des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr auf die Frage 31 des Abg. Golibrzuch (GRÜNE) :
Aus dem Wirtschaftsförderfonds unterstützt die Landesregierung Unternehmen mit Zuschüssen und Darlehen. In den vergangenen Jahren wurde dabei das Angebot an Zuschussprogrammen stark reduziert, um einen größeren Mittelrückfluss in das Fondsvermögen zu erreichen. Ungeachtet dieser Umstellung der Förderpraxis gilt unverändert das Gesetz über den Wirtschaftsförderfonds, wonach dem Fonds jährlich mindestens 100 Million DM aus dem Landeshaushalt zuzuführen sind; durch Haushaltsgesetz kann allerdings auch ein unter dieser Summe liegender Betrag festgesetzt werden.
Nachdem verschiedene Darlehensprogramme nunmehr seit einigen Jahren etabliert sind, müsste auch der Mittelrückfluss in den Fonds allmählich ansteigen. Hierzu kommen außerordentliche Rückflüsse, z. B. aus wettbewerbswidrigen Beihilfen, wie zuletzt ca. 46 Millionen DM der Georgsmarienhütte GmbH.
1. Welche Beträge hat sie aus dem Wirtschaftsförderfonds in den Jahren seit 1994 jeweils für Zuschüsse bzw. Darlehen an Unternehmen verausgabt?
2. Welche Beträge sind dem Wirtschaftsförderfonds in den Jahren seit 1994 aus Darlehensrückzahlung bzw. Zuführungen aus dem Landeshaushalt jeweils zugeflossen?
3. In welchem Umfang werden außerordentliche Einnahmen des Fonds wie die Rückzahlung der Georgsmarienhütte GmbH zur allgemeinen Haushaltsdeckung herangezogen?
Die Landesregierung unterstützt im Rahmen der Wirtschaftsförderung u. a. öffentliche und private Unternehmen mit Zuschüssen und Darlehen aus dem Wirtschaftsförderfonds. Um zu verhindern, dass das Bestandsvermögen des Fonds zu sehr abgeschmolzen wird, werden seit 1996 mehr Darlehen als Zuschüsse vergeben. Zinsen und Tilgungen fließen wieder in den Fonds zurück und stehen für neue Darlehenvergaben wieder zur Verfügung.
Im Haushaltsjahr 1999 wurden Darlehen allerdings nicht mehr in dem Maße nachgefragt wie noch in den Vorjahren. Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass einige Banken sehr günstige Konditionen außerhalb der Landesförderung anboten. Einige Förderprogramme (z. B. Touris- mus, Titelgruppe 89) wurden aufgrund ihrer bisherigen Ausrichtung nicht mehr nachgefragt.
Der Fragesteller spielt offenbar mit dem Gedanken, durch Änderung des Haushaltsgesetzes die Zuführung aus dem Landeshaushalt an den Wirtschaftsförderfonds zur Einsparung im Landeshaushalt auf unter 100 Millionen DM zu kürzen. Er geht dabei davon aus, dass eine Kürzung durch erhöhte Rückflüsse bei den Darlehensprogrammen kompensiert werden kann. Das ist jedoch, wie der beiliegenden Aufstellung (Anlage) zu entnehmen ist, nicht der Fall. Offenbar hängt das auch damit zusammen, dass viele der im Jahre 1996 vergebenen Darlehen in den ersten drei Jahren tilgungsfrei gestellt worden sind. Von erhöhten Rückflüssen kann daher derzeit nicht ausgegangen werden. Dazu müsste auch die Landestreuhandstelle für Wirtschaftsförderung in Hannover, die die Darlehensprogramme für das Land abwickelt, befragt werden, was aus zeitlichen Gründen für die Beantwortung der „Kleinen Anfrage“ nicht mehr möglich war.
Rückflüsse aus wettbewerbswidrigen Beihilfen, z. B. der Georgsmarienhütte GmbH, fließen, sofern sie aus dem Wirtschaftsförderfonds gewährt wurden, diesem grundsätzlich wieder zu. Eine anderweitige Verwendung ist jedoch nicht ausgeschlossen.
Zu Frage 1 Die Landesregierung hat aus dem Wirtschaftsförderfonds in den Jahren seit 1994 jeweils für Zuschüsse bzw. Darlehen an Unternehmen folgende Beträge verausgabt:
Zu Frage 2: Dem Wirtschaftsförderfonds sind in den Jahren seit 1994 aus Zins- und Tilgungsrückflüssen bzw. Zuführungen aus dem Landeshaushalt folgende Beträge zugeflossen:
Haushaltsjahr Zins- und Tilgungsrückflüssein Mio. DM Zuführung aus dem Landeshaushalt (Kapitel 08 02) - in Mio. DM