der. Eine für alle anderen Bürgerinnen und Bürger geltende Unschuldsvermutung und die Möglichkeit, sich in einem geordneten Verfahren auch verteidigen zu können, scheint für Politiker in meinem Amt nicht mehr vorgesehen zu sein.“
Aus dieser Aussage wird auch deutlich - dies gilt ja bis heute -, dass Gerhard Glogowski überhaupt keine Einsicht zeigt. Er hat diese Fehler nicht eingestanden. Er zeigt auch kein Unrechtsbewusstsein. Dann ist es irgendwo auch schlimm, wenn so getan wird, als ob dies nur eine Medienkampagne ist. Ich bin ein Opfer einer solchen Kampagne. Dieser Kampagne konnte ich nicht mehr entrinnen. - Aus diesem Geiste heraus konnte man in den letzten Wochen ja vernehmen, dass schon wieder ein politisches Come-back geplant wird. Da werden schon wieder Funktionen in Braunschweig angepeilt. Dann will man in der Partei weiter tätig sein. Dann kommt es auch zu anderen Positionen. Das ist heute Morgen schon angesprochen worden. Auch dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Schlimm finde ich auch, dass die Rücktrittserklärung damals absolut in Abstimmung und offenbar auch in Übereinstimmung mit dem jetzigen Herrn Ministerpräsidenten Gabriel abgegeben worden ist. Wer dachte, dass man sich mit der Annahme von Positionen jetzt zurückhalten würde, dass man vielleicht ein solches Verfahren abwarten würde,
wer dachte „Da gibt es vielleicht Parteifreunde, vielleicht einen Ministerpräsidenten, die mal sagten: Mit Aufsichtsratsposten ist es in diesen Tagen vielleicht nicht so glücklich; wir lassen das mal lieber.“, der sieht sich sehr getäuscht. Nicht einmal zwei Monate nach dem Rücktritt
erhält Herr Glogowski offenbar wieder als Vertreter des Landes einen Aufsichtsratsposten bei der NORD/LB. Peinlicher, finde ich, geht es überhaupt nicht.
Eben noch hat Herr Ministerpräsident Gabriel hier von der Krise der Demokratie gesprochen und davon, dass Vertrauen zurückgewonnen werden müsse usw.
und dann das in dieser Phase der Politik! Herr Ministerpräsident - ich weiß nicht, ob er noch da ist; ach, da hinten ist er -, das Amt des Ministerpräsidenten ist ein schweres Amt. Man macht manches richtig, man macht das eine oder andere falsch. Ich kann Ihnen sagen: Das war Ihr erster schwerer Fehler. Sie haben diese Position kraftvoll vergeben, aber es war ein Zeichen außerordentlicher politischer Schwäche, dass Sie diesen NORD/LB-Posten so vergeben haben.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die „Welt“ vom 20. Januar 2000 titelt „Um Glogowski muss sich niemand Sorgen machen“, aber bei der Sozialdemokratie sieht das anders aus. Ich zitiere: Gerhard Glogowski weiß, wie seine Parteifreunde bei ihrer Ehre zu packen sind. Sozialdemokraten haben nun mal eine soziale Ader und bemühen sich, niemanden ins soziale Nichts fallen zu lassen. Davon profitiert auch Glogo. - Weiteres Zitat: Der erzählt herum, er sei seit seinem Rücktritt kurz vor dem Verhungern.
Herr Gabriel, Sie sind ja auch schon mal Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat eines Konzerns gewesen. Wie denken eigentlich Arbeitnehmer über solche Einlassungen, auch vor dem Hintergrund dessen, was hier auch geldlich im Spiel ist? - Ich finde: Das ist ein Jammer.
Es heißt dann an anderer Stelle: Bleibt nur die Frage, wie es zur Wiederberufung in den Aufsichtsrat der NORD/LB kommen konnte und warum der einstige Landesvater noch immer in so vielen anderen solcher Gremien sitzt. Seine große Erfahrung hat ihn dafür prädestiniert, heißt es in der Staatskanzlei. Von Filz in der SPD bis zu schlechtem Gewissen der Genossen reichen andere Interpretationen. - Das müssen Sie schon irgendwo mit sich selber abmachen! Ob man sich um Glogowski Sorgen machen muss, das weiß ich nicht, aber um die SPD hier im Lande muss man sich Sorgen machen.
- Nun seien Sie mal vorsichtig! Ich bin ja noch bei dem Kapitel, in dem es um die wahren Rücktrittsgründe geht. Wenn die Verschaffung eines Aufsichtsratspostens - das ist ja dann der zehnte oder elfte in der Litanei; so muss es ja wohl sein - wie eine Art Schmerzensgeldzahlung für den Verlust des Amtes zu verstehen ist, dann muss ich sagen: Ich weiß nicht, ob das die richtige Methode ist.
- Herr Minister - so muss ich ja jetzt sagen -, das mit den Zwischenrufen können Sie jetzt doch auch anders moderieren. Sie sitzen ja eigentlich nicht mehr da, sondern haben eine andere Funktion.
Also: Lassen Sie das bitte! Ich weiß nicht, ob das noch einen Ordnungsruf wert ist, aber lassen Sie das!
Meine Damen und Herren, wir werden im Rahmen des Untersuchungsauftrags zu klären haben, was die wahren Rücktrittsgründe sind, ob es die bekannten Verfehlungen sind, ob es andere Dinge sind, ob es vielleicht der Wunsch der eigenen Partei war, zu sagen: Da ist jemand möglicherweise diesem Amt doch nicht gewachsen; es stehen, vielleicht in diesem Jahr, vielleicht im Jahr 2003, Neuwahlen an; andere wollen auch mal, also helfen wir bei der ganzen Geschichte mal nach. - Das wird ein interessantes Kapitel werden. Da wird uns aus der Parteizentrale oder aus der Staatskanzlei oder aus dem Kabinett der eine oder andere durchaus Interessantes berichten können.
Der Ministerpräsident hatte in der Debatte im Dezember den Begriff „Dolchstoß“ gebraucht. Ich weiß nicht, ob das vergleichbar ist. Die Geschichte wiederholt sich nicht immer, und die Akteure sind auch nicht immer gleich bedeutend. Aber wenn das denn irgendwo von der Richtung so vorgegeben ist, dann kann ich mir vorstellen, dass man sich in der Sozialdemokratie schon wird fragen müssen, wie man mit dem Ministerpräsidenten Glogowski umgegangen ist und ob das denn auch Raum für Legendenbildung in die Richtung ist oder ob die Legende nicht in eine andere Richtung gebildet werden muss., Dann ist es keine Legende, sondern ist es Wahrheit, dass hier ein Ministerpräsident von
Das Thema Krisenmanagement wird eine Rolle spielen. Das Thema Manipulation, z. B. Manipulation aus der Staatskanzlei heraus, wird eine Rolle spielen. Es gibt sogar Hinweise, dass vielleicht schon im Vorfeld der Veranstaltung der Stadtwerke interessanterweise aus der Staatskanzlei heraus recherchiert wurde, ob es bei Herrn Glogowski nicht das eine oder andere gäbe. Das finden wir ganz interessant. Das aufzuklären lohnt sich sicherlich, und das interessiert vielleicht auch die SPD und den Betroffenen selber.
Meine Damen und Herren, zu den technischen Belangen dieses Untersuchungsausschusses will ich Ihnen noch Folgendes sagen:
Ich erwarte seitens der Landesregierung - so ist es ja auch der Auftrag laut Beschlussvorlage - einen Bericht, hoffentlich dann auch in Kürze, damit wir das richtige Fundament für unsere weitere Arbeit haben. Es ist seit Ende November, spätestens seit Dezember bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung schon darauf eingestellt hat, einen möglichst umfassenden, vollständigen Bericht zu erstellen. Ich sagen Ihnen offen: Wir halten nichts von der Sonderermittlung. Fertig scheinen die ja auch noch nicht zu sein. Das ist uns auch völlig egal. Wir erwarten einen Bericht der Landesregierung, sei es mit Unterschrift „Gabriel“ oder mit Unterschrift des Chefs der Staatskanzlei, und wir erwarten einen solchen Bericht recht bald, damit es zügig an die Arbeit gehen kann; denn wir jedenfalls haben ein Interesse daran.
Das Zweite - das hat ebenfalls mit der Zügigkeit der Arbeit zu tun - ist die Frage der angemessenen Größe eines Untersuchungsausschusses. Alle Erfahrungswerte und Ratschläge von berufener Seite gehen dahin - so auch unser Ursprungsantrag -, einen Ausschuss mit neun Mitgliedern einzusetzen, sodass im Ausschuss fünf SPDMitglieder, drei CDU-Mitglieder und ein voll stimmberechtigtes Mitglied der Grünen sind. Alles spricht dafür. Kein vernünftiges Sachargument spricht dagegen. Ich weiß gar nicht, was es nun soll - das deutete sich ja irgendwann an und soll ja heute möglicherweise auch so beschlossen werden -, die Zahl der Mitglieder auf sieben zu stutzen. Das wird die Arbeit für alle schwerer machen.
Es wird Probleme bei der Stellung von Vertretern geben, weil es immer mal andere Termine gibt. Ich weiß nicht, was der sachliche Grund ist. Will man die Grünen abstrafen? Will man Herrn Golibrzuch, weil er in der Angelegenheit vielleicht zu fleißig war, diskreditieren oder abstrafen?
Ich will dazu noch Folgendes sagen und komme damit zum Schluss: Wir werden in diesem Punkt möglicherweise kontrovers abstimmen, aber vielleicht ist in der SPD, Herr Plaue oder auch Herr Ministerpräsident Gabriel, so viel Souveränität vorhanden, dass Sie sagen: Wir können uns ja über alles streiten, aber ein Ausschuss mit neun Mitgliedern kann es wirklich sein. - An solch einem Punkt dürfte es doch eigentlich kein Problem geben. Also: Überprüfen Sie sich noch einmal, und stimmen Sie dann gleich vielleicht doch für einen Ausschuss mit neun Mitgliedern! - Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, dass ich mich nicht an den Vorverurteilungen beteiligt habe, die zum Teil in inquisitorischer Form auch hier im Parlament vorgenommen worden sind. Ich habe allerdings Fragen aufgeworfen. Nachdem ich die Beschlussempfehlung des Ältestenrats wie die anderen Kollegen auch bekommen habe, habe ich sie mir etwas genauer daraufhin angesehen: Ist denn das gegebene Versprechen, insbesondere aus der SPD-Fraktion, dass die Vorwürfe tatsächlich durch das gesamte Parlament auch in einer angemessenen Form aufgeklärt werden können, eingelöst worden? - Ich stelle fest, dass das bei den inhaltlichen Festlegungen fast vollständig bejaht werden kann. Die Vorgaben des Untersuchungsauftrages sind, meine ich, tatsächlich im Wesentlichen unumstritten. Sie bieten die Grundlage, Fragen nachzugehen, die es ermögli
chen, tatsächlich festzustellen, welche Verknüpfungen sich in erster Linie ergeben haben. Das sind natürlich auch sehr wichtige Fragen.
Ich verweise nur darauf, dass solche Fragen zum Teil auch in Bereiche hineingehen, auf die man im ersten Augenblick gar nicht kommt. So hat z. B. das OVG Lüneburg in der letzten Woche beschlossen, dass ein Vertrag über Müllverbrennung, der im Landkreis Northeim zustande gekommen ist, der sachlich nicht gerechtfertigt war und einen Schaden von 14 Millionen DM für den Landkreis ergeben hat, nicht dazu führen darf, dass die Kosten auf die Gebührenzahler umgelegt werden. Wir wissen, dass auch in der Stadt Braunschweig ein Vertrag über Müllverbrennung zustande gekommen ist, der ebenfalls zu einem relativ hohen Schaden geführt hat. Die Frage ist: Welche Verknüpfungen ergeben sich? - Ich behaupte nicht, sondern ich frage! Das sind Fragen, denen nachzugehen ist. Die in Abschnitt III. der Drucksache 1329 enthaltenen Festlegungen ermöglichen es grundsätzlich, diesen Fragen nachzugehen. Insoweit, meine ich, ist der Punkt relativ gut abgearbeitet.
Aber wenn man sich anguckt, welche Bedingungen die Mehrheit für die Zusammensetzung dieses Ausschusses festgelegt hat und welche Regeln sie für diesen Ausschuss verfasst hat, dann habe ich erhebliche Zweifel.
Erstens ist mir, obwohl ich die Fraktionen ausdrücklich darum gebeten hatte, verwehrt worden, zumindest beratend in diesem Untersuchungsausschuss mitzuwirken, weil das die Voraussetzung dafür ist, um in dem Untersuchungsausschuss Fragen zu stellen. Aber nicht nur, dass mir und damit dem einzigen fraktionslosen Abgeordneten die Mitwirkung an der Aufklärung verwehrt wird, nein, es geht sogar so weit, dass wesentliche Teile des Parlamentes durch einen Geschäftsordnungstrick von bestimmten Teilen der Beratungen im Untersuchungsausschuss ausgeschlossen werden können. In § 3 der Geschäftsordnung für den 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird festgelegt, dass andere Abgeordnete als die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses grundsätzlich bei nichtöffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses als Zuhörer anwesend sein dürfen, aber ein Fünftel der Mitglieder reicht aus, um diese Abgeordneten auszuschließen. Ich habe neulich im
Dort ist nämlich bei der Beratung des Falles eines Asylbewerbers, der durch Polizeischüsse ums Leben gekommen ist, Vertraulichkeit ausgerufen worden, mit der Folge, dass die Abgeordneten, die nicht dem Ausschuss angehörten - in diesem Fall war ich der Einzige -, den Sitzungsraum verlassen mussten. Dann kann noch nicht einmal in den Fraktionen berichtet werden. Wenn solche Vorschriften so Anwendung finden und dann auch noch so kleinliche Schikanen kommen, wie den Grünen kein Stimmrecht zu gewähren, dann gehe ich davon aus, dass Sie das, was Sie in dem inhaltlichen Teil versprechen, durch die Anwendung solcher Geschäftsordnungstricks wieder aushebeln wollen. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Untersuchungsausschuss in den Formen ein faires Verfahren bringen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verzichten mit diesem Untersuchungsauftrag auf die Aufklärung von Vorgängen, die wir eindeutig dem privaten Bereich von Herrn Glogowski zuordnen. Dazu gehören Immobiliengeschäfte. Dazu gehört die gesamte Frage der Abschreibungsprojekte in den neuen Bundesländern. Das alles spielt für uns keine Rolle. Wir wählen eine zeitliche wie auch inhaltliche Begrenzung. Die zeitliche Begrenzung erstreckt sich auf den Zeitraum der Regierungsmitgliedschaft des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Gerhard Glogowski vom März 1990 bis zum Zeitpunkt seines Rücktritts Ende November des vergangenen Jahres. Die inhaltliche Begrenzung - das hat der Kollege Busemann bereits ausgeführt - betrifft die so genannte Bagatellgrenze, d. h. Vorgänge, die sozusagen jenseits von Relevanz sind, die uns einfach nicht beschäftigen sollen.
Deshalb trifft der Vorwurf, den Sie von der SPDFraktion uns gegenüber in den Beratungen erhoben haben, nicht zu, dass sich dieser Untersuchungsauftrag durch eine fehlende Bestimmtheit auszeichne. Wir meinen: Wenn es Unklarheiten über
Rechnungsbelege für Reisen nach Kairo oder Wien gibt, dann ist das ein ausreichender Anhaltspunkt, andere Reisen, etwa nach Nizza oder Polen, abzutesten. Wenn sich Interessenkollisionen aus den vielfältigen Ämtern, Aufsichtsratsmandaten, Ehrenämtern und Beiratsfunktionen, die Herr Glogowski ausgeübt hat, ergeben, dann ist es zulässig, mit diesem Untersuchungsauftrag nach möglichen Vorteilen zu fragen, die einzelne Unternehmen oder Herr Glogowski selbst aus einem solchen Zuschnitt erhalten haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns auch mit der Rolle beschäftigen, die Herr Glogowski in diesen unterschiedlichen Aufsichtsratsfunktionen ausgeübt hat. Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang auch sagen, wie befremdlich es auf unsere Fraktion wirkt, dass Sie dem Landtagsabgeordneten Glogowski jetzt wieder den Sitz im Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank zugebilligt haben. Herr Plaue, Sie haben gerade in der vorherigen Debatte gesagt: Im Unterschied zur CDU wird in Niedersachsen aufgeklärt. - Aber der Eindruck, der an dieser Stelle entsteht, ist ein ganz anderer. Im Vorfeld der parlamentarischen Untersuchung, ja sogar im Vorfeld der Arbeit des von Ihnen so hoch geschätzten Sonderermittlers erteilen Sie Generalpardon.