und dass er kein Interesse an dem besten Weg für die Schülerinnen und Schüler hat, sondern er zeigt nur, dass es ihm allein darum geht, um jeden Preis Schlagzeilen zu produzieren.
Wer uns noch im Juni vor einem politischen Schnellschuss gewarnt hat - das war die Aussage Gabriels an dieser Stelle: kein politischer Schnellschuss, sondern ein Dialog - und dann selbst einen solchen Schnellschuss abgibt - übrigens ohne inhaltlichen Unterbau, denn es gibt nur sechs Sätze zu diesem Thema -,
Mein Eindruck ist, dass das Problem zunächst in der Schule liegt - dort muss es zuerst ausgetragen werden -, und dann liegt es in der SPD-Fraktion und bei Ihnen, Frau Jürgens-Pieper. Der MP ist rüde über Ihre politischen Ideale und Grundsätze hinweggegangen. Das ist die Wahrheit.
Wenn Sie, Herr Fasold oder Frau Jürgens-Pieper, nun sagen „Jetzt hat er unsere Ideen übernommen“ – so die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ -, dann muss ich Ihnen sagen: Das glauben Sie doch selbst nicht. Das war kein Kommunikationsproblem zwischen Herrn Gabriel und Frau JürgensPieper, sondern ein klares Zeichen, auf das jeder andere Minister reagiert hätte - dessen bin ich mir ganz sicher -, und zwar hätte er die Konsequenzen gezogen. Frau Jürgens-Pieper hat es aber vorgezogen, diese Konsequenzen nicht zu ziehen.
Einen Punkt möchte ich noch kurz ansprechen, meine Damen und Herren, weil er mich bewegt und weil ich weiß, dass Herr Gabriel bewusst einen zentralen Punkt angesprochen hat. Der zentrale Punkt ist, dass er von einem sehr wichtigen Thema in der Landespolitik bzw. in der Schulpolitik ablenkt, nämlich Ihrem Versagen bei der Unterrichtsversorgung.
Sei können sich aber auf eines verlassen, Herr Gabriel: Wir fühlen uns den Schülerinnen und Schülern und der Entwicklung unseres Landes sehr verbunden und bringen das Thema Unterrichtsversorgung trotz dieser relativ unwichtigen Strukturdebatte jeden Tag in die Schulen und auf die Tagesordnung des Landtags.
Sorgen Sie für eine volle Unterrichtsversorgung. Dann sind Sie auch in anderen Fragen glaubwürdiger. Das sage ich Ihnen, und darum bitte ich Sie.
Wenn Sie jetzt noch sagen, zusätzlich zu der katastrophalen Situation wollen Sie auch noch Nachmittagsunterricht einführen, erklären Sie uns bitte auch an Ort und Stelle, wo Sie die zusätzlichen Ressourcen hernehmen wollen.
Ein letzter Punkt: Wenn Sie sich schon für die Hauptschule stark machen - das ist auch wichtig -, dann ist es doch der falsche Schritt, diese Schulform abzuschaffen bzw. in einer kleinen Gesamtschule untergehen zu lassen, die „Sekundarschule“ genannt wird. Das ist der falscheste Schritt.
Sie haben über Jahre hinweg - nämlich seit zehn Jahren - die Hauptschule benachteiligt. Sie haben Unterrichtsstunden gekürzt, den Unterricht am schlechtesten versorgt und ein Profil kaputtgemacht. Es gibt kein Profil der Hauptschule mehr. Dann wundern Sie sich, dass nicht mehr so viele Schüler dorthin gehen.
Das Gegenteil muss der Fall sein. Sie müssen der Hauptschule ein Profil geben, und zwar auf die Berufswelt bezogen. Sie müssen eine vernünftige Unterrichtsausstattung bieten, die Kontakte mit den berufsbildenden Schulen und Betrieben fördern, und die Hauptschule muss auf fünf Jahre ab der 5. Klasse angelegt werden. Dann kann eine Hauptschule etwas werden. Wenn es solche langfristigen Bildungswege gibt, werden die Schüler gerne in die Schule gehen, und - das sage ich Ihnen aus den Betrieben - dann werden sie auch in eine Ausbildung übernommen.
Lassen Sie von diesem vertrauenzerstörendem Weg ab. Bieten Sie Perspektiven. Nehmen Sie auch zum Teil unsere Vorschläge auf, wenn Sie Ihnen gefallen.
Wir brauchen Vorschläge mit Perspektiven, aber keine Verunsicherungsstrategie, wie sie zurzeit von Ihnen gefahren wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich nach der hervorragenden Rede der Ministerin Jürgens-Pieper zu Wort zu melden, aber das Unverständnis der CDU-Fraktion gegenüber bildungspolitischen Fragen macht deutlich: Hier muss noch etwas nachgearbeitet werden.
Es wäre sinnvoll, Herr Kollege Klare, wenn Sie endlich einmal zuhören würden, was hier gesagt wird, statt ständig Ihre vorbereiteten Konzepte abzulesen.
Eines ist bei der Debatte in den letzten Tagen und Wochen deutlich geworden: Sie sind nicht der Meinungsführer in der Bildungspolitik, sondern das sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Lande. Das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Frau Vockert [CDU]: Das sehen die Eltern und Leh- rer aber anders, Herr Plaue! - Weitere Zurufe von der CDU)
Durch die Bildungsoffensive, die die Landesregierung in Niedersachsen angepackt hat, haben wir die bildungspolitischen Herausforderungen aufgegriffen. Wir nehmen nämlich die Sorgen und Nöte der Eltern ernst. Dass Sie den Dialog mit ihnen verweigern, macht deutlich, wie schwach Sie sich in Ihrer eigenen Position fühlen. Sie trauen Ihren eigenen Argumenten nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist auch nichts Ungewöhnliches. Es ist ja nicht so, dass Sie in der bildungspolitischen Debatte zum ersten Mal damit Schiffbruch erleiden würden. Ich erinnere Sie an die Debatte über die Verlässliche Grundschule. Was haben Sie im Niedersächsischen Landtag gegen diese Schulform polemisiert! Was haben Sie schwarz gemalt, was dann alles passieren würde!
Wenn ich den Begriff „schwarz“ wähle, fallen mir im Übrigen einige Kommunen in Niedersachsen ein - Duderstadt, Meppen, Friesoythe, Soltau, Walsrode –: Sie alle haben einen Antrag auf Einführung der Verlässlichen Grundschule gestellt. Das sind alles Gemeinden, die von der CDU regiert werden, meine Damen und Herren. Ihre eigenen Kommunalpolitiker laufen Ihnen weg.
Das ist der Grund, warum Sie vor dem schulpolitischen Dialog Angst haben. Deshalb haben Sie den Antrag gestellt, Herr Kollege Busemann.
Die ersten Diskussionen in den vergangenen Tagen haben es Ihnen schon gezeigt: Wenn Sie meinen, dass Sie mit Ihrem Modell „Zurück in die 50erJahre“ bei den Eltern ein Butterbrot gewinnen können, haben Sie sich getäuscht. Das haben Sie bereits gemerkt.
Wir werden mit dem Dialog, den wir durchführen werden, weil wir die Eltern und auch de Argumente, die in diesem Dialog vorgebracht werden, ernst nehmen, breit angelegt mit den Betroffenen den Eltern, Schulträgern, Gewerkschaften und der Wirtschaft - über die Bildungsstruktur in Niedersachsen diskutieren. Damit haben wir keine Probleme. Wir haben auch keine Probleme, gute Argumente aufzunehmen, die sich mit unseren Argu
menten beschäftigen. Aber es müssen gute Argumente sein, und nicht die aus den 60er-Jahren, die Sie immer wieder vortragen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion.
- Lieber Herr Kollege Klare, wenn Sie bis heute nicht begriffen haben, dass es bei der Orientierungsstufe nicht so sehr um die Frage der Schulform gegangen ist, sondern darum, in welchem Maße Förderungsmöglichkeiten organisiert werden könnten, und wie man das letztlich ein eine organisatorische Form gießen kann, - - -
- Das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege Wulff: Es geht um die Organisationsform und um die besten Chancen für die Kinder in dieser Förderstufe. Um diesen Punkt geht es uns, und dafür haben wir ein Konzept vorgelegt.