(Plaue [SPD]: Herr Kollege Möllring, die Qualität Ihrer Zwischenrufe ist in diesem Zusammenhang genauso zu sehen wie die Qualität Ihrer politi- schen Beiträge! Unter Niveau!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Sachverhalt, der diesem Tagesordnungspunkt zugrunde liegt, gewichtet, dann gibt es drei entscheidende Punkte, die Gegenstand der Abstimmung sind. Völlig unter den Tisch droht die Diskussion über die wichtigen Entscheidungen zu kommen, die derzeit im öffentlich-rechtlichen Kreditwesen anstehen. Das ist die Auseinandersetzung und Anpassung an den Brüsseler Kompromiss, der durchgeführt werden muss,
Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass alle, die hier mitdiskutiert haben, zur Kenntnis nehmen mussten, dass offensichtlich über die Intervention der privaten Bankenorganisationen
das öffentlich-rechtliche Kreditwesen in Deutschland infrage gestellt worden ist und nur ein Kompromiss mit der EU sichergestellt hat,
dass wir Anstaltslast- und Gewährträgerlösungen gefunden haben, die eine Übergangszeit sicherstellen. Das ist erst einmal in Ordnung.
Zweitens muss - ich beziehe mich noch einmal auf Herrn Golibrzuch, der gesagt hat, parallel dazu wird das Sparkassengesetz diskutiert und zu langsam weiterentwickelt - zumindest zur Kenntnis genommen werden, dass diese Vorgehensweise mit den Gewährträgern, also den kommunalen Spitzenverbänden, und den Sparkassenorganisationen selbst abgesprochen worden ist, weil es Sinn macht, dass die so genannte Mondi-Anpassung Vorrang vor einer ausführlichen Diskussion um die zukünftige Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens in der Bankenlandschaft hat. Der Weg ist, glaube ich, vernünftig, weil er auch von denen ausdrücklich gewünscht worden ist, die künftig die neue Struktur mittragen müssen. Darüber gibt es jedenfalls in diesem Haus mehrheitlich keine großen Auseinandersetzungen.
Ich sage das in dieser Deutlichkeit noch einmal, Herr Dinkla, damit das auch nach draußen getragen wird.
Dann gibt es offensichtlich auch gar keine Auseinandersetzung darüber, dass es richtig ist, dass die beiden großen Sparkassen - -
- Ich widerspreche doch gar keinem. Bei Ihnen läuft das wie eine Uhr ab. Sie müssen ständig dazwischenreden, egal wer redet. Gehen Sie doch auf den Flur, dann hört Ihnen keiner zu.
Das Entscheidende bei der Diskussion um die Fusion der Sparkassen in der Region Hannover, nämlich der Kreissparkasse und der Stadtsparkasse, ist offensichtlich auch, dass alle dafür sind, dass diese Fusion stattfindet, weil sie sparkassenpolitisch, regionalwirtschaftlich und kommunalpolitisch vernünftig ist. Diese Zustimmung ist breit getragen worden. Dann kommt Herr Gansäuer und bricht eine Diskussion vom Zaun, die ein Außenstehender nicht verstehen kann. Ich warne davor, das Projekt Sparkasse Region Hannover kaputt zu reden, weil jemand, der Probleme mit seiner eigenen Partei und Probleme mit dem Einzug in den Verwaltungsrat hatte, den Landtag für eine Diskussion instrumentalisiert, die gar nicht hierher gehört.
Herr Gansäuer, wenn es Ihnen gelungen wäre, Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU im Stadtrat von Hannover und in der Region auf Ihre Linie zu bringen, dann hätten wir hier keine Diskussion gehabt.
Wenn Sie offen und ehrlich diskutiert hätten, dann hätten Sie auch aus dem Gesetz zitieren und sagen können: Wenn die Region - einschließlich der Vertreter der CDU - will, kann sie natürlich genau die Entscheidung, die Sie hier kritisiert haben, an sich ziehen und anders regeln. Das gilt für den Verwaltungsratsvorsitz und auch für die Zusammensetzung der Mitglieder im Verwaltungsrat.
Da aber offensichtlich das, was Sie hier in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt haben, aufseiten der CDU nicht einmütig und einheitlich organisiert werden konnte, muss man die zuständigen Leute in der CDU in der Region fragen, warum das nicht geklappt hat.
Tatsache ist - das halte ich nun wieder für wichtig; da unterstütze ich Sie ausdrücklich -, dass Sie denen, die die Fusion vorbereitet haben, ausdrücklich ein herzliches Dankeschön gesagt haben. Das gilt in erster Linie für die Vorstände, die es gewissermaßen in superschneller Zeit geschafft haben, die komplizierten Rechtsverhältnisse von zwei so großen Institute zusammenzuführen,
und das gilt für die beiden Verwaltungsräte, die diesen Prozess begleitet haben, bis hin zu der Bereitschaft, dafür zu sorgen, dass es Mehrheiten in den kommunalen Gebietskörperschaften gegeben hat, also im Rat der Stadt Hannover und in der Region Hannover. Wenn die nun alle zu diesem Prozess Ja gesagt haben, dann würde ich als eine Partei, die ständig die Reform von unten fordert, ganz vorsichtig sein, sich hier gewissermaßen als Schiedsrichter hinzustellen und an Kleinigkeiten
In diesem Sinne bin ich sehr dankbar dafür, dass diese Gesetze nun mit den drei Schwerpunkten, die ich genannt habe, auf den Weg gebracht werden.
Meine Damen und Herren, noch ein Hinweis zur Technik: Wer hier vorn nicht gesprochen hat, weiß nicht, dass die Anzeige überhaupt nicht wiedergibt, wie lange der Redner noch zu sprechen hat. Das heißt, es ist eine Einschätzungssache, wenn man hier redet. Die Verwaltung hat alles versucht, um auch diesen technischen Fehler, der sich jetzt neu eingeschlichen hat, zu beheben. Das ist nicht hinzubekommen. Ich gehe davon aus, dass die Technik in diesem Hause diese Wahlperiode kaum überleben wird,
und ich schlage vor, dass sie diese Wahlperiode nicht überleben darf. Leider kann ich dann nicht mehr daran teilnehmen, diese Entscheidung zu treffen.
Herr Minister, mit Ihrer Rede geht es mir wie einem Betrunkenem mit der Straßenlaterne: Sie gibt ihm Halt, aber keine Erleuchtung.
Herrn Plaue ist ja ein schöner Lapsus passiert. Das passiert ihm ja öfter; darüber freuen wir uns ja auch. Er hat gesagt: „Wir wollen auch keine Lex Gansäuer.“ Also gibt es doch eine Lex Schmalstieg, wenn es „auch keine Lex Gansäuer“ geben soll.
Meine Damen und Herren, noch eines: Hier ist gerade gelobt worden - was richtig ist -, es handele sich um die beiden größten Sparkassen. Diese beiden größten Sparkassen mit dem größten Knowhow, das Sparkassen in Niedersachsen haben
- außer der in Osnabrück natürlich; das ist klar -, und zusätzlich die Region Hannover, die auf dieser Basis ebenfalls - das können Sie jetzt auch bestreiten - das größte Know-how hat, brauchen nun die landesgesetzgeberische Hilfe von Axel Plaue, um in Hannover klarkommen zu können. Das können Sie doch keinem Menschen erzählen! Draußen gibt es Fusionen von drei Sparkassen. Die brauchen den Landesgesetzgeber auch nicht, weil im Sparkassengesetz alles geregelt ist. Sie müssen das mal durchlesen!
Das ist eindeutig ein Kotau gegenüber Herbert Schmalstieg. Ich habe noch keinen Sozialdemokraten gefunden, der das intern bestritten hat und der das, wenn ich ihm begegne, bestreiten würde, weil alle wissen, dass Sie an dieser Stelle - ich sage das mal freundlich - den Landesgesetzgeber benutzen, um Herrn Schmalstieg ruhig zu stellen.
Nur, ich sage Ihnen jetzt schon: Sie werden ihn nicht ruhig stellen; denn er wird unterhalb der Türschwelle immer wieder gegen die Region Hannover polemisieren. Das wird er immer wieder machen.
Wenn er die Region Hannover nicht hätte, wäre er allerdings noch mehr pleite, als er es heute ohnehin schon ist. Das ist auch wahr.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu Herrn Kollegen Meinhold machen. Ich will jetzt nicht sagen, wir sollten in diesem Hause wenigstens fair sein; denn Fairness einzuklagen, hat in diesem Hause eh nie etwas genutzt. Wenn wir aber schon nicht fair sein können, Herr Kollege Meinhold, dann sollten wir wenigstens den Versuch unternehmen, aufrichtig zu sein. Das wäre ja schon etwas.