Darüber hinaus haben wir damit begonnen, das Stadt-Land-Gefälle zu beseitigen. Wir wollen unsere diesbezüglichen Bemühungen in Zukunft verstärken. Wir wollen die Bildungspotenziale, die in den ländlichen Regionen vorhanden sind, ausschöpfen. Aus diesem Grunde werden wir insbesondere die gymnasialen Angebote in der Fläche durchgehend verbessern, und zwar mit Mittelstu
Es geht aber nicht nur um Unterrichtsversorgung. Das hat Frau Harms sehr gut dargestellt. Vielmehr geht es auch darum, die Schullandschaft strukturell zu verändern. Hier jedoch erleben wir das Aberwitzigste, was man sich vorstellen kann. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Die CDU legt uns in Niedersachsen das erzkonservativste Schulgesetz der gesamten Bundesrepublik vor.
Ihr Schulgesetz ist nicht zeitgemäß. Es ist nicht vorwärtsweisend. Ich sage eindeutig: Das ist die bildungspolitische Rolle rückwärts in die 50er-Jahre!
Sie nehmen überhaupt nicht auf das Bezug, was PISA tatsächlich aussagt. Ich habe den Eindruck, Herr Busemann, Sie haben in die PISA-Untersuchungen noch niemals hineingeschaut.
Für Sie heißt Schule Aussortierung nach Klasse 4, Schublade auf: guter Schüler da hinein, schlechter Schüler ab in die Kiste. Dann behaupten Sie auch noch, das sei durchlässig.
(Busemann [CDU]: Wie bitte? Was verstehen Sie eigentlich unter „Kis- te“? Erklären Sie mal, was Sie mit „Kiste“ meinen!)
- Damit meine ich, dass Sie sagen: Dieser Schüler ist nur ein Hauptschüler. Jener Schüler ist nur ein Realschüler. Das ist ein Gymnasiast. - Sie glauben ernsthaft, dass Sie schon bei einem zehn Jahre alten Kind sagen können, wohin es sich entwickelt.
(Busemann [CDU]: Unglaublich, nur weil hier Wahlkampf angesagt ist, ab in die Kiste! Wie reden Sie hier denn eigentlich? - Zurufe von der SPD)
Sie nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, dass es z. B. Spätentwickler gibt, dass sich pubertierende Jugendliche später entwickeln. Die haben bei Ihnen überhaupt keine Chance.
(Busemann [CDU]: Was erzählen Sie uns denn da? - Gegenruf von Plaue [SPD]: Hören Sie doch auf! Schein- heiligkeit!)
Dann schaffen Sie auch noch nach der 6. Klasse den Elternwillen total ab. Das ist das Ungeheuerlichste. Wenn die Klassenkonferenz entscheidet, dass ein Schüler für eine bestimmte Schule nicht geeignet ist, dann haben die Eltern bei Ihnen keine Chance, dagegen irgendetwas zu unternehmen. Das wird dazu führen, dass Schulen bei Ihnen zu reinen Paukschulen werden, zu Aussortierungsanstalten. Was wird da herrschen? - Frust, Druck, Auslese! Das sollen die 5. und 6. Klassen bei der CDU in Niedersachsen künftig sein.
Ihr Entwurf hat mit Durchlässigkeit nichts zu tun. Sie propagieren das zwar, aber es wird nur eine Durchlässigkeit von oben nach unten geben und nicht andersherum.
Sie bauen die Durchlässigkeit ab. Sie schöpfen keine Bildungspotenziale aus. Bei Ihnen wird der Zugang zu mehr Bildung abgeschottet. Mit Ihnen bekommen wir niemals eine höhere Abiturquote. Vielmehr verabschieden wir uns in dieser Hinsicht in Richtung Klassenletzter.
Überall im Land wollen die Menschen eine intensive Zusammenarbeit von Schulen. Bereits jetzt sind nahezu 25 % unserer Realschulen in Verbundsystemen organisiert. Das lässt sie überleben. Das sichert die Schulstandorte. Doch die CDU macht das genaue Gegenteil. Nach ihrem Willen gibt es keine Kooperativen Haupt- und Realschulen. Die CDU will diese gute, gerade für die Fläche notwendige Schulform Kooperative Haupt- und Realschule abschaffen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Zukunft für unsere Hauptschülerinnen und Hauptschüler. Wir wollen eine Zukunft für unsere Realschülerinnen und Realschüler. Gerade die Hauptschulbildungsgänge sollen nach unseren
Vorstellungen mit den berufsbildenden Schulen zusammenarbeiten. Wir wollen für diejenigen, die in Niedersachsen keinen Abschluss erreichen, Perspektiven entwickeln.
Herr Klare, in Niedersachsen ist die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, in der Tat um 20 % gestiegen. In Bayern aber ist diese Zahl um 40 % gestiegen. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
(Möllring [CDU]: Dann wäre es schön, wenn die Sozialdemokraten ih- re Kinder mal auf die Gesamtschule schicken würden!)
Die vielen Eltern, die z. B. im südniedersächsischen Bereich danach streben, Kooperative Gesamtschulen einzurichten, und diejenigen, die ihre Kinder auf Integrierte Gesamtschulen schicken wollen, haben bei Ihnen keine Zukunft mehr. Sie wollen den Gesamtschulparagrafen streichen. Sie sagen zwar, die Gesamtschulen haben Bestandsschutz. Aber wenn Sie den Paragrafen streichen, dann wird es in kürzester Zeit dazu kommen, dass Sie die Gesamtschulen ganz streichen.
Wir wollen natürlich den Weg in die Selbständigkeit von Schulen gehen. Dazu fehlt bei Ihnen alles Mögliche. Dazu treffen Sie keine konkreten Aussagen. Sie sagen überhaupt nichts dazu, wie Sie sich das vorstellen. Das ist peinlich. Die PISA-Studie hat bei Ihnen überhaupt keine Beachtung gefunden. Manchmal kann man sich mit Ihnen ja in Kleinigkeiten einigen; so ist es ja nicht. Im Bereich Niederlandistik beispielsweise haben wir Konsens erreicht. Das ist auch gut so. Aber in den großen, in den entscheidenden Fragen zur Schule kann es mit Ihnen offensichtlich keine Einigung geben. Da versagen Sie vor den Anforderungen der Zukunft völlig.
Vom nächsten Schuljahr an wird in ganz Niedersachsen eine gezielte Sprachförderung vor der Grundschule obligatorisch.
In Niedersachsen werden wir ab dem nächsten Jahr an den Grundschulen eine flexible Eingangsstufe einführen, um die Quote der zurückgestellten Schülerinnen und Schüler zu verringern. In Niedersachsen werden wir die Förderstufe mit 50 % mehr Förderstunden verlässlich machen.
Wir werden in Niedersachsen ein flächendeckendes Netz von 500 Ganztagsschulen schaffen. Wir werden die Mitbestimmungsrechte der Eltern deutlich stärken. Das ist das, was für die Schule heute notwendig ist. Das werden wir am 2. Februar bestätigt bekommen. Wir werden den Weg in die Zukunft gehen. Das sehen die Menschen im Land auch.
Am 2. Februar werden wir sehen, wohin der Weg Niedersachsens in Sachen Schule gehen wird: zurück in die 50er-Jahre mit CDU und FDP oder in die Zukunft mit SPD und Grünen. - Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Haben Sie denn einen guten Listenplatz? - Koch [CDU]: Katastro- phe! Wenn ich in der SPD wäre, wür- de ich mich schämen! Das war unse- riös!)
Meine Damen und Herren, mir liegen merkwürdigerweise keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das ist bei Schuldebatten gar nicht so häufig der Fall. Demzufolge kommen wir jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 30 und den folgenden Tagesordnungspunkten.
Zunächst zu Tagesordnungspunkt 30. Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4076 zustimmen will, den bitte ich um
ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses ist gefolgt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4077 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war wiederum die Mehrheit. Der Empfehlung ist gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 32. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 4078 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3353 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist insofern gefolgt worden.