Christina Philipps

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal die große Bedeutung der Anfrage unterstreichen; denn ich als Nutzerin und Genießerin des Harzes und der Harzregion merke doch, dass am Sonntagabend mehr Leute aus dem Harz heraus- als in den Harz hineinfahren. Das heißt, dass sich die Leute in der wunderschönen Urlaubsregion Harz nicht lange genug aufhalten. Fahren Sie einmal durch das Siebertal. In diesem landschaftlich sehr reizvollen Tal gibt es einen außerordentlich großen Investitionsbedarf. Da muss etwas geschehen. Ich habe die ausführliche Antwort der Landesregierung gelesen. Wir müssen mehr tun als das, was die Landesregierung sagt.

Wenn ich höre, dass Vier-Sterne-Hotels gefordert werden, dann muss ich sagen: Das entspricht nicht der Struktur des Harzes. Die Situation im Harz ist völlig anders. Fahren Sie einmal nach Wieda oder nach Sieber. Da sieht es völlig anders aus.

Der Investitions- und Modernisierungsbedarf ist sehr groß. Die Investitionsanreize fehlen im Harz.

Schade finde ich auch, dass bekannte Kurorte mit großem Erholungswert, wie Hahnenklee, Wieda und Clausthal-Zellerfeld, nicht mehr im Heilbäderverband sind. Das ist ein Verbreitungsinstrument, das sehr wichtig ist und nachher im Harz fehlt.

Ausgesprochen positiv im Harz ist das EXPO-Projekt Rammelsberg. Das ist etwas, was die Leute in den Harz zieht. Von so etwas braucht man mehr. Wir brauchen auch mehr Einrichtungen wie WildTiernis. Auch darin sehe ich große Chancen. Meiner Meinung nach muss die Natur erlebbarer gemacht werden.

Wichtig ist auch, dass das Nationalparkinstrument im Harz insgesamt vermarktet und nicht in Ostund Westharz aufgeteilt wird und dass neue Sportarten eingeführt werden. - Danke schön.

Herr Minister, könnten Sie uns noch einmal erklären, warum eine Kooperation zwischen INI und MHH - -

Herr Minister, können Sie uns noch einmal erklären, warum eine Kooperation zwischen MHH und INI nicht möglich war?

Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Frage 1. Frau Ministerin Knorre, Sie sagten, es würden Umschichtungen vorgenommen. Ich frage Sie: Aus welchen Fördertöpfen werden die Hotelprojekte gefördert?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem Bericht der Zeitung Panorama am Sonntag vom 4. März 2001 soll im Ortsteil Eckertal bei Bad Harzburg ein 35 Millionen DM teures Projekt entstehen, das eine „Mixtur aus Wanderpark, Tiergehege und Naturschau“ werden soll. Dabei soll das Ökosystem Wald für den Menschen in seiner ursprünglichen Form erfahrbar gemacht werden, also sowohl als intakte Landschaft als auch als Lebensraum von wilden Tieren. Weiter wird ausgeführt, dass der Erlebnispark nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung erst dann rentabel sei, wenn ein Eintrittspreis von 15 DM und eine Besucherzahl von 500 000 im Jahr zugrunde gelegt werden könnten. Während sich Anwohner vor Großparkplätzen und verkehrstechnischen Überlastungen fürchten, erklärt der Leiter des Nationalparkes Harz, Herr Dr. Barth, als Befürworter des Großprojektes „Wild Tiernis“, dass die Vorplanungen noch liefen und dass man dafür Verständnis haben

müsste, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt wenig nach draußen tragen“. Inzwischen sind weitere Diskussionen um das naturhafte und touristische Projekt geführt worden.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

1. Wie ist der Stand des Verfahrens zur Einrichtung des Großprojektes „Wild Tiernis“?

2. Wie wird das Vorhaben einschließlich der künftigen Unterhaltung und eventueller Defizite finanziert?

3. Wie bewertet sie den Vorwurf von Bürgerinnen und Bürgern aus Eckertal, die Bürger bisher nicht hinreichend an der Planung beteiligt zu haben?

Meine Frage lautet: Gibt es einen Investor für das Projekt, und soll dieser Investor eventuell der spätere Betreiber sein?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Notruf des deutschen Gartenbaus folgte im November unser Antrag „Notprogramm für den deutschen Unterglas-Gartenbau“. Sie alle wissen, dass hier eine Branche überzeugend auf die alarmierende Situation ihrer Betriebe aufmerksam gemacht hat. Aufgrund der damals sehr plötzlich gestiegenen Energiekosten gab es für viele Betriebe keine Überlebenschancen. Auch in diesem Jahr hat es für einige Betriebe nicht mehr zum Überleben gereicht. Viele Politiker in Niedersachsen besuchten die Betriebe und informierten sich. Wir alle waren dabei. Die Gärtner waren sehr erfreut über dieses Interesse und drückten ihren Dank auch in ihren Fachzeitschriften aus.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Besuche und Fotos sind nicht genug. Es müssen auch Taten folgen. Einige Taten hat es auch gegeben. Alle Parteien setzen sich auf den verschiedensten Ebenen für eine Verbesserung der Situation des deutschen Gartenbaus ein, allerdings unterschiedlich intensiv. Mit dem bisher Erreichten ist es nicht getan. Zurzeit werden dem deutschen Gartenbau 8 Pfennig pro Liter Heizöl zurückerstattet. Das ist hinsichtlich der Kostensteigerung, die der Gartenbau zu tragen hat, fast nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eine Hilfe, aber es reicht längst nicht zum Überleben aus.

Ich möchte Ihnen kurz Folgendes ins Gedächtnis rufen - der Berichterstatter hat ja seinen Bericht zu Protokoll gegeben -: Der Notruf des Gartenbaus war die Folge einer Sondersituation. Die Heizenergiekosten waren plötzlich um 200 % gestiegen, was für die 2 000 Unterglasbetriebe mit ca. 450 ha Unterglasfläche in Niedersachsen nicht zu verkraften gewesen wäre. Bundesweit waren ein großer Teil der 13 000 Betriebe und 85 000 Arbeitsplätze gefährdet. Hierbei ging es auch um die zukünftige Entwicklung des Produktionsstandortes Deutschland für Blumen und Zierpflanzen. Die Gärtner - das wissen Sie alle - produzieren gern, gut und in bester Qualität.

Sie tragen die Verantwortung für Arbeitsplätze, sorgen für eine umweltschonende Produktion und haben in den letzten Jahren ihre Betriebe energiesparend umgerüstet, sodass sich in den vergangenen Jahren der Heizölverbrauch um fast 50 % vermindert hat.

Das Wichtigste sind allerdings europaweit faire Wettbewerbsbedingungen. Wir haben jahrelang eine Benachteiligung des deutschen UnterglasGartenbaus hinnehmen müssen und nehmen sie weiterhin hin. Das ist das Grundproblem. In den Niederlanden ist der Stellenwert des Gartenbaus sehr hoch, viel höher als in Deutschland. Der Gartenbau wird in Holland als Schlüsselposition gewertet. Zurzeit haben die holländischen Gartenbaubetriebe 50 % weniger Heizkosten, und ihre Mehrwertsteuer beträgt nur 6 %. Sie haben mit den Energieunternehmen erhebliche Sonderkonditionen vereinbart und erhalten hohe Zuschüsse durch verschiedene Investitionsprogramme. Der Stellenwert des holländischen Gartenbaus ist so hoch - das

wissen Sie vielleicht nicht -, dass er aufgrund von Sonderverträgen für das Heizmaterial nur 50 % von dem zahlen muss, was ein Privatmann zahlen muss.

Es gibt noch einen weiteren besonderen Punkt. Sehr erschwerend für den deutschen UnterglasGartenbau ist die Sonntagsfahrregelung. Es ist ein Problem für den deutschen Gartenbau, die Blumen montags an Ort und Stelle zu haben, also dann, wenn die großen Betriebe die Blumen anfordern. Holländische Blumenhändler haben wahrscheinlich bessere Möglichkeiten, um Sondergenehmigungen zu bekommen. Diese sind für unsere Betriebe nur schwer zu erhalten. Dem deutschen Gartenbau droht bei einer nicht rechtzeitigen Lieferung die Gefahr von Auslistung von den großen Handelsketten.

Meine Damen und Herren, es ist für den deutschen Gartenbau Etliches getan worden. Das wissen Sie alle. Aber es reicht noch längst nicht aus.

Die unterschiedlichen Produktions- und Kostenfaktoren führen manche Betriebe in das Aus. Die Gärtner kämpfen gegen die ungleichen Bedingungen. Die Politiker haben die Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb gleiche Zukunftschancen bekommen.

Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, dass die eingeleiteten Maßnahmen - diese stellen tatsächlich eine Hilfe dar; das muss man sagen - nicht ausreichen. Wir halten unseren Antrag aufrecht, weil noch nicht alle Forderung erfüllt sind, vor allem nicht die Forderung nach einer europäischen Gleichstellung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Frage geht es um die deutschen Gartenbaubetriebe. Der gesamte Gartenbausektor, insbesondere viele Unterglas-Gartenbaubetriebe, befindet sich zu einem ganz erheblichen Teil in einer existenzbedrohenden Krise. Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die enorm steigenden Energiepreise sowie die Ökosteuer haben maßgeblich zu dieser kritischen Situation des niedersächsischen Gartenbaus beigetragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie stellt sich die Wettbewerbssituation der niedersächsischen Gartenbaubetriebe im Verhältnis zu den Hauptkonkurrenten auf dem europäischen Binnenmarkt, wie z. B. die Niederlande, im Hinblick auf folgende Kostenfaktoren dar:

a) Energiepreise,

b) Ökosteuer,

c) weitere steuerliche Regelungen,

d) Einkaufsbedingungen,

e) Umweltauflagen?

2. Aufgrund welcher Förderprogramme einschließlich des jeweiligen Fördervolumens und Art der Förderung unterstützen das Land Niedersachsen, andere Bundesländer und der Bund die in ihrer Existenz bedrohten Gartenbaubetriebe?

3. Ist die Landesregierung bereit, über die jetzt gewährten Unterstützungen hinaus mit weiteren Förderungen den niedersächsischen Gartenbaubetrieben zu helfen?

Herr Minister Bartels, sind Sie wirklich der Meinung, dass die deutschen Gartenbaubetriebe in gleichem Maße wie andere Betriebe von der Erhöhung der Energiepreise betroffen sind, oder ist es nicht so, dass die Gartenbaubetriebe besonders betroffen sind? Allein Ihre Einstellung zeigte schon, dass das nicht ernst genug genommen wird. Ich meine, die Gartenbaubetriebe sind in besonderem Maße von den Energiepreiserhöhungen betroffen,

weil sie nicht die Möglichkeiten haben,

in der Konkurrenz mit den niederländischen Wettbewerbern - -

- Das gehört zu meiner Frage!

Dann frage ich noch einmal, Herr Minister Bartels: Meinen Sie nicht, dass der deutsche Gartenbaubetrieb gegenüber anderen Branchen ganz besonders von der Erhöhung der Energiepreise betroffen ist?

Frau Ministerin Knorre, ich frage Sie als neue Wirtschaftsministerin in Niedersachsen: Was halten Sie von dem Vorschlag der CDU, in der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Hand

werk und Mittelstand mit Sitz und Stimme in den Gremien vertreten zu haben?

Frau Ministerin Knorre, ich hätte gerne von Ihnen gewusst: Wie beurteilen Sie den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Niedersächsische Bürgschaftsbank zu stärken und das Bürgschaftsgeschäft auszuweiten, um damit Wirtschaftsförderung für mittlere, kleine und junge Unternehmen zu schaffen und die Mittel nicht nur zum Krisenmanagement zu verwenden?

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Ohne Blumen fehlt hier etwas.“ - Mit diesem Werbespruch wurde vor Jahren in Deutschland für Blumen und Pflanzen geworben. Das ist auch so. Ohne unsere Gartenbaubetriebe würde uns auch etwas fehlen. Es handelt sich dabei um bewährte mittelständische Unternehmen mit tausenden von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Prächtige Blumen und Zierpflanzen sowie knackiges Gemüse werden zum großen Teil direkt in heimischen Gewächshäusern in bester Qualität und Sortenvielfalt herangezogen.

Aufgrund meiner persönlichen langen Berufserfahrung kann ich Ihnen sagen, dass in vielen Betrie

ben - ich kenne viele Betriebe hier in Niedersachsen - sehr viel Fachverstand herrscht und ein umfassendes Wissen über Haustechnik und Heizungsbau bei modernen Gewächshäusern gebraucht wird und ein ausgesprochen gutes kaufmännisches Gespür absolute Voraussetzung dafür ist, einen Gartenbaubetrieb zu leiten. Das ist hier auch der Fall.

Meine Damen und Herren, seit dem Frühjahr dieses Jahres hat sich die Situation für den deutschen Gartenbau, der schon seit Jahren im internationalen Wettbewerb erheblich benachteiligt ist, dramatisch verschlechtert.

Der Ölpreis hat sich innerhalb eines Jahres von 31,9 Pfennig auf sage und schreibe 91,9 Pfennig verdreifacht. Der Gaspreis ist um 50 % gestiegen. Dabei muss man wissen, dass 60 % der Gartenbaubetriebe ihre Gewächshäuser mit Öl und 20 % mit Gas heizen.

Die finanzielle Situation in den Gartenbaubetrieben ist äußerst gespannt. Ein Beispiel: Ein Betrieb braucht heute unter modernen Bedingungen pro Quadratmeter jährlich ungefähr 30 l Öl. Früher waren es 50 l. Das ist also schon sehr modernisiert bzw. reduziert worden. Im Jahre 1999 betrugen die Heizkosten pro Quadratmeter und Jahr 12 DM. Im Jahre 2000 werden es 30 DM sein. Diese Mehrkostenbelastung von 18 DM/m2 ist über die Preise nicht auszugleichen. Diese Heizkostenexplosion kann man nicht mehr wettmachen. Die Großabnehmer bestimmen heute den Preis, und andere Anbieter in unseren Nachbarländern warten schon darauf, entstehende Lücken im Angebot auszufüllen, wobei diese über große Kapazitäten verfügen und viel leichtere Erzeugungsbedingungen haben.

Die Ostfriesen-Zeitung vom 1. November dieses Jahres titelte: „Bei den Gärtnern brennt die Hütte“ Man kann es auch anders sagen: In diesem Winter wird es in vielen Betrieben außer Eisblumen keine Blumen mehr geben.

Herr Minister Bartels, Sie wissen das; es ist Ihr Ressort. Ich frage Sie: Welche Maßnahmen sind konkret eingeleitet worden, oder waren Ihre Ankündigungen bzw. die von Minister Funke auf

grund meiner Anfrage, dass wir dem deutschen Gartenbau helfen müssen, nur heiße Luft?

- Ja, die können wir gebrauchen, und da muss auch was getan werden.

Es ist höchste Zeit, dass dem deutschen Gartenbau in dieser aktuten Notsituation geholfen wird.

Hier sind tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Deshalb fordern wir ein Notprogramm für den deutschen Unterglas-Gartenbau.

Wir wollen, dass die Landesregierung mit einer geeigneten Initiative über den Bundesrat dahin gehend auf die Bundesregierung einwirkt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die deutschen Gartenbaubetriebe umgehend spürbar verbessert werden.

Auch bei früheren Energiekrisen wurde schon durch Anpassungshilfen geholfen.

Im Einzelnen sind es vier Forderungen, auf die es uns ankommt:

Erstens. Wir brauchen dringend eine Liquiditätshilfe für den kommenden Winter.

Zweitens. Das Mineralölsteuergesetz ist dahin gehend zu ergänzen, dass Energie für Heizzwecke zur ausschließlichen Produktion im UnterglasGartenbau begünstigt wird.

Drittens. Es muss ein Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz eingerichtet werden.

Viertens. Die Förderbedingungen in der Europäischen Union sind endlich zu harmonisieren, um gleiche Einkaufsbedingungen auf dem EUEnergiemarkt zu schaffen.

Dazu gehört natürlich auch die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Blumentransporte.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle haben in Ihrer Nähe Gartenbaubetriebe, von denen Sie in den letzten Monaten auf die derzeitige Krise sicherlich aufmerksam gemacht worden sind, oder Ihnen ist das spätestens am 14. September hier im Landtag durch die Aktion der 2.100 Gartenbaubetriebe mit dem grünen Weihnachtsstern vor Augen geführt worden. Auf die Not des deutschen Gartenbaus ist also hingewiesen worden. Kein Betrieb, meine Damen und Herren, kann den Sprung von 30 Pf pro Liter Heizöl auf jetzt 90 Pf verkraften.

Herr Minister, ich frage Sie: Was ist seit dieser Demonstration der Gärtner geschehen?

Jetzt steht ein langer und teuer Winter vor der Tür. Es sind 14.000 mittelständische UnterglasBetriebe,

tüchtige Familienunternehmen mit rund 85.000 Beschäftigten in ganz Deutschland - darüber sollten Sie nicht so leichtfertig hinweggehen!

Allein 17.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich befinden sich in Niedersachsen. Im Übrigen werden in diesen Betrieben jährlich 6.000 Jugendliche in dem schönen Gärtnerberuf ausgebildet.

Auch das darf man nicht vernachlässigen.

Die Krise hat verheerende Auswirkungen. Viele der Betriebe werden die Heizkostenexplosion nicht verkraften und Existenz bedrohende Verluste machen. Ich nenne Ihnen in diesem Zusammenhang noch ein Beispiel: Ein gesunder Betrieb ganz in meiner Nähe verbraucht ca. 200.000 l/a. Er wird in diesem Jahr Mehrkosten von 120.000 DM haben. Das kann ein solcher Betrieb nicht verkraften, meine Damen und Herren.

Da die deutschen Betriebe im Wettbewerb massiv benachteiligt werden, hat dies mit Wettbewerb nichts mehr zu tun. Mit dieser Verzerrung muss Schluss sein. Landesregierung und Bundesregie

rung dürfen nicht dabei zusehen, dass die deutschen Unterglas-Betriebe still vor sich hin sterben.

Meine Damen und Herren, jede neue Heizkostenrechnung kann für manchen Betrieb zur Existenzfrage werden. Ein Drittel der Betriebe ist zurzeit akut gefährdet. Davon sind 6.000 Arbeitsplätze betroffen, die schon in diesem Winter wegfallen können.

In den Niederlanden hat sich die Produktion in den letzten Jahren verdreifacht. In jedem Jahr verlieren wir 0,5 % Marktanteile. Dies liegt nicht am mangelnden Fleiß der deutschen Gärtner, sondern liegt in entscheidendem Maße an den ungleichen Einkaufspreisen für Heizenergie. Dem niederländischen Gartenbau wurden stets Sonderkonditionen für Erdgas eingeräumt. Der Preis wurde an den für schweres Heizöl, der nicht so schnell steigt, gekoppelt. Darüber hinaus fördert der niederländische Staat seine Gartenbaubetriebe durch direkte Hilfen beim Gewächshausbau und durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Des Weiteren müssen Sie wissen, dass der Mehrwertsteuersatz mit 6 % dort um volle 10 % niedriger liegt als bei uns. Es gibt dort Förderprogramme für Abriss und Neuaufbau von Gewächshäusern. Die niederländischen Gartenbaubetriebe zahlen nur ein Drittel des Energiepreises, den die deutschen Betriebe zu zahlen haben. Außerdem gibt es für die niederländischen Gartenbaubetriebe einen Sondertarif.

Alle bisherigen Energiekrisen hat der deutsche Gartenbau mit großem Fleiß, energiesparenden Maßnahmen und enormen Einkommensverlusten getragen. Doch in der jetzigen existenzbedrohenden Situation müssen direkte Soforthilfen gewährt werden, und es muss alles getan werden, damit schnellstmöglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt verwirklicht werden.

Der deutsche Unterglas-Gartenbau braucht keine Versprechungen, sondern er braucht in diesem Winter als Überbrückungshilfe ein Liquiditätsprogramm, das bundesweit mit mindestens 300 Millionen DM ausgestattet sein muss. Nach Berechnungen der Bundesregierung ergeben sich für die Betriebe in diesem Jahr Energiemehrkosten von mehr als 635 Millionen DM. Die jetzt im

Ernährungsausschuss des Bundestags vorgesehene Zinsverbilligung von 5 % für Betriebsmittelkredite reicht bei weitem nicht aus.

Herr Minister, ist in der Landesregierung schon einmal daran gedacht worden, durch Absenkung des Förderzinses, der im Jahre 2001 300 Millionen DM betragen wird, den Gasversorgern etwas Luft zu schaffen, damit diese den Gartenbaubetrieben vielleicht andere Konditionen einräumen können? - Ich meine, darüber könnten Sie einmal nachdenken.

Man muss alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um dem deutschen Gartenbau zu helfen.

Meine Damen und Herren, es gab Betriebe, die aufgrund schlimmer Managementfehler in die Krise geraten waren und die die Bundesregierung dann finanziell unterstützt hat. Die Gartenbaubetriebe sind nicht durch Managementfehler, sondern durch unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen in die Krise gekommen.

Die Eigenkapitaldecke und die Kreditmöglichkeiten bei Banken sind für viele Betriebe erschöpft, weil in den vergangenen Jahren bereits große Anstrengungen und Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz unternommen worden sind. Dennoch gibt es hier einen erheblichen Bedarf. Dafür sollte ein Energieeffizienzprogramm mit einer Mittelausstattung von jährlich 25 Millionen DM eingerichtet werden. Dieses schon vor längerer Zeit von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Programm muss jetzt endlich umgesetzt werden.

Die Bundesregierung ist weiter aufzufordern, im Sinne der grundsätzlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zügig für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene zu sorgen, damit das bestehende Ungleichgewicht endlich beseitigt werden kann.

Die Bundesregierung sollte auch alles in ihrer Kraft Stehende dafür tun, dass in allen Mitgliedstaaten die zeitgleiche und vollständige Liberalisierung des Erdgasmarktes umgehend durchgesetzt wird. Blumentransporte mit mehr als 7,49 Tonnen

sollten auch sonntags erlaubt werden, damit auch die deutschen Blumen und Pflanzen rechtzeitig am Markt sind. Ansonsten drohen große Auftragsverluste. Manchmal ist es auch schon passiert, dass deutsche Gartenbauunternehmen niederländische Spediteure beauftragen mussten, weil sie selbst keine Fahrgenehmigung erhalten haben.

Eine Liberalisierung wie beim Gemüsetransport wäre die beste Lösung.

Ich sage es hier ganz offen: Es macht mich wütend, dass die Europäische Kommission und das EUParlament seit Inkrafttreten des EWG-Vertrages vor 42 Jahren bisher nicht in der Lage waren, diese massive Wettbewerbsverzerrung in Holland auch nur im Ansatz zu korrigieren und wir immer mehr Marktanteile verlieren.

Herr Minister, wir wollen, dass endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen Wettbewerb ohne Übervorteilung ermöglichen. Unsere Gärtner brauchen die Chancengleichheit - Sie müssen sich dafür einsetzen - auf dem europäischen Markt und eine abgestimmte Wirtschaftsförderung vom Bund und vom Land, wobei das Volumen der Investitionsförderung deutlich erhöht werden muss.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie alle wachrütteln und bitten, den deutschen UnterglasGartenbau nicht im Stich zu lassen.

Helfen Sie jetzt, solange es noch nicht zu spät ist. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit ein schöner Beruf mit seinen Betrieben wieder aufblühen kann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die in den Redebeiträgen gesagt worden sind.

Ein Kollege rief ganz forsch: Einsparen! – Meine Damen und Herren, was glauben Sie denn, was die Gärtner tun? Glauben Sie, die pulvern das Heizöl zum Schornstein hinaus? – Das können die sich überhaupt nicht leisten!

Ein normaler Einzelhandelsbetrieb, wie Sie ihn in der Nachbarschaft haben, der sonst vielleicht 30.000 DM oder 40.000 DM pro Jahr für Heizöl braucht, der braucht in diesem Jahr 80.000 DM. Ich frage Sie: Wovon soll die Familie dann noch leben? Wie soll sie das schaffen?

Sie können es nicht einsparen. Sie können die Temperatur nicht herunterfahren. Sie brauchen ein bestimmtes Temperaturniveau. Den Wert müssen sie halten. Da kann man nicht so einfach einsparen.

Bei anderen geht das; hier ist die Möglichkeit so nicht gegeben.

Die Gärtner haben auch eingespart. Sie haben in den letzten Jahren sehr viele Investitionen getätigt, haben Energieschirme eingezogen. Weil sie in den letzten Jahren modernisiert haben, ist ja auch keine große Kapitaldecke mehr in den Betrieben vorhanden. Das alles muss man berücksichtigen.

Die Gärtner wollen keine Geschenke. Die Gärtner wollen eine schnelle Hilfe, damit sie nicht untergehen. Wenn sie erst mal weg sind, dann sind sie weg. Andere sind da und warten schon.

Die können uns ganz schnell beliefern. Wenn wir erst mal vom Fenster weg sind, dann sind wir weg. Wir brauchen jetzt die Hilfe, damit erst einmal für die jetzige schwierige Zeit ein Ausgleich geschaffen wird. Es ist in der Verantwortung der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass weitere Hilfen gegeben werden; sonst ist der deutsche Gartenbaubetrieb tot.

- Nein, nein, nein! Mir scheint, Sie haben kein so großes Interesse daran.

- Dann setzen Sie sich auch dafür ein, kämpfen dafür und sagen Ihrem Minister „Wir stehen dahinter, wenn du Forderungen in Berlin aufstellst“!

Seien Sie nicht blauäugig gegenüber Berlin!

Es gibt viele gute Versprechungen, und es hört sich alles wunderbar an.

- Ich verspreche gar nichts. Ich habe gefordert, angefragt und die Situation dargelegt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.

Ich hoffe für den deutschen Gartenbau, dass man ihm auch wirklich hilft. Denn sonst wird ein mittelständischer Bereich in Deutschland - ich will nicht „untergehen“ sagen - um vieles reduziert. Das wäre für uns ein volkswirtschaftlicher Verlust.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlahmt das politische Interesse am Wohnungsbau? Mir scheint das wirklich so. Schon bei unserer Antragstellung mussten wir befürchten, dass der Wohnungsbau in Niedersachsen keine Lobby mehr hat.

Wir konnten aber noch nicht ahnen, wie dramatisch die Mittel für den Wohnungsbau zusammengestrichen wurden. Die Mittel berücksichtigen bei weitem nicht den sich verändernden Zyklus auf dem Wohnungsmarkt. Sie haben in der jetzigen Form keine positiven Auswirkungen auf die schwierige Lage der Bauwirtschaft,

die vor immer größeren Problemen steht, was Beschäftigung und Auftragslage angeht.

Zwischenzeitlich ist der Wohnungsbau nahezu zum Erliegen gekommen. Dramatische Einbrüche bei den Genehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser verstärken den Trend. In dieser Zeit wäre eine Verstetigung der Mittel auch unter antizyklischen Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung.

Allein schon die Tatsache, dass Niedersachsen bei der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus am Ende der Skala liegt, gibt doch wohl zu denken. Meine Damen und Herren, nur 3 bis 4 % am Gesamtbestand ist der Anteil preisgebundener Wohnungen in Niedersachsen - mit sich verringernder Tendenz. So werden in Niedersachsen nur 0,5 Wohnungen je 1.000 Einwohner gefördert,

während die Zahl im Bundesgebiet doppelt so hoch ist.

Das Programm „Soziale Stadt“ enthält keine zusätzlichen Mittel für den Wohnungsbau. Natürlich ist anzustreben, den Eigentumsanteil zu erhöhen. Sehen wir in andere Länder, so liegen Spanien, Italien und Irland mit 80 % an der Spitze. Großbritannien, Portugal und Belgien haben ca. 65 % Eigenheime. Da liegt Deutschland mit ca. 48 % abgeschlagen zurück.

Es wäre ein positives Signal für die Bauwirtschaft, denn die Förderung von eigentumsbildenden Maßnahmen ist ein wesentlicher Beitrag, um diese Unterschiede zu verringern. Der Bauwirtschaft und dem Arbeitsmarkt käme dies wirklich zugute.

Meine Damen und Herren, es gibt zwar derzeit keine Wohnungsnot. Aber der Schein trügt. Denn trotz eines hohen Bestandteils an Wohnungen fehlen viele bezahlbare Wohnungen. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die nicht die Fehler der vergangenen Jahre wiederholt, die sich nicht zurücklehnt und keine größeren Anstrengungen unternimmt.

Hoffnung war angesagt, als Frau Ministerin Merk die Situation am Wohnungsmarkt bei der Erläuterung des Haushaltes beschrieb. Sie hat die Situation treffend beschrieben, aber keine Konsequenz daraus gezogen. Sie sprach von Entspannung auf

dem Wohnungsmarkt und lobte die jedes Jahr gesunkene Wohnungsbauförderung.

Dass im neuen Haushalt wieder weniger Mittel sind, wird natürlich den derzeitigen Notwendigkeiten am Wohnungsmarkt und einer Verbesserung der Bestände nicht gerecht. Nach allen Prognosen wird die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt in absehbarer Zeit wieder steigen. Es wird ein zusätzlicher Wohnungsbedarf bis zum Jahre 2010 von 450.000 Wohneinheiten gerechnet, wobei die Nachfrage nach sozialem Wohnungsbau wieder steigen wird. Die Öffnung der EU wird weiteren Wohnungsbedarf nach sich ziehen. Man schätzt für Niedersachsen jährlich 10.000 Wohnungen. Die höheren Zahlen begründen sich auch dadurch, dass sich die Strukturen verändern und sich die Tendenz zu kleineren Haushalten erhöht hat.

Im Übrigen, Frau Ministerin, möchte ich Sie einmal fragen: Glauben Sie wirklich, dass der Wohnungsmarkt für Schwerbehinderte schon entspannt ist? In diesem Jahr fördern Sie in Niedersachsen ganze 70 Eigentumsmaßnahmen und drei Mietwohnungen für Schwerbehinderte.

1998 waren es noch 146 Wohnungen und 70 Mietwohnungen. Das ist die konkrete Sozialpolitik à la SPD.

In ihrer Aussage im Ausschuss sprach Frau Ministerin Merk von der sozialen Stabilisierung benachteiligter Stadtteile. Aber auch hier senken Sie die Mittel. Deshalb wird es auch dort keine bemerkenswerte Verbesserung geben.

Der Wohnungsmarkt ist und war schon immer ein Bereich, der starke zyklische Züge aufweist. Uns ging und geht es darum, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Durch eine Verstetigung der Mittel können stärkere Schwankungen besser aufgefangen werden. Sie sind schon zehn Jahre hier an der Regierung. Sie können nicht immer auf unsere Fehler zurückgreifen.

Wurden in diesem Jahr noch 2.170 Wohnungen mit einem Volumen von 112 Millionen DM gefördert, so sind es 2001 nur noch 1.500 Wohnungen und 83,6 Millionen Mark. Das sind keine stolzen Zahlen für Niedersachsen. An Bundesmitteln flossen im Jahre 2000 43,6 Millionen DM, 2001 werden es nur 32,4 Millionen DM sein. Im Jahre 2000 69 Millionen DM an Landesmitteln, im Jahre 2001 nur 51,2 Millionen DM! Meine Damen und Herren, das ergibt eine Reduzierung des Fördervolumens von fast 30 Millionen DM.

Sicherlich verstehen Sie jetzt die Notwendigkeit unseres Antrages mit dem Ziel, das Wohnungsbauprogramm neu zu strukturieren.

Allein der Verweis auf leere Kassen ist kein durchschlagendes Argument, wenn man berücksichtigt, wie der Finanzminister dem Wohnungsbau Mittel entzogen hat. Ich erinnere Sie an die Änderung bei der Vorkostenpauschale und an die Absenkung der Einkommensgrenze bei der Eigenheimförderung. Wenn nur ein Teil der einkassierten Mittel wieder in den Wohnungsbau geflossen wäre, wären wir gut dran. Wir müssen aber feststellen, dass Wohnungsbau keine Lobby hat, weder in Berlin noch in Niedersachsen.

Wir stellen nach wie vor fest, dass die Förderung des Eigenheims nahezu zum Erliegen gekommen ist,

ein Bereich, in dem es noch übergroße Nachfrage gibt, während der soziale Mietwohnungsbau z. B. mehr Probleme mit der Bewältigung von Leerstand und Problemgebieten hat.

Alle Verbände haben unsere Forderung nach einer Verstetigung der Mittel unterstützt. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass durch den Wiedereinsatz zurückfließender Mittel für eine Verstetigung der Wohnungsbauförderung im mittelfristigen Zeitraum unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung des Wohnungsbedarfs Sorge getragen wird. So können durch überschüssige Rückflüsse, die nicht in andere Bereiche fließen, die Zahlen für wohnungspolitischen Maßnahmen erhöht werden.

Meine Damen und Herren, Familien mit geringem Einkommen, mit mehreren Kindern sowie junge Familien sind die Benachteiligten auf dem Wohnungsmarkt. Einen Schwerpunkt will die CDU bei

der Schaffung von Eigentum insbesondere für Familien setzen. Bislang gehen Familien mit zwei Kindern leer aus. Das wollen wir ändern.

Wir fordern die Landesregierung auf, bei der schwerpunktmäßigen Ausrichtung des Programms auf die Förderung von Wohnungseigentum neben Schwerbehinderten und kinderreichen Familien auch Familien mit zwei Kindern in die Förderung einzubeziehen

- wie es auch in anderen Ländern geschieht -, da es für junge Familien ohne Unterstützung oft keine Möglichkeiten gibt, Eigentum zu erwerben. Eine Möglichkeit ist auch der Erwerb vorhandenen Wohnraums. Förderung ist hier nur in Ausnahmefällen möglich. Aber gerade vorhandener Wohnraum ist in der Regel preiswerter und kommt daher in erster Linie zum Erwerb durch Familien in Betracht.

Im Wohnungsbau gibt es starke Einbrüche bis 23 %. Die Bauindustrie leidet stark darunter und musste die Zahl ihrer Arbeitskräfte schon erheblich verringern. Es wäre eine große Stütze für den Arbeitsmarkt, wenn im Wohnungsbau und beim Modernisieren vorwärts statt rückwärts gerudert würde.

Die CDU will auch, dass die Modernisierungsförderung nicht auf bestimmte Gebiete begrenzt bleibt, sondern im ganzen Wohnungsbestand ermöglicht wird.

Mietwohnungsbau soll nur noch dort gefördert werden, wo am Markt preisgünstige Wohnungen fehlen. Eine solche marktgerechtere Förderung würde zu einer höheren Effizienz des Wohnungsbauprogramms beitragen.

Meine Damen und Herren, 1994 wurden noch 562 Millionen DM Landesmittel bereitgestellt. 1999 waren es nur noch 92 Millionen DM. Damit bewegt sich Niedersachsen auf niedrigstem Niveau. Nach den Worten der Frau Ministerin Merk muss in dieser relativ entspannten Phase auf dem Wohnungsmarkt in die Verbesserung der bestehenden Wohnungen und zur Verringerung des eigenen Energiebedarfs investiert werden.

Von der Landesregierung werden aber nicht die notwendigen Signale im erforderlichen Maße gesetzt.

Niedersachsen ist das Schlusslicht hier in Westdeutschland.

Herr Plaue, wenn der Bedarf wieder da ist, werden wir vor einem ungeheuren Berg von Ausgaben stehen, wenn die Mittel, wie zurzeit, ständig verringert werden. Deshalb fordern alle Fachleute seit langem eine Verstetigung in der Wohnungsbauförderung. Aber Sie, Frau Ministerin, ignorieren das. Früher haben Sie auf die alte Bundesregierung geschimpft. Das geht nun nicht mehr.

Die Familien, gerade die so genannten Schwellenhaushalte, haben in Ihnen keine gute Anwältin, Frau Merk.

Ja. - Ein Plus für Investitionen in den Wohnungsbau wäre es, die Zweckbestimmung - zurzeit 25 Jahre - an die Dauer der Zinssubvention anzupassen.

Unter Nr. 2 unseres Antrages fordern wir, die wohnungspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Dafür sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: Es sollten die wohnungswirtschaftlichen und wohnungsrechtlichen Verordnungen jährlich auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden; denn die Zeit, aus der die vielen Bestimmungen stammen, ist vorbei.

Nun mein letzter Satz, meine Damen und Herren: In vielen Ausschussberatungen war das Thema Fehlbelegungsabgabe durch Petitionen und Erfahrungen mit Vermietung ein lange diskutiertes Thema. Wir sind der Auffassung, dass die Fehlbelegungsabgabe in dieser Zeit ihre Berechtigung und ihr Ziel verloren hat.

Außerdem führt sie zu einem Gefühl der Ungleichbehandlung bei Mietern, da diese Abgabe nur noch von wenigen Städten erhoben wird. Insofern fühlen sie sich ungerecht behandelt.

Ich bin der Meinung, dass unser Antrag, der ja schon seit Januar in einigen Punkten Berücksichtigung gefunden hat, ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung einer besseren wohnungspolitischen Förderung und Zukunft ist.

Herr Minister, ich frage Sie: In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2000 und in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes Investitionsmittel für die Schieneninfrastruktur gestrichen worden?

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Start ins Berufsleben ist spannend und ein Risiko für Auszubildende und auch für den Betrieb. Ich kann Ihnen das als Ausbilderin in meinem kleinen Betrieb aus eigener Erfahrung sagen. Neue Auszubildende beeinflussen den Rhythmus und auch die Arbeitsabläufe in den kleineren Betrieben sehr. Denn es sind ja meistens die kleineren und mittleren Betriebe, die sich der Ausbildung annehmen.

Lehrlingswerkstätten sind die Ausnahme.

Mit jedem Beginn einer Ausbildung nehmen sich Betriebsinhaber in großer Verantwortung junger Menschen an und bilden sie zu Fachleuten aus. Es entstehen oft lange persönliche Verbindungen, wie ich es auch selbst mit meinem Lehrchef und meiner Lehrchefin sowie mit meinen Auszubildenden erlebt habe, die ich in den Jahren ausgebildet habe. Die Ausbildungsbetriebe und ihre Ausbilder geben den Menschen die Chance, dass sich die jungen Leute nach meist dreijähriger Ausbildungszeit auf eigene Füße stellen, den eigenen Lebensunterhalt verdienen und sich stolz z. B. als Einzelhandelskaufmann, Werkzeugmacher, Florist, Gärtner, Arzthelfer bezeichnen können.

Ich muss sagen: Die Ausbildungsbereitschaft ist ungebrochen. Handwerk und Wirtschaft setzen sich sehr ein; denn heute muss gut ausgebildet

werden, um den wirtschaftlichen Ansprüchen, den technischen Anforderungen und der Konkurrenzfähigkeit gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren, die Kosten und der Einsatz von Betriebsinhabern und Mitarbeitern sind hoch. Übungsmaterial, Zeitaufwand für die Unterweisung, Ausbildungsvergütung, Prüfungsgebühren, Förderkurse fordern die Betriebe stark, und die Kosten für einen oder mehrere Auszubildende sind von manch einem Betrieb heute kaum noch zu leisten. Jeder Betrieb will erfolgreich ausbilden. Er hat einen guten Ruf und will ihn erhalten.

Das ist aber nur dann möglich, wenn auch die schulische Ausbildung stimmt. Die Erwartungen und die Ansprüche der Betriebe lauten: Schule muss Partner sein und die nötige technische und räumliche Ausstattung haben. Die Schule muss Kenntnis von den praktischen Anforderungen in den Betrieben haben. Lehrer müssen wirtschaftsnah ausgebildet werden. Für sehr wichtig halte ich auch die Lehrerfortbildung.

Oft haben wir es auch mit schwächeren Schülern zu tun. Wie soll der Betrieb bei schulischen Defiziten und Ausfällen seine Auszubildenden erfolgreich zur Prüfung bringen? - Kontakte zur Schule müssen gehalten werden, und Berufsschulen müssen auch aus dem ländlichen Raum gut erreichbar sein.

Zu große Klassen sind für den Lernerfolg hinderlich. Dazu kommt, dass bei Nichterreichen der vorgegebenen Klassenstärke die Auszubildenden nicht mehr ortsnah beschult werden können. Das darf nicht passieren. Es kommt dann zur Nichterreichbarkeit, und ich befürchte in manchen Ausbildungsberufen, in denen man nicht genügend Auszubildende findet, um diese ortsnah beschulen zu können, evtl. sogar später zum Blockunterricht, was ich nicht für sehr gut halte.

Voll erteilter Unterricht ist für mich von größter Wichtigkeit. Ausfälle können die Ausbildungsbetriebe nicht auffangen. Die vorausgehenden Schulen müssen gute Vorarbeit im Hinblick auf das

Grundwissen geleistet haben. Man hört oft viele Klagen über fehlende Grundkenntnisse.

Meine Damen und Herren, haben die Auszubildenden zu viele Lücken, dann fangen sie eventuell das Bummeln an. Das wirkt sich auf die Betriebe aus und bringt die Gefahr von Ausbildungsabbruch. Ich habe gestern mit einem Handwerksmeister gesprochen, der gesagt hat: Wenn ich einen schwachen Auszubildenden habe, der in der Berufsschule nicht mitkommt, dann traut er sich nachher nicht mehr und fängt das Bummeln an. Das wirkt sich auch auf den Betrieb aus. - Wie viele Abbrüche gibt es in manchen Berufssparten, was kostet es die Ausbildungsbetriebe, und vor allen Dingen, was ist das für ein Schaden für die jungen Leute?

Ich meine, dass es keine weiten Wege zu den Betrieben geben darf. Die Kontakte müssen gehalten werden. Auch dies kann ich Ihnen aus jahrelanger eigener Erfahrung sagen. Die Erreichbarkeit der Berufsschule für meine Auszubildenden ist da. Der persönliche Kontakt mit den Lehrern ist da. Die Ausbilder kennen die Schule, und viele Lehrer kennen auch die Betriebe, was ich für gut halte. Es gibt auch viele engagierte Lehrer, nur nicht in ausreichender Zahl. Auch die Altersstruktur passt nicht mehr. Ich meine, ein generationsseitig gut durchmischtes Kollegium muss das Ziel sein.

Noch einige Anmerkungen. Entscheidend für eine erfolgreiche Ausbildung ist ein guter Start. Für einen guten Start ist erst einmal die richtige Berufswahl wichtig. Dann kommt der Ausbildungsbetrieb hinzu; er muss eine verantwortungsvolle, fachlich qualifizierte und zukunftsorientierte Ausbildung bieten. Die allgemein bildenden Schulen müssen vorbereitend den Grundstein legen. Ein ganz wichtiger Punkt sind dann die berufsbildenden Schulen.

Die ausbildende Wirtschaft und die Auszubildenden haben einen Anspruch darauf, dass das Land seinen Teil leistet und nicht, wie in Niedersachsen, diese wichtige Zukunftsaufgabe vernachlässigt.

Heute - das wissen Sie alle, meine Damen und Herren - ist lebenslanges Lernen gefordert. Wie sollen die Jugendlichen angesichts solcher Ausfälle darauf vorbereitet werden?

Meine Forderung: Wenn das Land mehr Ausbildungsbetriebe haben und die Ausbildungswilligkeit erhalten will, muss es besonders an den Berufsschulen gravierende Verbesserungen geben. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass viele Ausbilder aufgeben werden, wenn die schulischen Voraussetzungen nicht stimmen.

Der größte Teil der Arbeitslosen sind nichtqualifizierte Menschen. Wir wissen alle, dass das duale System weltweit den besten Ruf genießt. Wir dürfen nicht abfallen und müssen weiterhin konkurrenzfähig bleiben. Wir müssen den jungen Leuten gerecht werden. Heute haben nur die Besten eine Chance. Wenn der Wirtschaftsstandort Niedersachsen attraktiv sein soll und die Ausbildungsbetriebe motiviert bleiben sollen, dann ist Handeln für eine qualitativ hochwertige Berufsschule gefordert. Ich sage Ihnen nur: Mit Minusstunden kann man keine Plusausbildung machen.

Herr Minister, ich frage noch einmal: Steht die Landesregierung zu ihrer früheren Position, die Kur- und Tourismusstrukturen bei gleichzeitiger Kostensenkung aufrechtzuerhalten?