Ich will keine Diskussion mit dem Präsidium, weil das auch gar nicht zulässig ist. Es war aber die Frage zur politischen Kultur von niemandem hier gestellt worden. Dazu macht sich jeder sein eigenes Bild.
In der ersten Frage, die die CDU-Landtagsfraktion der Landesregierung gestellt hat und die bis dato nicht beantwortet worden ist, ging es darum, wie und ob die Finanzierung der 1 000 Assistenzstellen in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert ist, die auf dem Parteitag der SPD am letzten Freitag vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten versprochen wurden. Außerdem ging es um die 3 200 zusätzlichen Lehrerstellen und die 500 Millionen Euro Schulbaumittel. Wir möchten wissen, wie diese drei Dinge in den nächsten fünf Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung des
Landes Niedersachsen abgesichert sind oder abgesichert werden sollen. Die Bevölkerung und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf die Beantwortung dieser Frage.
Wir sind bei einer Frage, in der es um den Lehrermangel und um die Lehrereinstellung geht. Ich bitte, das Thema auch weiter zu beachten. - Herr Ministerpräsident!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin selbstverständlich bereit, dem Kollegen Wulff zu sagen, was wir tun und was wir versprechen. Herr Wulff, ich zitiere den Artikel aus der Bild vom 19. November 2002, auf den Sie sich berufen, aus dem Pressespiegel: „Gabriel: Wir stellen über 3 000 zusätzliche Lehrer ein.“ Das ist der erste Halbsatz. Herr Wulff, gucken Sie in den Haushalt, und gucken Sie in die mittelfristige Finanzplanung. Da steht die Finanzierung drin. Das ist kein Versprechen in die Zukunft. Im Gegenteil: Das haben wir schon getan, Herr Wulff.
Wenn wir erklären, dass wir das machen, finanzieren wir es auch. Sie sagen nie, wie Sie etwas bezahlen wollen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
- Wenn Sie mich zu 700 Lehrern fragen, komme ich auch hierher und antworte. Jetzt, Herr Klare - es tut mir Leid, so ist das in der Fragestunde -, antworte ich auf Herrn Wulff.
Nun lesen wir weiter, was dort steht „Das reicht aber nicht“, sage ich laut Bild-Zeitung. Das stimmt auch. Dann sagen wir: „Deshalb soll durch Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr Geld in Bildung fließen.“ Das ist unsere Position, und vor der drücken Sie sich.
Wissen Sie, was wirklich nicht in Ordnung ist? Wenn man den Menschen draußen jeden Tag sagt, man wolle mehr ausgeben für Lehrer und Polizei, aber ihnen gleichzeitig weniger Steuern und weniger Schulden verspricht. Das kann man nur machen, wenn man Mathe in einer ganz schlechten PISA-Schule gelernt hat, meine Damen und Herren. So geht das nicht.
Wir sagen: Ja, wir müssen mehr tun. Die nordeuropäischen Länder sind besser als wir. Dafür gibt es Gründe. Dort werden Sozialpädagogen als Assistenzpersonal beschäftigt, sie haben mehr Ganztagsschulen. Das sind die Gründe. Und wir sagen: Wir wollen das auch. Aber wir drücken uns nicht vor der Frage, wie wir das bezahlen wollen.
Wir glauben, dass wir mit 1 % Vermögensteuer bei den ganz Reichen unseres Landes für 100 % der Kinder etwas tun können. 1 % für 100 %, darum geht es, Herr Wulff. 100 % Unterrichtsversorgung durch eine bessere Finanzierung!
Wir haben keine Angst, die Menschen in Deutschland um Mitverantwortung zu bitten. Die Vermögensteuer ist keine Neidsteuer, sie ist eine Verantwortungssteuer, weil die Menschen in unserem Land wissen, dass es darum geht, nicht nur Villen zu vererben, sondern auch die Grundlage des Reichtums in Deutschland. Und das ist Bildung, Bildung, Bildung, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ministerpräsidenten darüber informieren, dass ich mich nicht auf die Bild-Zeitung bezogen habe.
Herr Präsident, vielleicht können Sie Ihre Kollegen von der SPD-Fraktion einmal darüber aufklären, dass der Ministerpräsident und ich in dieser Debatte zeitweilig nicht anwesend waren, dass es aber seit Jahrzehnten in diesem Hause eine Übertragungsanlage gibt und es sehr wohl möglich ist, einer solchen Debatte zu folgen und trotzdem noch anderen Dingen nachzugehen. Soviel zur Qualität der Beantwortung Ihrer Frage.
Herr Kollege Wulff, einen Moment bitte. - Meine Damen und Herren, Herr Wulff hat Recht, wenn er sagt, er habe sich nicht auf die Bild-Zeitung bezogen. Das ist doch richtig? Jetzt soll er seine zusätzliche Frage stellen.
Ich hatte mich auf die Rede des Ministerpräsidenten am vergangenen Freitag auf dem SPDParteitag, wo Sie überwiegend geschlafen haben, bezogen.
(Plaue [SPD]: Sie können noch nicht einmal eine Frage stellen! - Buß [SPD]: Herr Wulff, was haben Sie überhaupt von Ihrer Mutter gelernt? Wahrscheinlich gar nichts! Hier alle Abgeordneten zu beleidigen, das ist doch wohl die Höhe! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wenn hier keine Ruhe einkehrt, unterbreche ich die Sitzung. Lassen Sie Herrn Wulff seine Frage stellen. - Bitte!
(Buß [SPD]: Er stellt ja keine Fragen! Er beleidigt hier nur! - Biel [SPD]: „Ich frage die Landesregierung“, so fängt das an, Herr Wulff! - Weitere Zurufe)
- Meine Damen und Herren, es hat keinen Sinn, dass wir das Reden schon unmöglich machen, bevor irgend jemand eine Frage stellt. Ich sage das jetzt in aller Schärfe. Ich kann die Sitzung auch unterbrechen.
Es ist bisher in diesem Hause üblich gewesen, dass jeder seine Frage stellen kann. Sie kann beantwortet werden. Man kann auch Zwischenrufe machen. Aber wir sollten uns bemühen, uns gegenseitig zuzuhören, auch wenn der eine oder andere aufgeregt sein mag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat am vergangenen Freitag beim SPD-Parteitag ausweislich der mir vorliegenden Rede wörtlich erklärt:
„Enthalten sind Finanzmittel im Umfang von 3 200 zusätzlichen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. ‚Zusätzlich‘ heißt, über die Wiederbesetzung frei werdender Stellen hinaus.“
So, wie wir die mittelfristige Finanzplanung gelesen haben, sind dort aber lediglich Mittel für die Wiederbesetzung frei gewordener Stellen ausgewiesen. Deshalb fragen wir, wie sich die Finanzierung dieser zusätzlichen 3 200 Lehrerstellen darstellen soll.