In den Schulen wird nach Lösungen für Probleme gesucht, die natürlich auch in dieser erfolgreichen Schulreform auftreten können. Aber die Lösungen für diese Probleme werden gefunden. Sie, hier im Parlament, haben nicht das Kreuz, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Irgenwann einmal müssen Sie den Mut aufbringen und zugeben, dass die VGS eine gute Schule ist, dass sie erfolgreich ist und dass diese Schulform gewünscht wird.
Sie entfernen sich immer mehr von der Wirklichkeit, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie wirklich nicht akzeptieren, dass es eine Schulform gibt, die jetzt schon von 80 % aller Eltern und Schulträger akzeptiert wird.
Ich möchte wirklich, dass dies einmal die gemeinsame Grundlage der Diskussion wird. Wir haben hier eine hervorragende Schulform geschaffen, an der es einiges zu verbessern gibt; aber die Grundlage stimmt. Wenn Sie sich einmal trauen würden, das mit uns gemeinsam zu formulieren, dann, meine ich, könnten Sie auch wieder Glaubwürdigkeit in der politischen Auseinandersetzung gewinnen. Auch wenn man in der Opposition ist, muss es möglich sein, etwas zu loben, wenn es nun einmal gut und sinnvoll ist.
Ich will Ihnen nicht das Recht absprechen, die Landesregierung zu kritisieren - darum geht es nicht. Das ist nicht nur Ihr Recht, das ist Ihre Pflicht. Aber in diesem Fall betreiben Sie Fundamentalopposition
Vor allen Dingen bleiben Sie, meine Damen und Herren, die Alternativen schuldig, und das schon seit vielen Jahren - seitdem es die Verlässliche Grundschule gibt.
Was wollen Sie denn? Wollen Sie die Verlässliche Grundschule abschaffen? Wollen Sie die Entwicklung zurückdrehen? - Bitte stellen Sie sich einmal hier hin, und sagen Sie uns ehrlich, wohin Ihr Weg für die Verlässliche Grundschule eigentlich gehen soll.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. Ich lasse zweimal abstimmen, nämlich über Nr. 1 und Nr. 2.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?
(Zuruf von der SPD: Zwei Gegen- stimmen! - Adam [SPD]: Frau Harms, das kostet aber eine Runde für den Präsidenten; der hat euch geholfen!)
- Dem Kollegen Adam sage ich, dass ich die Abstimmungen noch durchführe und dass ich gewartet habe, bis sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesammelt hat.
Das Ergebnis in dieser Abstimmung ist klar: Die Nr. 1 der Ausschussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen worden.
- Entschuldigung, treiben Sie es bitte nicht auf die Spitze! Es geht um Folgendes: Der Kollege Wulf (Oldenburg) ist während der Abstimmung hier im Hause unterwegs. Er wird entweder den Platz einnehmen, was er nicht gemacht hat - - - Doch, da hinten hat er jetzt einen Platz gefunden. - Das war von hier oben nicht genau zu erkennen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Ernst des Alltages zurück. - Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses zustimmen will und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe für erledigt erklären möchten, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, Sie können sich jetzt bei dem nächsten Tagesordnungspunkt erholen. Es ist der
Tagesordnungspunkt 27: Zweite Beratung: Nationalpark als Aushängeschild der UNESCO - Niedersächsisches Wattenmeer soll Weltnaturerbe werden - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3598 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen - Drs. 14/3846
Dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Umweltfragen zur Beratung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herrr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin hoch erfreut, dass wir heute diesen SPDAntrag - Niedersächsisches Wattenmeer soll Weltnaturerbe werden - in geänderter Fassung fraktionsübergreifend beschließen können. Danach hat es wahrlich bei der Einbringung dieses Antrages und auch bei der erstmaligen Beratung im Fachausschuss nicht ausgesehen, aber in der Zwischenzeit, von August bis heute, ist einiges passiert: Es sind noch intensive Gespräche vor Ort geführt worden, u. a. von Herrn Schmalz vom Umweltministerium, aber auch mit der Leiterin der Nationalparkverwaltung, Frau Remmers. Außerdem hat es am 28. Oktober eine weitere große Veranstaltung in Wilhelmshaven gegeben. Dort hatten sich weit mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen, von Verbänden sowie Wirtschaftsvertreter und Vertreter von Gewerkschaften eingefunden, um Minister Jüttner ihre Anregungen und Bedenken zur geplanten Anmeldung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe vorzutragen.
Zu Beginn der Tagung, an der auch die Kolleginnen Pruin und Ortgies, aber auch Herr Schwarzenholz und ich teilgenommen haben, hat Minister Jüttner noch einmal für die Aufnahme in die UNESCO-Liste geworben. Sie sei, so sagte er, das Marketing-Sahnehäubchen, mit dem die Region zukünftig werben könne und die das Niedersächsische Wattenmeer mit dem Grand Canyon in den USA und dem Great Barrier Riff in Australien gleichstellen würde. Damit würde das Wattenmeer in den kleinen erlauchten Kreis von Weltnaturerbegebieten aufgenommen werden, von denen es zurzeit in Europa nur eine Hand voll gibt. In die gleiche Kerbe schlug auch Andreas Felchle, Bürgermeister von Maulbronn in Baden-Württemberg, dessen weltberühmte Zisterzienser-Abtei vor knapp zehn Jahren als Weltkulturerbe anerkannt worden ist und der diese Anerkennung als „einzige Erfolgsgeschichte“ für den Ort und die Region bezeichnet hat. Die Steigerung der Touristenzahlen um rund 50 % gegenüber den Vorjahren spricht seiner Meinung nach eine deutliche Sprache.
Die Vertreterin der Bundesrepublik beim Welterbekomitee der UNESCO äußerte eine leichte Verwunderung über die Widerstände, die es bei uns in der Region gab. Sie meinte, andernorts sei das ganz anders, da werde eine solche Bewerbung um Aufnahme in die UNESCO-Liste mit großer Begeisterung der Bevölkerung und auch der Institutionen vor Ort getragen. Ich bin guter Hoffnung,
wenn wir heute ein gutes Signal in das Land, auch in Richtung Hamburg und Schleswig-Holstein geben, dann wird das auch in der Region noch kommen.
Der Oberkreisdirektor Theuerkauf aus Aurich hat diese fehlende Euphorie auch ein bisschen mit der zurückliegenden Umwelt- und Naturschutzentwicklung in Ostfriesland begründet und erläutert, warum es vor Ort Befürchtungen gibt, dass die kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden könnten. Er warb aber auch bei dieser Veranstaltung ausdrücklich dafür, die vorhandene Skepsis abzubauen und mit der angestrebten Auszeichnung die Chancen für die Region zu nutzen. Er hat auch darauf hingewiesen, dass ja auch im Hinblick auf FFH und Vogelschutz vor Ort und ganz besonders beim Nationalparkgesetz gemeinsam praktikable Lösungen gefunden worden sind.
Der Minister hat in Wilhelmshaven noch einmal ganz deutlich gemacht, dass es für ihn nach der Verabschiedung des Nationalparkgesetzes im letzten Jahr keine Veranlassung gibt, bei der Beantragung der Aufnahme in die Weltnaturerbe-Liste irgendwelche Veränderungen am Nationalpark vorzunehmen. Es solle „weder draufgesattelt noch runtergezurrt“ werden. Das war, finde ich, eine ganz wichtige, klare Aussage.
Auf die Frage des Vertreters der Insel Borkum, ob es eine welterbefreie Zone geben könnte, hat er diesem eine ganz eindeutige Absage erteilt. Er hat gesagt, ihm sei die Zustimmung der Region zwar sehr wichtig, aber die Entscheidung, ob nun angemeldet werden solle, werde nicht vom Votum der letzten Gemeinde abhängig gemacht werden.
Nach dieser gelungenen Wilhelmshavener Veranstaltung, so meine ich, sind die wesentlichen Bedenken ausgeräumt worden, und so konnten wir uns auch im Umweltausschuss, der diesen Antrag federführend bearbeitet hat, relativ leicht auf einen gemeinsamen Text einigen. Im neuen dritten Spiegelstrich heißt es jetzt - da sind die Anregungen von der Veranstaltung eingeflossen, und der Sachverhalt ist präzisiert worden -:
„Der Landtag setzt voraus, dass eine Anmeldung auf die Grenzen des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer beschränkt wird und mit der An
Dies war ganz wichtig, um eine einmütige Zustimmung im Ausschuss zu finden. Ich hoffe jetzt, dass wir heute ein ganz überwältigendes Votum für diesen geänderten Antrag erreichen, um damit auch ein Signal in Richtung Hamburg, wo schon eine positive Entscheidung getroffen worden ist, aber auch in Richtung Schleswig-Holstein, in Richtung Niederlande und Dänemark zu geben, dass wir alle gemeinsam wollen, dass das Niedersächsische Wattenmeer als Weltnaturerbe in die UNESCO-Liste aufgenommen wird. - Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn ein paar persönliche Worte.