Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Recht auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht der Minderheit. Es steht der Mehrheit eigentlich nicht zu, im Nachhinein darüber zu sinnieren, ob die Minderheit nun dieses Recht zu Recht ausgeübt hat oder nicht. Dies will ich vorweg sagen. Aber ich glaube schon - die Vorträge heute machen dies wieder deutlich -: Sie hatten während der Zeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein Problem.
- Sie hatten ein Problem. Das bestand in zweierlei. Untersuchungsausschüsse haben aufzuklären, und wenn maßgebliche Dinge bewiesen werden, haben sie denen, die dafür verantwortlich sind, anzutragen, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellen. Das Aufklären hatte die Landesregierung selbst in Szene gesetzt. Der Sondermittler hat im Wesentlichen aufgeklärt. Bei ihm haben Sie sich heute quasi entschuldigt; lange haben Sie seine Berichterstattung ein Nullum und Ähnliches genannt. Ich finde es in Ordnung, dass Sie sich entschuldigt haben, weil er diese Beschimpfungen nicht verdient hatte.
Sie haben sich zwar in der Art entschuldigt, wie Sie eben zu reden pflegen; aber immerhin haben Sie sich entschuldigt.
Das Zweite war Ihnen auch entzogen. Der, der sich für Fehler verantwortlich fühlte, hatte selbst die Konsequenzen gezogen und sein Amt zur Verfügung gestellt. Auch insoweit war Ihnen eines Ihrer hauptsächlichen Ziele entgangen.
Anfang des Jahres 2000 haben Sie etwas versäumt. Sie hätten die Ergebnisse des Sonderermittlers abwarten müssen, Sie hätten vielleicht den Untersuchungsauftrag modifizieren müssen. Dann hätten Sie sich viel an Unsinnigkeiten erspart. So haben Sie hinter dem Sonderermittler her gearbeitet, und
Nach dieser Vorbemerkung will ich eingangs noch eines deutlich machen: Herr Busemann, Ihnen ist, so wie wir Sie in diesen Wochen oft erleben durften, wiederum ein kleiner Irrtum unterlaufen. Sie haben eine Presseerklärung als Rücktrittserklärung von Herrn Glogowskis ausgegeben. Nein, die Rücktrittserklärung hatte aber einen völlig anderen Wortlaut. Vielleicht lesen Sie die noch einmal nach. Dann würden Sie ihm auch nicht das vorhalten können, was Sie ihm vorgehalten haben.
Aber nun zu dem, was an Vorwürfen und Fehlern im Untersuchungsausschuss festgestellt wurde, und zwar weitestgehend übereinstimmend mit dem, was Herbst und Räcker auch ermittelt haben.
Erstens. Es gab bei der Hochzeitsfeier Ausschank von Bier und Kaffee durch Firmen. Das waren geringfügige Vorteile. Es gab bei der Geburtstagsfeier in der Staatskanzlei Ausschank von Bier durch einen Lieferanten, der dafür keine Rechnung erstellte. Wiederum geringer Warenwert, aber Vorteil.
Zweitens. Im Gästehaus der Landesregierung hat der damalige Ministerpräsident die dortige Wohnung beansprucht, hat die Miete erst nicht bezahlt, hat die Zweitwohnungspauschale jedoch weiterhin ab dem 1. April in Anspruch genommen. Die Zahlung von rund 10.000 DM erfolgte dann im Dezember.
Auch zu den Aufsichtsratsbezügen haben Sie, Herr Busemann, soeben einen gewohnt lässigen Schlenker gemacht. Zu dem Zeitpunkt, zu dem er ermittelt hat, hat Herr Herbst natürlich korrekt ermittelt. Sie sagen jetzt, er sei von Befragten hinters Licht
geführt worden, und halten ihm Sachverhalte vor, die wir erst im Februar/März wissen konnten und die gar nicht Gegenstand seiner Untersuchungen waren. Insofern machen Sie einen Vorhalt, der in der Sache ungerechtfertigt ist.
Aber zur Sache zurück: Die Abführung sofort nach Eingang der Beträge erfolgte nicht. Es kam zu mittelbaren Zinsvorteilen, die nicht statthaft waren.
Aus diesen Fehlern und Nachlässigkeiten hat der ehemalige Ministerpräsident die Konsequenz gezogen, ist zeitnah zu den Vorwürfen zurückgetreten.
Sie, Herr Golibrzuch, verbreiten heute wieder Dolchstoßlegenden, behaupten, innerhalb der SPD habe das Methode gehabt.
Meine Damen und Herren, Sie hatten Gelegenheit, die von Ihnen benannten Zeugen dazu zu vernehmen, zu befragen, zu vereidigen. Alles haben Sie gekonnt und gemacht, und Sie haben nichts von alledem belegt bekommen.
Ich und die Sozialdemokraten mit mir würden sich freuen, wenn sich andere, die deutlich massivere Verfehlungen in diesem Land zu verantworten haben,
an dieser Verhaltensweise von Glogowski - Vorwürfe auf den Tisch, Rücktritt eingereicht - ein Beispiel nehmen würden.
Also: Wenn andere, die vergleichbare oder massivere Vorwürfe gegen sich gelten lassen müssen, endlich ähnlich konsequent wären und für politische Hygiene sorgen würden, indem sie ihre Ämter zur Verfügung stellten, würde ich mich freuen.
Meine Damen und Herren, solange in Ihren Reihen ein ehemaliger Bundeskanzler Kohl am Bundestagsmandat festhält,
nach dem, was er in dieser Republik verzapft hat und was er für Schaden angerichtet hat zum Nachteil der demokratischen Parteien,
(Busemann [CDU]: Haben Sie keine Einfälle zum Thema? - Frau Pawelski [CDU]: Jetzt reicht es aber! Was hat er denn für Schaden angerichtet? Er hat sich nicht persönlich bereichert! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Er hat die Verfassung gebrochen! Er hat seinen Amtseid gebrochen! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsiden- ten)
solange er sein Mandat innehat, haben Sie jede Legitimation verloren, von einem Sozialdemokraten zu verlangen, dass er sein Mandat hergibt.