70 % aller Bundesstraßen und 50 % aller Landesstraßen in unserem Land sind längst mit Radwegen ausgestattet. Daran haben alle früheren Landesregierungen mitgearbeitet. Das muss man hier einmal deutlich sagen. Wir haben in den letzten zehn Jahren 435 Millionen DM in den Radwegebau investiert. Ich will hier noch einmal feststellen: Niedersachsen ist mit Abstand bundesweit das führende Radwegeland.
Zweites Stichwort, das ich aus Ihren Ausführungen aufnehmen will: „Fahrradtourismus“. In Niedersachsen gibt es eine Menge von Fahrradrouten. Vom Wendland über die Fehnroute bis zum Harzrandweg gibt es in Niedersachsen eine Fülle von interessanten und landschaftlich abwechslungsreichen Radtouren. Sie haben dies eben auch erwähnt. Niedersachsen hat in dieser Hinsicht bereits heute sehr viel zu bieten.
Aber wir haben uns natürlich auch noch mehr vorgenommen, um die Attraktivität des Radwegenetzes weiter zu steigern, so z. B. die Entwicklung eines landesweiten Radwegenetzes, das alle radtouristisch interessanten Routen zusammenbindet, oder den Ausbau der einheitlichen Beschilderung
der Radwege. Auch daran arbeiten wir wie auch an der Vernetzung mit anderen touristischen Angeboten, etwa mit dem seit einiger Zeit gültigen Projekt „Bed and Bike“, das Radtouristen ein Verzeichnis fahrradfreundlicher Beherbergungsbetriebe an die Hand gibt. Das ist ein Problem, das lange ungelöst war. Dies ist von uns bereits längst in Angriff genommen worden. Darüber hinaus arbeitet im Auftrage und auch mit finanzieller Unterstützung meines Hauses die Landvermessung und Geobasis Information Niedersachsen zurzeit an einer netzorientierten Neugestaltung der Radwanderkarte Niedersachsens. Dabei wird das Internet nicht nur als Vertriebsweg benutzt, sondern auch als Informationsplattform für das Radwanderland Niedersachsen.
Ich will einen dritten Punkt aufgreifen: die Verknüpfung von öffentlichem Personennahverkehr und Fahrradverkehr. Auch das ist keine neue Erfindung. Sie wissen genau, Herr Wenzel: Zahlreiche Bahnhöfe und auch ÖV-Haltestellen sind in Niedersachsen inzwischen mit Bike-+RideAnlagen ausgestattet, und auch die Mitnahme von Fahrrädern ist bei der Bahn im Nahverkehr längst kein Fremdwort mehr. Dass es immer noch ein bisschen mehr sein kann, will niemand bestreiten. Daran arbeiten wir ja auch.
Viertes Stichwort: „Verkehrssicherheit“. Dies haben Sie eben ebenfalls genannt. Auch da haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben z. B. die Broschüre „Sicher auf dem Fahrrad“ für die Schulen erarbeitet. Die mehr als 40.000 Exemplare sind uns von den Schulen förmlich aus der Hand gerissen worden. Diese Broschüre hat sich bewährt, gerade was das Sicherheitstraining für junge Menschen betrifft.
Last but not least will ich die von Ihnen geforderte Absenkung der Bagatellgrenze für Fördermaßnahmen nach dem GVFG ansprechen. Diese haben wir längst umgesetzt, Herr Wenzel. Wir haben nämlich die Grenze von 200.000 DM förderfähiger Kosten auf einen Zuschussbetrag von 50.000 DM gesenkt.
Sie sehen also, meine Damen und Herren: Die einzelnen Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind längst Gegenstand unserer Bemühungen um die Förderung des Fahrradverkehrs. Dies ist tägliche Praxis und insofern auch nichts Neues. Aber für darüber hinausgehende Ideen sind wir natürlich immer aufgeschlossen. Ich halte Ihren Vorschlag, alljährlich einen Preis für die fahrradfreundlichste Kommune in Niedersachsen zu ver
geben, für eine gute Idee. Ich habe z. B. beim Landesfest in Peine gelernt, dass sich diese Stadt sehr intensiv um diese Fragen kümmert. Peine wäre sicherlich ein Kandidat dafür.
Ich will diese Idee also gerne aufgreifen, Herr Wenzel. Aber sonst muss ich sagen: Einen niedersächsischen Masterplan für den Radverkehr brauchen wir dafür nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sprecher der Grünen hat heute darauf hingewiesen, dass sich die Regierung Albrecht im Jahre 1979 schon große Verdienste um den Radwegebau bzw. zunächst einmal um die Planung von Radwegen in Niedersachsen erworben hat.
Im Verlauf dieser Überlegungen Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre haben dann viele Gebietskörperschaften daraus eigene Radwegebedarfspläne entwickelt. Diese Radwegebedarfspläne werden in der Zwischenzeit innerhalb gewisser Abstände fortgeschrieben. Ich habe einmal aus meinem Archiv im Kreishaus Osnabrück die gesammelten Werke des Landkreises Osnabrück mitgebracht. Das sind also solche Werke. Jetzt darf ich den Grünen sagen: Man kann natürlich immer neue zusätzliche Erkenntnisse gewinnen. Wir wollen uns mit der einen oder anderen Anregung im Fachausschuss gern auseinander setzen. Was wir in diesem Zusammenhang aber brauchen, ist ein bisschen mehr Geld. Wenn wir denn ein bisschen mehr Geld hätten, sollten wir dieses Geld für konkrete Baumaßnahmen verwenden, nicht aber für die Erarbeitung neuer Pläne. Davon hat nämlich höchstens derjenige etwas, der diese Pläne erstellt.
Jetzt hatten wir nicht nur eine Regierung Albrecht, was inzwischen leider schon zehn Jahre her ist, sondern wir hatten auch eine Landesregierung, an der die Grünen beteiligt waren. Ich habe eben mit
ganz erstaunten Ohren gehört, dass, als die Grünen dann Regierungsmitglied geworden sind, alles - wie natürlich in allen anderen Politikbereichen auch - besser geworden sei.
Wenn die Aufstellung über den Landeshaushalt von 1990 bis 1994, die ich mitgebracht habe, stimmt, dann gab es für den Radwegebau im letzten Haushalt der Albrecht-Regierung im Jahr 1990 32 Millionen DM. Im Haushalt 1991 - das war der erste Haushalt von Rot-Grün - waren es auch 32 Millionen DM. 1992 waren es noch 24,7 Millionen DM. Dann zog langsam Wahlkampf auf. Deshalb sind Sie noch einmal auf 31 Millionen DM hochgekommen. 1994 aber waren Sie dann wieder bei 21 Millionen DM. Das haben Sie mitverantwortet; das hat Rot-Grün hier so beschlossen. 1995 waren wir bei 17,5 Millionen DM. 1996 waren es 18 Millionen DM. Seit 1997 sind es durchgängig 17 Millionen DM. Das ist die Realität. Also: Wir sind von 32 Millionen DM zur Regierungszeit von Albrecht inzwischen auf 17 Millionen DM heruntergekommen.
Diese Zahlen müssen gelegentlich in Erinnerung gerufen werden. Der eine oder andere stellt sich hier nämlich hin und erklärt auf der Grundlage von irgendwelchen Zahlen, die auch niemand nachprüft, welch große Werke er geschaffen hat. Das geht ja sogar so weit - ich habe das schon gestern Morgen in der Aktuellen Stunde in einem anderen Zusammenhang deutlich zu machen versucht -, dass der heutige Niedersächsische Ministerpräsident Gabriel - damals noch Fraktionsvorsitzender der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ im Jahr 1999 ein Interview gegeben und dort ausgeführt hat, „... dass das Land Niedersachsen jährlich 25 Millionen DM für den Radwegebau zur Verfügung stelle und er doch einmal zu überlegen gebe, ob man, da die Mittel des Landes knapp seien, die Prioritäten nicht auf andere Bereiche wie z. B. die neuen Technologien an unseren Schulen setzen müsste“.
Dann machen wir das Ganze einfach so, dass wir die 25 Millionen DM für den Radwegebau einige Jahre lang einsparen und mit diesem Betrag stattdessen neue Technologien an unseren Schulen fördern. Man könnte hier durchaus einmal eine Güterabwägung vornehmen. Wenn man nur eine Mark hat, muss man Prioritäten setzen. Wenn man dann aber wiederum sagt, man wolle 25 Millionen DM einsparen, dann wird hier bereits der erste Volksbetrug begangen, weil man nur 17 Millionen DM im Haushalt hat. Wo sind denn die anderen 8 Millionen DM?
Als Kommunalpolitiker - hier gibt es ja auch Bürgermeister und Landräte, die Sozialdemokraten sind -,
Es stimmt natürlich, wie der Sprecher der Grünen ausgeführt hat, dass wir Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen haben und dass es mit der Planung manchmal so eine Sache ist. Manchmal bekommt man Geld für einen Radweg, obwohl es wichtiger wäre, für einen Radweg an einer anderen Straße, die zwar nicht so hoch qualifiziert ist, aus Gründen der Sicherheit für den leichten Verkehr etwas zu tun.
Dazu mache ich Ihnen jetzt einen Vorschlag. Ich habe eben gesagt, dass das Einzige, was wir brauchen - die Kommunen, egal, in welcher Region des Landes sie liegen, wissen ganz genau, wo sie Bedarf haben und wo Prioritäten zu setzen sind; das ist alles festgestellt; das wissen die alles -, Geld ist. Die brauchen Geld. Dann machen wir es nicht mehr aus so vielen Töpfen, sondern Sie machen nur eines, nämlich das, was Ihnen der Staatsgerichtshof aufgegeben hat: einen verfassungsgemäßen kommunalen Finanzausgleich. Wenn wir diesen verfassungsgemäßen kommunalen Finanzausgleich haben, bekommen wir gerade in der Fläche zusätzlich das Geld. Dann sind die Gebietskörperschaften liquide. Dann bauen wir die Radwege dort, wo wir im Einzelnen Prioritäten gesetzt haben. Das ist eine ganz seriöse Sache.
Das, was wir heute Morgen vom Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden gehört haben, betraf auch Verwaltungsvereinfachung. Das heißt, weniger Bürokratie, weniger Planung, und die paar Mark, die wir dann haben, geben wir für etwas aus, was wir wirklich brauchen.
Im Übrigen stelle ist fest, dass wir überall im Lande Radwege nicht deshalb bauen, weil wir nichts Besseres zu tun haben oder weil sich da irgendjemand selbst verwirklichen will, sondern wir bauen sie, weil wir die Schulwege erschließen wollen, weil wir touristische Ziele erschließen und vernet
zen wollen, weil wir damit weiter gehende Konzepte umsetzen wollen. Wir wollen aber nicht einfach nur irgendwie einen Radweg an irgendeiner Straße bauen. Wir befinden uns hier insgesamt auf einem sehr guten Weg.
Ich kann Sie nur auffordern: Entbürokratisieren Sie dieses Land! Sorgen Sie dafür, dass im Landeshaushalt Mittel freigesetzt werden! Machen Sie einen verfassungsgemäßen kommunalen Finanzausgleich! Dann kriegen wir eine ganze Menge auf den Weg.
Wir stehen jetzt vor der Situation, dass wir den Modellradwegebau, dessen Erfinder meiner Erinnerung nach Josef Stock war, der letzte Innenminister der Albrecht-Regierung, jetzt in einen Gemeinschaftsradwegebau umgewidmet haben. Im Normalfall gibt es jetzt also nur noch einen Gemeinschaftsradwegebau. Das heißt, dass wir jeden Radweg - egal, wo er liegt - vor Ort mit 50 % bezuschussen müssen. Wenn ich Gebietskörperschaften habe, die das nicht können, weil der Finanzausgleich so bescheiden und so verfassungswidrig ist, wie er ist, können in solchen strukturschwachen Regionen eben überhaupt keine Radwege mehr gebaut werden, weil diese Maßnahme quasi auf freiwilliger Basis läuft.
Herr Wirtschaftsminister, insgesamt möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Straßenbauverwaltung und auch bei den Mitarbeitern Ihres Hauses bedanken. Aufgrund der sehr entgegenkommenden und sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit Ihrem Hause und mit Ihren nachgeordneten Dienststellen bei vielen Projekten haben wir durchaus das eine oder andere zuwege gebracht, was wir sonst vielleicht nicht zustande gebracht hätten.
- Ja, auch in meinem Wahlkreis. Der Minister hat mir gesagt: Ein guter Abgeordneter, eine gute Rede gibt einen Radweg mehr. - Deshalb sage ich das ja auch.
(Beifall bei der CDU - Biel [SPD]: Schorse, jetzt ganz im Ernst! Jetzt müssen 20 km zurückgebaut werden!)
- Ja, das kommt jetzt. Nach dem, was ich jetzt vortrage, bekommen der Landkreis Osnabrück und die übrigen CDU-regierten Landkreise in den nächsten zehn Jahren keinen Radweg mehr, wenn
Ich möchte Ihnen jetzt noch eines vorlesen, Herr Wirtschaftsminister. Heute Morgen war schon einmal die Rede davon, dass Sie in einer Broschüre zum Ausdruck gebracht haben, dass das Land für den Bundesverkehrswegeplan keine neuen Fernstraßen angemeldet hat. Diese Broschüren hat ja nicht unsere Werbeagentur in Auftrag gegeben, sondern Sie. Damit haben Sie sich ja gebrüstet. Dort steht dann im letzten Absatz:
„Bei den Einschränkungen des PkwVerkehrs geht die Landesregierung mit gutem Beispiel voran. Dienstfahrräder in Ministerien und Behörden, rad- und bahnfahrende Minister und Ministerinnen.“
Betreiben Sie nun aber nicht zu viel Bürokratie, also nicht zu umfangreiche Erhebungen. Vielleicht könnten Sie uns aber einmal eine Übersicht darüber geben, wie viele rad- und bahnfahrende Ministerinnen und Minister wir in Niedersachsen haben. Wenn diese Räder angeschafft worden sind, möchte ich wissen, welchen Auslastungsgrad sie haben.
Das ist ja wirklich zum Schmunzeln. Sie können aber einmal sehen, welch ein Unsinn von dieser Regierung in den letzten zehn Jahren mit den knappen Ressourcen eines so strukturschwachen Landes wie Niedersachsen gemacht worden ist. Das verkaufen Sie uns dann als „Zehn Jahre Erfolgsbilanz“. Ich bin stolz, das sagen zu können. Ich hätte in den letzten zehn Jahren lieber auf der Regierungsseite gesessen und nicht bei der Opposition. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Fahrrad ist das beste, umweltverträglichste und das der Gesundheit am meisten zuträg