Nehmen Sie es zur Kenntnis, Herr Ehlen: Die Arbeitslosenzahl kann nach einer Prognose der Dresdner Bank im Jahre 2002 deutlich unter 3 Millionen sinken.
Diese günstigen Konjunkturaussichten werden den Binnenmarkt ungemein positiv beeinflussen, und die Kaufkraft nimmt mit dem Ergebnis größerer Nachfrage - auch an Nahrungsmitteln - zu.
macht sich auf Dauer unglaubwürdig. Sie zerstören das Selbstbewusstsein der Bauern und regen eine negative Diskussion in der Öffentlichkeit an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der schon sehr ausgiebig geführten Steuerdebatte möchte ich Ihnen einmal zwei Fälle aus der Gemeinde Uetze, der ich als Bürgermeister angehöre, erzählen.
- Es geht nicht um Steuergeheimnisse. - Ich möchte Ihnen einmal das Verhalten der Landwirte in Bezug auf Einkommens- und Wirtschaftlichkeitsverbesserungen darstellen.
(Möllring [CDU]: Reden Sie einmal von Funke, wie der sein Einkommen verbessert hat! Der ist doch auch ein Landwirt! – Gegenruf von Brauns [SPD]: Nun nimm dich doch einmal ein bisschen zurück!)
Wir hatten im ordentlichen Haushalt 30.000 DM für den landwirtschaftlichen Wegebau eingesetzt. Am Ende haben wir ohne neue Kreditaufnahme 1,6 Millionen DM für landwirtschaftlichen Wegebau eingesetzt, zusätzliche Gegenfinanzierungen gefunden, und es ist im Grunde genommen darauf hinausgelaufen, dass wir das gemeinsam - ich möchte betonen, dass Herr von der Heide als Fraktionsvorsitzender der CDU das Vorhaben sehr stark unterstützt hat - in einem Nachtragshaushalt ermöglicht haben. Aber - jetzt kommt der Pferdefuß - es gab bei diesem Beschluss zum Nachtragshaushalt, der durch die 1,6 Millionen DM für den landwirtschaftlichen Wegebau nötig wurde, zwei Gegenstimmen. Das waren zwei Bauern aus der CDU.
- Ich komme gleich auch noch zu Ihren Steuern. Herr Hogrefe, Sie haben auch viele Sachverhalte angesprochen,
In der Gemeinde sollte ein EXPO-Windrad gebaut werden. Der „Nichtbau“ hätte die Gemeinde 500.000 DM gekostet. Dieses Vorhaben wurde abgelehnt, weil der Verkoppelungsverband, dem nur Bauern angehörten, dieses EXPO-Windrad einstimmig abgelehnt hat.
- Warten Sie einmal ab, Herr Rolfes. Ich komme gleich auch darauf noch zu sprechen. - Das wären im Grunde genommen alles Einkommensverbesserungen für die Bauern gewesen. Das lehnen sie alles mit einem Handstreich ab. Aber gleichzeitig sind sie natürlich durch die Planungen bei der Ansparabschreibung betroffen.
Was die Ansparabschreibung anbetrifft, so sind wir doch sicher, dass Ansparabschreibungen nur für die Betriebe interessant sind, die in gewissen Intervallen investieren. Das sind spezialisierte Betriebe. Es sind Kartoffelanbaubetriebe und Schweinemastbetriebe. Letztlich ist das ein Problem der Spezialisierung.
(Kethorn [CDU]: Nicht nur, Herr Stolze! - Ehlen [CDU]: Das sind Zu- kunftsbetriebe! - Möllring [CDU]: Das ist der normale Heidebauer, der Kartoffeln pflanzt und Schweine züchtet!)
- Herr Möllring, lassen Sie sich von mir mal Folgendes sagen: Wir haben einen vielseitigen Betrieb. Vor dem Hintergrund meiner Erfahrung kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen, dass ein vielseitiger Betrieb relativ wenig Ansparabschreibung benötigt, weil er kontinuierlich investiert. Das ist wirklich nur das Problem der spezialisierten Betriebe.
Wir müssen auch berücksichtigen, dass die Steuern in der Landwirtschaft für zweijährige Zeiträume ermittelt werden und dadurch Möglichkeiten der Verteilung gegeben sind.
Welche Betriebe mit einem Einheitswert von 240.000 DM sind davon denn betroffen? - Es sind doch eigentlich nur 120-ha-Betriebe oder größere betroffen, Herr Hogrefe. Die bezeichnen Sie als das Leitbild der niedersächsischen Landwirtschaft.
Gute Unternehmer - so stellen sich die Landwirte immer dar - sind in der Lage, sich auf solche Veränderungen einzustellen. Dies trifft im Grunde genommen nicht nur auf Landwirte, sondern auf alle Unternehmer zu.
Meine Damen und Herren, ich beantrage die Überweisung an den Ernährungsausschuss und zusätzlich an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, zur Notwendigkeit einer Einkommensteuerund Unternehmensteuerreform muss ich nach der ausführlichen Diskussion zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt nichts mehr sagen. Ich glaube, dass es absolut verständlich, einsichtig und durchaus nicht unüblich ist, dass solche Reformpakete aus Entlastungen auf der einen Seite und Belastungen auf der anderen Seite bestehen, denn naiv gesagt - ein bisschen Geld muss ja auch noch übrig bleiben, weil wir alle hier im Parlament noch Wünsche haben, die die öffentliche Hand erfüllen
soll. Immerhin kann man darauf verweisen, dass insbesondere dieses Steuerreformpaket einen ganz ansehnlichen Überschuss an Entlastungen beinhaltet. Die 45 Milliarden DM sind angesprochen worden.
Ich kann die Forderungen durchaus verstehen, die darauf hinauslaufen, dass für die Landwirtschaft eine spezielle Regelung geschaffen wird - eine Regelung, die natürlich darauf hinausläuft, dass die Landwirtschaft nur von den Entlastungen profitiert, von den Belastungen aber nicht getroffen wird.
Ich kann mir natürlich auch eine ganze Reihe anderer Branchen vorstellen, die ähnliche Wünsche haben. Herr Oestmann, wenn wir ehrlich sind, dann bräuchten wir sogar drei Sonderregelungen für die Landwirtschaft: zum einen die für die Agrarindustriellen in Ostdeutschland,
zum anderen für die Wachstumsbetriebe, die Sie, Herr Hogrefe, angesprochen haben, und dann noch für die kleinen und mittleren Betriebe, die ganz gerne einfach so weiterwirtschaften würden, wie sie es heute tun, und die uns besonders am Herzen liegen. Es ist aber doch auch einsehbar, dass das Ganze Grenzen hat. Wenn wir das Steuerrecht vereinfachen wollen, wenn wir Subventionen abbauen wollen, können wir nicht unbeschränkt differenzieren. Die Landwirtschaft selbst erhebt ja auch immer wieder den Anspruch, aus der traditionellen Sonderrolle herauszukommen und Landwirtschaft als modernes Unternehmertum gewürdigt zu bekommen. Ich finde, dass man dann auch akzeptieren muss, dass allgemeine Regeln mal für und mitunter auch mal gegen einen wirken.
Die Entlastungen sind angesprochen worden: die Anhebung des Grundfreibetrages, die Senkung des Einkommensteuertarifes und die Senkung der Körperschaftsteuer. Die spezifischen Formen der Belastungen, die sich aus der Reform für die Landwirtschaft ergeben, sind auch angesprochen worden. Natürlich sind viele kleine und mittlere Betriebe betroffen, für die die Körperschaftsteueroption nicht interessant ist. Im Übrigen haben wir vorhin gehört, dass darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist. Wir haben Einschnitte bei den Anspar- und Sonderabschreibungen, die insbesondere den investitionsbereiten Wachstumsbetrieben wehtun, die die Entlastungen im Tarifbereich neutralisieren, ja übersteigen. Das
ist richtig. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Wir haben eben auch das Problem der gleichberechtigten Besteuerung von Veräußerungserlösen bei Kapital- und Personengesellschaften. Dieses Problem wird im Bereich der Landwirtschaftspolitiker durchaus gesehen. Deshalb hat der Landwirtschaftsausschuss ja auch gestern noch auf Initiative der rot-grünen Agrarpolitiker im Bundestag beschlossen, dass sich der Finanzausschuss damit befassen soll. Es wurde die Erwartung ausgesprochen, dass der allgemeine Freibetrag für Veräußerungen heraufgesetzt wird. Dem ist der Finanzausschuss auch gefolgt. Insofern ist eigentlich davon auszugehen, dass sich eine solche Lösung durchsetzen wird. Der Landwirtschaftsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Anspar- und Sonderabschreibungen beibehalten werden sollen. Hier waren weitere Sonderregelungen nicht mehr erwünscht. Sie wissen, dass diesem Wunsch im Finanzausschuss nicht entsprochen worden ist. Ich habe natürlich ein gewisses Verständnis dafür, denn diese Bestimmungen sind eine ganz wesentliche Gegenfinanzierung. Wenn wir dort etwas ändern wollten, dann kann es sich dabei nur um eine Änderung handeln, die für alle gilt. Es kann keine Sonderregelung nur für die Landwirtschaft geben. Eine solche Regelung würde die geplanten Entlastungen außerordentlich gefährden und würde erst recht nicht die Erfüllung der Zusatzwünsche, die die CDU formuliert hat, ermöglichen.
Mein Plädoyer lautet: Lassen Sie uns das noch einmal im Ausschuss diskutieren. Lassen Sie uns im Ausschuss aber auch der Realität stellen und darüber nachdenken, wie man die Effekte der bisherigen Bestimmung, etwa den Ausgleich von Einkommensschwankungen oder Kostensenkungen im Sachinvestitionsbereich, mit einer intelligenten Selbsthilfe erreichen kann. Ich finde, dass wir dann auch etwas für die Landwirtschaft tun. Alles andere scheint mir ein Nachjagen hinter Wolkenkuckucksheimen zu sein. Das finde ich nicht effektiv. - Danke sehr.
Herr Hogrefe, in Ihrer Einführung haben Sie gesagt, dass die Menschen im ländlichen Raum durch die Politik, durch die Agrarpolitik im Speziellen, benachteiligt würden. Diese Aussage hören wir häufig von Ihnen. Sie lässt sich schlicht und ergreifend nicht belegen.
- Ich gehe gerne darauf ein und lade die wenigen, die bei Ihnen geblieben sind und diese Steuerdebatte miterleben wollen, herzlich ein, meiner Argumentation zu folgen.