in die Bauwirtschaft in Niedersachsen gepumpt.
Was die Entwicklung des Arbeitsmarktes und den Abbau der Arbeitslosenzahlen angeht, so ist mit Sicherheit nicht zu übersehen, dass Niedersachsen im Zehnjahresvergleich mit einem Plus von 5,6 % an der Spitze gelegen hat und auch im Fünfjahresvergleich von 1996 bis 2001 einen hervorragenden Platz im Mittelfeld einnimmt.