sollten auch sonntags erlaubt werden, damit auch die deutschen Blumen und Pflanzen rechtzeitig am Markt sind. Ansonsten drohen große Auftragsverluste. Manchmal ist es auch schon passiert, dass deutsche Gartenbauunternehmen niederländische Spediteure beauftragen mussten, weil sie selbst keine Fahrgenehmigung erhalten haben.
Ich sage es hier ganz offen: Es macht mich wütend, dass die Europäische Kommission und das EUParlament seit Inkrafttreten des EWG-Vertrages vor 42 Jahren bisher nicht in der Lage waren, diese massive Wettbewerbsverzerrung in Holland auch nur im Ansatz zu korrigieren und wir immer mehr Marktanteile verlieren.
Herr Minister, wir wollen, dass endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen Wettbewerb ohne Übervorteilung ermöglichen. Unsere Gärtner brauchen die Chancengleichheit - Sie müssen sich dafür einsetzen - auf dem europäischen Markt und eine abgestimmte Wirtschaftsförderung vom Bund und vom Land, wobei das Volumen der Investitionsförderung deutlich erhöht werden muss.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie alle wachrütteln und bitten, den deutschen UnterglasGartenbau nicht im Stich zu lassen.
Helfen Sie jetzt, solange es noch nicht zu spät ist. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit ein schöner Beruf mit seinen Betrieben wieder aufblühen kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Phillips, ich weiß nicht, von wann Ihre Rede datiert ist,
aber inzwischen müssten Sie wohl mitbekommen haben, dass sich einiges verändert hat, auch was die Unterglas-Gartenbaubetriebe betrifft.
Dieser Antrag, den Sie hier gestellt haben, ist für mich und für uns wieder ein deutlicher Beweis dafür, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht,
(Beifall bei der SPD - Frau Vockert [CDU]: Das ist eine Frechheit, Herr Peters! Es geht uns um die Sache!)
Sie übernehmen Forderungen des Zentralverbandes Gartenbau und müssten eigentlich wissen, dass das, was der Zentralverband fordert, in Berlin auf Bundesebene längst umgesetzt worden ist.
(Ehlen [CDU]: Das stimmt doch nicht! - Frau Rühl [CDU]: In Holland hat man das umgesetzt, hier noch nicht! - Zuruf von Frau Pruin [CDU])
Ich nennen Ihnen einmal ein Beispiel, nämlich die Tagesordnung dieser Plenarwoche: 30 Tagesordnungspunkte, davon 24 Anträge der CDU und der Grünen. Sie scheinen also etwas zu verwechseln und zu meinen, dass Sie Klasse mit Masse ersetzen können.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag kommt nicht nur Wochen zu spät, sondern er ist auch völlig überflüssig,
weil er populistische Forderungen beinhaltet, die weder rechtlich umsetzbar - das müssten Sie auch wissen - noch finanzierbar sind. Auch die Funktionäre des Zentralverbandes Gartenbau lächeln doch inzwischen über das, was Sie hier als Antrag gestellt haben, weil die Realisten sind und genau wissen, was machbar und was nicht machbar ist. Die wissen auch ganz genau, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung inzwischen alles getan hat
und auch weiterhin alles tun wird, was politisch, rechtlich und finanziell machbar ist, um den Betrieben zu helfen.
Die Verbände wissen, dass ihre Interessen in Berlin und Hannover, besonders aber von den Landwirtschaftsministern Karl-Heinz Funke und Uwe Bartels, bestens vertreten sind.
Meine Damen und Herren, alle politisch Verantwortlichen kennen die Problematik der UnterglasGartenbaubetriebe. Sie kennen die Ursachen und auch alle Forderungen des Zentralverbandes Gartenbau. Seit Monaten wurden zusammen mit dem Zentralverband Gartenbau und mit großem Erfolg wirksame Hilfen für die UnterglasGartenbaubetriebe entwickelt.
Die Ergebnisse und Lösungen können sich sehen lassen, weil sie unter realistischer Betrachtung echte Hilfe für die Gartenbaubetriebe sind. Auch der Zentralverband hat anerkennen müssen, dass aus rechtlichen Gründen z. B. das, was Sie immer fordern und was auch der Zentralverband in seinen Briefen an die Landes- und Bundesregierung fordert, nämlich sofortige Direkthilfen, überhaupt nicht möglich sind.
- Ich habe eigentlich erwartet, dass inzwischen auch die CDU weiß, dass es bestimmte Regelungen auf EU-Ebene gibt,
dass nationale Direkthilfen nach den Wettbewerbsregeln der EU als Subventionen gelten und von der Kommission ratifiziert werden müssen.
Die Funktionäre des Zentral- und des Landesverbandes haben verstanden, dass manches eben nicht möglich ist, auch wenn man es gerne machen möchte.
(Fischer [CDU]: Bei Holzmann hat die EU überhaupt nicht interessiert! - Gegenruf von Schack [SPD]: Rede doch keinen Stuss!)
Meine Damen und Herren, zur Sache ist zu sagen, dass die deutschen Unterglas-Gartenbaubetriebe unter den zurzeit extremen Wettbewerbsverzerrungen wegen der unterschiedlichen Energiepreise für Erdgas - das haben Sie heute auch gesagt, und das bestreitet auch niemand - vor allem gegenüber den niederländischen Gartenbaubetrieben sehr zu leiden haben.
Wenn die niedersächsischen Produzenten in Zukunft in einem ohnehin ruinösen Wettbewerb, der von Überproduktion und Preisverfall gekennzeichnet ist,
mehr als doppelt so hohe Preise für Erdgas bezahlen müssen wie die holländischen Gartenbaubetriebe, dann werden sie auf Dauer im Wettbewerb nur sehr schwer bestehen können. Das ist ein Fakt, den man einfach so sehen muss.