Es gibt das Liquiditätsprogramm, mit dem wir ein Instrument und eine Hausnummer haben, und wir können sehen, was nun kommt. Ich sage auch ganz deutlich: Wenn die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, müssen wir darüber nachdenken, sie aufzustocken.
Aber die 300 Millionen DM, die die CDU-Fraktion fordert, gehen schon fast in Richtung eines vollen Ausgleichs der Energiekosten.
Das kann nicht staatliche Aufgabe sein. Dies wäre auch kontraproduktiv. Denn es würde eine Anpassung an Rahmenbedingungen verhindern, die es heute gibt und die - wer will daran zweifeln? - die Rahmenbedingungen der Zukunft sein werden. Denn Energie wird nicht billiger werden.
Es gibt darüber hinaus den zweiten Punkt, dass die Mittel für Energieeinsparmaßnahmen zusätzlich zu den bestehenden Programmen für die Förderung regenerativer Energie und von Biotreibstoffen und zusätzlich zum Erneuerbare-Energien-Gesetz verausgabt werden. Auch hier ist es sicherlich möglich, entsprechende Hilfe zu leisten.
Entscheidend sind sicherlich die Wettbewerbsverzerrungen in Europa, speziell zum Partner Niederlande.
Die sind - das sage ich auch ganz deutlich - nicht länger hinnehmbar. Es ist sicherlich ein seit längerem bestehendes Problem.
Schon 1992 hat der deutsche Gartenbau für Energie 82 % mehr ausgegeben als der niederländische. 1993 waren es 84 %. Das schwächte sich dann bis 1999 auf 52 % ab, ist aber im Jahr 2000 durch marktbedingte Energiepreissteigerungen - ich betone das; die letzte Mineralölsteuererhöhung in diesem Bereich ist am 1. April 1999 erfolgt - auf 126 % gestiegen.
Die Subventionierung der holländischen Betriebe durch die staatlichen Gasbetriebe muss aufhören. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, damit muss aber auch klar sein, dass Sie nicht im Gegenzug genau die Maßnahmen, die wir in Holland beseitigen wollen, jetzt für die deutschen Betriebe fordern können.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, die Harmonisierung der Energiepreise und der Energiesteuern muss ganz oben auf der europäischen Zielliste der Bundesregierung stehen. Ich bin davon überzeugt, dass das auch in Berlin so wahrgenommen wird.
Darüber hinaus unterstützen wir vehement den Versuch und die dringende Notwendigkeit, die Kosten an den Markt weiterzugeben.
Wir akzeptieren nicht, wenn hier schulterzuckend gesagt wird: Das ist nicht möglich; das ist nicht durchsetzbar. - Erzählen Sie das einmal einem Produzenten von Autos, Gartenzäunen oder Ähnlichem. Niemand wird akzeptieren, dass er über längere Zeit unter seinen Einstandskosten verkauft. Hier muss etwas getan werden. Dabei sind die Erzeuger bzw. insbesondere ihre Verbände zu einer aktiven Preispolitik gegenüber dem Handel aufgefordert. Alles können die Holländer nicht ausgleichen.
Ich sage auch ganz deutlich: Auch die Verbraucher werden akzeptieren müssen, dass energieintensiv erzeugte Produkte - wir möchten diese Produkte, das sage ich ganz deutlich; auch wir haben gern
Meine Damen und Herren, ich meine, mit diesem Bündel von Maßnahmen wird für die deutschen und niedersächsischen Gartenbaubetriebe sicherlich nicht der Himmel auf Erden ausbrechen, aber sie bieten eine realistische Chance, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig richtig, dass der Gartenbau in Niedersachsen diesen Stellenwert einnimmt, der auch hier von allen Fraktionen noch einmal herausgearbeitet worden ist.
Es geht um Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Es geht um Betriebe, die bisher ohne staatliche Hilfe auskommen konnten, die nicht auf Marktordnungen angewiesen sind und sich im Markt behauptet haben. Das ist also ein Bereich, über den sich der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten außerordentlich freut, weil dieser Bereich selbst läuft und er dort nicht zu intervenieren hat.
- Wer einen solchen Quatsch dazwischenruft, wie Sie es eben getan haben, Herr Kethorn, der hat sich mit der Sache inhaltlich nicht auseinandergesetzt.
Denn hier ist doch einvernehmlich festgestellt worden: Die Probleme, die in diesem Bereich aktuell bestehen, sind durch marktbedingte Preissteigerungen im Energiebereich entstanden. Ich
Das sind die Punkte, meine Damen und Herren, und es ist die unterschiedliche Energiebesteuerung in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Auch dazu sage ich gleich noch etwas.
Ich habe dieses Thema nicht erst in dieser Woche durch Ihren Antrag erkannt, meine Damen und Herren.
Wie der Abgeordnete Peters und auch der Abgeordnete Klein schon deutlich gemacht haben, hat die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt. Wir können darüber reden, ob das ausreichend ist. Wir haben aber auch festzustellen, dass die Landesregierung, vertreten durch den Landwirtschafts- und Gartenbauminister, rechtzeitig gehandelt hat - z. B. auf der Agrarministerkonferenz, auf der wir einen Teil der Punkte, die Sie heute abfordern, miteinander besprochen und beschlossen haben, im Übrigen mit der Zustimmung des Bundeslandwirtschaftsministers.
Noch gestern hat ein weiteres Gespräch bei mir im Hause über die Situation stattgefunden. Wir machen es uns aber nicht so einfach, wie Sie sich das machen, indem Sie hingehen, eine Wunschliste aufnehmen, diese zum Antrag erheben und sagen: So, nun müsst ihr das alles bezahlen! – Meine Damen und Herren, das geht nicht!
Selbst der Zentralverband, Frau Philipps, hat doch von einigen Forderungen Abstand genommen, die wir in Ihrem Antrag finden. Selbst die haben davon Abstand genommen, weil sie sehen: Es gibt EUrechtliche Hindernisse. – Wir können nicht auf der einen Seite den Holländern etwas vorwerfen, und
auf der anderen Seite das Gleiche tun wollen. Das geht doch nicht. Da müssen Sie auch irgendwo rechtsstaatliche Prinzipien akzeptieren.