In einem Interview der Braunschweiger Zeitung, veröffentlicht am 21. Dezember 2002, wird Ministerpräsident Sigmar Gabriel mit folgenden Sätzen zitiert: „Alles, was Wirtschaftsförderung angeht, konzentrieren wir in der Investitionsbank. Aus zwölf Förderstellen machen wir eine und aus 65 Förderprogrammen ein Programm.“
Demgegenüber hat die niedersächsische Wirtschaftsministerin in den vergangenen Wochen regelmäßig mitgeteilt, dass es derzeit 16 unterschiedliche Förderinstitutionen in Niedersachsen gebe, dass lediglich drei dieser 16 Institutionen in der IN-Bank vollständig aufgehen sowie weitere drei Institutionen teilweise, sodass am Ende neben der Investitionsbank weiterhin 13 zusätzliche eigenständige Förderinstitutionen existieren werden. Außerdem hat die niedersächsische Wirtschaftsministerin regelmäßig mitgeteilt, dass die Frage einer Bündelung, Straffung oder gar eventuellen Beendigung einzelner Förderprogramme aus einer Gesamtheit von 68 (nicht 65) Programmen eine Angelegenheit sei, die von der neu zu gründenden IN-Bank, die im Verlauf des Jahres 2003 ihre Arbeitsfähigkeit erlangen werde, zu bearbeiten sei. Von einer Reduzierung von 65 Programmen auf ein einziges Programm war vonseiten des Wirtschaftsministeriums bislang nie die Rede. Eine Zusammenführung von 68 höchst unterschiedlichen Förderbereichen in einem einzigen Programm erscheint zumal technisch mehr als schwierig, kundenunfreundlich und unpraktisch.
Dies ist bereits der zweite Fall einer erheblichen Diskrepanz zwischen den Aussagen des Ministerpräsidenten und denen seiner Wirtschaftsministerin zum Thema IN-Bank, nachdem der Ministerpräsident vor wenigen Wochen öffentlich die Behauptung aufgestellt hatte, die IN-Bank erhalte ein Eigenkapital von 700 Millionen Euro, während es in Wahrheit nur 100 Millionen Euro sind. Erneut unterscheiden sich die Aussagen in wesentlichen Eckdaten dieses Projektes. Dem Betrachter drängt sich daher die Frage auf, ob die Aussagen des Ministerpräsidenten lediglich auf einer fundamentalen Unkenntnis der wichtigsten Eckdaten des Projektes IN-Bank beruhen oder ob der Ministerpräsident möglicherweise bewusst derartige unrichtige Behauptungen gegenüber der Öffentlichkeit in der Hoffnung aufstellt, im Wahlkampf „Punkte zu sammeln“.
1. Ist die Aussage des Ministerpräsidenten im Interview der Braunschweiger Zeitung vom 21. Dezember 2002, aus zwölf Förderstellen mache die Landesregierung eine, in Bezug auf die Zahl zwölf und in Bezug auf „eine“ richtig?
2. Ist die Aussage des Ministerpräsidenten in demselben Interview, aus 65 Förderprogrammen mache die Landesregierung ein Programm, in Bezug auf die Zahl 65 und in Bezug auf „ein“ richtig?
3. Hat die Landesregierung eine Erklärung für die Tatsache, dass zwischen den Aussagen der Wirtschaftsministerin und denen des Ministerpräsidenten nun bereits zum zweiten Mal bei wesentlichen Eckdaten des Projektes IN-Bank derart auffällige Diskrepanzen entstanden sind?
Zu 1: Der Ministerpräsident hat mit seiner Aussage betont, dass die für die mittelständische Wirtschaft bedeutsamen Förderprogramme künftig in einer Institution, nämlich allein in der Investitions- und Förderbank abgewickelt werden. Diese insbesondere für die Kunden der künftigen Förderbank wichtige wirtschaftspolitische Kernaussage ist zutreffend.
Zu 2: Die vom Ministerpräsidenten genannte Zahl 65 ist zutreffend, da von den 68 ermittelten Maßnahmen drei für eine Übertragung auf die Förderbank nicht geeignet sind. Im Übrigen enthält auch diese Antwort die politische Kernaussage, dass die Zahl der Programme nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Förderbank mit dem Ziel der Konzentration und Reduzierung überprüft wird.
Zu 3: Wie zu 1. und 2. dargelegt, besteht hinsichtlich des wirtschaftspolitischen Gehalts der Aussagen keine Diskrepanz zwischen dem Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin.