Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Argumente sind schon genannt worden. Bevor wir hier aber eine rein Wilhelmshavener Diskussion bekommen, möchte ich doch noch ein paar Worte aus der Sicht der Landesregierung und der Landespolitik sagen.
Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass das Thema nicht neu ist. Darüber wird bereits seit langem diskutiert. Das müssen wir sehen. Wir müssen auch feststellen, dass schon etwas passiert ist. Ich erinnere daran, dass es schon seit Beginn der 90er-Jahre Hafentarife gibt, die nach Umweltund Sicherheitsstandards differenziert werden, nämlich für die berühmten Doppelhüllentanker. Diese zahlen in allen EU-Häfen geringere Hafengelder als Einhüllentanker. Es gibt also bereits erfreuliche Ansätze auf diesem Gebiet. Daran sollte man sich orientieren, wenn man weiter darüber diskutiert. Aber so einfach, wie das hier manche darstellen, ist es natürlich nicht. Man muss deutlich sagen, dass - das ist auch erwähnt worden - die Kostenbelastungen für die Schiffe in vielfältiger Art existieren und die Gebühren nur ein geringer Teil sind.
Es reicht nicht aus, das zum Anreiz zu nehmen, sozusagen in umweltfreundliche Techniken zu investieren. Es reicht auch nicht aus, Herr Klein, dass man - das ist überhaupt kein Problem - sich an Informationssysteme ankoppelt. Das wird ja zum Teil schon bei uns gemacht. Das ist nicht das Problem, sondern es geht darum, dass wir mit dem Widerspruch fertig werden müssen, dass wir auf der einen Seite den Wunsch haben, umweltfreundliche Schiffe in unsere Häfen zu bekommen, und dass wir auf der anderen Seite in einem gnadenlosen Wettbewerb mit anderen Häfen sind. Hier, Herr Klein, nützt auch der Verweis auf Schweden nichts. Denn Häfen in Schweden, in denen Schiffe umladen wollen, stehen nicht in Konkurrenz zu niedersächsischen Häfen. Insofern ist das kein hilfreicher Hinweis.
Ich meine - ich möchte es kurz machen -, dass wir uns darüber klar sein müssen, dass sich alleine durch ermäßigte Hafengebühren zusätzliche Investitionen für den Reeder kaum lohnen werden. Entstehende Wettbewerbsnachteile werden durch sie nur zum Teil ausgeglichen. Die Gefahr ist deshalb auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Bemühungen, wenn wir sie alleine machen würden, einfach ins Leere gingen und den eigentlichen Zweck gar nicht erfüllten, sondern dass wir damit die Schiffe aus den Häfen heraustreiben würden. Insofern, so meine ich, dürfen wir unsere Häfen - das ist aber auch schon gesagt worden nicht isoliert betrachten. Jeder für sich hat einen schweren Stand. Wir haben deshalb die von Ihnen, Herr Dr. Biester, genannte PPA gegründet, um die Marketingkraft unserer Häfen in diesem harten Wettbewerb zu stärken.
Wir haben auch in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um unsere Häfen wirtschaftlicher zu machen, d. h. um sie in diesem starken Wettbewerb besser zu stellen. Deshalb glaube ich, dass regional beschränkte Anreizsysteme oder gar Anreizsysteme, die wir nur in Niedersachsen machen, in der Tat - hier gebe ich Herrn Biester Recht - für Umwelt- und Sicherheitsmaßnahmen keine Lösung sein können, denn sie wirken sich für uns im Hafenwettbewerb negativ aus. Alleingänge machen also keinen Sinn. Sie können eher sogar gefährlich sein. Was wir brauchen - das war ja letztlich Tenor aller Beteiligten -, sind länderübergreifende Systeme, die die entsprechenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, die in Brüssel gesetzt werden. Wir müssen also in Richtung Brüssel schielen, und wir müssen vor allem dort versuchen, dass wir für Europa einheitliche Maßstäbe in diesen Dingen bekommen. Wir sollten versuchen - das nehme ich gerne aus diesem Antrag auf -, gemeinsam mit den norddeutschen Küstenländern Aktivitäten in diese Richtung zu unternehmen, um hier Fortschritte zu erzielen. Daran wollen wir gerne mitarbeiten. Deshalb, Herr Adam, nehmen wir diesen Denkanstoß, den Sie mit dem Antrag gegeben haben, gerne auf.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung zu diesem Antrag. Wenn Sie der Empfehlung des Ältestenrates folgen wollen, den Ausschuss für
Häfen und Schifffahrt mit der Federführung zu beauftragen und den Ausschuss für Umweltfragen mitberaten zu lassen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Niemand. Dann haben Sie so beschlossen, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Biogas-Offensive in Niedersachsen für Arbeitsplätze im ländlichen Raum entfachen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/1577
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Biogas-Offensive, das ist ein enges Zusammenwirken von Rot-Grün und Schwarz-Bunt zum Zwecke der Energiewende mit erneuerbaren Energien. RotGrün - das ist klar - steht für die in diesem Punkt sehr erfolgreiche Regierung in Berlin, und Schwarz-Bunt steht nicht etwa für die größtenteils unausgegorenen CDU-Vorschläge aus dem letzten Plenum, sondern für die Spezies, die milch-, fleisch- und dungproduzierend in den niedersächsischen Ställen zu Hause ist.
Bio gibt Gas, das wissen Sie. Aber wissen Sie auch, dass es 1,5 m3 pro Kuh und Tag sind, dass das einem Heizwerk von 9 Kilowattstunden entspricht? Wissen Sie, dass die neue Biogasförderung von Rot-Grün Weltspitze ist, wie sie funktioniert und wie sie beantragt werden kann? Wissen Sie, wer Anlagen herstellt, wo sie zu besichtigen sind, wer auf diesem Gebiet plant und berät, welche Paragraphen Sie beachten müssen, wenn Sie investieren wollen, und was zu einem wirtschaftlichen Betrieb notwendig ist? Wissen Sie, wie sich die Gasausbeute mit Kofermenten steigern lässt, was das aber auch für Probleme mit sich bringen kann? Kennen Sie den Unterschied zwischen mesophil und thermophil? Wissen Sie, wie man mit dem Schwefel im Biogas fertig wird oder welche Blockheizkraftwerke sich dafür eignen? - Eine ganze Menge von Fragen, aber doch nur ein kleiner Teil von Fragen, die ein sich für Biogas Inte
ressierender beantwortet haben möchte. Deshalb brauchen wir eine gute Information. Wir brauchen gute Beratung, um die neuen Chancen deutlich zu machen. Wir brauchen eine Information, die handlungsorientiert aufklärt, und zwar ohne Euphorie, ohne dass sie einen Goldrausch verursacht, also keinen unkritischen Umgang, sondern eine realistische Einschätzung.
Die Landwirtschaftskammern machen inzwischen in dieser Frage und in diesem Rahmen eine ganz gute Arbeit. Ihr Spielraum ist natürlich sehr beschränkt. Sie haben im Zuge der Agenda eine Menge neuer Aufgaben übernommen, und sie müssen mit den Budgetkürzungen dieser Landesregierung fertig werden. Die Landesregierung selbst ist untätig oder - ich kann es nicht wissen unmerklich tätig, was natürlich im Effekt das Gleiche wäre.
Diese Zurückhaltung ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, angesichts der Einkommensalternativen, die sich über die Biogas-Technik erschließen, angesichts eines enormen Wertschöpfungspotentials, das sich dort ergibt, einer effektiven Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum und aus meiner Sicht auch einer Bio-Tech-Förderung, die man wirklich unterstützen kann, die einen sichtbaren, guten Nutzen hat und in die man wirklich investieren kann, ohne die Befürchtung zu haben, sein Geld in irgendein Frankensteinlabor zu stecken. Informations- und Einstiegsberatung ist deswegen zur Anregung brach liegender Potentiale unbedingt erforderlich.
In den Mittelpunkt unseres Antrages haben wir darüber hinaus gestellt, dass wir uns mit den Hindernissen, die sich im Genehmigungsverfahren und beim optimalen Betrieb dieser Anlagen ergeben, beschäftigen. Praktiker, d. h. Planer, Anlagenbauer, aber auch Anlagenbetreiber, haben sich vielfach beklagt, dass es eine ganze Reihe von Erschwernissen gibt, um diese neue Chance wahrzunehmen. Es wird von sehr unterschiedlichen Genehmigungspraxen gesprochen, und zwar von Landkreis zu Landkreis, die natürlich die Beratung außerordentlich erschweren. Wir hören von Geruchsgutachten, die eigentlich - zumindest bei Größenordnungen, wie sie im landwirtschaftlichen Bereich üblich sind - keine Rolle spielen dürften, weil natürlich diese Anlagen als Anaerob-Anlagen unbedeutende Emissionen haben, nämlich in der Regel weit geringer, als sie der normale Betrieb
eines landwirtschaftlichen Betriebes hervorruft. Wir hören von technischen Vorschriften, dass z. B. nur eine Befüllung von oben möglich ist, die technische Lösungen erheblich erschweren, obwohl sie keinen wesentlichen Sicherheitsgewinn bringen. Ferner hören wir von Schwierigkeiten, die Bioabfallverordnung und die Düngemittelverordnung miteinander in Deckung zu bringen und damit eine vernünftige Nutzung der Kofermente sicherzustellen.
Wir schlagen der Landesregierung vor, zu all diesen Problemen eine Anhörung durchzuführen oder einen Workshop zu veranstalten. Wir wollen, dass auf diesem Wege die Defizite identifiziert werden. Wir wollen, dass in dieser Anhörung vor allen Dingen die Praktiker gefragt werden, und zwar die Praktiker von beiden Seiten, nämlich auf der einen Seite die, die die Anlagen bauen und betreiben wollen, und auf der anderen Seite die Praktiker, die diese Anlagen zu genehmigen haben. Sie gehören an einen Tisch und sollen mithelfen, hier mehr Klarheit zu schaffen.
Erlauben Sie mir folgenden Ausblick: Das Fotovoltaikprogramm - wir wissen es - hat einen durchschlagenden Erfolg erzielt. Mit der Erhöhung der Einspeisevergütung auf 99 Pfennig ist das 100.000-Dächer-Programm bereits für dieses Jahr ausgebucht, und das, obwohl es sich um eine Technik handelt, bei der man nach wie vor mit einem sehr spitzen Bleistift rechnen muss, um in einer überschaubaren Zeit eine Refinanzierung zu gewährleisten.
Die Kosten-Nutzen-Relation bei Biogas ist wesentlich günstiger als in diesem Bereich, und zwar zum einen für die Investoren, auf die Anlage bezogen. Sie ist zum anderen auch für die Landesregierung wesentlich günstiger, wenn es ihr mit einem entsprechenden Einsatz gelingt, nach dem Windkraftboom, den wir gehabt haben, nun auch einen Biogasboom zu initiieren.
Wir hätten ganz gern, dass sich statt des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - dabei kann es sich nur um ein Versehen gehandelt haben - der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend mit diesem Antrag beschäftigt. Wir hatten diesen Antrag bewusst auf die landwirtschaftlichen Anlagen fokussiert. Die großen gewerblichen Betriebe können sich selber helfen. Sie können auch nicht mit den Synergieeffekten aufwarten, die im landwirtschaftlichen Bereich möglich sind, und sie sind auf der anderen Seite eine
Wir bitten Sie also: Unterstützen Sie die beiden Anliegen, die wir in diesem Antrag formulieren! Kommen Sie mit uns zu der Auffassung, dass man auch das, was schon gut ist, immer noch besser, schneller und leichter machen kann, und kommen Sie mit uns zu der Auffassung, dass auch ein gutes Produkt beworben werden muss, wenn es Erfolg haben soll. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Anträge, die wir zurzeit beraten und die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen - der heutige Antrag der Grünen und der Antrag der CDU im letzten Plenum „Vom Landwirt zum Energiewirt“ sind - das muss man wissen - durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes ausgelöst worden. Dieses Gesetz ist in dem Bereich so hervorragend, dass sich jetzt alle darauf stürzen, um davon profitieren zu können. Das ist auch so gewollt, das ist richtig so, und insofern unterstützen wir auch alle Maßnahmen, die in dem Bereich durchgeführt und mit Erfolg vorangetrieben werden, mit Nachdruck.
Wir werden aber nicht - das habe ich beim letzten Mal schon zum CDU-Antrag gesagt - einer weiteren Förderung und Subvention das Wort reden. Allerdings - da gebe ich Ihnen Recht - müssen wir dieses wirklich hervorragende Programm und diese hervorragende Politik der SPD-Bundesregierung in der Öffentlichkeit noch breiter bekannt machen. Das wollen wir gerne tun, und dieser Forderung kommen wir selbstverständlich auch gerne nach.
ren. Das haben wir schon beschlossen; in der letzten Sitzung des Agrarausschusses - Sie waren nicht dabei - haben wir den Antrag der CDU beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir keine weitere Subventionierung wollen, dass wir keine weiteren Zuschüsse zahlen wollen, dass wir aber gerne bereit sind, eine Anhörung durchzuführen. Wir werden auf Bitte des Vorsitzenden, Herrn Oestmann, noch am Rande dieses Plenums besprechen, welchen Personenkreis wir anhören wollen und zu welchem Zeitpunkt die Anhörung stattfinden soll. Insofern laufen Sie, Herr Klein, bei uns offene Türen ein, wenn es darum geht, die gute Politik der SPD-Bundesregierung zu verbreitern.
In einem Punkt Ihres Antrag muss ich Ihnen allerdings vehement widersprechen. Sie schreiben, derzeit gebe es keine Aktivitäten der Landesregierung, mit denen sie sich an die niedersächsischen Landwirte wende, um über Biogaserzeugung, Beratungsmöglichkeiten und die Investitionserleichterungen durch die neuen Fördermöglichkeiten zu informieren. Ich glaube, dass bei Ihnen insofern eine Fehlinformation vorliegt, Herr Klein. Die Landesregierung hat nämlich schon in den letzten Jahren, bereits bevor es das ErneuerbareEnergien-Gesetz des Bundes gegeben hat, eine ganze Reihe von Biogasanlagen gefördert, eine ganze Reihe von Anlagen mit Subventionen unterstützt und eine ganze Reihe von Seminaren und Informationsveranstaltungen durchgeführt, um diese Technologie zu verbreiten. Insofern bitte ich Sie, in Zukunft bei der Wahrheit zu bleiben und nicht so gedankenlos daherzureden, sondern sich vorher zu informieren, was tatsächlich schon läuft.
Ich glaube, dass wir mit dem, was auf Landesebene bisher gelaufen ist, auf einem guten Weg sind. Wir haben auch die Möglichkeit, aus dem Ökofonds solche Anlagen mitzufinanzieren, und davon ist in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht worden.
- Sie wissen das vielleicht nicht. Ich weiß es schon seit langem, und viele andere, mit denen ich spreche, wissen es auch. Sie haben da wahrscheinlich ein Informationsdefizit.
Insofern sind wir da auf einem guten Weg. Wir werden den Antrag der Grünen und den Antrag der CDU dazu nutzen, eine Anhörung durchzuführen, um diese wirklich hervorragende Politik weiter zu verbreiten. Ich bin mir sicher, dass viele, die die Möglichkeit haben zuzugreifen, auch zugreifen werden, um im Bereich der erneuerbaren Energien in der Zukunft mehr zu tun. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zu dem Antrag „Vom Landwirt zum Energiewirt - mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum durch Förderung regenerativer Energien“. - Ach nein, das stimmt ja gar nicht, da habe ich mich vertan, Entschuldigung! Ich spreche zu dem Antrag „Biogas-Offensive in Niedersachsen für Arbeitsplätze im ländlichen Raum entfachen!“
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch längst nicht dasselbe, Herr Kollege Klein. So ist das eben.
Wir haben einen Vorsprung von vier Wochen. Der Ausschuss hat beschlossen, auf Ihren Antrag zu warten und dann beide Anträge zusammen zu diskutieren.
Es ist trotzdem verwunderlich, wie wir hier vor vier Wochen für unseren Antrag abgemeiert wurden: vom Kollegen Schack, von Ihnen, Herr Klein, und auch von Herrn Minister Bartels. Damals war das ein sehr schlechter Antrag - völlig klar. Herr Klein hat uns vorgeworfen, wir würden damit Eulen nach Athen tragen. Das Gleiche könnte ich heute zu Ihnen sagen. Und was sagte Herr Schack? - Der Antrag sei überflüssig und überholt. - Ich finde, das sind alles tolle Vokabeln, und ich habe mir sie auch gut gemerkt. Herr Minister Bartels sagte sogar, für unseren Antrag müssten wir ei