Ich kann Ihnen nur sagen: So, wie Sie auf die Probleme reagieren, die an den Schulen vorhanden sind, werden Sie gar nicht in der Lage sein, diese Sachen zu meistern, weil Sie die Probleme überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Eine Ministerin, die die Probleme wegschweigt und verschleiert, ist eigentlich nicht mehr in der Lage, ihr Amt vernünftig auszuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, wir sollten die schulpolitische Debatte nicht beenden, ohne zumindest einige Sätze zum Bereich der beruflichen Bildung zu sagen.
Wir erleben und haben gerade in den zurückliegenden Monaten durch viele Besuche in den Berufsschulen sehen müssen, dass das, was Sie den Schulen und der Bevölkerung als so genanntes Modernisierungskonzept beizubringen versuchen, nichts anderes als ein Konzept zur Einsparung, zum Streichen von Stellen ist und dass es die Berufsschulen in eine Situation bringt, die ihnen gerade im ländlichen Raum keine Chance zum Überleben mehr lässt.
Es kann nicht sein, dass das, was Sie den Schulen und der Bevölkerung als Modernisierung zu verkaufen versuchen, im Einklang mit dem Klassenbildungserlass dazu führt, dass im ländlichen Bereich ganze Ausbildungsbereiche nicht mehr vorgehalten werden können, weil zu wenige Schülerinnen und Schüler in den Jahrgängen sind. Das ist absolut nicht in Ordnung.
(Mühe [SPD]: Sie waren doch schon ganz draußen! - Fasold [SPD]: Sie waren noch gar nicht im Konzept drin!)
Zum Schulbeginn fehlten uns 1.500 Vollzeitlehrer. Wir hatten fächerspezifische Lücken, die uns allen bekannt sind, gerade im naturwissenschaftlichen und musischen Bereich. Wir wissen, dass im Berufsschulbereich eine Unterrichtsversorgung von 70 % oder ein bisschen mehr keine Seltenheit ist.
Wir haben 2.300 neue Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Schuljahres in die Berufsschulen bekommen und wissen, dass wir erst zum Jahr 2008 den Schülerberg in diesem Bereich erreichen werden. Ich frage: Woher wollen Sie die Lehrer nehmen?
Da setzt das Konzept an. Sie sagen, 800 Stellen seien durch das Konzept eingespart worden, das Sie als Modernisierung verkauft haben, das aber nichts anderes als Einsparungen bringt.
Sie behaupten, dass Sie Stunden im Umfang von 200 Lehrerstellen in die Schulen gegeben haben. Das sind aber Stunden, die vorher gekürzt worden sind.
Sie haben versucht, die Statistik durch Manipulationen zu verändern und zu verfälschen. Das ist nicht mehr tragbar. Die Stunden, die Sie angeblich in die Schulen gegeben haben, sind also vorher gestrichen worden. Das steht außer Frage.
In bestimmten Fächern fehlen uns die Lehrer. Die Klassen sind so groß, dass kein effizienter Unterricht möglich ist. Im ländlichen Bereich werden ganze Bereiche zusammenbrechen: Entweder wird nicht mehr beschult, oder es müssen infolge des Blockunterrichts weite Wege zurückgelegt werden. Das ist nicht in unserem Sinne. Das kann auch nicht sein.
Die Situation für die Berufsschulen ist und bleibt bedrückend. Sie wird nicht besser dadurch, dass Sie versuchen, es schönzureden. Das, was insgesamt als Modernisierung verkauft wird, ist nichts anderes als Streichungen und Kürzungen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Gehen Sie in die Berufsschulen! Gucken Sie sich an, was aus dem geworden ist, was Sie als Modernisierung verkauft haben, und lasten Sie bitte den Lehrern an den Berufsschulen nicht neue Aufgaben, Belastungen und Problembewältigungen unter dem Deckmantel von Budgetierung auf, die sie nicht leisten können, weil vonseiten der Regierung die Stellen nicht zur Verfügung gestellt werden!
Erlass vom 22. November Geld für zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer zur Verfügung gestellt werden soll, aber dass bereits am 6. Dezember der Abgabetermin und Schluss sein sollte, ist wirklich nichts anderes als ein Aprilscherz.
Machen Sie es so, wie es die CDU gefordert hat: 3.000 neue Lehrerstellen. Dann werden Sie sehen, auch im Bereich der beruflichen Bildung wird es dann ein Aufblühen geben. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte noch einmal wegen des Zwischenrufs um Entschuldigung. Manchmal ist auch bei mir das Adrenalin etwas überschüssig.
Manchmal ist es mit dem Abarbeiten etwas schwierig, vor allem wenn man so lange zuhören muss und das Gefühl hat, dass viele Informationen fehlen oder bestimmte Informationen ganz bewusst nicht zur Kenntnis genommen werden.
Wir reden über den Haushalt 2001. Ich möchte festhalten, dass es im kommenden Haushaltsjahr um eine Erhöhung von 6,84 Milliarden DM um 251 Millionen DM auf 7,09 Milliarden DM geht. Das ist die Bildungsoffensive der Landesregierung. Die drückt sich auch in Zahlen aus.
(Frau Litfin [GRÜNE]: Schade! Ich hätte gerne gewusst, was in den letz- ten Jahren gestrichen worden ist!)
Wenn Sie behaupten, da bahne sich eine Katastrophe an, dann schauen Sie sich bitte die offiziellen Zahlen im Ländervergleich an.
- Ich gehe auch in die Schulklassen hinein. - Dann werden Sie bei den harten Faktoren sehen: Bei erteilten Unterrichtsstunden pro Kopf, Klassenfrequenzen und bei der Schüler/Lehrer-Relation liegt Niedersachsen im Mittel der westlichen Bundesländer. Schauen Sie hinein!
Wir haben diese Zahlen. Sie sind nicht von uns ermittelt worden, sondern das sind Länderzahlen, gemeinsame Zahlen. Bei einer recht schwierigen Haushaltssituation - das wissen Sie - ist es eine enorme Leistung der Landesregierung und der Fraktion, dass wir dennoch diese Bildungsoffensive ausstatten. Wir haben ja bereits im laufenden Jahr 70 Millionen DM dafür in den Kultushaushalt eingestellt. Wie gesagt, 251 Millionen DM! Jetzt dürfen Sie mitzählen. Wir haben das richtig ausgerechnet. 1.000 neue Stellen drücken sich einmal in diesem Jahr schon aus und dann natürlich im folgenden Jahr, und zwar voll finanziert. Da besteht allerdings ein Unterschied zu Ihrer Finanzierung von Stellen. Wir finanzieren einen Jahresbetrag. Der drückt sich mit 44 Millionen DM im kommenden Haushalt aus. Und was machen Sie? - Sie finanzieren Ihre Lehrer für fünf Monate. Das ist überhaupt nicht durchfinanziert mit einem vollen Betrag.
Wenn Sie jetzt von 3.000 Stellen sprechen, dann zeigt sich wieder einmal, dass Ihre Bildungspolitiker mit Ihren Finanzpolitikern offenbar nicht fair umgehen.