Aufgabe eines Innenministers, auch eines Innenministers, der vielleicht nicht von der SPD gestellt wird,
ist es, Sicherheit zu vermitteln und Sicherheit zu gewährleisten. Durch das, was Sie hier vorlegen, schüren Sie die Angst der einfachen Menschen vor Bedrohungen, die nicht da sind, und die Angst der Intellektuellen. Sie vergessen - vielleicht weil Sie es in Ihrer historischen Vergesslichkeit übersehen haben -, dass die Trennung von Verfassungsschutz und polizeilichen Diensten eine wichtige Funktion in unserer Demokratie einnimmt.
Wenn er fordert, dass der Verfassungsschutz polizeiliche Aufnahmen wahrnehmen soll, dann ist das für mich eine unzulässige Verknüpfung von Aufgabenstellungen.
(Beifall bei der SPD – Ontijd [CDU]: Das ist legal! Was wollen Sie denn? Ich halte eine weitere Übungsphase der CDU- Innenpolitiker für dringend geboten. (Beifall bei der SPD – Möllring [CDU]: Schön, dass nur Sie das für geboten halten!)
Als Hannoveranerin wehre ich mich entschieden gegen diese Verunglimpfung unserer Stadt und verweise darauf, dass Sie hier eine veraltete Konzeption vorstellen.
Ihre Kolleginnen aus dem Bereich der Sozialpolitik waren erheblich weiter. Vielleicht hätten Sie vorher einmal mit ihnen darüber sprechen sollen. Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung haben bereits vor Jahren ein erfolgreiches Drogenkonzept auf den Weg gebracht, erfolgreich insoweit, als es eine effektive Strafverfolgung krimineller Dealer und eine umfassende Hilfe für Suchtkranke und Belastete vorsieht.
Ich kann es eigentlich kurz machen. Ein überflüssiger Antrag zur Wahlkampfzeit schafft Ängste und genügend Streit. Aber, lieber Herr Biallas, das ist zu dünn. Dieser Antrag hat nichts anderes verdient, als im Orkus der Diskontinuität zu versinken.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat sofortige Abstimmung beantragt. Ich frage zunächst, ob Ausschussüberweisung gewünscht wird.
- Das ist der Fall. - Die SPD-Fraktion beantragt Ausschussüberweisung. Also lasse ich über die Ausschussüberweisung abstimmen. Federführend soll der Ausschuss für innere Verwaltung beraten, und mitberaten soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wenn Sie so beschließen möchten, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Sie haben so beschlossen. Vielen Dank.
Damit ist die heutige Sitzung beendet. Wir sehen uns morgen früh wieder, aber nicht unter meiner Sitzungsleitung. Dies war mein letzter Präsidiumseinsatz. Ich danke denjenigen – das waren die allermeisten in diesem Haus -, die mir meine Arbeit leicht gemacht haben, und wünsche, dass Sie meiner Nachfolgerin/meinem Nachfolger genauso freundlich gegenübertreten.