Dies kann es doch wohl nicht sein. Und das wird auch noch damit begründet, mit dem ProLandProgramm würde alles kompensiert!
Herr Stolze sagte in seinem Beitrag, die Landwirtschaft sei durchaus in der Lage, sich auf Veränderungen einzustellen, auch auf Veränderungen durch die Steuerreform. Ich will einmal kurz in Erinnerung rufen: Mit der Agenda 2000, mit dem Sparpaket der Bundesregierung, mit Einführung der Ökosteuer, mit der ersten Steuerreform hat die Landwirtschaft doch schon enorme Belastungen erfahren müssen und versucht natürlich auch, sich darauf einzustellen. Jetzt kommt aber ein weiteres Belastungselement hinzu. Sie ist allmählich am Ende der Fahnenstange angelangt und kann sich nicht mehr darauf einstellen.
Herr Minister, wenn Sie hier so tun, als seien die Anspar- und Sonderabschreibungen, die wir in unserem Antrag erwähnt haben, aufgrund Ihrer Initiative schon vom Tisch, so kann ich dazu nur sagen, dass mir das bislang nicht bekannt ist. Aber gerade diejenigen Betriebe, die zukunftsfähig sind und aufgrund der Sonderabschreibungsmöglichkeiten die Chance bekommen, wieder neu zu investieren, brauchen die Sonderabschreibungen.
Auch die AfA-Tabelle soll verändert werden. Darüber hinaus soll die Nutzungsdauer der Anlagegüter verlängert werden. Moderne Betriebe kaufen aber Hochtechnologiemaschinen. Dadurch wird die Nutzungsdauer verringert. Sie wollen im Gegenzug jedoch die Nutzungsdauer verlängern. Dies ist kontraproduktiv. Ich hoffe - Herr Gabriel hat es in seinem Beitrag für die übrige Wirtschaft ja angekündigt -, dass diese AfA-Tabelle überarbeitet wird. Ich hoffe sehr wohl, dass Sie sich dafür einsetzen, dass auch die AfA-Tabelle für die Landwirtschaft wieder verändert wird. Sprechen Sie mit Ihrem Ministerpräsidenten. Wahrscheinlich bekommen Sie nur von ihm Unterstützung. Allein durch Ihre Initiative werden Sie es aber nicht erreichen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich hätte erwartet, dass Sie heute mit Herzblut für die Interessen der niedersächsischen Landwirtschaft kämpfen, um den ländlichen Raum stabil zu halten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vermutlich hätte ich hier sagen können, was ich will. Auch wenn ich gesagt hätte, dass all das, was wir im Agrarausschuss des Bundesrats gefordert haben, inzwischen schon gebilligt worden ist, hätten Sie hier wahrscheinlich den gleichen Sermon abgelassen, den Sie eben schon abgelassen haben, Herr Kethorn. Sie haben schlicht und ergreifend nicht zugehört. Ich frage mich wirklich: Wozu finden hier Debatten statt, wenn die Opposition jenseits dessen, was hier ausgeführt wird, eine Schlussfolgerung zieht, die absolut neben der Sache liegt? Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie sicherlich erstens festgestellt, dass wir uns in der Problemanalyse einig waren. Zweitens musste ich nicht erst durch Ihren Antrag aufgefordert werden, tätig zu werden. Richtig ist vielmehr, dass ich die entsprechenden Anträge schon im Februar im Bundesrat vorgelegt habe.
- Liebe Leute, hört doch damit auf, hier einfach nur so „ohne Erfolg“ in den Raum zu rufen, ohne sich vorher informiert zu haben.
Drittens will ich darauf hinweisen, dass wir mit unseren Bemühungen über den Bundesrat nicht stillgehalten haben, sondern dass gleichzeitig durch unsere Initiative die Schiene über die Agrarministerkonferenz gefahren worden ist mit der Folge, dass die Steuergeschichte in der Breite angeschoben worden ist. Sie werden von den Bundesländern und den Agrarministern bei den Verhandlungen im Bundesrat und bei den anstehenden Vermittlungs
verfahren gemeinsam vertreten werden. Ich kann hier aber nicht das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorwegnehmen. Das wird niemand machen können. Es gibt aber Tendenzen.
Eines, Herr Kethorn, ist klar: Die AfA-Tabelle der Ministerpräsident hat es hier doch angesprochen - ist auch aus unserer Sicht ein Thema, das in den anstehenden Anhörungen weiterhin aufgegriffen und überarbeitet werden muss. Der Ministerpräsident hat hierzu klare Aussagen gemacht. Deshalb ist dieses Thema, weil es nicht zum Gesetzgebungsverfahren gehört - Herr Kethorn, hören Sie einmal zu -, an dieser Stelle gar nicht mit einzubringen, sondern das ist eine Geschichte, die nebenher läuft.
Herr Minister, der Kollege Hogrefe unternimmt gerade einen neuen Anlauf, um Ihnen eine Zwischenfrage zustellen. Wollen Sie sie jetzt beantworten?
Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass entscheidend sein wird, ob sich Herr Gabriel mit seiner ganzen Kraft dahinter stellt und sich bei Schröder durchsetzt. Das ist doch die entscheidende Frage. Geben Sie dazu doch einmal eine Einschätzung ab.
Lieber Herr Hogrefe, das ist doch die Einschätzung, die ich gerade abgegeben habe. Ich habe doch gesagt: Wir befinden uns noch nicht einmal im Vermittlungsverfahren. Das steht vor der Tür. Die einzelnen Länder positionieren sich. Sie haben meine Position - ich vertrete die Position der Landesregierung - hierzu gehört. Nun werden wir im Laufe des Vermittlungsverfahrens sehen müssen, ob die Forderungen, die wir hier erhoben haben,
getragen werden und ob wir diese Forderungen mit der notwendigen Unterstützung durchsetzen können. Ich kann jetzt nicht vorweg nehmen, was daraus werden wird, weil ich nicht weiß, wie das Vermittlungsverfahren letztendlich ausgehen wird. Es muss aber - das haben wir immer gesagt - in das steuerpolitische Gesamtkonzept passen.
Jetzt noch zu einer weiteren Aussage, die Sie gemacht haben. Sie haben gesagt, ProLand werde hier immer herangezogen und solle gleichzeitig Kompensation für andere Dinge sein. Das ist falsch. Sie haben es nie richtig verstanden, obwohl ich immer wieder versucht habe, es zu erklären. ProLand ist die zweite Säule der europäischen Agrarpolitik der Agenda 2000, die strukturpolitische Begleitsäule zu den Einschnitten, die die Agenda 2000 bei den Landwirten bewirkt. Der Anpassungsprozess soll hier gefördert werden. Ich habe nie von einer Kompensation gesprochen. Nehmen Sie das doch bitte endlich einmal zur Kenntnis.
- Herr Ehlen, ich habe es an dieser Stelle nur gesagt - hören Sie einmal zu -, weil Herr Hogrefe über die Vernachlässigung des ländlichen Raumes gesprochen hat, nicht jedoch zur Frage der Steuergesetzgebung. Deshalb habe ich gesagt: ProLand ist ein Beweis dafür, dass zumindest diese Regierung den ländlichen Raum nicht vernachlässigen wird. Diese Aussage steht.
Meine Damen und Herren, die Debatte geht noch ein Stück weiter. Zusätzliche Redezeit hat für die CDU-Fraktion nun auch der Kollege Wojahn beantragt. Ich gebe ihm bis zu drei Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme dem Minister durchaus ab, dass er sich für die Ziele, die er hier genannt hat, in der Agrarministerkonferenz tatsächlich eingesetzt hat. Wir werden die Ergebnisse noch bekommen. Herr Minister, nehmen Sie aber auch zur Kenntnis, dass wir das Agrarland Nr. 1 u. a. nur deshalb geworden sind, weil bei uns aufgrund der Abschreibungsmöglichkeiten und der Ansparfinanzierung mittel
Ich sage in diesem Zusammenhang ein Weiteres: Man kann sicherlich Betriebe haben, in denen man gleichmäßiger investiert. Unser Sohn z. B. hat sich gerade einen Mähdrescher gekauft. Dieser kostet 240.000 DM, und den muss man auf vier Jahre finanzieren. Die Kosten müssen Sie bei solchen Betrieben verteilen. Dort geht das nicht anders. Das hierzu.
Jetzt, Herr Minister, möchte ich noch eine Anmerkung zur Agrarministerkonferenz machen. Ich weiß aus Gesprächen mit Mecklenburger Betrieben - ich wohne ja nicht weit entfernt von Mecklenburg-Vorpommern -, dass dieser Punkt in der Steuerreform die Agrarwirtschaften in den neuen Bundesländern nur wenig oder sogar gar nicht interessiert, weil diese Betriebe dort Kapitalgesellschaften sind und eine Größenordnung haben, bei der sich das anders rechnet und bei der anders investiert wird. Bekommen Sie von diesen Bundesländern für diese unsere Politik Unterstützung oder nicht? In diesem Fall gibt es sehr große Unterschiede. Insofern geht es mir darum, in Niedersachsen eine mittelgroße bäuerliche Struktur leistungs- und lebensfähig zu erhalten. Dazu gibt es unterschiedliche Möglichkeiten in den einzelnen Bundesländern. Das ist ein Punkt. Wir haben uns eben anders entwickelt. Dieser Aspekt tut ganz besonders niedersächsischen Betrieben oder Betrieben in anderen westlichen Bundesländern sehr weh. Ich habe Bange, dass unsere mittleren Betriebe - das gilt aber nicht nur für die Landwirtschaft aufgrund der fehlenden Möglichkeiten zur Ansparund Sonderabschreibung nur fremdfinanziert werden. Das ist auf Dauer ein großes Manko für den Mittelstand und führt dazu, dass die Betriebe auf den internationalen Märkten nicht mehr lebensfähig sind. Bedenken Sie das bitte mit!
Meine Damen und Herren, ich sehe mich jetzt in der Lage, die Beratungen an dieser Stelle zu schließen. Ich schlage Ihnen vor, den vorliegenden Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer so beschlie
Ich möchte jetzt die eine oder andere Kollegin oder den einen oder anderen Kollegen darauf aufmerksam machen, dass wir eine gute halbe Stunde im Rückstand sind. Ich sage das an dieser Stelle, weil wir jetzt wieder einmal in die Bildungspolitik eintreten.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Zukunftssicherung für die berufsbildenden Schulen als Partner der ausbildenden Wirtschaft - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1583
Dieser Antrag wird vom Kollegen Busemann eingebracht. Ich möchte gleich sagen, dass er von allen Fraktionen in der Diskussion und im Ablauf mit großer Spannung erwartet wird. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich die Spannung auch dadurch ausdrückt, dass das Plenum vielleicht noch etwas voller wird.
Es ist heute Nachmittag schon über Geld gesprochen worden. Wenn es um Steuern geht, kann man trefflich streiten. Es geht dann ja auch um die Frage, wie der Staat überhaupt an sein Geld kommt. Aber - das ist das jetzige Schwerpunktthema - es gibt auch Fälle, in denen der Staat Geld in die Hand nehmen, investieren und zeigen muss, wo er in manchen Sachfragen steht.
- Genau, Herr Kollege. Aber ich sagen Ihnen schon vorweg: Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen.
Ich hoffe, dass wir auch den Anmahnungen des Präsidenten gerecht werden und uns zeitgerecht verhalten. Wir werden jedenfalls unser Bestes tun.