Mit dem Nachtrag machen Sie also in Wahrheit nichts anderes als den Versuch, sich mit einem Schlag über neue Kredite vor dem Sparen zu drücken, denn Sie müssten bei Ausweisung eines Fehlbetrages diesen Betrag innerhalb der beiden nächsten Folgejahre ausgleichen, wie es BadenWürttemberg macht. Das wollen Sie nicht. Sie
Wie können Sie nur glauben, dass Ihre Rechnung aufgeht, die BEB mit 615 Millionen Euro - das habe ich eben schon gesagt - auszugleichen? Erst wollten Sie es über viele Jahre verteilen, inzwischen wollen Sie das auf diese wundersame Weise doch noch einigermaßen verfassungsgemäß hinkriegen. Das heißt, Sie ersetzen die Illegalität durch den Verfassungsbruch. Erst haben Sie gesagt: Was interessiert mich die Bundeshaushaltsordnung? An das Gesetz halte ich mich nicht, weil ich das Stück für Stück abtrage. - Und jetzt sagen Sie: Na gut, dann mache ich das jetzt eben im Sinne der Bundeshaushaltsordnung. Dafür breche ich die Verfassung und nehme Kredite auf, die eigentlich nicht zulässig sind.
Ich will Ihnen das einmal konkret vorrechnen. Niedersachsen erwartet im nächsten Jahr Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,113 Milliarden Euro. Davon geben Sie 422 Millionen Euro unmittelbar an die Kommunen weiter. Deshalb wunderte mich eben, als Sie erklärten, wir dürften uns bei den Kommunen gar nicht mehr sehen lassen. Sie sind es doch, die den Kommunen erneut voll in die Taschen greifen. Wenn Sie 422 Millionen Euro umrechnen, sind das für jeden Landkreis im Schnitt 10 Millionen Euro, die wegbrechen.
Der Landeshaushalt wird insgesamt also mit 691 Millionen Euro netto an Steuermindereinnahmen belastet. Gleichzeitig rechnen Sie mit Steuermehreinnahmen aus der Aussetzung der Steuerreform für die Fluthilfe in Höhe von 322 Millionen Euro, wovon die Kommunen 63 Millionen Euro aufbringen sollen. Das ist praktisch ein durchlaufender Posten. Diesen rechnen Sie sich gut für den Beitrag zur Finanzierung des Aufbaufonds für die Flutkatastrophe. Das ist nur ein Rein und Raus; das ist keine Haushaltspolitik. Sie bleiben also bei einer Nettobelastung in Höhe von 691 Millionen Euro. Auf diesen Beitrag müssen Sie aber auch noch 43 Millionen Euro für Zinszahlungen aufschlagen. Insgesamt sind es also 734 Millionen Euro. Nur für diesen Betrag wäre die Landesregierung nach der Verfassung möglicherweise berechtigt, zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zusätzliche Kredite aufzunehmen, nicht aber über diesen Betrag hinaus, und schon gar nicht für die BEB.
Beide Nachträge verstoßen außerdem aus einem weiteren Grund gegen das geltende Haushaltsrecht. Nachträge müssen umfassend sein, Herr Minister, und alle notwendigen Veränderungen enthalten, wie z. B. auch alle unabweisbaren und überplanmäßigen Ausgaben sowie auch alle Einnahmeveränderungen, wenn sie für das betreffende Jahr sicher erkennbar sind. Heute ist fast alles erkennbar, weil das Jahr praktisch herum ist. Deshalb müsste das umfassend eingearbeitet werden. Einen Finanzierungsnachtrag, der lediglich mehr neue Schulden zum Ausgleich von geringeren Steuereinnahmen ausweist, gibt es nach dem Haushaltsrecht des Landes und auch nach dem Haushaltsrecht des Bundes überhaupt nicht. Nachtrag ist Nachtrag! Für Nachträge gilt immer noch das Gebot der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Das heißt, die Landesregierung muss zwingend notwendige Veränderungen aufnehmen. Sie, Herr Minister, haben hier heute aber etwas angekündigt, was nach Recht und Gesetz gar nicht zulässig ist. Sie haben uns hier eine geballte Unfähigkeit, kombiniert mit Rechtsbruch und Wählertäuschung, dargestellt, meine Damen und Herren.
Dass der 2. Februar näher rückt, ist ja eine Binsenweisheit. Ihre Nerven liegen aber jetzt schon blank, und Sie sind offensichtlich bereit, den Menschen alles zu erzählen und alles zu versprechen. Anders ist es ja wohl nicht zu erklären, dass der Ministerpräsident den Tarifpartnern des öffentlichen Dienstes angeboten hat, 3 250 Stellen beim Landespersonal nicht einzusparen und die dringend gebotene Verwaltungsreform noch weiter hinauszuschieben. Eben hat Herr Aller deutlich gemacht, dass der Ministerpräsident in der Pressekonferenz, in der er das Berger-Gutachten vorgestellt hat, kompetent darauf hingewiesen hat, dass eine Verwaltungsreform durchgeführt werde. Ein paar Tage später, als die Gewerkschaften aufgeschrien haben, ist er aber zur Gewerkschaft gegangen und hat angeboten: Wenn ihr euch mit 1 % Gehaltserhöhung einverstanden erklärt, wird all das, was wir eben noch als notwendig angesehen haben - nämlich eine Personaleinsparung -, auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben.
Was gilt denn? Ist es möglich, durch eine Verwaltungsreform 3 250 Mitarbeiter einzusparen oder nicht?
Das Gleiche gilt auch für die undifferenzierten Vorschläge, die dort unterbreitet worden sind. Der Ministerpräsident hat in der Pressekonferenz sein
eigenes Ziel als „sehr ehrgeizig“ bezeichnet. Ich würde eher sagen: unrealistisch. - Jedenfalls hat er selbst es nicht ernst genommen; denn 14 Tage später hat er alles wieder zurückgenommen und gesagt: Machen wir nicht, April, April. Dafür machen wir einen Vertrag.
- Das ist es eben. Er kann machen, was er will. Natürlich kann er machen, was er will. Für die Menschen wäre es aber besser, wenn er nicht nach dem Motto „Vor der Wahl die Wahrheit - das hätten Sie wohl gern?“ vorgehen würde, sondern dass sich die Verfallzeit seiner Aussagen mal auf mehr als zwei Wochen beläuft, dass er sich also nicht hinstellen und sagt, es werde eine Verwaltungsreform durchgeführt, wie Berger es vorgeschlagen habe, zwei Wochen später aber genau das Gegenteil macht und sagt: April, April, wir machen keine Verwaltungsreform mehr.
In der Begründung zum Nachtragshaushalt heißt es auf Seite 11, dass Sie gar nicht sparen, sondern 1,3 Milliarden Euro zusätzlich an Schulden aufnehmen wollen. Ferner sagen Sie, mit Einsparungen in Höhe von durchschnittlich 1,3 Milliarden Euro per anno würden danach etwa 13 000 bis 32 500 Beschäftigungsmöglichkeiten in Niedersachsen abgebaut werden. Wenn Sie so rechnen, sollten Sie 18 Milliarden Schulden aufnehmen; denn dann könnten Sie alle Arbeitslosen im öffentlichen Dienst beschäftigen. Das aber wäre keine Konsolidierung, sondern die Aufgabe eines verantwortlichen politischen Handelns.
Für Ihre Idee hat es auch von einer anderen Gewerkschaft - nicht von ver.di, sondern vom Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes - nur Hohn und Spott gegeben. Er hat Ihre Motive messerscharf entlarvt und deutlich gemacht, dass die Landesregierung wieder zur Seriosität zurückkehren müsse. So weit ist es also schon gekommen. Sie müssen sich von einer Gewerkschaft vorwerfen lassen, dass Sie nicht seriös sind.
Wie blank Ihre Nerven angesichts der nächsten Wahlen liegen, zeigt im Übrigen die Reaktion des Pressesprechers der Staatskanzlei auf unsere 26 konkreten Vorschläge zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bis hin zu Planfeststellungsverfahren sowie zu Landesämtern und Be
zirksregierungen. Herr Linkersdörfer hat plötzlich erklärt, wir hätten diese Vorschläge 1 : 1 von einem noch nicht existierenden Kabinettsbeschluss abgeschrieben. Das ist ein besonderer Hohn und Spott. Diese Vorschläge sind von uns in den letzten zehn Jahren immer wieder vorgetragen worden. Es wäre gut gewesen, wenn Sie einige wenige unserer Vorschläge umgesetzt hätten. Da geht es um die Bezirksregierungen. Da geht es um die Landesämter. Da geht es um die Verbandsklage. Da geht es auch um den Verzicht auf landesspezifische besondere zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfungen. Da geht es um die Verkürzung von Genehmigungsverfahren. Etliche dieser Vorschläge gehen zurück auf Forderungen von Unternehmerverbänden und Wirtschaftsverbänden. Sie haben außerdem mehrfach in der Presse gestanden. Ihnen fällt nun nichts anderes ein, als uns vorzuwerfen, wir hätten diese Vorschläge irgendwo abgeschrieben. Bis heute ist uns dieser Kabinettbeschluss nicht bekannt. Sie können ihn uns aber einmal herüberreichen. Wenn er denn in Ordnung ist, werden wir ihn entsprechend unterstützen.
Wir freuen uns auch deshalb über die Reaktion von Herrn Linkersdörfer, weil er endlich einmal deutlich gemacht hat, dass in der von uns geforderten Richtung etwas getan werden muss. Man darf die Verwaltungsreform nicht immer nur einfordern, sondern hier müssen endlich einmal konkrete Vorschläge umgesetzt werden. Insofern kann uns gar nichts Besseres passieren, als dass Sie behaupten, das wären Ihre eigenen Ideen. Setzen Sie die doch endlich einmal um. Zwölf Jahre haben Sie Zeit gehabt. Zwölf Jahre lang aber haben Sie nichts getan. Jetzt aber sind Sie noch nicht einmal bereit, mit uns etwas in die Wege zu leiten.
Sie haben hier vom „Zwang zur Gebietsreform“ gesprochen. Ich weiß nicht, warum Sie das an dieser Stelle wieder getan haben. Sie haben hier von der „Region Hannover“ geredet, Herr Aller. Das mag alles gut und schön sein, Landesgeld wird auf diese Weise aber nicht gespart. Wenn Sie Ihre Gebietsreform wieder auf dem Rücken der Landkreise und Kommunen durchführen wollen, wird sie zu einem Rohrkrepierer, und Sie werden keinen Erfolg haben. Es sei denn, Sie wollen den Kommunen noch mehr Geld bei dem kommunalen Finanzausgleich abgraben. Das wäre aber ein besonders übles Spiel.
Ich möchte Sie an unsere Anträge zu den Doppelhaushalten 1995/1996 und 1997/1998 erinnern. Schon damals haben wir gefordert, die Förderpro
gramme des Landes alle drei Jahre auf Schwachstellen, Effektivität und Notwendigkeit hin zu überprüfen. Wir haben gesagt: Förderprogramme sind grundsätzlich auf drei Jahre zu befristen, Zuschüsse, Zuwendungen und Kleinstförderprogramme, deren Effekte in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen, zu streichen und die Bearbeitung von Förderprogrammen so weit wie möglich auf private Förderinstitute zu verlagern. Wir haben das immer wieder gefordert. Dass wir 64 verschiedene Förderprogramme bei 16 verschiedenen Behörden angesiedelt haben, ist doch ein Irrsinn. Diese Förderprogramme müssen einmal zusammengeführt werden. Sie haben endlich die IN-Bank gegründet. Sie soll ihre Arbeit aber erst Mitte nächsten Jahres aufnehmen. Hier ist zwölf Jahre lang etwas versäumt worden, was schon lange hätte gemacht werden müssen.
Darüber hinaus haben wir gefordert, dass die personal- und kostenintensiven Gesetze, Verordnungen und Erlasse überprüft und abgeschafft werden müssen. Sie müssen auch an die Veräußerung von Liegenschaften herangehen. Sie haben sich doch lange Zeit geweigert - wir haben das im Haushaltsausschuss lange Zeit gefordert und zum Schluss auch durchgesetzt -, ein Liegenschaftskataster aufzustellen, damit das Land Niedersachsen überhaupt erst einmal weiß, was ihm gehört. Bis dahin war das bei den verschiedenen Behörden.
Ferner haben wir einen Aufgaben- und Personalabbau gefordert. Wir haben auch eine Optimierung des Beschaffungswesens gefordert. Wir haben gefordert, dass die Geldbeschaffungskosten vermindert und die Verwaltungsabläufe gestrafft werden müssten. Schließlich müsse die Zahl der internen Beteiligungs- und Entscheidungsebenen vermindert werden. Diese Forderungen sind heute noch genau so aktuell wie vor fünf Jahren. Hätte man mit der Umsetzung dieser Forderungen allerdings schon vor fünf Jahren begonnen, wäre eine Menge Geld gespart worden. Sie aber haben alles verzögert.
Ich habe Sie eben dafür bewundert, mit welch einer Dreistigkeit Sie sich hier hingestellt und gesagt haben: Alle Schulden, die später aufgenommen werden, sind weniger Schulden jetzt. - Sie nehmen neue Schulden so schnell auf, wie kein anderer Finanzminister vor Ihnen, erklären aber trotzdem solche Sachen. Für diese Dreistigkeit muss man Sie wirklich bewundern.
Ich will jetzt nicht noch einmal alle Maßnahmen vortragen, sondern ich möchte nur noch einen Punkt aufgreifen. Die damaligen Abgeordneten Gabriel und Oppermann haben hier einmal ein Papier vorgelegt, in dem u. a. von der Notwendigkeit die Rede war, sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Das war ein tolles Papier. Gemacht worden ist aber nichts. Kaum haben beide Herren Regierungsverantwortung übernommen, ist das Papier vergessen. Das war sozusagen nur das Bewerbungsschreiben für ein Regierungsamt. Als man das Regierungsamt bekommen hatte, hat man die Grundsätze, die man so schön aufgeschrieben hatte, weggelassen. So geht es natürlich auch nicht.
Ich darf an die Rieger-Kommission erinnern. Viele Punkte sind dort hervorragend vorbereitet gewesen. Es ging dann aber nicht um das Land, sondern es ging plötzlich nur noch um die Wahlchancen von Herrn Schröder. Herr Schröder hat das Papier von der Rieger-Kommission genommen und weggeschlossen. Daraufhin hat diese Kommission das einzig Richtige getan und gesagt: Dann macht euren Mist alleine, wenn ihr nicht auf unsere Vorschläge eingeht. Es wäre doch ein Leichtes, diese Schublade heute wieder aufzuschließen, nachzuschauen, was heute noch umzusetzen ist, und es dann umzusetzen. Man braucht dafür Kraft und Konzeption;
Die Rieger-Kommission hat z. B. - ich möchte Ihnen das einmal sagen - keinen Ansatz bei dieser Regierung gefunden, damit die Steigerung der Zahl der Beamtenpensionäre von jetzt 50 000 auf 88 000 im Jahre 2020 verhindert wird. So lange Sie nicht bereit sind, über einen Personalabbau auch nur nachzudenken, wird sich das natürlich so weiterentwickeln.
Was jetzt getan werden muss, liegt doch auf der Hand. Die damals von Herrn Glogowski zaghaft begonnene Staatsmodernisierung ist unter Gabriel wieder zurückgestellt worden. Diese muss doch mit Kraft wieder aufgenommen und vorangetrieben werden. Staatsmodernisierung muss eigentlich eine permanente Aufgabe sein. Sie müsste eigentlich in einer starken Staatskanzlei immer wieder neu angeschoben werden und darf nicht, wie unter dieser Regierung, auf irgendeinem Abstellgleis vor sich hinschlummern. Bei einer Personalkosten
quote von 45 % liegt es doch auf der Hand, dass hier dringend gehandelt werden muss. Wir brauchen eine Verwaltungsreform. Wir müssen das erkennen. Es ist erforderlich, dass sich der Staat von Aufgaben trennt; das haben wir in das 26Punkte-Programm hineingeschrieben, von dem Herr Linkersdörfer behauptet, wir hätten es bei der SPD abgeschrieben. Wenn Sie es doch wissen, dann tun Sie es doch endlich! Jede staatliche Aufgabe muss doch auf Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden. Da dürfen auch Rechtsverpflichtungen keine heiligen Kühe sein.
Rechtsverpflichtungen gibt es aus drei Gründen: Entweder ist es ein Bundesgesetz - dann muss man eine Bundesratsinitiative ergreifen -, oder es ist ein Landesgesetz - dann muss man ein entsprechendes Gesetz vorlegen, mit dem das Landesgesetz aufgehoben wird -, oder es gibt eine vertragliche Verpflichtung - dann muss man sehen, ob man aus dieser vertraglichen Verpflichtung heraus kommt.
Die Privatisierung muss weiter vorangetrieben werden, und die Personalstruktur ist anzupassen. Das gilt auch für die Besoldungsstruktur. Es ist ja rührend, dass der Ministerpräsident sagt: Wir machen eine Nullrunde für Minister. Er hätte lieber sagen sollen: Das ist eine Runde voller Nullen! Das wäre noch besser gewesen.
- Wo kommt denn hier einmal ein kreativer Ansatz aus irgendeinem Haus, Frau Kollegin, wo man sparen soll? - Stattdessen wurde gestern ein Nachtragshaushaltsplan vorgestellt, in dem begründet wird, dass man nicht sparen kann und nicht sparen will.
Wir brauchen endlich ein intelligentes Personalmanagement. Die zahlreichen Vorschläge, die z. B. die Rieger-Kommission, aber auch andere gemacht haben, müssen endlich realisiert werden, und wir brauchen wieder den Mut, Politik zu gestalten.
Dafür haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir haben eben gesagt, dass aus jedem Ressort und aus jedem Einzelplan ein bestimmter Prozentsatz an Geld vorab herausgenommen und in einen Fonds eingebracht wird, den wir Turnaround-Fonds genannt haben. Mit diesem Fonds muss dann wieder neue Politik gestalten werden, damit man sieht, was in Niedersachsen vorrangig ist, was dringend ist und was Niedersachsen voranbringt. Dafür muss man das Geld auch erwirtschaften. Man kann nicht eine mittelfristige Fi
nanzplanung - wir werden am Freitag darüber reden - aufstellen, die schon viel mehr an Ausgaben plant, als sie an Einnahmen vorsieht, und in der Sie mit sechs und mehr Prozent rechnen müssen, damit Sie überhaupt auf dem Papier eine ausgeglichene mittelfristige Finanzplanung bekommen, obwohl Sie wissen, dass das alles unrealistisch ist. Das sind Fakten, Punkte und Forderungen, deren Verwirklichung wir uns nicht nur zutrauen, sondern die wir auch verwirklichen wollen und werden, meine Damen und Herren.
Dass dies nicht nur hier bei der CDU und bei vielen Leuten im Lande so gesehen wird, belegt inzwischen auch die Bundes-SPD, die wie folgt im Focus vom Montag dieser Woche zitiert worden ist: Schon gibt es Planspiele in der SPD-Führung, Eichel nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen Anfang Februar auszuwechseln. Erst könnte der Finanzminister umsetzen, was er bisher kategorisch ausgeschlossen hat, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer - hört, hört! -, und dann bräuchte man vielleicht Platz für den bisherigen SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel aus Hannover.
Was soll ich da noch hinzufügen? - Die BundesSPD hat Recht, meine Damen und Herren. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möllring, wenn das eben Ihre Bewerbungsrede gewesen sein sollte - -
- Herr Kollege Möllring, wenn das eben Ihre Bewerbungsrede gewesen sein sollte, dann fürchte ich, dass Sie das nächste Mal nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden,