(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Heiße Luft ist doch gut für den Gartenbau! - Weitere Zurufe von der SPD)
Hier sind tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Deshalb fordern wir ein Notprogramm für den deutschen Unterglas-Gartenbau.
Wir wollen, dass die Landesregierung mit einer geeigneten Initiative über den Bundesrat dahin gehend auf die Bundesregierung einwirkt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die deutschen Gartenbaubetriebe umgehend spürbar verbessert werden.
Zweitens. Das Mineralölsteuergesetz ist dahin gehend zu ergänzen, dass Energie für Heizzwecke zur ausschließlichen Produktion im UnterglasGartenbau begünstigt wird.
Viertens. Die Förderbedingungen in der Europäischen Union sind endlich zu harmonisieren, um gleiche Einkaufsbedingungen auf dem EUEnergiemarkt zu schaffen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle haben in Ihrer Nähe Gartenbaubetriebe, von denen Sie in den letzten Monaten auf die derzeitige Krise sicherlich aufmerksam gemacht worden sind, oder Ihnen ist das spätestens am 14. September hier im Landtag durch die Aktion der 2.100 Gartenbaubetriebe mit dem grünen Weihnachtsstern vor Augen geführt worden. Auf die Not des deutschen Gartenbaus ist also hingewiesen worden. Kein Betrieb, meine Damen und Herren, kann den Sprung von 30 Pf pro Liter Heizöl auf jetzt 90 Pf verkraften.
Jetzt steht ein langer und teuer Winter vor der Tür. Es sind 14.000 mittelständische UnterglasBetriebe,
tüchtige Familienunternehmen mit rund 85.000 Beschäftigten in ganz Deutschland - darüber sollten Sie nicht so leichtfertig hinweggehen!
Allein 17.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich befinden sich in Niedersachsen. Im Übrigen werden in diesen Betrieben jährlich 6.000 Jugendliche in dem schönen Gärtnerberuf ausgebildet.
Die Krise hat verheerende Auswirkungen. Viele der Betriebe werden die Heizkostenexplosion nicht verkraften und Existenz bedrohende Verluste machen. Ich nenne Ihnen in diesem Zusammenhang noch ein Beispiel: Ein gesunder Betrieb ganz in meiner Nähe verbraucht ca. 200.000 l/a. Er wird in diesem Jahr Mehrkosten von 120.000 DM haben. Das kann ein solcher Betrieb nicht verkraften, meine Damen und Herren.
Da die deutschen Betriebe im Wettbewerb massiv benachteiligt werden, hat dies mit Wettbewerb nichts mehr zu tun. Mit dieser Verzerrung muss Schluss sein. Landesregierung und Bundesregie
Meine Damen und Herren, jede neue Heizkostenrechnung kann für manchen Betrieb zur Existenzfrage werden. Ein Drittel der Betriebe ist zurzeit akut gefährdet. Davon sind 6.000 Arbeitsplätze betroffen, die schon in diesem Winter wegfallen können.
In den Niederlanden hat sich die Produktion in den letzten Jahren verdreifacht. In jedem Jahr verlieren wir 0,5 % Marktanteile. Dies liegt nicht am mangelnden Fleiß der deutschen Gärtner, sondern liegt in entscheidendem Maße an den ungleichen Einkaufspreisen für Heizenergie. Dem niederländischen Gartenbau wurden stets Sonderkonditionen für Erdgas eingeräumt. Der Preis wurde an den für schweres Heizöl, der nicht so schnell steigt, gekoppelt. Darüber hinaus fördert der niederländische Staat seine Gartenbaubetriebe durch direkte Hilfen beim Gewächshausbau und durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Des Weiteren müssen Sie wissen, dass der Mehrwertsteuersatz mit 6 % dort um volle 10 % niedriger liegt als bei uns. Es gibt dort Förderprogramme für Abriss und Neuaufbau von Gewächshäusern. Die niederländischen Gartenbaubetriebe zahlen nur ein Drittel des Energiepreises, den die deutschen Betriebe zu zahlen haben. Außerdem gibt es für die niederländischen Gartenbaubetriebe einen Sondertarif.
Alle bisherigen Energiekrisen hat der deutsche Gartenbau mit großem Fleiß, energiesparenden Maßnahmen und enormen Einkommensverlusten getragen. Doch in der jetzigen existenzbedrohenden Situation müssen direkte Soforthilfen gewährt werden, und es muss alles getan werden, damit schnellstmöglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt verwirklicht werden.
Der deutsche Unterglas-Gartenbau braucht keine Versprechungen, sondern er braucht in diesem Winter als Überbrückungshilfe ein Liquiditätsprogramm, das bundesweit mit mindestens 300 Millionen DM ausgestattet sein muss. Nach Berechnungen der Bundesregierung ergeben sich für die Betriebe in diesem Jahr Energiemehrkosten von mehr als 635 Millionen DM. Die jetzt im
Ernährungsausschuss des Bundestags vorgesehene Zinsverbilligung von 5 % für Betriebsmittelkredite reicht bei weitem nicht aus.
Herr Minister, ist in der Landesregierung schon einmal daran gedacht worden, durch Absenkung des Förderzinses, der im Jahre 2001 300 Millionen DM betragen wird, den Gasversorgern etwas Luft zu schaffen, damit diese den Gartenbaubetrieben vielleicht andere Konditionen einräumen können? - Ich meine, darüber könnten Sie einmal nachdenken.
Meine Damen und Herren, es gab Betriebe, die aufgrund schlimmer Managementfehler in die Krise geraten waren und die die Bundesregierung dann finanziell unterstützt hat. Die Gartenbaubetriebe sind nicht durch Managementfehler, sondern durch unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen in die Krise gekommen.
Die Eigenkapitaldecke und die Kreditmöglichkeiten bei Banken sind für viele Betriebe erschöpft, weil in den vergangenen Jahren bereits große Anstrengungen und Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz unternommen worden sind. Dennoch gibt es hier einen erheblichen Bedarf. Dafür sollte ein Energieeffizienzprogramm mit einer Mittelausstattung von jährlich 25 Millionen DM eingerichtet werden. Dieses schon vor längerer Zeit von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Programm muss jetzt endlich umgesetzt werden.
Die Bundesregierung ist weiter aufzufordern, im Sinne der grundsätzlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zügig für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene zu sorgen, damit das bestehende Ungleichgewicht endlich beseitigt werden kann.
Die Bundesregierung sollte auch alles in ihrer Kraft Stehende dafür tun, dass in allen Mitgliedstaaten die zeitgleiche und vollständige Liberalisierung des Erdgasmarktes umgehend durchgesetzt wird. Blumentransporte mit mehr als 7,49 Tonnen
sollten auch sonntags erlaubt werden, damit auch die deutschen Blumen und Pflanzen rechtzeitig am Markt sind. Ansonsten drohen große Auftragsverluste. Manchmal ist es auch schon passiert, dass deutsche Gartenbauunternehmen niederländische Spediteure beauftragen mussten, weil sie selbst keine Fahrgenehmigung erhalten haben.