Meine Damen und Herren, es bleibt aber den Kommunen unbenommen, zu ähnlichen Aktionen an Sonntagen aufzurufen. Diesen Weg halten wir für richtig und für wichtig. In Niedersachsen gibt es einige Städte, die dazu aufrufen, und zwar mit großem Erfolg. Wir brauchen vom Land Niedersachsen her keine Bevormundung für die Kommunen. Ich halte den Weg, so etwas unten vor Ort zu machen, für richtiger und wichtiger. Eine solche Aktion wird von den Menschen gemacht, und damit kommt es aus dem Herzen. Damit wird man dem Ziel dieses Antrages für einen europaweiten autofreien Tag eher gerecht, als wenn der Landtag jetzt beschließt, dass ein europaweiter autofreier Tag eingeführt werden soll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europafreie Tag ist mittlerweile - -
das liegt in der Natur der Sache - ist mittlerweile mehr als eine Aktion. Er wird mehr und mehr zu einer europäischen Bewegung.
„In die Stadt - ohne mein Auto!“ lautet das Motto. Dabei geht es nicht um Zwang. Es geht vielmehr um umweltfreundliche Mobilität. Es geht um fantasievolle Aktionen. Es geht um attraktive Alternativen.
762 Städte in ganz Europa - 762 Städte! - beteiligen sich mittlerweile an dieser Initiative, die von der EU-Umweltkommissarin Wallström ins Leben gerufen wurde. 60 Städte in Deutschland machen mit, 152 Städte in Italien, sogar 215 Städte in Spanien. Dabei sind auch Städte in Schweden,
Die Bundesminister für Umwelt und Verkehr, Trittin und Klimmt, unterstützen diese Aktion ebenso wie die Konferenz der Umweltminister der Länder. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen beteiligen sich auch direkt und mit konkreten Aktionen sowie einer ganz konkreten Unterstützung.
Wie sich der Niedersächsische Umweltminister, Herr Jüttner, zum autofreien Tag stellt, ließ sich anhand der Protokolle der Umweltministerkonferenz leider nicht nachvollziehen. Vielleicht wird uns Herr Jüttner gleich noch einmal persönlich erklären, wie er dort abgestimmt hat und wie er die Sache sieht. Seine Fraktion hat sich ja bei der ersten Beratung im Plenum und auch heute eher kritisch geäußert.
Gemeinden, Städte, Länder, Regionen und Staaten bereiten sich heute mit den vielfältigsten Aktionen auf diesen Tag vor. Schulen und Einzelhandelsverbände machen mit. „Bummeln ohne Ende“ heißt es in Mainz. „Einkaufsspaß in Ditzinger Läden“ gibt es mit Lieferservice per Lastenfahrrad in Ditzingen. Ein Großkonzert findet in Hamburg an der Binnenalster statt.
Schulwegsicherungsaktionen und BobbycarDemos gehören genauso dazu wie die Aktion „Wir helfen dem Rat aufs Rad“. Die Blade-Night, die Roller- und Skaterfeten wie in Göttingen sind andere Formen der Teilnahme.
Meine Damen und Herren, leider liegt uns heute ein ablehnender Beschlussvorschlag von CDU und SPD vor. Ich meine aber, dass einige Argumente noch einmal überprüft werden sollten. Es geht nicht um einen Kreuzzug gegen das Auto, sondern es geht um Werbung für sinnvolle Alternativen.
Es kam der Einwand: Nehmt doch lieber einen Sonntag. - Das ist natürlich problematisch, weil nicht alle an einem anderen Tag feiern können, wenn man so etwas in Europa gemeinsam machen will. Außerdem ist am Sonntag der ÖPNV natürlich besonders schlecht.
Einige Kollegen von CDU und SPD meinten auch, es sei an diesem Tag nicht opportun, weil die EXPO stattfinde. Warum beteiligt sich die EXPO nicht selbst an diesem Aktionstag?
Warum nimmt man das Motto „Mensch - Natur – Technik“ nicht ernst und veranstaltet an diesem Tag eine riesige Werbeveranstaltung für umweltfreundliche Mobilität?
- Ich komme zum letzten Satz. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Argumente haben sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen. Auch wenn es für konkrete Unterstützung spät ist, wäre die ideelle Unterstützung durch diesen Landtag doch sehr schön und sehr hilfreich. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie sich einen Ruck geben und unserem Antrag zustimmen könnten, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn man in der politischen Diskussion immer wieder auf die Einflüsse des Autoverkehrs auf die Umwelt hinweisen muss, so erscheint mir dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt überflüssig. Ich möchte sogar so weit gehen und sagen: In der augenblicklichen, zum Teil verzweifelten Situation vieler Menschen und Betriebe, die im weitesten Sinne aufs Kfz angewiesen sind, ist dieser Antrag sogar zynisch.
Menschen kämpfen infolge der hohen Spritpreise um ihre persönliche Existenz. Viele Familien, die auf den Pkw angewiesen sind, um den Arbeitsplatz zu erreichen, überlegen händeringend, wie sie die enorm gestiegenen Spritpreise in ihrer familiären Finanzplanung berücksichtigen können. Täglich überlegen sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gerade unter Kostengesichtspunkten genauestens, welches Verkehrsmittel sie zur Erledigung
ihrer Aufgabe wählen sollen, und verzichten, wo immer dies möglich ist, auf das Auto. Wenn in einer solchen Situation gerade die Grünen, die an dieser Misere ja nicht ganz unschuldig sind, den Menschen, die eben tagtäglich überlegen, wie sie den hohen Spritpreisen entgehen können, empfehlen „Ihr könnt ja Freitag in acht Tagen einmal das Auto stehen lassen“, dann ist das eine Verhöhnung der durch diese enorme Spritpreiserhöhung betroffenen Menschen.
Diese Empfehlung ist auch deshalb zynisch, weil diese Möglichkeit überall dort, wo der ÖPNV vorhanden ist, wegen der hohen Spritpreise schon längst genutzt wird; diejenigen aber, bei denen der ÖPNV so nicht vorhanden ist, müssen diese Empfehlung als Hohn und Spott empfinden. In der aktuellen Situation sollten die Grünen ihren Antrag also zurückziehen, da durch ihre Ökosteuerbelastung die Menschen dort, wo sie es können, den ÖPNV bereits nutzen oder dort, wo sie den ÖPNV nicht nutzen können, diesen Vorschlag als höhnisch empfinden.
Ich bin der Auffassung, dass derartige Anträge erst dann Sinn machen, wenn das System des ÖPNV so weit und so gut ausgebaut ist, dass der Vorschlag „autofreier Tag“ auch eine echte Chance auf Verwirklichung hat.
Bei der Gelegenheit darf man vielleicht einmal darauf hinweisen, dass Niedersachsen allein 1 Milliarde DM Kfz-Steuer einnimmt und durch die Regionalisierung der Bahn über mehr als 800 Millionen DM verfügen kann.
Sicherlich gibt es noch weitere Gesichtspunkte. Herr Wenzel, Sie haben eben die EXPO angesprochen. Ich halte diesen Termin gerade wegen der EXPO für außerordentlich unglücklich.
Bedenken Sie die mittlerweile glücklicherweise steigenden Besucherzahlen auf der EXPO! Oder wollen Sie den verbesserten Besucherstrom jetzt bremsen, um anschließend wieder rückläufige Besucherzahlen kritisieren zu können?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir passt auch die Art des Antrags deshalb nicht, weil er meines Erachtens wieder einmal Dirigismus, Gängelei der Bevölkerung und Besserwisserei ausdrückt. Lassen Sie die Menschen doch vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Situation selbst entscheiden! Die Menschen wissen viel besser als die Grünen,
was für sie unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse, unter Berücksichtigung ihres Engagements für die Umwelt, unter Berücksichtigung ihres Wohnorts und ihrer möglichen Reisestrecke gut ist und welches Verkehrsmittel für sie gut ist.
Fazit: Der Antrag ist überflüssig; er ist zumindest in der augenblicklichen Situation zynisch. Die Bevölkerung ist verantwortungsbewusst genug, um gerade umweltrelevante Sachverhalte zu berücksichtigen. Der ÖPNV muss in vielen Bereichen erst einmal die Voraussetzungen für einen reduzierten Autoverkehr schaffen. In einem so sehr vom Auto abhängigen Land wie Niedersachsen darf es nicht immer wieder Kampagnen gegen das Auto geben. Abschließend - das ist für mich persönlich sehr wichtig -: Die Grünen sollten endlich aufhören, die Menschen immer wieder bevormunden zu wollen und ihnen immer und überall ihre zum Teil nicht nachvollziehbaren Überlegungen und Vorstellungen aufzwingen zu wollen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlaube ich mir den Hinweis, dass unmittelbar nach der Mittagspause der gemeinsame Antrag „Unser Land: vielseitig und weltoffen Für Demokratie und Menschenrechte - Gegen Gewalt und Fremdenhass“ beraten wird. Ich habe den Wunsch, dass dann das Plenum dem Anlass entsprechend besetzt ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 1821 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 1491 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt, und der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit großer Mehrheit gefolgt.