sind. Die Wahrnehmung dieses Grundrechtes auf Petition ist eben die deutsche Realität. Ein Petitionsausschuss erleichtert es uns auch, diese Arbeit nach außen deutlicher zu machen, beispielsweise in Form eines jährlichen Petitionsberichtes, in dem wir zeigen können, wo es uns als Parlament gelungen ist, zwischen den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und dem, was der Staat leisten kann oder leisten muss, zu vermitteln.
Wie geht es weiter? - Wir können dem nächsten Landtag nur Empfehlungen vorlegen. Viele von uns werden dem nächsten Landtag gar nicht angehören. Bei aller Zuversicht, die jeder von uns hinsichtlich des Wahlausgangs hat, wissen wir alle nicht, wie die genaue Zusammensetzung des nächsten Landtages aussieht, wie die Mehrheiten aussehen. Wir wollen aber nicht, dass diese Kommissionsvorschläge ein Begräbnis erster Klasse erfahren.
Herr Kollege, da wir noch Redezeitbeschränkung haben, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihre Redezeit schon weit überzogen haben.
Der erste entscheidende Lackmustest wird die nächste konstituierende Sitzung sein. Wenn dann die Ausschüsse in bisheriger Zahl eingesetzt werden, wird es praktisch unmöglich sein, noch eine Reform zu erreichen. Keiner wird im Laufe der Wahlperiode Ausschüsse abschaffen können. Hier werden die Weichen gestellt. In den nächsten Wochen und Monaten sollten wir klären, was wir gemeinsam schon zu Beginn der nächsten Wahlperiode umsetzen können. An genau diesen Fragen sollten wir arbeiten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Besprechung.
Ich darf jetzt, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erfreulicherweise auch die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: Homosexualität im Unterricht - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/2545 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/3827
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden soll. Gibt es andere Meinungen? - Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 3827 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 20: Zweite Beratung: Einsetzung eines Haushaltssanierungsausschusses - Antrag zur Vorläufigen Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag der 14. Wahlperiode - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3676 - Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses - Drs. 14/3830
Dieser Antrag war im September dieses Jahres an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen worden. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag auf Einsetzung eines Haushaltssanierungsausschusses steht natürlich in einem Kontext zu den Ereignissen in Berlin. Die größte hannoversche Tageszeitung hat am Dienstag mit der Über
schrift „Lügen haben kurze Beine“ aufgemacht und den Bundesfinanzminister zitiert. Ich lese jetzt einmal die Spruchblase vor:
- Herr Wegner, zu Ihnen komme ich noch. - Meine Damen und Herren, auch hier haben die Regierenden ziemlich kurze Beine, wenn es um das Thema Haushaltssanierung geht.
Meine Damen und Herren, bei der ersten Beratung dieses Antrags von Michel Golibrzuch hier im Plenum ging es noch um zwei weitere Anträge. Der Erste lautete: Sofortige Vorlage eines Nachtragshaushalts 2003. - Der zweite Antrag war von der CDU-Fraktion und trug die Überschrift: Konkursverschleppung beim niedersächsischen Landeshaushalt - Notgesetz erforderlich. - Beide Anträge sind dem Landtag schon im August zugegangen.
Meine Damen und Herren, das Ganze ist schließlich noch durch den Antrag verstärkt worden, der auf der Tagesordnung für die heutige Sitzung steht. Alle Anträge haben das gleiche Begehren: Es soll ein Nachtragshaushalt erstellt werden, möglichst noch im August/September. Dass dies richtig gewesen wäre, hat der Landesrechnungshof der Landesregierung erst in diesen Tagen wieder ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere den Präsidenten des Landesrechnungshofs. Er hat gesagt, er habe rechtliche Bedenken dagegen, dass jetzt kurz vor Ende des Jahres ein Nachtragshaushalt eingebracht wird, der eigentlich nur noch bedeutet, dass Kassenkredite in langfristige Schulden umgewandelt werden. Der Landtag kann in diesen wenigen Wochen überhaupt keinen haushaltsgestalterischen Einfluss mehr ausüben. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, schon im August/September einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Was soll das Ganze jetzt noch?
destagswahl - ist die Zahl auf den Tisch gelegt worden, die uns der Finanzminister gestern noch einmal genannt hat. Unser Haushaltsexperte Hartmut Möllring
hat bereits im September gesagt - ich zitiere jetzt wörtlich aus dem Stenografischen Bericht vom 24. September -: „Es sind 1,5 Milliarden Euro, die am Ende des Jahres fehlen werden.“ Damit hat er zu 99 % den Nagel auf den Kopf getroffen.
Jetzt, Herr Wegner, wird es interessant; denn ich werde mich jetzt dem zuwenden, was Sie dazu gesagt haben.
- Herr Plaue, hören Sie mir doch einmal zu, wenn ich darauf hinweise, was Herr Wegner dazu gesagt hat. Herr Wegner hat gesagt: „Die SPD sieht keinen zwingenden Grund, sich mit einem Nachtragshaushalt für 2003 zu beschäftigen.“
So war auch der Tenor seiner ganzen Rede, immer abwiegelnd nach dem Motto: Wir sind mit den Haushalten immer klar gekommen. Das werden wir bis zum Jahresende hier auch noch schaffen. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier vor sechs Wochen gemacht haben, war Volksverdummung der dreistesten Art.
Damit aber nicht genug. Diese Taktik des Vertuschens und Täuschens hat der Ministerpräsident noch in diesen Tagen fortgesetzt. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat vor zwei Tagen ein großes Interview mit dem Ministerpräsidenten abgedruckt. Was mich dabei ganz massiv geärgert und auch dazu veranlasst hat, heute zu diesem Thema zu reden, war ein Teilsatz, den ich Ihnen jetzt gerne vorlesen möchte. Er hat gesagt: „Plötzlich brechen uns Steuereinnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro weg.“ Meine Damen und Herren, „plötzlich“ sind die Steuereinnahmen weggebrochen. Plötzlich!
Dazu will ich Ihnen Folgendes aus den Beratungen im Haushaltsausschuss vortragen. Seit zehn Monaten diskutieren wir über die Frage, warum im Bereich der Körperschaftsteuer im Doppelhaushalt 1999/2000 noch Einnahmen von mehr als 2 Milliarden Euro zu verzeichnen waren. Im aktuellen Doppelhaushalt belaufen sich die Einnahmen aber nur noch auf ein Sechstel dieses Betrages. Allein auf den Bereich der Körperschaftsteuer entfallen 80 % der Mindereinnahmen, die uns jetzt diese Probleme bereiten. Das ist aber bereits seit zehn Monaten bekannt. Dennoch sagt der Ministerpräsident, plötzlich seien Steuereinnahmen weggebrochen. Das, meine Damen und Herren, ist die Taktik des Verschleierns und der Volksverdummung.
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Sie sollten langsam einmal aufpassen, was Sie da sagen, Herr Abgeordne- ter!)
- Es ist ja für mich eine Ehre, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht, mich hier fertig zu machen. Herr Plaue, machen Sie nur weiter so!
(Lachen bei der SPD - Althusmann [CDU]: Das kann er doch gar nicht! - Plaue [SPD]: Das machen Sie doch durch Ihren Redebeitrag selbst!)
Das Verhalten des Ministerpräsidenten erinnert fatal an einen Schüler, der Monate lang Fünfen schreibt, sich nicht traut, es seinen Eltern zu sagen, und dann am Ende des Schuljahres kurz vor der Zeugnisvergabe aber doch noch kommt und sagt: Das ist plötzlich über mich hereingebrochen. Daran konnte ich nichts ändern. Es tut mir Leid.
Meine Damen und Herren, Michel Golibrzuch hat Ihnen schon vor Monaten die Hand gereicht. Er wollte den Haushalt mit Ihnen gemeinsam sanieren. Warum schlagen Sie ihm denn die Hand aus? Das war nicht besonders clever, sondern es war ein Zeichen der Schwäche, seine Hand nicht anzunehmen. Es wäre cleverer gewesen, wenn Sie darauf eingegangen wären.
Meine Damen und Herren, wir haben das Anliegen hier unterstützt. Auch wir wären bereit gewesen, die Sache mit Ihnen gemeinsam anzugehen. Ihre Noch-Arroganz verhindert aber, dass wir hier zu sachgerechten Lösungen kommen. Ich kann Ihnen aber sagen: Es wird nicht mehr all zu lange dauern, dann ist Schluss mit dieser Überheblichkeit, dieser Besserwisserei und dieser Arroganz der Macht.