- Entschuldigen Sie bitte, das ist doch nicht das Thema! Ich verdeutliche hier eine von allen Fraktionen getragene Beschlussempfehlung.
Weil es sich hierbei um ein europäisches Gesamtkonzept handelt, besteht auch die Möglichkeit, diese Maßnahme wenigstens zu 50 % aus europäischen Töpfen zu fördern.
Das Interesse des Landes Niedersachsens muss es sein - insofern bedanke ich mich, dass es gelungen ist, eine gemeinsam getragene Beschlussempfehlung zu formulieren -, unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Nordostens Niedersachsens und der Anbindung von Lüneburg über Uelzen eine schnelle Verbindung von Hamburg nach Berlin zu realisieren.
Sie wissen, wir haben gerade die Strecke Uelzen Stendal eingeweiht. Die ursprüngliche Zielvorstellung war, diese Strecke zweigleisig zu elektrifizieren und für Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h auszubauen. Bislang ist es lediglich gelungen, sie einseitig zu elektrifizieren und für Geschwindigkeiten bis zu 160 km/h auszubauen. Deshalb müssen wir gemeinsam den Minister darin unterstützen, auf den weiteren Ausbau und darauf hinzuwirken, den Eisenbahnknotenpunkt Uelzen so auszugestalten, dass am Ende die Amerikalinie, die von Berlin über Uelzen, Soltau, Langwedel und Bremen nach Wilhelmshaven geführt hat, wieder aufgenommen werden kann. Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, dass dieses Eisenbahnkreuz auch in unserem Interesse liegt und insofern der Initiative des Ministers bedarf.
Alle Fraktionen stehen gemeinsam hinter diesem Vorgehen des Ministers. Ich bin froh, dass das gelungen ist. Ich bedanke mich bei den Fraktionen - das ist ja im Prinzip meine Idee gewesen -, dass sie mir in diesem Sinne gefolgt sind. Ich sehe in diesem Punkt auch keine Kontroverse.
Danke schön, Herr Kollege Schurreit. - Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wenzel hat zusätzliche Redezeit beantragt. Ich gewähre ihm bis zu zwei Minuten. Herr Kollege Wenzel, bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schurreit, ich wollte nur kurz darauf hinweisen, dass wir gestern in der Zeitung lesen konnten, dass es 25 % EU-Förderung gibt. Heute hören wir, dass es sogar 50 % sind.
Meine Information ist, dass die Europäische Union allergrößte Probleme mit der Aufnahme des Transrapid-Systems in die transeuropäischen Netze gehabt hat. Sie hat gesagt, dies sei ein Fremdkörper im Rad-Schiene-System, das möglichst lang laufende, schnelle und umsteigefreie Verbindungen - beispielsweise von Skandinavien über Hamburg und Berlin nach Dresden oder Prag - anstrebt. Von daher halte ich auch diese ganzen Überlegungen mit Holland für Augenwischerei. Sie entbehren jeder ökonomischen Grundlage.
Herr Mehdorn hat dies ganz genau erkannt und Ihren Leuten ja auch einiges ins Stammbuch geschrieben. Der hessische FDP-Wirtschaftsminister, der sich in Sachen Bürgschaften jetzt aus dem Fenster gelehnt hat, hat im Vorfeld ja auch gerechnet und festgestellt, dass das eine ganz schwierige Sache und wirtschaftlich eigentlich gar nicht darstellbar ist.
Nachdem Bahnchef Mehdorn dies also auch noch einmal vorgerechnet hat, ist ein anderer Zungenschlag in die Debatte gekommen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Verkehrsbedingungen und Pendlerbeziehungen zwischen Amsterdam und Bremen - Sie können das in den Verkehrsmengenkarten nachlesen - gibt es dafür keine ökonomische Grundlage.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 1245 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 9: Zweite Beratung: Rechnung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs Epl. 14 Kap. 14 01 für das Haushaltsjahr 1997 - Antrag des Niedersächsischen Landesrechnungshofs - Drs. 14/1201 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/1308
Der Antrag des Niedersächsischen Landesrechnungshofs in der Drucksache 1201 wurde am 3. Dezember 1999 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, jedenfalls waren sich die Fraktionen im Ältestenrat darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 1308 zustimmen will und damit dem Niedersächsischen Landesrechnungshof für die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben bei Einzelplan 14 Kapitel 14 01 für das Haushaltsjahr 1997 Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 10: Zweite Beratung: Hauptschule stärken - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/874 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/1314
Der Antrag der Fraktion der CDU wurde in der 31. Sitzung am 15. Juli 1999 an den Kultusausschuss zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist Herr Kollege Koch. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön, Herr Koch!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 1314 empfiehlt Ihnen der Kultusausschuss mit den Stimmen der Vertreter der Fraktion der SPD, den Antrag abzulehnen. Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU stimmten gegen diese Empfehlung.
Die Beratungen im Kultusausschuss waren zunächst geprägt von dem Bemühen, einen von allen drei Fraktionen getragenen Entschließungstext zu erarbeiten. Dies gelang jedoch nicht, da das Maß an Gemeinsamkeiten zu gering war, als dass es als tragfähige Basis für eine einvernehmliche Position zum Thema Hauptschule hätte dienen können.
In der abschließenden Beratung des Antrages betonte ein Mitglied der antragstellenden Fraktion, die CDU-Fraktion wolle die Hauptschule stärken und für eine größere Akzeptanz der Hauptschule in der Bevölkerung sorgen. Die gegenwärtige Form der Hauptschule mit ihren Jahrgängen 7 bis 9 und gegebenenfalls auch 10 stelle eine Kurzzeitschule dar, welche die CDU-Fraktion, aber auch die Lernenden und die Lehrenden für problematisch hielten. In dieser Schulform wäre ein anderes Lernen möglich, wenn sie schon mit dem Schuljahrgang 5 begänne. Den Schülerinnen und Schülern würden sich andere Perspektiven und Erfolgserlebnisse eröffnen, als dies bislang in der Orientierungsstufe der Fall sei. In der Orientierungsstufe seien die Lerngruppen so heterogen, dass es nicht möglich sei, jedem einzelnen Schüler gerecht zu werden. Von daher fordere die CDU-Fraktion, die Orientierungsstufe abzuschaffen.
Der Hauptschulabschluss solle künftig als Gütesiegel der Hauptschule vorbehalten bleiben. Ein Erwerb dieses Schulabschlusses an Realschulen oder Gymnasien solle nicht mehr möglich sein. Die derzeitige Form der Hauptschul- und der Real
schullehrerausbildung halte die CDU-Fraktion für nicht sehr förderlich. Ein Hauptschüler solle künftig nur von einer für ihn und seine Bedürfnisse speziell ausgebildeten Lehrkraft unterrichtet werden.
Die Hauptschule müsse von der Gesellschaft insgesamt anerkannt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung sei mit der Einführung des Hauptschulförderpreises inzwischen gegangen worden. Schließlich müsse die Wirtschaft alles tun, um noch mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Auf diese Weise werde die Hauptschule die ihr gebührende Anerkennung erfahren. Letztlich müsse auch die Durchlässigkeit und die Kooperation zwischen Hauptschulen und anderen Schulformen noch verbessert werden.
Das Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, seine Fraktion lehne den Antrag der CDU-Fraktion ab. Die von der CDUFraktion angedachten Veränderungen im Bereich der Hauptschule seien nach hinten gerichtet. Um den Bestand der Hauptschule langfristig zu ermöglichen, müssten andere als die im Antrag der CDUFraktion geforderten Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Hierbei wäre es sehr wichtig, wenn die Hauptschulen mit anderen Schulformen intensiv kooperierten.
Damit auch Hauptschüler die Möglichkeit hätten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, müssten wieder mehr Ausbildungsplätze angeboten werden. Insoweit bedürfe es keiner Veränderungen an den Schulen. Um den Schulabgängern wirtschaftliche Kompetenz zu vermitteln, müsse der Arbeitswelt in allen Schulformen ein größerer Raum gegeben werden.
Nach Auffassung der Grünen ist der vorliegende Antrag nicht geeignet, das Thema Orientierungsstufe komplett abzuarbeiten. Hierzu bedürfe es eines gesonderten Antrags, bei dessen Behandlung die Landesregierung darlegen solle, wie die Orientierungsstufe bislang gearbeitet habe und welches die Gründe für die Landesregierung seien, an der Orientierungsstufe weiterhin festzuhalten.
Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion erklärten, der Antrag der CDU-Fraktion werde auch von verschiedenen Verbänden und den Hochschulen abgelehnt. Mit ihrem Antrag strebe die CDUFraktion weniger eine Stärkung der Hauptschule an, sondern in erster Linie die Abschaffung der Orientierungsstufe. Die SPD-Fraktion hingegen
spreche sich eindeutig für eine Stärkung der Hauptschule aus. Dies sei auch in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Sigmar Gabriel deutlich zum Ausdruck gekommen.
Die Forderung der CDU-Fraktion, dass der Hauptschulabschluss nur noch an der Hauptschule erlangt werden solle, widerspreche der Struktur des Sekundarbereichs I mit seinen Abschlussverordnungen, die nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht aufgeweicht werden sollten. Die SPD-Fraktion halte an ihrer Auffassung fest, die sie schon bei der ersten Beratung des Antrags vorgetragen habe.
Der Kultusausschuss bittet Sie, seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 1314 zuzustimmen und damit den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen. - Danke.
Wir danken Ihnen auch, Herr Kollege Koch, für den Bericht. - Jetzt hat sich die Kollegin Vogelsang zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Vogelsang!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Koch uns über die Beratungen so ausführlich berichtet hat, könnte ich eigentlich sagen, dass wir das zu den Akten geben,
aber ich meine, Herr Meinhold, erstens haben Sie sich hier auf ein anderes Gegenüber eingeschossen und zweitens ist uns die Hauptschule so wichtig, dass wir alles doch noch einmal austauschen möchten.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass das Schülerklientel und die Arbeit in der Hauptschule gerade in problematischen sozialen Umfeldern, die wir häufig in Großstädten antreffen, ausgesprochen schwierig sind. Aber auch in ländlichen Bereichen gibt es solche sozialen Krisenherde. Wir haben kürzlich über bauliche Maßnahmen im Bereich der Gemeinde Belm gesprochen, wo soziale Krisenpunkte behoben werden sollten. Das sind Orte, an denen soziale Konflikte entstanden sind, weil eine übergroße Zahl von noch nicht integrierten Kindern mit ihren Familien dort wohnt. Ausländer oder Aussiedler, die versuchen
sollen, die Schulpflicht ihrer Kinder zu erfüllen und dennoch häufig auf der Strecke bleiben, Zank und Streit, Drogenbeschaffungskriminalität sind gerade bei Jugendlichen und heranwachsenden Kindern das Ergebnis davon, dass diese mit ihrem Lebensumfeld nicht zufrieden sind.
Meine Damen und Herren insbesondere von der SPD-Fraktion, ich bitte Sie deshalb, lassen Sie uns gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass wir gerade im Hauptschulbereich mehr zufriedene und motivierte Schülerinnen und Schüler haben und dann natürlich auch gemeinsam viele Betriebe finden, die froh darüber sind, wenn sie Jungen und Mädchen für eine Ausbildung gewinnen, die sozusagen genau in den jeweiligen Betrieb hineinpassen, weil es im Vorfeld zwischen Hauptschule, Berufsschule und Betrieben enge Kooperationen gegeben hat.
Welche ermutigenden Ergebnisse es bundesweit gerade bei den Hauptschulen gibt, nach denen Hauptschulen, die sozusagen ihr eigenes Unterrichtsmodell entwickeln, die durch besonderes Engagement, durch freiwillige Leistungen, durch Elternvereine, oft durch ganztägige Zusatzangebote viele Schüler an sich ziehen, das wurde bei der erstmaligen Verleihung des Hauptschulpreises der Initiative Hauptschule im Jahre 1999 im Bundespräsidialamt in Berlin deutlich.
In dieser Initiative Hauptschule haben sich insgesamt mehr als 25 Spitzenverbände aus Wirtschaft und Handwerk, Lehrer- und Elternverbänden, Berufsschulen und Verlagen, um nur einige zu nennen, zusammengeschlossen.
Was können, was müssen wir nach unserer Überzeugung tun, um die Hauptschule zu stärken? - Wir als CDU wollen - das möchte ich deutlich vorausschicken, damit das nicht immer wieder falsch interpretiert wird - keine Abschottung der Hauptschule. Wir wollen keine Isolation, keine Abschottung. Wir wollen die Stärkung der Hauptschule und schlagen dazu einen Weg vor, der von dem in den zurückliegenden Jahren in Niedersachsen eingeschlagenen Weg allerdings erheblich abweicht.
Wir stehen dafür, dass die Schüler länger zusammenbleiben können, nicht nur ab der 7. oder 8. Klasse, also lediglich zwei Jahre. Wir möchten, dass die Kinder fünf Jahre oder sechs Jahre zu
sammenbleiben können und dass gerade in dieser Zeit ihre Fähigkeiten gefordert werden in den Bereichen, in denen sie Leistungen erbringen, die ihnen Selbstvertrauen vermitteln. Wir wissen doch alle als Eltern nur allzu gut, dass Kinder Erfolge erleben müssen, dass sie das Gefühl haben müssen: Heute habe ich aber was ganz Tolles geschafft. Wenn ein Schüler zwei Jahre lang in einer Klasse mit teils erheblich intelligenteren anderen Schülern sein muss, dort immer zu den Schlusslichtern gehört und stets gesagt bekommt „Das kannst du nicht, das machst du schlecht, da stellt du dich aber wieder blöde an“,