Meine Damen und Herren, aufgrund des Berichtes - den Inhalt wird der Minister noch vorstellen müssen wir einen Kompromiss erreichen, und zwar auch auf den Inseln. Wir müssen abwägen zwischen den Naturschutzinteressen der Umweltschutzverbände, die geäußert worden sind, und den berechtigten Interessen der Inselgemeinden - ich habe einige genannt -, aber auch der Küstengemeinden.
Nun gibt es etwas, ws neu hinzukommen wird, nämlich dass sich auch die Küstengemeinden - das war in dem Verfahren nicht vorgesehen
Ich habe dem Minister gesagt: Ich halte es für vernünftig, dass man auch mit den Küstengemeinden darüber redet. - Das macht das Ministerium auch. Natürlich werden wir als Gesetzgeber dafür offen sein - das werden Sie, Frau Pruin, meine ich, auch sein - und versuchen, das aufzunehmen, was an positiven Anregungen, an Hinweisen, an Wünschen, auch an Bedenken aus der Sicht der Küstengemeinden geäußert worden ist.
Das soll dazukommen. Wir sind - das habe ich an der Küste auch immer wieder erklärt - da offen. Dann wird die Summe dieser Bereiche, der Inseln, der Naturschutzverbände, der Küstengemeinden, der vielen Nutzergruppen, die es dort gibt, die Basis dessen bilden, was wir später als Gesetz beschließen.
Frau Pruin, Ihre Rolle dort ist deutlich geworden. Ich finde, das ist aber keine Rolle, die den Inseln nutzt.
Deshalb werden Sie dort auch nicht gewählt. Das ist mir völlig klar, wenn ich sehe, wie Sie auftreten. Deshalb sind aus Ostfriesland andere gewählt, aber nicht Sie, Frau Pruin.
Aufgabe von Politik ist es auch, Kompromisse zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu erzielen. Ich frage mich, worin Ihre Rolle hierbei besteht. Sie treten vor Ort immer nur mit Maximalforderungen auf: Das muss so gemacht werden; alles andere ist falsch.
(Frau Pruin [CDU]: Das ist nicht wahr! Ich habe immer von „1:1“ ge- sprochen! – Gegenruf von Plaue [SPD]: 1:1 ist Unentschieden!)
- Sie können gleich nach vorn kommen und hier reden. Warten Sie noch einen Moment ab. - Solche Maximalforderungen erschweren das Verfahren. Wir möchten gerne Kompromisse zwischen den Inseln, den Küstengemeinden und den Naturschutzverbänden erreichen. Ich glaube, wir sind hierbei auf einem guten Weg. Dafür ist der Bericht der erste Schritt. Der zweite Schritt wird dann das Gesetzgebungsverfahren sein. Ich bin ganz optimistisch, Frau Pruin, dass am Ende dieses Verfahrens sogar Sie sagen werden, dass das richtig war, dass Sie mit uns gemeinsam in einem Boot sitzen und rudern werden, und zwar gemeinsam mit uns in die richtige Richtung zum Wohl der Inseln und des Naturschutzes.
Meine These ist, meine Damen und Herren, dass es bei diesem Verfahren zwei Gewinner geben wird, wenn wir das konstruktiv handhaben. Ich lade alle,
auch die Grünen und die CDU-Fraktion ein, hieran mitzuwirken. Gewinner des Verfahrens werden auch die Inselgemeinden sein, die sich wieder entwickeln können und das Feindbild „Naturschutz und Nationalpark“ nicht mehr vor Augen haben, sondern dies positiv wenden und als Werbefaktor im Bereich des Tourismus viel stärker nutzen und mit diesem Pfund wuchern können, wie dies der Harz schon sehr gut vorführt. Im Harz gibt es im Grunde nur noch eine einzige Gemeinde, die ein Problem damit hat. Ich hoffe, auch deren Problem werden wir im Rahmen des Verfahrens lösen können. Gewinner werden auch der Naturschutz im Wattenmeer und damit indirekt auch die Naturschutzverbände sein.
Wenn wir es erreichen können, dass die Inseln positiv zum Nationalpark stehen und diesen nicht immer wieder als Feindbild betrachten, dass man im Sinne der touristischen Entwicklung der Inseln und der Entwicklung des Naturschutzes gemeinsam an Lösungen arbeitet, dann hat die Region insgesamt gewonnen, Frau Pruin. Das wäre dann auch ein Gewinn für das Parlament und das Gesetzgebungsverfahren.
Ich setze darauf, dass uns dies gelingen wird. Ich habe deswegen kein Verständnis dafür - das will ich als Letztes im Zusammenhang mit der Einbringung des Antrages sagen -, wie Sie und auch andere vor Ort in den letzten Tagen agiert haben. So wird der Vorwurf erhoben - ich halte dies für einen sehr bösen Vorwurf -, dass die Regierung die Regierungspartei früher informiert habe als andere.
- Ich habe bewusst eine pädagogische Pause von zehn Sekunden gemacht, damit Sie das noch einmal äußern können und ich damit noch einmal einen Beleg für meine These habe. Genau das ist das Problem. Der Vorwurf ist schlichtweg falsch. Was haben wir gemacht? – Etwas, was Sie genauso gut hätten machen können. Wir sind an die Küste gefahren, haben uns dort mit unseren Kommunalpolitikern und den Abgeordneten aus der Region getroffen und haben Herrn Davidsohn eingeladen, der die Gespräche geführt hat und uns über die Gespräche berichtet hat. Wir haben gesagt: Wir wollen jetzt einmal wissen, was als Zwischenergebnis für uns und die Wahlkreisabgeordneten vorzuweisen ist. - Genau das ist zur Überraschung einiger geschehen, und darüber ist auch
von den Medien berichtet worden. Ich habe das alles hier; meine Kollegen haben mir das gegeben. Ich kann an dem Verfahren nichts Schlimmes finden – außer vielleicht der Tatsache, dass wir schneller waren als Sie. Aber das ist Ihr Problem.
Frau Pruin kann gleich dazu etwas sagen. – Ich will dazu noch etwas sagen. Frau Pruin hat in ihrer Pressemitteilung auf Folgendes hingewiesen. Das hat mich schon nachdenklich gestimmt. Am 30. Mai hat die Staatskanzlei den Bericht an den Landtag abgeliefert. Am 7. Juni ist das als Drucksache verteilt worden. Frau Pruin hat gesagt, sie habe das erst am 10. Juni per Post erhalten, und das sei ein Problem für sie. Frau Pruin, wir haben gerade in anderem Zusammenhang über Internet und neue Kommunikationstechnologien gesprochen. Seit dem 5. Juni steht das im Intranet des Landtages. Sie hätten das nur abrufen müssen. Ein Blick in das Intranet hätte gereicht, und schon wären auch Sie informiert gewesen.
- Frau Pruin, bleiben Sie doch gelassen. Hören Sie mir einmal zu. Ich habe mit, was Sie gegenüber der Presse erklärt haben. Ich kann Ihnen das gern noch einmal geben. Darin steht, am 10. Juni hätten Sie das mit der Post bekommen. – Am 5. Juni hätten Sie das aber schon abrufen und sich in das Thema einarbeiten können und uns positiv begleiten und uns Tipps und Hinweise dafür geben können, was wir in den Gesetzentwurf schreiben sollen. Also, Frau Pruin: konstruktiv das Verfahren begleiten und nicht nur immer herumkritisieren! Bringen Sie sich konstruktiv ein! Dann werden wir Ihre Anregungen aufnehmen. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein. Hören Sie aber auf, hier eine solche Mär zu erzählen oder eine solche Legende aufzubauen,
man wolle Sie dort nicht haben, man wolle Sie sozusagen wie eine Aussätzige behandeln. Nein, wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam am Erfolg für das Wattenmeer und den Harz zu arbeiten. Sie sind herzlich eingeladen. Lassen Sie uns anfangen, konstruktiv für die Region, zum Wohle der Inselgemeinden und auch des Naturschutzes zu arbeiten. – Vielen Dank.
(Frau Pruin [CDU]: Jetzt kommt auch der noch! – Gegenruf von der SPD: Hedwig schreckt vor nichts zurück!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat mit seiner Entschließung vom 16. Juni 1999 die Landesregierung aufgefordert, die im Rahmen der Anhörung des Umweltausschusses am 31. März 1999 vorgetragenen und die anschließend im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs bei der Landtagsverwaltung eingegangenen Anregungen und Bedenken zu prüfen und zu bewerten.
Die Landesregierung hat diesen Auftrag umfassend wahrgenommen. Sie hat auch nachträglich eingegangene Anregungen in den Prüfungsprozess mit einbezogen. Vor allem haben wir das Gespräch mit den Betroffenen und Beteiligten gesucht. Dieser Schritt war zwar zeitraubend und arbeitsintensiv, aber außerordentlich wichtig. Ich möchte mich ausdrücklich bei meinem Abteilungsleiter, Herrn Davidsohn, bedanken, der diese Gespräche mit viel Einfühlungsvermögen durchgeführt hat.
Erst durch die zahlreichen und intensiven Gespräche war es z. B. möglich, die Wünsche und Forderungen der Inselgemeinden so zu präzisieren, dass inselspezifische Lösungen überwiegend im Konsens entwickelt werden konnten. Diese Gesprächsrunden waren auch deshalb unerlässlich, um die Interessen der Festlandgemeinden, die sich in dem Gesetzgebungsverfahren überwiegend nicht geäußert hatten, zu ermitteln und zu bewerten.
Die Gespräche des Umweltministeriums sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Einschließlich der für Juni und Juli vereinbarten Termine werden es 39 Gesprächstermine sein, die wir dann durchgeführt haben werden. Daran wird deutlich, dass wir den Menschen am Wattenmeer den Nationalpark nicht verordnen wollen, wie dies die CDU 1986 getan hat. Das Umweltministerium hat für die anstehende Novellierung einen Weg vorbereitet, den die Region mitgehen kann. Nur in einem kooperativen und konstruktiven Klima mit den Gemeinden auf den Inseln und am Festland sowie Verbänden und Interessengruppen können wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen, zu Ergebnissen, die einerseits den Interessen des Naturschutzes Rechnung tragen und andererseits dem Wunsch nach wirtschaftlicher Entwicklung entgegenkommen.
Einbezogen waren neben den Gemeinden, Städten und Landkreisen die Umwelt- und Naturschutzverbände, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Landwirtschaft, die Fischerei- und Sportverbände. Das bisher vorliegende Ergebnis, das wir in dem Bericht an den Landtag zusammengefasst haben, zeigt, dass sich für die unterschiedlichen Interessen in vielen Fällen konsensuale Lösungen finden lassen.