Meine Damen und Herren, ich sehe es schon: Ich habe Recht. Oder wollen Sie das bestreiten, Frau Pruin? Das war so.
Frau Kollegin Pruin, jetzt bitte ich Sie, sich zu Wort zu melden. Ich bitte jetzt doch um etwas mehr Sachlichkeit, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, es ist das Problem der CDU, dass sie sich in dieser Frage nicht festlegen will.
- Aber Herr Möllring, was wollen Sie denn noch zu dem Thema sagen? Was wollen Sie denn noch zu dem Thema beitragen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt wirklich um Disziplin. Ich bitte Sie auch wirklich, dieses wichtige Thema mit der gebührlichen Sachlichkeit zu behandeln. Herr Kollege Inselmann, Sie haben jetzt das Wort, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dass Sie jetzt entsprechend ruhig sind.
Danke, Frau Präsidentin! - Sie, meine Damen und Herren, sagen nämlich nicht vor Ort, wie die Rechtssituation aussieht,
wie wir die vom Minister ja bestätigten Ängste besänftigen können, wie wir Lösungen für die Region anbieten können und wie wir verantwortungsvoll miteinander umgehen können. Zu diesen vier Punkten haben Sie inhaltlich nichts beizutragen.
Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen, und das ist das, was mich betroffen macht. Herr Ontijd sagt in der „OstfriesenZeitung“ - der macht an zwei Beispielen deutlich, wie Sie agieren -, dass Ostfriesland zur Ausgleichsregion für ganz Niedersachsen wird. Das ist Ihre Art, wie Sie vor Ort Politik machen. Das passt genau zum Thema.
Zweitens sagen Sie: Weil das Deichvorland aufgrund der nicht mehr vorgenommenen Pflege und verbotenen Beweidung - man höre - für Vogelschutzgebiete nicht mehr attraktiv sei, gebe es Probleme.
In Niedersachsen ist die Realität - das wissen Sie auch, Herr Ontijd - ganz anders: 40 % des Deichvorlandes werden heute extensiv bewirtschaftet.
Ich will noch auf eines hinweisen: Auch in Vogelschutzgebieten ist das nicht verboten. Auch das wissen Sie, meine Damen und Herren von der CDU.
Jetzt kommen wir genau zu dem Problem: Trägt das, was Herr Ontijd da gemacht hat, zur Versachlichung bei? Warum kann er nicht sagen „Das sind die Probleme, und die lösen wir in der Region gemeinsam“?
Im Übrigen will ich noch einmal sagen: Dass wir das umsetzen, haben CDU und SPD doch - jeweils in unterschiedlicher Verantwortung - gemeinsam vertraglich in Brüssel vereinbart. Dann können Sie doch heute nicht so tun, als hätten Sie nichts mehr damit zu tun, dass wir es umsetzen müssen. Das wissen Sie doch auch.
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Herr Wulff sagt immer, es sei vorbildlich, wie in Bayern agiert werde. Wie wird das Verfahren denn in anderen Bundesländern umgesetzt? - Es ist ja für Herrn Wulff ganz interessant, dass er das einmal hört.
(Frau Pruin [CDU]: Lesen Sie doch den Antrag! Wir wollen nur eine Verlängerung! Sind die Inseln denn angehört worden?)
Was machen denn die CDU- oder CSU-regierten Bundesländer? Viele gibt es ja nicht, aber ein paar doch, und da können Sie einmal schauen.
Die loben das niedersächsische Verfahren und sagen: So aufwändig, wie Niedersachsen das macht, können und wollen wir das gar nicht leisten. In Bayern liegt das in Grundbuchämtern in Städten aus, und da muss jeder hinkommen und es sich anschauen. Wer das nicht macht, der erfährt es gar nicht. Das ist die Realität.
- Herr Wulff, im Gegensatz zu Ihnen komme ich über Niedersachsen hinaus. Sie scheinen sich das vom Horizont her nicht leisten zu können. Das ist das Problem.
Ich bin hier gerade als Lügner bezeichnet worden. Ich finde also, die sollen nicht so sensibel sein.
In anderen Bundesländern gibt es dieses sorgfältig, mit großem Aufwand und großer Beteiligung durchgeführte Verfahren nicht, meine Damen und Herren.