sagen, daß die SPD in Sachen Orientierungsstufe eine gut begründete und feste Defensivposition bezogen hat. Eigentlich möchte sie in dieser Angelegenheit, die sie auch Wählerstimmen kosten kann, nicht mehr ständig attackiert werden. Sie möchte aber auch nicht handeln, weil ihr nicht klar ist, wie der Befreiungsschlag aussehen könnte.“
Ich verkürze das einmal. Er sagt jedenfalls, dass es für die Kinder besser ist, am Ende der vierten Klasse zu wechseln und dann erst später wieder. Dieser Zeuge heißt Wilhelm Pieper. Ich glaube, dass er hier im Hause bekannt ist.
Vor dem Hintergrund dieser und anderer Stimmen sollte man doch einmal bereit sein, über die Zukunft der Orientierungsstufe nachzudenken.
Wenn das Zauberwort des Kultusministeriums auch in dieser Sache wieder „Dialog“ oder „Dialogphase“ heißen soll und Sie, Frau Ministerin, die Sie die Mehrheit haben, diese Phase einen Dialog nennen wollen, dann müssen wir das ertragen, und dann machen wir den Dialog auch mit. Aber bitte reden Sie nicht wie bei so vielen anderen Tatsachen nur von Dialog und lassen die andere Seite des Parlamentes nicht vernünftig zum Zuge kommen! Sie sprechen von Ergebnisoffenheit. Wir nehmen Sie dann auch beim Wort. „Ergebnisoffen“ heißt aber auch, dass man die Sache am Ende auch infrage stellen und notfalls auch abschaffen muss. Ansonsten hat die Diskussion überhaupt keinen Sinn. Es kann dann, wenn Dialog gepredigt wird, nicht sein, dass die einen immer Recht haben wollen und den anderen nicht zugestanden wird, dass sie in einigen Punkten auch einmal Recht haben. Es wäre ja auch einmal ein parlamentarischer Gewinn, wenn gemeinsam Lösungen entwickelt würden.
Ich darf mich abschließend beim Landeselternrat dafür bedanken, dass er diesen Anstoß gegeben hat. Wir gehen davon aus, dass wir diesen Antrag im Ausschuss beraten werden. Ich meine, dass es dann, wenn Dialog und das Gewinnen von neuen Erkenntnissen angesagt sind, das Mindeste ist, dass wir in den Ausschussberatungen eine ordentliche Anhörung durchführen und uns aus der gesamten
Szene die notwendigen fachkundigen Auskünfte einholen, um dann zu entscheiden, wie wir in der Sache weiter verfahren wollen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor der weiteren Debatte des Parlaments und vor dem Hintergrund dessen, was gestern - in erregter Diskussion - von der Opposition gefragt und behauptet wurde - -
- Das stimmt. Entschuldigung! Sie haben völlig Recht. - Angesichts der Debatte über die Frage, wer die Führerschaft in der Opposition hat, hätte ich das nicht sagen dürfen.
Ich möchte für die Landesregierung einige Positionen klarstellen. Ich glaube, dass das es einem Teil der Opposition - in diesem Fall der CDU - erleichtert, sich auf unseren Vorschlag ein wenig schneller zuzubewegen.
Für mich ist das eine sehr ernsthafte Diskussion. Ihr Kollege Busemann hat soeben gesagt, dass er eine ergebnisoffene Diskussion erwarte und sich auf den Dialog einlasse. Das ist gegenüber seinen gestrigen Äußerungen ein offensichtliches Zugehen. Das finde ich gut.
Darüber sollten wir nicht lachen. Wenn er sagt, dass wir als Parlament in dieser Frage endlich einmal unsere Arbeit erledigen und nicht nur ideologische Schützengräben ausheben sollten, dann hat er nach meinem Dafürhalten soeben, am
Die Initiative der Landesregierung bezieht sich in der Tat auf den Landeselternrat. Ich bin allerdings der Auffassung, dass wir intellektuelle Redlichkeit in die Diskussion bringen sollten, denn der Landeselternrat hat nicht gefordert, die Orientierungsstufe abzuschaffen, sondern er hat eine grundlegende Diskussion über die Schulen in Niedersachsen gefordert, und zwar über die Orientierungsstufe hinaus. Dem kommen wir nach, meine Damen und Herren. Ich meine schon, dass man sich auf den Landeselternrat berufen darf. Ich finde aber, dass man ihn auch anständig zitieren muss
und nicht so tun darf, als ginge es um die Aufforderung, die Orientierungsstufe sofort abzuschaffen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDUFraktion ist das exakte Gegenteil dessen, was die CDU hierzu gestern vorgetragen hat. Gestern ist so getan worden, als habe man alle Lösungen parat. Der Antrag der CDU-Fraktion lautet: Nun lasst uns darüber mal eine ernsthafte Debatte führen, und, liebe Landesregierung, berichte bitte einmal umgehend. - Nun geht das mit dem „Umgehend“ jedenfalls dann, wenn man es solide machen will, nicht so. Aber es entspricht erst einmal - allgemein gefasst - exakt dem, was wir als Regierung vorgeschlagen haben. Wir haben nämlich vorgeschlagen, in die Diskussion einzusteigen.
Ich habe mich gestern immer darüber gewundert, dass CDU-Vertreter ständig gegen den Antrag diskutiert haben, der hier heute beraten wird. Ich bin froh darüber, dass Herr Busemann zwischen gestern und heute Klarheit herbeigeführt hat in der Weise, dass es um eine grundlegende Debatte geht. An dieser heutigen Debatte, die nach der gestrigen Debatte stattfindet, sollten wir ihn und die Debatte im Parlament messen.
Die Orientierungsstufe hat gute Arbeit geleistet, wenn man sich die Ergebnisse der Schullaufbahnprognosen anschaut. Es besteht in 95 % der Fälle Prognosesicherheit, was den weiteren Verlauf angeht. Diese Tatsache brauchen wir gar nicht infrage zu stellen, weil es darum gar nicht geht. Die Lehrerinnen und Lehrer in der Orientierungsstufe leisten exzellente Arbeit.
Ginge es in der Debatte um die Frage, ob die Orientierungsstufe prognosesicher ist, dann bräuchten wir diese Diskussion gar nicht zu führen. Es geht aber um etwas völlig anderes: Es geht um die Frage, ob die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen während ihrer Beschulung in der Orientierungsstufe vernünftig und optimal verläuft. Darum geht es, meine Damen und Herren.
Würden wir nur über die Frage diskutieren, ob die Orientierungsstufe eine richtige Schullaufbahnempfehlung gibt, könnten wir uns die Debatte sparen. Es geht um die Frage, ob sich die Kinder heute in einer Situation befinden, die völlig anders ist als die Situation vor 20 oder 30 Jahren, und ob sie bei einem schnellem Wechsel der Lerngruppe, einem Wechsel der Lernumgebung und bei anderen Dingen - übrigens in der Lebensbiografie die zeitlich vorverlagerte Pubertät - optimale gefördert werden. Darum geht es. Es geht nicht um die Fragen, wann wir am schnellsten selektieren oder ob die Laufbahnempfehlung richtig ist. Es geht vielmehr um die Frage der optimalen Förderung von Kindern in diesem Alter, also in der fünften und sechsten Klasse. Wir wollen darüber diskutieren, ob dafür eine eigenständige Schulform in der Form, wie wir sie heute haben, der beste und richtigste Weg ist oder ob es dazu Alternativen gibt.
Ich sage Ihnen, Herr Busemann, Folgendes: Ich habe zwar ein anderes Studienfach als Sie belegt. Ich bin kein Jurist. Deshalb traue ich mir auch in der pädagogischen Debatte vielleicht nicht zu, solche Schnellschüsse abzugeben. Ich habe nur Pädagogik studiert. Da habe ich gelernt, dass man die Debatte über diese Fragen etwas sorgfältiger führen muss, als es im Parlament gemeinhin üblich ist.
Bei allem Respekt vor der Ausbildung der Juristen, Herr Kollege Busemann, bin ich der Meinung, dass wir an dieser Stelle sehr sorgfältig pädagogische Argumente abwägen sollten.
Nein, wegen der Redezeit leider nicht. Aber Herr Klare kann sich gerne zu Wort melden. Ich werde dort sitzen und zuhören. - Es geht darum, erstens was wir im Übergang von der vierten Klasse und den weiterführenden Schulen erwarten, zweitens was die Orientierungsstufe leistet und was sie nicht leistet, drittens welche Alternativen es - gemessen an dem Erwartungshorizont, den wir haben - gibt, und viertens was das für Folgen für das weiterführende Schulsystem hat.
- Ich kenne die Untersuchungen, die Ihnen vorliegen, nicht, aber ich wäre dankbar, wenn Sie diese einmal zitieren würden.
Meine Damen und Herren, ich finde, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir dies hektisch, in Schreierei und in der üblichen Manier diskutieren. Ich sage Ihnen: Die Orientierungsstufe ist 24 Jahre lang in der CDU heftig und häufig umstritten gewesen und hektisch debattiert worden. Natürlich gibt es Mitglieder des Parlamentes aus meiner Fraktion, die die jetzige Lösung für die richtige halten. Ich finde, das ist überhaupt kein Problem. Ich finde, es ist auch kein Problem, dass Herr Remmers und andere weiterhin für die Orientierungsstufe argumentieren. Einem Parlament ist es doch angemessen, unterschiedliche Auffassungen zu einer so wichtigen Frage zu haben und sich durch eine intensive Auseinandersetzung kundig zu machen und dann zu Entscheidungen zu kommen.
Überlegen Sie einmal, was Sie hier machen. In der ersten Beratung des Entschließungsantrages erklären Sie schon, was am Ende herauskommen muss, nämlich die Abschaffung oder die Beibehaltung.
In den Sonntagsreden geht es uns doch angeblich immer darum, die Parlamentsdebatte ernst zu nehmen. Es gibt einen Grund dafür, warum hier „erste Beratung“ und nicht „letzte Beratung“ steht.
Deswegen, Herr Kollege Busemann, habe ich die Bitte, dass Sie den letzten Teil Ihrer Rede an den Anfang Ihrer nächsten Rede stellen. Dann wäre es, glaube ich, ein gutes Ergebnis, und wir könnten zueinander kommen.
Wir brauchen in Niedersachsen keinen Schulkrieg, meine Damen und Herren. Damit ist den Kindern und Jugendlichen am wenigsten gedient. Diese werden sich dem Parlament nicht besonders freundlich zuwenden, wenn sie erleben, wie wir solche Themen hier behandeln.
Eine Bemerkung zum Thema Dialog: Ich bin nicht sicher, ob Sie nach den Erfahrungen Ihrer Partei zum Thema Verlässliche Grundschule gut beraten sind, die Art und Weise, wie wir uns solchen Themen nähern, derart ironisch zu konterkarieren. Es muss doch auch Ihr Interesse sein, am Ende der Debatte über die Orientierungsstufe aufgrund der Zustimmung der Eltern - so hoffe ich jedenfalls zu dem dann gefundenen Ergebnis gekommen zu sein
und nicht die gleichen Spitzenpirouetten drehen zu müssen, wie Sie sie heute bei der Verlässlichen Grundschule drehen.