Die Grünen haben daran offenbar kein Interesse. Das war schon immer so. Sie waren immer Gegner dieser Weltausstellung - im Gegensatz zu der SPD-Fraktion, die die Weltausstellung unterstützt hat, und im Gegensatz auch zu mir persönlich. Ich bin bekennender Fan der EXPO-Weltausstellung, und zwar gemeinsam mit vielen anderen Millionen Menschen.
Ich würde den Grünen empfehlen, an dieser Stelle einmal freundschaftlich mit ihrer Bundestagsfraktion zu reden, damit das für das Land Niedersachsen auf einen guten Weg gebracht wird.
Jetzt kommt die schwarze Null. Natürlich sind Berechnungen angestellt worden. Es hat ein Gutachten eines anerkannten Wirtschaftsberatungsunternehmens gegeben, das Zahlen prognostiziert hat, die leider nicht eingetreten sind.
Ich meine aber, dass alle die, die diese EXPO für Deutschland, für Niedersachsen und für Hannover wollten, an diese Sache positiv herangehen mussten, und nicht so wie Sie.
Sie gehören vielmehr zu den Negativfaktoren der eingetretenen Entwicklung. Sie haben ein Besucherchaos vorhergesagt. Sie haben sicherlich mitverursacht, dass Regelungen getroffen wurden, die es den Leuten beim Kartenvorverkauf, bei der Anreise und bei der Parkplatzbestellung so schwierig machten, dass sie nicht in dem Maße gekommen sind, wie wir es alle erwartet und gewünscht haben.
Natürlich kommen als Negativfaktoren auch die überhöhten Preise der Gastronomie oder der Hotels im Hinblick auf die Übernachtungen hinzu. Auch die Berichterstattung in den Medien nur über Zuschauerzahlen, die nicht eingetreten sind, und über die EXPO-Finanzen hat die Leute zunächst abgeschreckt.
Inzwischen hat sich das Blatt jedoch gewendet. Es ist das eingetreten, was bei allen EXPOS eingetreten ist, nämlich dass bei einer Veranstaltung, die über einen so langen Zeitraum geplant ist, im Laufe der Zeit steigende Besucherzahlen verzeichnet werden. Wir konnten inzwischen vernehmen, dass an einem Tag sogar schon einmal mehr als 200.000 Besucher die EXPO besucht haben.
Das sind nicht die Zahlen, die vorhergesagt worden sind, aber es sind Erfolgszahlen. Wir müssen doch den Erfolg sehen: die große Teilnahme der Länder und die hohe Zahl der Besucher, die sich auf der EXPO informieren, aber auch unterhalten und vergnügen können, die eine große internationale Gemeinschaft vorfinden. Die EXPO ist unabhängig von den eingetretenen finanziellen Schwierigkeiten ein Riesenerfolg, und zwar für den Bund, für das Land Niedersachsen und für die Stadt Hannover.
Das drückt sich in internationaler Anerkennung, in einem großen volkswirtschaftlichen Nutzen und in einer Verbesserung der Infrastruktur aus.
Auch für die Aussteller ist diese EXPO ein großer Erfolg. Wer einmal mit ihnen gesprochen hat, wird dies bestätigt finden. Sie sind erstaunt über das große Interesse der Menschen, die sie besuchen, die Interesse an ihren Ländern haben, und sie können die Masse an Besuchern, die ihre Stände aufsuchen, häufig gar nicht bewältigen.
Vielleicht sollten Sie auch dafür sorgen, dass Ihr Außenminister Fischer diese EXPO einmal besucht. Er hätte eigentlich jeden Tag hier sein müssen. Dann hätte er für das Ansehen der Bundesrepublik etwas getan.
Ich stimme mit Herrn Wulff ausdrücklich darin überein, dass die Hauptverantwortung für die Finanzierung dieser EXPO beim Bund liegen sollte. Ich hoffe, dass wir insoweit auch noch einen Erfolg erzielen werden. Alle Niedersachsen, auch die Grünen, sollten zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls alles unterlassen, was der EXPO schadet. Vielmehr sollten sie als EXPO-Fans dafür sorgen, dass die EXPO zu einem großen Erfolg für Niedersachsen und für Deutschland wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte drehte sich doch, wenn ich sie richtig verstanden habe, nicht um die Frage, ob man die EXPO will oder nicht. Die EXPO ist da! Es geht um die Frage, ob man es als Veranstalter hinnehmen kann, dass, wie hier im Niedersächsischen Landtag und in der Stadt Hannover bei der damaligen Volksbefragung betont wurde, eine EXPO durchgeführt wird, die nicht zu finanziellen Lasten,
nicht zu finanziellen Kürzungen führt, nicht dazu führt, dass wir vor der Situation stehen, möglicherweise Bildungsausgaben oder in anderen politischen Feldern kürzen zu müssen. Hier ist ein Versprechen gegeben worden. Hier ist eine Planungsgrundlage als sachliche Grundlage politisch verkauft worden, die sich als absolut unseriös herausgestellt hat.
Welche politischen Konsequenzen sind daraus zu ziehen? - Der jetzige Bundeskanzler hat als Niedersächsischer Ministerpräsident während der gesamten Planungs- und Entscheidungsphase in diesem Lande die politische Verantwortung für diese Fehlplanungen getragen. Ihm steht durch einen glücklichen Umstand, nämlich dadurch, dass die Telekommunikationskonzerne sich bei der UMTS-Versteigerung verspekuliert haben, eine einmalige zusätzliche Einnahme zur Verfügung. Diese einmalige politische Einnahme - es ist ja nur ein Bruchteil, der davon benötigt wird - könnte benutzt werden, um diese einmalige politische Ausgabe EXPO zu finanzieren.
Dazu gehört politischer Mut. Dazu gehört, dass die Koalitionsfraktionen in Berlin, vor allen Dingen auch die Fraktion der Grünen, die kategorisch Nein sagt und Niedersachsen im Regen stehen lassen will, sagen: Jawohl, das ist ein einmaliges Ereignis, das finanzieren wir hieraus.
Die politische Forderung, die ich hier stelle, ist: Es darf zu keinen Kürzungen und zu keinen Einschränkungen im Landeshaushalt kommen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Die Bundesregierung hat die politischen Möglichkeiten über die UMTS-Einnahme; und die müssen endlich auch genutzt werden.
Ich warte bisher noch vergeblich auf die Beantwortung der gestellten Fragen, meine Damen und Herren. Ich meine, die Landesregierung sollte sich zu den Widersprüchen äußern, die auch in ihren eigenen Reihen aufgetreten sind, und vor allen Dingen auch dazu, dass sie sich durch den Zahlungszwang von 430 Millionen DM in eine so schlechte Verhandlungsposition gegenüber dem Bund gebracht hat. Es kann doch nicht sein, dass
der Ministerpräsident am 12. August erklärt, alles sei klar, es tue auch gar nicht weh, und der Haushalt werde es nicht merken. Eine Woche später schreibt die EXPO den Brief mit der Ankündigung, es würden insgesamt 2,4 Milliarden DM und in der Folge 1,2 Milliarden DM für das Land Niedersachsen an Schulden aufkommen; und das hat überhaupt keine Folgen hier. In dieser Frage ist die CDU als Opposition hier wirklich eine Nullnummer.
Sie äußern sich nicht zum verfassungswidrigen Verstecken der EXPO-Schulden in der NFG. Sie äußern sich nicht dazu, dass die Landesregierung den Landtag in dieser Form mit diesem kurzfristigen Vollzug ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses übergangen hat. Sie kommen beim Thema EXPO überhaupt nicht vor.
Ich möchte wissen, wie Sie denn in den nächsten Jahren bei irgendeiner Haushaltsplanberatung plausibel machen wollen, wie Sie mit dem Geld, das EXPO-bedingt fehlt, umgehen, wie Sie das decken wollen.
Im Übrigen, Herr Wegner, hatten die Wirtschaftsforscher und letztendlich auch der Landesrechnungshof vor der EXPO die Landesregierung und auch uns als Landtag längst eines Besseren belehrt. Schon 1998 hieß es in der „HAZ“ am 10. September:
"Die Geschäftsführer der EXPO haben vor allen Dingen den Aufsichtsrat in Finanzfragen nicht umfassend informiert. Insider berichten, der Rechnungshof habe außerdem eine Neigung der EXPO-Führung festgestellt, dass Gremien verspätet oder nicht mit schriftlichen Entscheidungsgrundlagen versorgt werden. Darüber hinaus zieht die Behörde, wie erwartet, die Zahl von 40 Millionen Tagesbesuchern in Zweifel."
Zwei Wochen später zog sich Roland Berger von seiner Prognose 40 Millionen Besucher zurück und sagte auch, es könnten allenfalls 27 Millionen werden, weil alles ganz schwierig war.
Ministerpräsident Gabriel, damals noch Fraktionsvorsitzender, sprach markige Worte in der „Hannoverschen Allgemeinen“ am 10. September, nämlich:
"SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch, der Aufsichtsrat habe sehr wohl gehandelt, indem er das Berger-Gutachten gefordert habe. Wer seit Jahren schlampt, sei das Management der EXPO."
"Gabriel forderte angesichts der neuen Defiziterwartung zwischen 400 Millionen DM und 1 Milliarde DM, die Weltausstellungsgesellschaft müsse in vier Wochen die Karten auf den Tisch legen und zeigen, dass die Leute, die dort ein paar hunderttausend Mark Jahresgehalt kriegen, mindestens ansatzweise Qualitäten besitzen, die das rechtfertigen."
Was hat das Land denn seit 1998 getan, Herr Ministerpräsident? Was hat das Land aus diesen Erkenntnissen von damals gelernt? - Letztendlich ist es jetzt nach zwei Jahren schlimmer geworden, als damals befürchtet wurde. Sie haben uns 150 DM Schulden für jeden Niedersachsen als EXPO-Last hinterlassen. Haben Sie die Besucherprognosen selber überprüft? Haben Sie die Erlebnisqualität bei den von der EXPO selbst verkündeten 400.000 Tagesbesuchern in irgendeiner Weise auch überprüft und für nachvollziehbar gehalten?