Ich möchte das noch mit zwei anderen Fakten begründen. Herr Minister, Sie wissen genau, dass Nordostniedersachsen von der damaligen Schröder-Trittin-Landesregierung im verkehrlichen Bereich nicht begünstigt wurde.
- Mal langsam. - Aber wir haben ja jetzt eine gemeinsame Chance, wenigstens den InterRegio gemeinsam mit der Bahn vernünftig hinzubekommen. Ich möchte das auch begründen, und das tue ich auch für die Öffentlichkeit.
Ich weiß - das sage ich auch in Bezug auf die Debatte von heute Morgen -, dass die Arbeitnehmer in der Zukunft noch weiter werden fahren müssen. Wenn die Ökosteuer erhöht und das individuelle Fahren verteuert werden, müssen wir bessere Möglichkeiten bieten. Auch Salzwedel und Stendal sind Mittelzentren, und es arbeiten Menschen aus unserer Region in Berlin. Deswegen brauchen wir solche Verkehrsverbindungen. Denn wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, auch mit einem anderen Verkehrsmittel dorthin zu kommen.
Dazu gehört, dass wir uns alle bemühen - ich bitte Sie darum, Herr Minister -, dass wir diese InterRegio-Linie zunächst im Zweistundentakt mit der Bahn gemeinsam verwirklichen können. Wir sind ja Bahnfahrer. Überlegen Sie bitte: der Bahnhof Uelzen als neuer Knotenpunkt. - Dies ist er heute ja auch in gewisser Weise. - Das Parkhaus, in dem wir parken können, um auf die Bahn umzusteigen, ist 1994/95 gebaut worden. Damals war ich schon Landtagsabgeordneter. In den ersten Jahren war es halb voll. Wenn Sie heute zu einer Nachmittagssitzung des Landtages fahren wollen, bekommen Sie im Parkhaus keinen Parkplatz mehr. So gut wird dies angenommen, wenn Sie eine vernünftige Bahnverbindung haben.
Wir bauen gerne noch ein größeres Parkhaus, wenn wir den anderen InterRegio haben, sodass noch mehr Menschen ihre Berufstätigkeit, aber auch ihr Geschäftsleben über diese Strecke abwickeln können. Unterstützen Sie uns deswegen bei der Schaffung dieser InterRegio-Linie als ersten Schritt. Dies können wir nämlich mittelfristig verwirklichen. Dies ist zunächst einmal wichtig - wichtig für die Bürger in Niedersachsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um in einer ersten Vorbemerkung gleich auf Herrn Wojahn zu antworten: Ich kann das, was Sie gesagt
haben, nur unterstützen. Auch ich bedauere, dass z. B. die Bahn zu wenig in die Offensive geht, Angebote macht. Da, wo sie vernünftige Angebote macht, werden diese auch angenommen. Das beobachte ich auch. Ich habe beim vorigen Tagesordnungspunkt bereits erwähnt, dass wir in den letzten Jahren in Niedersachsen beim Schienenpersonennahverkehr weit überdurchschnittliche Zuwachsraten gehabt haben, weil wir, wie ich meine, vernünftige Angebote gemacht haben.
Eine bessere Angebotspolitik wäre also wichtig. Aber, Herr Wojahn, Ihr Appell in Ehren. Sie wissen: Seit der Bahnreform von 1994 ist die Bahn dafür alleine zuständig und entscheidet alleine darüber. Das geschieht ohne Mitwirkung der Länder.
- Ich werde es gleich sagen. Wir wollen natürlich versuchen, gemeinsam darauf hinzuwirken, und haben dies ja auch kürzlich gemeinsam getan.
Ich möchte gern eine zweite Vorbemerkung machen, und zwar zu dem Antrag der Grünen. Es ist vielleicht etwas untergegangen, aber er ist insofern bemerkenswert, als Sie, Herr Wenzel, zum ersten Mal eine Hochgeschwindigkeitsstrecke fordern. Bisher haben Sie sich meist für ziemlich unrentable Nebenbahnen eingesetzt. Dies ist ein Novum, und das sollte man auch anerkennen.
(Beifall bei der SPD - Frau Harms [GRÜNE]: Wir setzen uns aber schon seit vielen Jahren für diese Strecke ein!)
Eine weitere Vorbemerkung, weil wir das auch nicht ganz untergehen lassen wollen: Herr Wenzel, ich habe Ihnen eben schon gesagt, wir stehen für Informationen immer zur Verfügung. Sie können uns immer ansprechen. Sie haben soeben die Situation im Zusammenhang mit der Strecke Leer Groningen beklagt. Diese Strecke - ich will das als Faktum sagen - befindet sich im Ausbau. Für 30 Millionen DM wird sie ausgebaut, 6 Millionen DM schießt das Land dazu, und Ende dieses Jahres wird diese Strecke fertig sein. Das ist doch auch etwas. Das haben Sie offenbar noch nicht gewusst.
Zum Transrapid will ich hier nichts sagen. Damit könnte ich die Debatte noch verlängern, aber ich will mich auf das eigentliche Thema konzentrieren.
Der Antrag ist eigentlich erst in der Beratung im Ausschuss richtig rund geworden. Es ist nämlich zu Recht darauf hingewiesen worden, dass der wieder eröffnete Lückenschluss zwischen Stendal und Uelzen nicht nur Möglichkeiten für eine direkte Verbindung zwischen Hamburg und Berlin eröffnet. Auch wir Niedersachsen haben ein großes Interesse an dieser Relation. Das war ja auch der Inhalt Ihrer Ausführungen, Herr Wojahn. Deshalb meine ich, wenn wir uns gemeinsam für eine Fernverkehrsverbindung auf dieser Strecke stark machen, dann sollten wir auch unsere niedersächsischen Belange in den Mittelpunkt der Argumentation stellen. Ich meine, mit dem Änderungsantrag, der hier zur Abstimmung steht, ist dies auch gelungen.
Ich begrüße es sehr, dass die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages zu einer gemeinsamen Auffassung gefunden haben. Denn das stärkt unsere Position gegenüber der Deutschen Bahn AG, gegenüber der wir diskutieren und unsere Argumente einbringen müssen.
Ich will noch einmal zusammenfassen, worauf es mir dabei ankommt. Drei Aspekte scheinen mir wichtig zu sein.
Erstens müssen wir uns davor hüten, bei der Diskussion immer nur die Streckenendpunkte, also Hamburg und Berlin, im Munde zu führen. Für uns steht die Anbindung von Lüneburg und Uelzen an die Bundeshauptstadt im Mittelpunkt. Das sollten wir auch immer deutlich sagen, und insoweit kann ich Herrn Wojahn nur voll zustimmen.
Zweitens - ich meine, dies ist auch wichtig - bietet uns der Lückenschluss Uelzen - Stendal nicht nur neue Chancen auf der Strecke, die ich hier angesprochen habe. Vielmehr ist Uelzen damit wieder zu einem echten Eisenbahnkreuz geworden. Denn neben der Strecke Hamburg - Berlin wollen wir auch die Ost-West-Verbindung von Bremen über Uelzen nach Berlin nicht außer Acht lassen. Auch dafür müssen wir Niedersachsen uns stark machen.
Drittens gilt dies umso mehr, als die Deutsche Bahn AG den gerade geöffneten Lückenschluss zwischen Uelzen und Stendal jetzt anscheinend gar nicht mehr als Fernverbindung nutzen will.
Über Jahre hat die Deutsche Bahn AG die Einbindung der Strecke Uelzen - Stendal in den Fernverkehr in Aussicht gestellt. Jetzt, da die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, tut sich die Bahn hierbei auf einmal ausgesprochen schwer.
Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb sollten wir uns auch gemeinsam - da kann ich allen nur zustimmen - einsetzen. Die Bahn darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, und dafür müssen wir gemeinsam eintreten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal deutlich machen, dass es uns gelungen ist, die Positionen aller drei Fraktionen in einer gemeinsamen Resolution und in einem gemeinsamen Antrag zusammenzuführen. Daher weiß ich auch die kontroverse Diskussion nicht richtig zu gewichten und zu bewerten.
Herr Wojahn, aus Ihrem Bereich heraus immer wieder zu erklären, dass zu Zeiten, in denen wir die Mehrheit im Land hatten, eine A 39 nicht realisiert worden ist und dass wir deshalb Schuld haben, ist eine Propaganda, die Herr Grill über Ewigkeiten betrieben hat. Wer hat denn nicht realisieren können, dass die A 39 oder die A 14 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden sind?
(Beifall bei der SPD - Wojahn [CDU]: Niedersachsen hat nicht angemeldet! - Zuruf von Wenzel [GRÜNE])
Ich will es noch einmal verdeutlichen: Das seid ihr gewesen, nicht wir. Dieses Spiel kann ich angesichts des gemeinsamen Antrages, den wir verfasst haben, nicht zulassen.
- Einverstanden. Aber das war nur ein Vorwort zu einer Aussage eines Abgeordneten der Region, der andere als Verursacher festlegen will.
Mit dem Antrag der Grünen haben wir uns im Fachausschuss auseinander gesetzt. Ich bitte, genau zuzuhören, vor allem Herrn Wenzel, der sagt, er hätte gerne eine schnelle ICE-Verbindung von Hamburg über Lüneburg, Uelzen und Stendal nach Berlin. Als ihm klar wurde, dass dieser Antrag so formuliert war, hat er auch festgestellt, dass nur an den Endpunkten, nämlich in Hamburg oder in Berlin, eingestiegen werden konnte. Ansonsten fährt der ICE durch und hält nirgendwo. Diese Erkenntnis betrifft die Politik der Bahn insgesamt. Deshalb haben wir den Teil natürlich sofort korrigiert. Wir brauchen im Interesse der Region einen regionalen Halt. Herr Wojahn hat dies hier sehr deutlich gemacht, der Minister auch. Das heißt, mit der Ausgestaltung einer schnellen Verbindung, mit dem InterRegio-Angebot, hätten wir die Alternative, schneller von Lüneburg, von Uelzen und von Stendal nach Berlin zu kommen. Das ist der erste Ansatz, weshalb eine Korrektur schon im ersten Teil vorzunehmen war.
Im zweiten Teil wird vom Abbruch der Transrapid-Planung gesprochen. Das können wir natürlich nicht mitmachen. Dies ist auch sehr deutlich artikuliert worden. Dies ist eine zukunftsweisende Technologie, und so wird sie auch vom Bundeskanzler und vom Ministerpräsidenten dargestellt. Im Stadium der Erprobung hat eine deutsche Technologie einen Vorsprung zu verzeichnen Das ist bewiesen. Wir haben eine Referenzstrecke in Lathen vorzuweisen. Aber es fehlt an der Anwendungsreife.
In diesem Zusammenhang ist auf die Idee zu verweisen, die der neue Europaminister dargestellt hat. Man könnte auf der Basis der holländischen Überlegungen sagen: Ausgestaltung der transeuropäischen Netze. Wir sind bereit, von Amsterdam
nach Groningen auf der Basis privater Finanzierung eine Transrapid-Strecke zu installieren. Es wäre von uns als Niedersachsen konsequent und auch im niedersächsischen Interesse, diese Strecke über Bremen nach Hamburg fortzuführen,
um dort das Projekt in die Strecke von Hamburg nach Berlin einmünden zu lassen und um die Strecke in einem zusammenwachsenden Europa dann natürlich auch nach Warschau oder Moskau weiterzuführen. Das ist das Gesamtkonzept transeuropäischer Netze.
- Entschuldigen Sie bitte, das ist doch nicht das Thema! Ich verdeutliche hier eine von allen Fraktionen getragene Beschlussempfehlung.