Es liegt schlicht und einfach an der neuen und guten Politik der rot-grünen Bundesregierung in Berlin.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Unruhe bei der CDU - Frau Pruin [CDU]: Können Sie das in zwei Jahren auch noch sagen?)
Das Markteinführungsprogramm mit 70 Millionen DM für die Biomasse ist schon genannt worden, ebenso das Gesetz für die erneuerbaren Energien. Sie wissen doch sonst immer, wie es in Berlin aussieht, wenn Sie dort irgendetwas kritisieren möchten. Aber von der Energiewendepolitik in Berlin scheinen Sie noch nichts mitbekommen zu haben.
Offensichtlich nicht bekannt ist Ihnen auch das Förderprogramm für biogene Treib- und Schmierstoffe, das wir im Augenblick in Berlin fahren.
Einige Fakten: Pflanzenöl - zwei Forschungsprojekte. Der Stand und die technische Weiterentwicklung der Motorentechnik werden untersucht. Qualitätssicherung dezentraler Pflanzenölgewinne - haken Sie in Ihrem Antrag ab. Biodiesel - ein Demovorhaben für Eigentankstellen in Wasserschutzgebieten wird geprüft.
Mit Autoherstellern wird die Entwicklung eines intelligenten Einspritzsystems, das zwischen Biodiesel und fossilem Diesel unterscheiden kann, erarbeitet, damit dann auch die EU-Abgasnormen eingehalten werden können. Bei Schmier- und Verfahrensstoffen befindet sich die Förderrichtlinie bereits auf dem Weg nach Brüssel, um notifiziert zu werden. Dabei geht es um die Übernahme von Mehrkosten bei der Erstausrüstung und bei der Umrüstung von landwirtschaftlichen Maschinen.
Das Gleiche gilt für das Förderprogramm „Biogas als Treibstoff“. Flankierend, meine Damen und Herren von der CDU, soll geprüft werden - ich glaube, das sind die letzten beiden Punkte in Ihrem Antrag -, wie man genau diese biogenen Schmierund Treibstoffe in umweltsensiblen Bereichen begünstigen kann. Daneben gibt es eine wissenschaftliche Begleitung der Demovorhaben, ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit, und außerdem wird daran gearbeitet, die Mineralölsteuerbefreiung für Biogas beizubehalten.
wie großzügig Sie mit öffentlichen Mitteln umgehen. „Erstaufforstungsprämien für Kurzumtriebsplantagen“ heißt es da. Ferner „CO2-Kreislaufprämie“, „CO2-Entlastungsfaktor“. Wissen Sie, was mich besonders ärgert? - Erst haben Sie versucht, eine Gott sei Dank gescheiterte Antiökosteuerkampagne zu fahren, jetzt aber wollen Sie das Geld, das wir damit einnehmen, mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen.
Meine Damen und Herren, die finanziellen Effekte der vorhandenen Fördermittel sind ausreichend. Alles, was Sie drauflegen, verursacht nichts ande
Die sind da. Wir brauchen eine flankierende Hilfe durch das Land. Darüber können wir im Ausschuss sprechen.
Wir brauchen keine neuen Konzepte. Die sind da. Ich gebe Ihnen gern die Adresse einer Firma in Rinteln, die gerade ein Wärmekonzept mit Biogas erarbeitet. Dort sind Umsetzungshilfen und Ähnliches mehr gefragt. Auch darüber können wir reden. Aber alles andere, was darüber hinausgeht, ist meiner Meinung nach schlicht und einfach aufgesattelt und kann auch nicht von Wert sein.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Antrag vor 15 Jahren geschrieben hätten, hätten Sie von mir höchstes Lob bekommen. Heute aber ist das Ganze nichts weiter als eine mangelhafte Raubkopie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Herrn Klein Recht geben. Vor zehn Jahren wäre das ein fortschrittlicher Antrag der CDUFraktion hier im Niedersächsischen Landtag gewesen. Ich wundere mich, dass Sie diesen Antrag heute eingebracht haben. Ich wundere mich auch darüber, dass der Antrag aus dem Kreise der Betroffenen, die hier angesprochen werden, kommt.
- Weil diejenigen, die in diesem Kreis zu Hause sind - Herr Ehlen, Sie als praktizierender Landwirt sind ja in diesem Bereich zu Hause, Sie sind ja auch im Kreislandvolk und überall drin -, doch um die Probleme der Landwirtschaft wissen. Sie wissen auch um das, was für die Landwirtschaft künftig möglich und richtig ist. Das, was Sie hier aber
vorgetragen haben, ist der falsche Weg. Hinzu kommt, dass die meisten der von Ihnen vorgetragenen Maßnahmen - Herr Klein hat das schon dargestellt - einfach überholt sind, weil sie schon in die Wege geleitet worden sind.
Ich möchte hierzu Stellung nehmen und Ihnen dazu einige Punkte erzählen. Unter den ersten beiden Spiegelstrichen in Nr. 2 fordern Sie Konzepte zur Einspeisung von Bioenergie, Informationsveranstaltungen und dergleichen mehr. Es gibt solche Informationsveranstaltungen. BEN haben Sie selbst angesprochen. Balance of Power, Holz zur Wärmeversorgung, noch einmal BEN, Bioenergie in Niedersachsen, Klimaschutz durch Heizenergie, energietechnische Optionen in Neubaugebieten, Holzheizwerk Verden als EXPOProjekt, Sonnenspeicherbiomasse und so weiter und so weiter. Heizenergie für Kommunen. Es gibt schon eine ganze Reihe von Leitfäden und einiges an Informationsmaterial, um all das einzuführen, was Sie fordern. Das wird in Niedersachsen alles schon gemacht. Das finde ich gut. Deshalb brauchen wir das auch nicht mehr, Herr Kollege. Insofern sollten Sie diesen Punkt in Ihrem Antrag einfach streichen.
Wir können jetzt weiter gehen zum vierten Spielstrich unter Nr. 2 Ihres Antrags. Dort fordern Sie u. a. die Förderung bei der Einrichtung von Hackschnitzelheizanlagen und damit verbundener naher Wärmenetze und so weiter und so weiter. Meine Damen und Herren, ich verstehe gar nicht, dass Sie sich in Ihrem Bereich gar nicht auskennen. Mir liegt hier eine Unterlage der Niedersächsischen Energie-Agentur vor. Auf zwei Seiten, eng beschrieben, werden dort rund 40 Anlagen aufgeführt, die in Niedersachsen laufen.
- Ja, die reichen nicht aus. Es besteht doch aber die Möglichkeit, aus diesen Anlagen technische Neuerungen herauszuziehen und weitere Anlagen zu bauen. Sie haben doch die Möglichkeiten.
(Ehlen [CDU]: Dabei wollen wir ja helfen! Begreifen Sie das denn nicht? Sie suchen einen Gegner, den es nicht gibt, Herr Schack!)
- Wir machen das, wobei Sie helfen wollen, aber schon. Ich sage Ihnen weiter: Unter dem 10. Spiegelstrich sprechen Sie die Finanzierung an. ProLand stellt mehr als 3 Millionen DM zur Ver
fügung. Ich suche einen Berufskollegen von Ihnen, der einen Antrag stellt, damit die 3 Millionen DM endlich abgerufen werden. Wo sind denn diese Kollegen?
Oder aber: AFP. Welcher Ihrer Kollegen stellt denn einen Antrag nach dem AFP-Programm, um in diesem Bereich tätig werden zu können? - Sie haben die Möglichkeit. Sie tun es aber nicht.
Geld für diese Art der Förderung gibt es auch aus dem Wirtschaftsministerium: Ökologische erneuerbare Energien. Da können Sie auch einen Antrag stellen. Auch dieser Punkt ist erledigt, meine Damen und Herren. Alle Punkte, die Sie aufgeschrieben haben, laufen in der Praxis bereits gut. Sie werden hervorragend abgearbeitet.
Herr Kollege Schack, die Kollegen Hogrefe und Hoppenbrock möchten Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie dies zulassen?
Nein, im Moment nicht. - Die sind alle abgearbeitet, laufen hervorragend. Auch das, was Sie unter dem 13. und dem 14. Spiegelstrich angesprochen haben - z. B. Einsatz von entsprechenden Ölen und dergleichen mehr -, haben wir hier schon x-mal diskutiert. All das sind Maßnahmen, die bereits auf dem Weg sind. Wir haben die entsprechenden Forschungsvorhaben durchgeführt. Wir verfügen über praktische Erfahrungen. Es wird praktisch eingesetzt. Insofern ist auch das nichts Neues, meine Damen und Herren.
(Hogrefe [CDU]: Was ist denn mit dem Förderprogramm in Baden- Württemberg? Herr Schack, Förder- programm Baden-Württemberg! Ganz neu!)
Sie sehen: Ihre Anliegen sind bei dieser Regierung in den besten Händen. Die Politik dieser Landesregierung und der SPD-Mehrheitsfraktion in diesem
Landtag ist Ihren Anträgen um Längen voraus, weil Punkt für Punkt bereits abgearbeitet wird und auf dem Weg ist. Herr Ehlen, man kann auch sagen, dass Ihr Antrag der Geschichte vom Hasen und dem Igel ähnelt.
(Ehlen [CDU]: Dass er der Hase ist, und Sie sind der Igel! - Eveslage [CDU]: Sie sehen auch richtig igelig aus!)
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Antrag im Ausschuss beraten. Wir sehen kaum Handlungsbedarf. Wir bitten darum, Frau Präsidentin, dass dieser Antrag auch im Wirtschaftsausschuss mitberaten wird.
Da werden wir ihn mit aufnehmen. Wir werden dann sehen, was dabei herauskommt. Ich sage Ihnen: Sie haben einen Antrag gestellt, der überflüssig und überholt ist. Er passt nicht in die Landschaft. Sie sollten Ihre Kollegen auffordern, die Möglichkeiten, die dieses Land in diesem Bereich geschaffen hat, auszuschöpfen.