Wenn Sie jetzt von 3.000 Stellen sprechen, dann zeigt sich wieder einmal, dass Ihre Bildungspolitiker mit Ihren Finanzpolitikern offenbar nicht fair umgehen.
Wissen Sie, wie viele Stellen das sind? - 1.600. Das heißt: Sie würden die rechnerische Unterrichtsversorgung in diesem Fall noch herunterziehen.
Die Soll-Erhöhung ist so hoch, dass Sie die gesamte Zahl der Lehrerstellen, die Sie da eingestellt haben, nach unten drücken.
Das ist also völlig unseriös, was Sie da tun. Rechnen Sie doch einmal Ihren eigenen SchulstrukturAntrag durch! Wir haben das getan. Ich kann Ihnen das gern zur Verfügung stellen.
- Mit Ihnen, Herr Busemann, nicht; aber ich würde das gern einmal im Kultusausschuss mit Ihnen diskutieren.
Also: 3.000 Stellen erstens nicht durchfinanziert, zweitens schon wieder aufgebraucht, oder es sind noch 3.000 zusätzlich. Gehen Sie eigentlich davon aus, dass Ihnen das noch irgendjemand im Lande glaubt?! Wenn ich in die Schulen gehe, dann schütteln die dort immer nur mit dem Kopf und sagen: Na gut, CDU, Opposition.
(Klare [CDU]: Bei Ihnen sind sie wahrscheinlich immer voll zufrieden nach dem Motto "Frau Jürgens- Pieper, wir danken Ihnen für die vie- len Lehrer"! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Ja, wir haben ja auch richtig Geld im Haushalt. Wir haben 1.000 Stellen finanziert, wir haben Geldmittel im Umfang von 1.000 Stellen. Das kann ich nachweisen, und das, was ich nachweisen kann, geht noch weiter.
Wir haben z. B. für die berufsbildenden Schulen 18,7 Millionen DM eingestellt. Es ist also falsch, was Sie erzählen, dass es bei den berufsbildenden Schulen abwärts gehe.
- Herr Klare, wir haben 18,7 Millionen DM im Haushalt. Wenn Sie das nicht lesen können, dann geben wir Ihnen eine Brille dazu.
Für die schrittweise Ausweitung der Zahl der Verlässlichen Grundschulen haben wir für das Schuljahr 2001/02 26,2 Millionen DM vorgesehen. Hinzu kommen Mittel im Umfang von 8 Millionen DM.
Wir haben Anwärter- und Referendarstellen zur Verfügung gestellt. Seit 1990 haben wir die Zahl verdoppelt.
Zum Weiteren, die 125 Millionen DM. - Sie dürfen weiter mitzählen: 40 Millionen DM für ein Programm, das sowohl die Hauptschulen, deren Kooperation, als auch die Regionen des Lernens betrifft, und dann noch einmal 25 Millionen DM, insgesamt 75 Millionen DM, für die Bildungsoffensive N21 der Landesregierung.
Jetzt müssen wir noch über das Problem der Einstellungspolitik reden. Ich finde, es ist eine Schamlosigkeit von Ihnen, dass Sie das, was die Kollegin Wolf in Hessen macht, hier auch noch verteidigen,
Lehrer mitten im Schuljahr aus anderen Schulen abzuwerben, zu sagen: In den Ostländern sind die Tarife so niedrig, dass ich gute Chancen habe, mir die Lehrer hierher zu holen. - Wissen Sie was?! Nicht einmal Frau Dr. Schavan, nicht einmal Frau Hohlmeier haben ihr das durchgehen lassen. Wir haben der Kollegin gemeinsam gesagt: Das ist sittenwidrig!
Abgesehen von Hessen sind Sie hier offensichtlich der Einzige, der zu einer Kultusministerin steht, die nicht einmal die Kultusminister der B-Länder auf ihrer Seite hat. 15 Länder haben erklärt: Wir betreiben keinen Lehrerklau mitten im Schuljahr.
Wir haben das übrigens auch hier mit den Kirchen und mit den Schulen in freier Trägerschaft ausgemacht, dass wir so etwas nicht tun wollen.
Dazu sage ich Ihnen Folgendes: 7.000 Personen haben sich - das hat Ihnen übrigens gestern schon Herr Aller gesagt - bei uns beworben. Sie erzählen also Märchen, wenn Sie im Lande behaupten, niemand würde mehr hierher kommen.