Nun ist eine Regierung ins Amt gekommen, die endlich einmal die Mineralölsteuererhöhung nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt,
- Selbstverständlich! - Sehen Sie sich einmal die Mineralölsteuererhöhungen von 1989 bis 1994 an: 50 Pf mehr. Das ist zum Stopfen der Haushaltslöcher benutzt worden.
Wir verwenden diese Mittel dafür, dass Arbeit wieder billiger gemacht und bezahlbar wird. Sie haben darauf überhaupt keine Antwort. Ich hätte es noch verstanden - auf die Diskussion hätte ich mich durchaus eingelassen -, wenn der umweltpolitische Sprecher - jedenfalls damals - der CDUFraktion, Herr Schirmbeck, gesagt hätte, die Steuerungsfunktion der Öko-Abgabe sei vielleicht nicht ganz ideal. Dann würde ich sagen, darüber könne man noch diskutieren. Aber dies ist wirklich ein Rohrkrepierer allererster Güte.
Meine Damen und Herren, haben Sie die CO2Kreislaufprämie, die Sie fordern, wirklich überdacht? Wie muss die ausgestaltet sein? Wie soll das EU-wettbewerbsrechtlich laufen? Wer bezahlt sie? Was bedeutet es z. B., wenn ich die CO2Kreislaufprämie oder den CO2-Entlastungsfaktor - man muss das durchaus ernsthaft anpacken - auf den niedersächsischen Wald beziehe? In unseren Wäldern sind 217 Millionen Tonnen Kohlenstoff gespeichert. Wollen wir als Land auch einen entsprechenden CO2-Entlastungsfaktor als Einnahmetitel in unseren Haushalt aufnehmen? Oder wie wollen Sie das mit dem Privatwald handhaben?
Ich habe den Eindruck, das ist auch wieder so eine hübsche Formel, die Sie gefunden haben. Sie geben das Geld anderer Leute aus, das Sie selbst überhaupt nicht haben. Sie wissen auch noch nicht einmal, wofür Sie es ausgeben wollen.
Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar Punkte aus Ihrem Antrag ansprechen. Sie weisen darauf hin, dass Holz als Bau- und Werkstoff stärkere Berücksichtigung finden sollte. Das ist richtig. Es erfolgt aber auch schon seit Jahren und wird auch so weitergegeben, z. B. im geplanten Klimaschutzaktionsplan Niedersachsen, nach dem die bevorzugte Verwendung von Holz als Bau- und Werkstoff eingefordert wird. Ich weise nur als Merkposten darauf hin, dass es seit 1992 Umweltrichtlinien für das öffentliche Auftragswesen gibt.
Ich frage mich: Haben Sie das alles nicht mitbekommen und gar nicht in Ihrem Antrag berücksichtigt, dass wir hier weiter sind als Sie?
Oder nehmen Sie einen anderen Aspekt, den Sie auch aufgeführt haben, meine Damen und Herren. Sie wollen die Genehmigungsverfahren für den Kurzumtrieb schnellwachsender Hölzer verkürzen. Haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren, dass seit 1995 auf landwirtschaftlichen Flächen Kurzumtriebswälder aus schnellwachsenden Baumarten ohne Genehmigungshemmnisse errichtet werden können? Sie fordern etwas, das seit fünf Jahren in Kraft ist.
Eines müssten Sie wirklich einmal machen: Sie müssten eine Qualitätskontrolle für Ihre Anträge einführen. Das empfehle ich Ihnen. Dann würde so etwas dem Parlament gar nicht vorgelegt werden.
Sagen wir es so, meine Damen und Herren: In der Zielsetzung sind wir uns einig. Wir haben ein gutes Konzept. Wir werden dieses Konzept auch weiterhin sehr gezielt und stringent verfolgen. Wir werden auch unser Konzept immer wieder darauf überprüfen,
ob wir nicht etwas Neues aufnehmen müssen. Nur eines werden wir nicht machen: Um die alten Zöpfe und Hüte, die in Ihrem Antrag enthalten sind, müssen wir uns bei Gott nicht weiter kümmern. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufregung bei denen, die heute Nachmittag noch hier im Hause sind, zeigt doch, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag richtig liegt.
Ich verstehe die Ausführungen von Herrn Schack, von Herrn Klein und von Herrn Minister Bartels so, dass zu einem großen Teil Unmut darüber vorherrscht, dass der Antrag der CDU manches aufgreift, womit wir den Bestrebungen der Regierung oder der anderen Fraktionen zuvorgekommen sind.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass das, was auf Bundesebene schon in Gang gebracht wird - gar nicht bestritten, Herr Klein -, was auf Landesebene in verschiedenen Ansätzen da ist, was aber um neue Ansätze ergänzt werden muss, die Sie in unserem Antrag nachlesen können, vernünftig gebündelt für das Land Niedersachsen als Landesprogramm so unter das Volk gebracht wird, dass jeder, der sich dafür interessiert, auch weiß, was gemeint ist und wie er gefördert werden kann.
Das nach der Methode abzumeiern „Das haben wir alles schon gemacht“ oder „Das wollen wir sowieso noch machen“ kommen Sie nicht weiter. Das gilt auch für den Schnack von dem Wettlauf vom Hasen und dem Igel. Wir haben den Eindruck, dass vieles von dem, was in unseren Vorschlägen enthalten ist, auch wenn es vom Land schon angedacht wird, nicht so umgesetzt wird, dass das zügig
zu den Empfängern, zu den Nutznießern eines solchen Programms kommen kann, sondern das Ganze vorangeht wie ein Schneckenlauf. Das wollen wir mit unserem Antrag vermeiden.
Deswegen stoßen wir mit unserem Antrag an, dass ein Gesamtprogramm für das ganze Land Niedersachsen vernünftig zusammen aufgelegt wird.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist stolz darauf, dass es Agrarland Nr. 1 in der Bundesrepublik Deutschland ist. Bei uns im Land sind die ländlichen Räume weitgehend noch durch eine aktiv betriebene Landwirtschaft gestaltet. Das bedeutet aber auch, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft in Niedersachsen in besonders großem Ausmaß spürbar ist, insbesondere auch in seinen negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaft im ländlichen Raum.
Landwirtschaft in Niedersachsen muss, wie wir wissen, sehr differenziert gesehen werden. Wir haben die Feldbaubetriebe. Wir haben die intensive Viehhaltung. Wir haben Obst- und Gemüsebau. Wir haben Sonderkulturen wie die vielen Baumschulen im Ammerland. Wir haben Wald- und Forstwirtschaft. Oft ist das miteinander vermischt, oft auch auf besondere Betriebsarten ausgerichtet. Deswegen ist die landwirtschaftliche Struktur in Niedersachsen sehr differenziert. Aber alle sind betroffen vom Strukturwandel, von veränderten Situationen auf dem europäischen und dem Weltmarkt sowie von zurückgehender staatlicher oder europäischer Unterstützung, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - abgesehen davon, dass die individuelle Tüchtigkeit, die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit sowie die schlichte Frage, ob denn überhaupt ein Betriebsnachfolger zur Verfügung steht, über die Zukunftsfähigkeit eines Betriebes genauso entscheiden wie die externen Faktoren.
Der Antrag der CDU-Fraktion - darauf weise ich ausdrücklich hin - ist vor diesem Hintergrund nun nicht als das Universalmittel zur Rettung der niedersächsischen Landwirtschaft, womöglich sogar derjenigen Betriebe, die in wirtschaftlicher Existenznot sind, zu verstehen. Alle Programme müssen nicht neu erfunden werden - darauf habe ich eingangs schon hingewiesen -; Vorhandenes soll gebündelt, auf niedersächsische Verhältnisse angepasst, umgeformt und ergänzt werden auch mit eigenen Landesmitteln.
Wir wollen aufzeigen, dass im Agrarland Nr. 1 in Deutschland ein großes Potential steckt, das geweckt werden kann und gefördert werden muss, um in den schwierigen noch vor uns liegenden Jahren einigen - um nicht zu sagen: vielen - Betrieben und Regionen neue Zukunftsperspektiven neben der reinen Nahrungsmittelproduktion anzubieten.
Damit stärken wir übrigens auch die Wirtschaft und fördern die Beschäftigungssituation im ländlichen Raum langfristig mehr, als es die bisher üblichen zusätzlichen Einkommensquellen vermögen. Ich erinnere nur an „Urlaub auf dem Land“, an Landschaftspflege, an Direktvermarktung, an andere zusätzliche neue Einkommensarten. Meiner Meinung nach werden die Produktion und die Verwertung, die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe diese anderen zusätzlichen Betriebsarten in Zukunft bei weitem übersteigen können, was ihre Effizienz für zusätzliche Einkommen und für den Arbeitsmarkt im ländlichen Raum bedeutet - zusätzliche Arbeitsplätze, die aus der Landwirtschaft und deren Umfeld erwachsen und auch zukunftsfähig sind.
Die Initiative des Landes, ergänzt durch europäische und Bundesmittel, kann gerade im ländlichen Raum eine Initiative für neue Technologien und Forschung auf diesem Gebiet sein. Wir wissen, dass die heutigen Techniken bei der energetischen Umsetzung von biogenen Energieträgern, etwa Holz und Biogas, noch ein großes Entwicklungspotential beinhalten. Ich sage ausdrücklich, Herr Minister Bartels, dass vieles in Niedersachsen schon gemacht worden ist - das erkennen wir durchaus an -; wir möchten aber, dass dieses Viele, was schon gemacht worden ist, noch ergänzt wird, auch in anderen Regionen, und wir meinen, dass auch die technologische Umsetzung dessen, was da gemacht wird, noch verbessert werden kann. Sie wissen, dass die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse solcher Anlagen durchaus noch verbesserungs
Meine Damen und Herren, wir halten viel davon, Praxis und Forschung auf diesem Gebiet noch mehr miteinander zu verzahnen und miteinander zu verknüpfen. Ich sage auch ausdrücklich: Irrwege und Irrtümer sind dabei nicht ausgeschlossen. Wir haben selbst in Niedersachsen auch zu CDURegierungszeiten schon einige Irrwege oder Irrtümer auf diesem Gebiet erlebt. Solche Irrwege und Irrtümer von vornherein ausklammern zu wollen hieße aber, sich auf das zu beschränken, was wir schon als gesicherten Bestand haben, und das, meine Damen und Herren, reicht für die Zukunftsfähigkeit eines Agrarlands eben nicht aus; wir müssen auch den Mut haben, neue Wege zu beschreiten.
Niedersachsen muss wieder in eine Vorreiterrolle gebracht werden. Dies will die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit dem vorliegenden Antrag erreichen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken äußern, Frau Präsidentin. - Wir alle haben gestern erlebt, dass der Umweltminister, der jetzt wahrscheinlich einen anderen wichtigen Termin hat - sonst würde er an dieser umweltpolitisch bedeutsamen Debatte sicherlich teilnehmen -,
in der Wandelhalle des Niedersächsischen Landtags eine gute Ausstellung zur Agenda 21 eröffnet hat. Darin wird dargestellt, dass es in der Vielfalt unseres Landes im kommunalen Bereich viele unterschiedliche Initiativen gibt, für das 21. Jahrhundert unsere Umwelt so zu gestalten, dass sie für unsere nachkommenden Generationen lebenswert bleibt,